Völkerrechtspodcast

+++ Bitte nimm an unserer ⁠Hörer:innen-Umfrage⁠ teil! +++ In dieser Folge geht es um das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen der Politik Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten. Im Interview beleuchtet Ammar Bustami, um welche Praktiken Israels es in dem Gutachten eigentlich ging und welche Völkerrechtsverstöße der Gerichtshof genau festgestellt hat. Schließlich blicken wir auch auf die Folgen des Gutachtens für die internationale Staatengemeinschaft. Isabel Lischewski blickt im Grundlagenteil noch einmal zurück auf das Mauergutachten des IGH von 2004, das durch das neue Gutachten erneut in den Fokus rückt. Nach gut dreieinhalb Jahren Völkerrechtspodcast möchten wir gerne von Euch erfahren, wie wir noch besser werden können und haben deshalb eine kleine Umfrage vorbereitet. Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Verwandte Folgen im Völkerrechtspodcast: #32 Kriegsvölkerrecht: Gaza #33 Advisory Opinions: High Politics vor Internationalen Gerichten #37 Waffenexporte vor Gericht Hintergrundinformationen: ICJ, Legal Consequences arising from the Policies and Practices of Israel in the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, Advisory Opinion, 19 July 2024 ICJ, Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory, Advisory Opinion, 9 July 2004 Bustami, Funk, Power to the People: Zur wirtschaftlichen Selbstbestimmung Palästinas nach dem Gutachten des IGH vom 19. Juli 2024, Verfassungsblog, 13.08.2024 UN News, UN General Assembly demands Israel end ‘unlawful presence’ in Occupied Palestinian Territory, 18.09.2024 Auswärtiges Amt, Erklärung anlässlich der Resolution der UN-Generalversammlung über das IGH-Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik, 19.09.2024 Kreß, Bei Gaza zu weit gegangen, LTO, 24.07.2024 Moderation: Daniela Rau & Philipp Eschenhagen Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Ammar Bustami & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: Tagesschau, Was aus dem Gutachten des IGH folgt, 19.07.2024

+++ Bitte nimm an unserer Hörer:innen-Umfrage teil! +++ In den letzten Monaten häufen sich Berichten von targeted killings hochrangiger militärischer und politischer Führungspersonen außerhalb unmittelbarer Kampfgebiete, wie die Tötung von Fuad Schukr, einem Hisbollah-Kommandeur, in Beirut oder von Ismail Haniyya, einem politischen Führer der Hamas, in Teheran. Dabei handelt es sich aber nicht um ein neues Phänomen, ältere Beispiele sind der Berliner Tiergarten-Mord oder auch die Tötung von Osama bin Laden. Welche verschiedenen Gebiete des Völkerrechts bei diesen Tötungen betroffen sind und unter welchen engen Voraussetzungen sie ausnahmsweise zulässig sein können, hat Erik Tuchtfeld mit Kai Ambos besprochen. Im Grundlagenteil konzentriert sich Isabel Lischewski auf das Menschenrecht auf Leben und stellt es in seinen vielfältigen Facetten dar. Wir freuen uns über jede Rückmeldung! Wie immer sind natürlich Lob, Anmerkungen und Kritik auch an podcast@voelkerrechtsblog.org herzlich willkommen. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Ambos/Alkatout, Has ‘Justice Been Done’? The Legality of Bin Laden’s Killing Under International Law, Israel Law Review 2012, 341–366. UN OHCHR, Press Release: Independent experts condemn escalating violence in the Middle East, urge ceasefire and accountability, 2024. Rudolf/Schaller, »Targeted Killing« - Zur völkerrechtlichen, ethischen und strategischen Problematik gezielten Tötens in der Terrorismus- und Aufstandsbekämpfung, 2012. Melzer, Targeted killing in international law, 2008. Eser, Tötung im Krieg: Rückfragen an das Staats- und Völkerrecht, in: Appel/Hermes/Schönberger (Hrsg.), Öffentliches Recht im offenen Staat: Festschrift für Rainer Wahl zum 70. Geburtstag, 2011. Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Daniela Rau Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau Credits: The Obama White House, President Obama on Death of Osama bin Laden, 02.05.2011

Der Gaza-Krieg hat den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in bewaffneten Konflikten erneut in die öffentliche Debatte gebracht. Berichte, dass die israelische Armee zur Identifizierung von Hamas-Terroristen Systeme namens Lavender, Where’s Daddy und Gospel einsetzt, haben zu scharfer öffentlicher Kritik geführt. Sie zeigen aber auch, dass der Einsatz von KI deutlich über autonome Waffensystem hinausgeht. Für welche Zwecke KI in bewaffneten Konflikten eingesetzt wird und welche völkerrechtlichen Vorgaben dabei zu beachten sind, hat Erik Tuchtfeld mit Vanessa Vohs besprochen. Im Grundlagenteil präsentiert Isabel Lischewski eine kurze Geschichte der Regulierung von Waffensystemen und schlägt dabei einen Bogen vom päpstlichen Verbot der Armbrust bis zu autonomen Drohnen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Kapitelmarken: (01:55) Grundlagenteil (06:43) Interview - Einleitung (07:57) Funktion und Kritik an KI-Systemen wie Lavender, Where’s Daddy und Gospel (10:06) Ist KI eine eigenständige Waffenkategorie? (14:51) Vorstellung des AI4Defence-Projekts (18:17) Relevante Grundprinzipien des Humanitären Völkerrechts (23:02) Beschleunigung und Entmenschlichung von Konflikten (27:31) Überwachung als Voraussetzung (30:07) Akute Regelungsbedarfe (34:04) Bedeutsame menschliche Kontrolle (Human-in-the-Loop) (37:10) Abmoderation Hintergrundinformationen: Vohs, “If the only tool you have is a hammer, everything looks like a nail”: About Autonomous Weapons, Individual Responsibility, and Legal Positivism, Humanitäres Völkerrecht 2022, 78 Shereshevsky, International humanitarian law-making and new military technologies, International Review of the Red Cross 2022, 2131 Abraham, ‘Lavender’: The AI machine directing Israel’s bombing spree in Gaza, +972 Magazine, 3 April 2024 Mozur/Satariano, A.I. Begins Ushering In an Age of Killer Robots, New York Times, 2 July 2024 Mignot-Mahdavi, Drones and International Law: A Techno-Legal Machinery. Cambridge University Press, 2023 Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Philipp Eschenhagen Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Vanessa Vohs, LL.M. (London) & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau Credits: 60 Minutes, AI in the military: Gen. Milley on the future of warfare, Youtube, 09.10.2023

Das VG Berlin beschäftigt sich dieser Tage intensiv mit dem Humanitären Völkerrecht anlässlich einer Klage gegen deutsche Waffenexporte nach Israel. Philipp Eschenhagen spricht im Interview mit Alexander Schwarz vom European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Kläger juristisch begleitet. Dabei geht es vor allem um das Zusammenspiel von deutschem Verwaltungs(prozess)recht und Völkerrecht. Das Interview wurde am 15. Mai 2024 aufgenommen. Im Grundlagenteil wirft Isabel Lischewski einen genaueren Blick auf erga omnes Pflichten vom Staaten, wie sie sowohl im Verfahren vor dem VG Berlin wie auch in aktuellen IGH-Verfahren eine Rolle spielen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Kolter, Berliner Verwaltungsgericht will die großen Fragen entscheiden, Legal Tribune Online, 10.05.2024 Keilberth, Interview mit Alexander Schwarz, taz, 19.04.2024 Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow)) Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Dr. Alexander Schwarz & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: Panorama, Todeszone Gaza: Waffen aus Deutschland 18.04.2024

Content-Warnung: Diese Episode enthält Schilderungen sexualisierter Gewalt. Inwieweit schützt das Völkerstrafrecht heute vor gender-based crimes? Was genau umfasst dieser Begriff überhaupt? Isabel Lischewski skizziert die Entwicklung der völkerstrafrechtlichen Anerkennung von gender-based crimes und im Interview spricht Jan-Henrik Hinselmann mit Susann Aboueldahab über die Theorie und Praxis dieses Rechtsgebiets. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Hintergrundinformationen: Mission Report of the Official visit of the Office of the SRSG-SVC to Israel and the occupied West Bank 29 January – 14 February 2024 ICC Office of the Prosecutor, Policy on Gender-based Crimes. Crimes involving sexual, reproductive and other gender-based violence, 2023 V. Oosterveld & N. Dotson, Gendered Crime as a Central Focus in the ICC’s Al-Hassan Case, Armed Groups and International Law Blog, 2023 V. Oosterveld, Recognizing the Complexity of Gender in the Crime Against Humanity of Persecution, Just Security Blog, 2023 T. Altunjan, Reproductive Violence and International Criminal Law,T.M.C. Asser Press 2021 S. Aboueldahab/ M. C. Correa Flórez, Sexual violence in armed conflict and transitional (criminal) justice: The Colombian case, in: Ambos/ Martínez (Hrsg.), Göttingen Handbook on Latin American Public Law and Criminal Justice, 2023, 457-178 Moderation: Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) & Dr. Isabel Lischewski Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Susann Aboueldahab & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) Schnitt: Jan-Henrik Hinselmann Credits Pramila Patten, Special Representative of the UN Secretary-General on Sexual Violence in Conflict, Press Conference, 4. März 2024. (Recordings) Kapitelmarken (3:10) Grundlagenteil (6:30) Die Aktualität sexualisierter Gewalt (9:55) Der UN-Bericht vom 4. März 2024 (Beweiswert; “weapon of warfare”-Narrativ) (20:55) Dogmatische Differenzierungen innerhalb “gender-based crimes” (32:50) Die Kontroverse um den Gender-Begriff im Rom-Statut (37:25) Das “Global Ecosystem of Accountability” (Special Jurisdiction for Peace in Kolumbien) (39:30) Ein Blick voraus (Völkerstrafrecht und Transitional Justice)

Die industrielle Massentierhaltung ist ein Problem: Für den Klimawandel, für das Tierwohl und für die Gesundheit von Mensch und Tier. Deshalb beschäftigen wir uns in dieser Folge mit dem Rechtsgebiet, das sich dem globalen Problem aus völkerrechtlicher Perspektive nähert: dem Global Animal Law. Im Interview spricht Erik Tuchtfeld mit Anne Peters vom Max-Planck-Institut in Heidelberg über mögliche Gründe für eine Anerkennung von Tierrechten, den Schutz von Tieren in bewaffneten Konflikten sowie Kritik am Global Animal Law als ein Projekt des Globalen Nordens. Im Grundlagenteil erklärt Isabel Lischewski, welche Bedeutung der Subjektivität historisch im Völkerrecht zukommt und wie sich das Konzept im Laufe der Zeit gewandelt hat. Content Note: In dieser Folge wird zwischen 18:40 und 21:06 das Thema sexualisierte Gewalt angesprochen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Kapitelmarken: (01:31) Grundlagenteil (06:51) Interview - Einleitung (07:59) Global Animal Law als Rechtsgebiet (11:26) Tiere als Rechtssubjekte (15:40) Rechtssubjektivität im Völkerrecht (16:19) Tiere in bewaffneten Konflikten (17:28) Warum sich gerade jetzt um Tierrechte kümmern? (19:03) Gründe und Motivationen für die Misshandlung von Tieren (21:06) Postkoloniale Kritik am Global Animal Law (25:16) Tierschutz und Religionsfreiheit (31:09) Ausblick und Perspektiven für das Global Animal Law (33:58) Abmoderation Hintergrundinformationen: EuGH, Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a. (Pressemitteilung), 2020 EGMR, Executief van de Moslims van België and Others v. Belgium – Ban on ritual slaughter of animals without prior stunning in Flemish and Walloon Regions (Press Release), 2023 Peters, Rights of Human and Nonhuman Animals: Complementing the Universal Declaration of Human Rights, AJIL Unbound 2018, 355 Álvez-Marín/Bañales-Seguel/Castillo/Acuña-Molina/Torres, Legal personhood of Latin American rivers: time to shift constitutional paradigms?, Journal of Human Rights and the Environment 2021, 147 Peters/de Hemptinne, A Plea for “Animalizing” the International Law of Armed Conflict, Lieber Institute West Point, 2022 Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Prof. Anne Peters & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau Credits: Michael Baker, World Society for the Protection of Animals, 8 October 2009, in: Die Vereinten Nationen, Animal welfare essential to sustainable development (WSPA)

Wir schauen nach Bergkarabach, das in Aserbaidschan gelegene Gebiet, das faktisch bis vor kurzem von der Republik Bergkarabach (seit 2017: Arzach) kontrolliert wurde. Zum 1. Januar 2024 sollte die Republik aufgelöst werden. Das nehmen wir zum Anlass, um uns die völkerrechtlichen Hintergründe des Konflikts anzuschauen. Im Interview ordnet Leonie Brassat vom Max-Planck-Institut in Heidelberg die verschiedenen Kampfhandlungen zwischen der Republik Bergkarabach, Aserbaidschan und Armenien völkerrechtlich ein. Zuvor blickt Isabel auf den Zerfall der Sowjetunion zurück und wie dort verschiedene Auffassungen von Staatlichkeit zum Tragen kamen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Bundeszentrale für politische Bildung, Das Ende der Republik Berg-Karabach, 19.10.2023 Homann, Völkerrechtliche Konsequenzen des Zerfalls der Sowjetunion, 96(1) Die Friedenswarte (1993) 98 Kembayev, Probleme der Rechtsnachfolge von der Sowjetunion auf die Russische Föderation, 46(1) Archiv des Völkerrechts (2008) 106 Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow)) Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Leonie Brassat & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: Tagesschau, Führung in Bergkarabach kündigt nach dem Angriff durch Aserbaidschan die Auflösung an, 28.09.2023

Wie gelangen wesentliche politische Fragen überhaupt noch vor internationale Gerichten? Scheinbar zunehmend auf dem Wege von Advisory Opinions (Rechtsgutachten). Isabel Lischewski führt ein in die Voraussetzungen, unter denen der Internationale Gerichtshof (IGH) Rechtsgutachten erteilt. Jan-Henrik Hinselmann spricht dann mit Christoph Priess über die Konjunktur dieser Verfahrensart und ihre vielen spannenden Implikationen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Zeitstempel: (02:30) – Grundlagen: Die Eastern Carelia-Doktrin des IGH (07:15) – Aktuelle (Klima-)Advisory Opinions im Überblick (11:20) – Parallelität von Advisory Opinions: Fluch oder Segen? (18:04) – Advisory Opinions als “prozessuale Umgehungskonstruktion”? (23:35) – Israel-Palästina-Konflikt als „bilateraler Konflikt“? (27:28) – Zur Verbindlichkeit von Advisory Opinions (31:43) – Was folgt für künftige Gutachtenverfahren? (35:05) – Nachbesprechung Hintergrundinformationen: IGH: United Nations General Assembly Request for Advisory Opinion of the International Court of Justice: Obligations of States in Respect of Climate Change, 29 March 2023 IACtHR: Request for Advisory Opinion of the Inter-American Court of Human Rights, 9 January 2023 ITLOS: Request for Advisory Opinion of the International Tribunal for the Law of the Sea: Climate Change and International Law, 12 December 2022 Benoit Mayer, International Advisory Proceedings on Climate Change Philip Burton, Searching for the Eastern Carelia Principle Moderation: Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) & Dr. Isabel Lischewski Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Christoph Priess, LL.M. (Cambridge) & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) Schnitt: Daniela Rau Credits: Gaston Browne, Prime Minister of Antigua and Barbuda, Public sitting held on Monday, 11 September 2023, at the International Tribunal for the Law of the Sea, Hamburg. (Transcript; Recordings)

Wir schauen auf den Krieg in und um Gaza. Im Interview ordnet Prof. Dr. Stefan Talmon die Kampfhandlungen der Hamas und Israels aus Perspektive des ius ad bellum und des ius in bello völkerrechtlich ein. Dabei geht es ausschließlich um die Kampfhandlungen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 21. November 2023, an dem das Interview aufgenommen wurde. Zuvor geht Isabel im Grundlagenteil auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Bau einer Mauer auf besetztem palästinenischen Gebiet vom 09.07.2004 ein. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: IGH, Gutachten zum Bau einer Mauer auf besetztem palästinenischen Gebiet, 09.07.2004 Verwandte Folge zum Kriegsvölkerrecht: #22 Staatliche Hilfe zu militärischen Operationen: Regeln und Grenzen, 04.11.2022 #19 Der Kriegsparteistatus: It’s complicated, 08.07.2022 #16 Krieg in der Ukraine: Das Völkerrecht unter Beschuss, 01.04.2022 #4 Das Gewaltverbot: Ausnahmen bestätigen die Regel, 09.04.2021 Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow)) Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Prof. Dr. Stefan Talmon & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: UN Generalsekretär António Guterres, Rede vom 14. Oktober 2023

Die UN-Behindertenrechtskonvention gehört zu den jüngsten Instrumenten im Werkzeugkasten des Internationalen Menschenrechtsschutzes. Besonders ist sie nicht zuletzt deshalb, weil sie allgemein so verstanden wird, dass sie (primär) keine neuen Rechte einführt, sondern vor allen Dingen den Umfang bestehender Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen klarstellt. Erik Tuchtfeld hat mit Lys Kulamadayil zum einen über die UN-Behindertenrechtskonvention gesprochen, zum anderen aber auch einen kritischen Blick nach innen – auf diskriminierende Strukturen in der Rechtswissenschaft selbst – geworfen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Folgt uns gerne auch auf unserem neuen Bluesky-Account. Hintergrundinformationen: Lys Kulamadayil, Ableism in the college of international lawyers: On disabling differences in the professional field, Leiden Journal of International Law 2023, 1-15 Frédéric Mégret, The Disabilities Convention: Human Rights of Persons with Disabilities or Disability Rights?, Human Rights Quarterly 2008, 494-516 Oscar Schachter, Invisible College of International Lawyers, Northwestern University Law Review 1977, 217-226 Deutsches Institut für Menschenrechte, Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention (mit Verweis auf die offizielle Übersetzung der UN-BRK sowie die Schattenübersetzung des Netzwerks Artikel 3) Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M. (Glasgow) & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Dr. Lys Kulamadayil & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau Credits: United Nations, UN Chief [António Guterres] at the 12th session of the Conference on the rights of Persons with Disabilities, 13.06.2019, YouTube

Wenn Staaten internationale Gerichte missachten, wem oder was nützt ihre Rechtsprechung dann noch? Isabel Lischewski führt in das Gegenwartsphänomen des „Backlash“ gegen internationale Gerichtsbarkeit ein und verschafft einen Überblick über das – zur Veranschaulichung herangezogene – aktuelle Verfahren Allegations of Genocide (Ukraine v. Russische Föderation) vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Jan-Henrik Hinselmann spricht dann mit Andreas Kulick über das, was mindestens „bleibt“, selbst wenn internationale Rechtsprechung scheinbar verhallt. Theorie des Rechts, aber auch benachbarte Disziplinen, können helfen, für diese Fälle eine Sprache zu finden. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Hintergrundinformationen: IGH, Allegations of Genocide (Ukraine v. Russian Federation) Madsen et al, Backlash against international courts: explaining the forms and patterns of resistance to international courts Georges Abi-Saab, The International Judicial Function Charlesworth, International Law – A Discipline of Crisis Zarbiyev, On the Judge Centredness of the International Legal Self Moderation: Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) & Philipp Eschenhagen Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: PD Dr. Andreas Kulick, LL.M. (NYU) (aktuell Lehrstuhlvertreter an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) & Jan-Henrik Hinselmann, LL.M. (NYU) Schnitt: Daniela Rau Credits: Kirill Udovichenko, Representative of the Government of the Russian Federation in Allegations of Genocide, 1st Round of Oral Arguments by Russia, 18 September 2023 (Recordings (Youtube); Transcript) Kapitelmarken (02:15) Grundlagen (09:05) „Krise“ internationale Gerichtsbarkeit? (12:30) „Fixierung“ auf internationale Gerichte? (16:13) Effekte ignorierter internationaler Urteile I (anchoring; remedying) (25:55) Effekte ignorierter internationaler Urteile II (stabilizing; normalizing) (30:38) Interaktion kurz- und längerfristiger Effekte (33:22) „Außerrechtliche“ Anleihen für die Völkerrechtswissenschaft (37:10) Das Verhältnis von Theorie und Praxis im Völkerrecht (40:36) Nachgespräch

In welchem Verhältnis stehen das Völkerrecht und Nationalsozialismus zueinander? Welche Völkerrechtler spielten im Nationalsozialismus eine Rolle? Welche Einfallstore für nationalsozialistisches Gedankengut gab es im Völkerrecht? Und wie ging es nach dem Nationalsozialismus damit weiter? Gemeinsam mit dem Podcast „Mal nach den Rechten schauen“ haben wir in dieser Kollaborationsfolge diese Fragen untersucht. Der weitverbreitete Irrglaube, dass das Völkerrecht „das Gute“ darstelle trügt, denn auch das NS-Regime bezog sich auf völkerrechtliche Argumente und Interpretationen. Im ersten Teil dieser Folge haben wir Dr. Felix Lange dabei um Hilfe gebeten und mit ihm die oben angesprochenen Fragen untersucht und diskutiert. Im zweiten Teil dieser Folge gehen wir näher auf einen Artikel zum Humanitären Völkerrecht von Eyal Benvinisti ein, welcher deutlich macht, dass das nationalsozialistische Gedankengut auch noch nach 1945 die Weiterentwicklung des Völkerrechts “beeinflusste”. In beiden Teilen unserer Folge tauchen auch immer wieder die Namen von Carl Schmitt und Hans Kelsen auf – diese beiden Figuren aus dem Völkerrecht werden die Protagonisten unserer zweiten Folge zu Völkerrecht und Nationalsozialismus darstellen, in welcher wir mit Prof. Kreß über die gemeinsame Zeit der beiden an der Universität zu Köln reden werden. Literatur: Benvenisti, Eyal, The Birth and Life of the Definition of Military Objectives, Legal Studies Research Paper Series, Paper No. 4/2022, March 2022. Bertschl, Rudolf, Die Völkerrechtslehre des Nationalsozialismus, Rote Revue: sozialistische Monatsschrift 4/19, S. 154-157. Diner, Dan, Rassistisches Völkerrecht, Elemente einer nationalsozialistischen Wertordnung, Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 1/37 (1989), S. 23-56. Rogge, Hinrich, Hitlers Friedenspolitik und das Völkerrecht, Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, 1939, S. 572-576. Schmoeckel, Mathias, Die Sumpfblüte des Völkerrechts im NS. Wechselnde Zwecke der Völkerrechtshistoriographie seit dem 16. Jahrhundert, in: Hermann/Lahusen/Ramm/Saar (Hrsg.), Nationalsozialismus und Recht, Zweite und Dritte Babelsberger Gespräche, 2018. Lange, Felix, Carl Bilfingers Entnazifizierung und die Entscheidung für Heidelberg, ZaöRV 74 (2014), S. 697-731. Lange, Felix, Zwischen völkerrechtlicher Systembildung und Begleitung der deutschen Außenpolitik. Das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 1945-2002, Forschungsprogramm Geschichte der Max-Planck-Gesellschaft. Interviewpartner: Dr. Felix Lange von der Kolleg-Forschungsgruppe “International Rule of Law, Rise or Decline” Autor:innen: Isabel Lischewski, Sophie Schuberth, Viktoria Moissiadis

Wir werfen einen Blick auf die sog. Menschenrechtsausschüsse oder menschenrechtlichen Vertragsorgane. Dazu zählen insgesamt neun Ausschüsse, u.a. CCPR, CESCR, CEDAW, CERD usw. Wie unterscheiden sie sich von den menschenrechtlichen Gerichtshöfen oder dem Menschenrechtsrat? Diese Fragen klärt Isabel Lischewski⁠ im Grundlagenteil. Im Interview spricht Philipp Eschenhagen⁠ mit Nina Reiners von der Universität Oslo über Ihre Forschung zu dem Thema, insb. der Einordnung der Menschenrechtsausschüsse als rechtserzeugende Institutionen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Nina Reiners, Transnational Lawmaking Coalitions for Human Rights (Cambridge University Press, 2021) OHCHR, Videos about the treaty bodies LSE, Centre for Women, Peace and Security, UN Treaty Bodies Verwandte Folge zum regionalen Menschenrechtsschutz: Völkerrechtspodcast, #13 Regionaler Menschenrechtsschutz: Wir sehen uns vor Gericht! (07.01.2022) Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld (LL.M (Glasgow)) Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Prof. Dr. Nina Reiners & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: Walter Kaelin, Member of the Human Rights Committee, in: UN Human Rights, „UN Human Rights Treaty Body System“, Youtube, 28.04.2015

Das „internationale Gewohnheitsrecht als Ausdruck einer allgemeinen, als Recht anerkannten Übung“ bringt – insbesondere für Jurist*innen, die kodifizierte, verschriftlichte Rechtsnormen gewöhnt sind – als Rechtsquelle des Völkerrechts nach Art. 38 IGH-Statut eine Vielzahl ganz eigener Schwierigkeiten mit. Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, wie sich die deutsche Nordsee in die Annalen des Völkerrechts verewigen konnte. Erik Tuchtfeld hat mit Niels Petersen darüber gesprochen, wie der Internationale Gerichtshofs (IGH) Völkergewohnheitsrecht feststellt und kritisch geprüft, ob dabei eine „allgemeine […] Übung“ tatsächlich eine Voraussetzung ist oder ob es in der Praxis nicht vielmehr genügt, wenn beide Streitparteien ganz viel Meinung mitbringen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Hintergrundinformationen: Niels Petersen, The International Court of Justice and the Judicial Politics of Identifying Customary International Law, European Journal of International Law 2017, 357 Bruno Simma/Philip Alston, The Sources of Human Rights Law: Custom, Jus Cogens, and General Principles, Australian Year Book of International Law, 1988, 82 ICJ, Judgment of 9 April 1949 – Corfu Channel (United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland v. Albania) ICJ, Judgment of 20 February 1969 – North Sea Continental Shelf (Federal Republic of Germany/Netherlands) ICJ, Judgment of 27 June 1986 – Military and Paramilitary Activities in and against Nicaragua (Nicaragua v. United States of America) Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M. (Glasgow) & Dr. Isabel Lischewski Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Prof. Dr. Niels Petersen & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau Credits: Pierre d’Argent, 24 The notion of customary international law, International Law MOOC, 27.01.2017, Youtube

In dieser Folge widmen wir uns einem Grundlagenthema des Völkerrechts – dem Völkervertragsrecht. Anlässlich aktueller Debatten rund um einen Frieden für die Ukraine schauen wir uns an, welche Grenzen das Völkerrecht Friedensverträgen setzt. Im Interview hat Sophie Schuberth mit Kirsten Schmalenbach dazu gesprochen, unter welchen Umständen Verträge nach der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig sind, und welche Nichtigkeitsgründe insbesondere bei Friedensverträgen Relevanz entfalten. Isabel Lischewski behandelt im Grundlagenteil einen Klassiker-Fall des International Gerichtshofs zum Völkervertragsrecht – den Fall Gabčíkovo-Nagymaros Project zwischen Ungarn und der Slowakei. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Kirsten Schmalenbach/ Alexander Prantl, How to End an Illegal War?, Völkerechtsblog (21 April 2023) Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Prof. Dr. Kirsten Schmalenbach & Sophie Schuberth Schnitt: Daniela Rau Credits: Jürgen Trittin, Rede im Deutschen Bundestag zur Kontroverse um Forderung nach „Friedens­initiative“ für Ukraine und Russland, 9. Februar 2023 Adis Ahmetović, Rede im Deutschen Bundestag zur Kontroverse um Forderung nach „Friedens­initiative“ für Ukraine und Russland, 9. Februar 2023

Wir nehmen die Diskussionen rund um eine völkerstrafrechtliche Verantwortung russischer Akteure für den Angriffskrieg gegen die Ukraine auf. Konkret: Auf welcher Ebene, national oder international, vor welchem Gericht könnten Putin und andere Amtsträger Russlands strafrechtlich belangt werden? Dazu spricht Philipp Eschenhagen mit Annegret Hartig, die zum Thema des Aggressionsverbrechens vor nationalen Gerichten promoviert hat. Im Grundlagenteil nimmt uns Isabel Lischewski mit zu den Anfängen des Völkerstrafrechts, den Nürnberger Prozessen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Annegret Hartig, Making Aggression a Crime under Domestic Law (TMC Asser Press, im Erscheinen) Ambos, Ukraine-Sondertribunal mit Legitimationsproblemen?, Verfassungsblog am 31.12.2022 Zum Krieg gegen die Ukraine auf dem Völkerrechtsblog: · Archiv aller Beiträge · Völkerrechtspodcast, #16 Krieg in der Ukraine: Das Völkerrecht unter Beschuss, 1.4.2022 Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Annegret Hartig & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: · Tagesschau, Baerbock wirbt für Sondertribunal, 16.1.2023

„Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben […] und seinen Schriftverkehr […] ausgesetzt werden“, so steht es in Artikel 17 des UN-Zivilpakts. Doch welche Bedeutung hat dieses Recht noch im Zeitalter der Digitalität? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, warum der Individualrechtsschutz gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen auch möglich ist, wenn man nicht nachweisen kann, dass man individuell betroffen ist. Erik Tuchtfeld hat mit Kristina Hatas über die verschiedenen Vektoren gesprochen, die das Recht auf Privatsphäre im Digitalen Zeitalter beeinträchtigen können: Staatliche Massenüberwachung, intensive Eingriffe im Einzelfall – wie „Staatstrojaner“ – und das Tracking durch Private im „Überwachungskapitalismus“. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Hintergrundinformationen: EGMR, 06.09.1978 – 5029/71, Klass ./. Germany BVerfG, 27.02.2008 – 1 BvR 370/07, Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme UN, Hoher Kommissar für Menschenrechte, 16.06.2011 – A/HRC/17/31, Guiding Principles on Business and Human Rights Erik Tuchtfeld, Das Recht auf Schutz der Privatsphäre im Cyberspace, StudZR WissOn 2018, 389 UN, Hoher Kommissar für Menschenrechte, 12.08.2021, Spyware scandal: UN experts call for moratorium on sale of ‘life threatening’ surveillance tech UN Generalversammlung, 15.12.2022 – A/RES/77/211, The Right to Privacy in the Digital Age Amnesty International, 29.09.2022, Myanmar: The social atrocity: Meta and the right to remedy for the Rohingya Amnesty International, 26.10.2022, Towards a global moratorium on targeted surveillance technology Moderation: Erik Tuchtfeld, LL.M. (Glasgow) & Sophie Schuberth Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Kristina Hatas, LL.M. & Erik Tuchtfeld, LL.M (Glasgow) Schnitt: Daniela Rau Credits: https://voelkerrechtsblog.org/24-nothing-to-hide-das-recht-auf-privatsphaere-im-digitalen-zeitalter/

Wir werfen einen ausführlichen Blick auf das Klimavölkerrecht anlässlich der Conference of the Parties in Sharm el Sheikh (COP 27). Im Interview mit Philipp Eschenhagen hören wir von Christina Voigt einen „Werkstattbericht“ live von der COP 27 und erfahren mehr über ihre Rolle als Co-Vorsitzende des Paris Agreement Implimentation and Compliance Committee. In inhaltlicher Hinsicht sprechen wir vor allem über die Verpflichtungen von Staaten, Schadensersatz bzw. Entschädigungszahlungen für historische Emissionen an vom Klimawandel besonders stark betroffene Staaten zu leisten. Isabel Lischewski ordnet im Grundlagenteil außerdem die Rechtsnatur der Klimarahmenkonvention an. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: Naomi Klein, From Blah, Blah, Blah to Blood, Blood, Blood, The Intercept (7 October 2022) Tagesschau, COP 27 einigt sich auf Abschlusserklärung Moderation: Philipp Eschenhagen & Erik Tuchtfeld Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Prof. Dr. Christina Voigt & Philipp Eschenhagen Schnitt: Daniela Rau Credits: UN Secretary-General at the first official plenary session of the COP 27 (gekürzt) Greta Thunberg, „Blah Blah Blah“ Speech at Youth4Climate Italy 2021

Staaten leisten sich gegenseitig Hilfe zu militärischen Operationen, z. B. gehen sie Verteidigungsbündnisse ein, sie liefern Waffen an andere Staaten und vieles mehr. Aber was sagt das Völkerrecht eigentlich dazu, wenn Staaten anderen Staaten militärisch Hilfe leisten? Isabel Lischewski erklärt im Grundlagenteil, welche generellen völkerrechtlichen Regeln es zur staatlichen Beihilfe bei einer Verletzungen von völkerrechtlichen Normen durch andere Staaten gibt. Im Interview spricht Sophie Schuberth mit Benjamin Nußberger dann spezieller über den Fall von staatlichen Hilfeleistungen zu militärischer Gewaltanwendung. Gibt es dafür noch weitere Regeln und inwiefern unterscheiden sie sich? Welche Relevanz haben diese Fragen ganz aktuell im russischen Krieg gegen die Ukraine? Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Es gibt nun die Möglichkeit, auf diesen Plattformen den Völkerrechtspodcast zu bewerten, wir freuen uns sehr über 5 Sterne! Hintergrundinformationen: ICRC, Allies ‚Partners and Proxies: Managing Support Relationships in Armed Conflict to Reduce The Human Cost of War (Januar 2022) Marko Milanovic, The Complicity of Iran in Russia’s Aggression and War Crimes in Ukraine, Articles of War, 19. Oktober 2022 Deustche Welle, Russia Warns UN Against Probing Use of Iran Made Drones in Ukraine (20. Oktober 2022) Moderation: Philipp Eschenhagen & Sophie Schuberth Grundlagen: Dr. Isabel Lischewski Interview: Benjamin Nußberger & Sophie Schuberth Schnitt: Daniela Rau Credits: Robert Rae, Ambassador and Permanent Representative of Canada to the United Nations in New York, Statement in the UN General Assembly: Eleventh Emergency Special Session (Ukraine) – 1st plenary meeting, 28 February 2022 Ned Price, Spokesperson of the US Department of State, Department Press Briefing – 20 October 2022 Amir Saeid Iravani, Permanent Representative of the Islamic Republic of Iran to the United Nations, 19 October 2022

Der 11. September 2001 hat sich im vergangenen Monat zum 21. Mal gejährt. Damit ist auch der „War on Terror“ nun gut 20 Jahre alt. Katharina Koch beschreibt im Grundlagenteil, wie die chinesische Regierung in der autonomen Region Xinjiang den Begriff des „Terrorismus“ verwendet, um die uigurische und andere muslimischen Minderheiten zu unterdrücken. Erik Tuchtfeld spricht mit Nahed Samour über den Begriff des „Gefährders“, wer eigentlich die Kosten bei der vielzitierten Abwägung von Sicherheit und Freiheit tragen muss und inwiefern intersektionale Ansätze helfen können, Diskriminierungen zu erkennen. Wir freuen uns über Lob, Anmerkungen und Kritik an podcast@voelkerrechtsblog.org. Abonniert unseren Podcast via RSS, über Spotify oder überall dort, wo es Podcasts gibt. Hintergrundinformationen: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 04. April 2006 (Rasterfahndung) Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 24. April 2013 (Antiterrordatei) Nahed Samour, Politisches Freund-Feind-Denken im Zeitalter des Terrorismus, in: Kulick/Goldhammer (Hrsg.), Der Terrorist als Feind? Personalisierung im Polizei- und Völkerrecht, 2020 Verfassungsblog-Symposium: 9/11 und die Völkerrechtsordnung Verfassungsblog-Symposium: 9/11 und Migration, Asyl und Staatsbürgerschaft Verfassungsblog-Symposium: 9/11, Menschenwürde und die liberalen Grundwerte Moderation: Erik Tuchtfeld & Sophie Schuberth Grundlagen: Katharina Koch Interview: Dr. Nahed Samour, M.A. & Erik Tuchtfeld Schnitt: Daniela Rau Credits: Joint Congress, George W. Bush, AP Archive on Youtube, 20. September 2001 Deutscher Bundestag, Alexander Throm, 14. Januar 2021, gefunden über OpenParliament.TV Deutscher Bundestag, Jürgen Trittin, 27. Januar 2022, gefunden über OpenParliament.TV