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Recht politisch

Ralph Janik

Government · News

144 Episoden · neueste 11.10.

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Episoden

144
  1. Coronaleugner (mit Professor Peter Neumann)
    07.01., 14:1000:37:26

    zwischen Polarisierung und Spaltung Wie radikale sind Corona(maßnahmen)gegner und -leugner? Welche Rolle spielen Debatten rund um eine Impfpflicht und Telegram bei Radikalisierung? Welche Strategie verfolgen die AfD und die FPÖ? Wie gespalten ist unsere Gesellschaft wirklich? Darüber habe ich mit dem Sicherheitsexperten Peter Neumann, Professor am King's College London, gesprochen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen/Links: Profil von Peter Neumann (King's College London) Peter Neumann auf Twitter zweitgrößte QAnon-Community außerhalb der USA in Deutschland EU Terrorism Situation & Trend Report (Te-Sat) Global Terrorism Index 2020

  2. Drohnen (mit Oberst Markus Reisner)
    04.12., 16:0000:56:07

    Oberst Markus Reisner kennt sich mit Drohnen aus wie kaum ein zweiter in Österreich. Ich habe mit ihm über den völkerrechtlichen und militärstrategischen Umgang mit dieser Waffenart gesprochen: vom US-Drohnenkrieg bis hin zu den Konflikten in Nahost, der Ostukraine und Bergkabarabach. Podcast unterstützen via Paypal Links: Interview mit Markus Reisner in der Wiener Zeitung Drohnenkriege: Brave New War? (Profil.at) Gustav Gressel/European Council on Foreign Relations, Military lessons from Nagorno-Karabakh: Reason for Europe to worry Shaan Shaikh, Wes Rumbaugh/Center for Strategic and International Studies, The Air and Missile War in Nagorno-Karabakh: Lessons for the Future of Strike and Defense

  3. Sterbehilfe und Anzeige gegen Bolsonaro (mit Rechtsanwalt Wolfram Proksch)
    27.10., 02:1001:13:56

    Vom VfGH zum ICC Der Verfassungsgerichtshof hat im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid gekippt. Die Antragsteller wurden von Wiener Anwalt Wolfram Proksch vertreten, der auch Teil einer internationalen Initiative ist, die den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro aufgrund der Rodungen im Regenwald wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Strafgerichtshof angezeigt hat. Wie man sich denken kann, gab es viel zu besprechen. Podcast unterstützen via Paypal Links: Begutachtungsentwürfe zum Bundesgesetz, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen und das Suchtmittelgesetz sowie das Strafgesetzbuch geändert werden VFGH-Erkenntnis zum assistierten Suizid Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende Assistierter Suizid: Diakonie vermisst Gesetzesvorschläge AllRise (Initiative hinter der Klage gegen Bolsonaro) ETHOS Legal Rechtsanwälte

  4. Die neue Taliban-Regierung
    10.09., 14:5500:53:15

    anerkennen oder nicht? Und wenn ja, wie? Die Taliban haben ihre neue Regierung vorgestellt: Keine Frauen, dafür ein vom FBI gesuchter Terrorist als Innenminister, ein ehemaliger Insasse als "Informationsminister" und der älteste Sohn des ehemaligen Taliban-Anführers Mullah Omar. So wird es schwer mit der Legitimität. Ein paar Anmerkungen dazu, wie der Westen mit den Taliban umgeht, Zitate von Heiko Maas, Anthony Blinken und Alexander Schallenberg inside. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen/Links: Maas: Wir werden die Taliban an ihren Taten messen | AFP Bush address on military action in Afghanistan | AP Archives Doorstep von Außenminister Schallenberg beim Gymnich-Treffen in Brdo, 3. September 2021 Maas: Übergangsregierung der Taliban stimmt "nicht optimistisch" Sec. Blinken voices concerns over all-male Taliban government (The Hill) Haqqani. What We, the Taliban, Want (New York Times) Harrer zur neuen Regierung Afghanistans: "Es ist fürchterlich"

  5. Nuklearwaffen abschaffen? (mit Nadja Schmidt/ICAN)
    23.08., 11:4000:56:02

    Abschaffen und verbieten? Im August haben sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki gejährt. Außerdem trat Anfang 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Ich habe darüber und vieles mehr mit Nadja Schmit von ICAN, der Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen, gesprochen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik President Truman On Atomic Power (1945) ICAN Austria, Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen Filmtipp: The Man Who Saved the World WELT Nachrichtensender, HISTORISCHE AUFNAHMEN: Russland veröffentlicht Videos von der Zündung der Zar Bombe

  6. Abschiebungen nach Afghanistan (mit Lukas Gahleitner-Gertz/Asylkoordination Österreich)
    13.07., 03:4001:30:11

    viel Conversation, wenig Action Die Tötung der 13jährigen Leonie hat zu einem Ruf nach Verschärfungen im Asylrecht geführt, Kanzler Sebastian Kurz hat außerdem klargestellt, dass es mit ihm zu keinem Abschiebestopp nach Afghanistan kommen werde. Allerdings ist das Land schon jetzt chronisch instabil, nach dem US-Truppenabzug droht eine vollständige Machtübernahme der Taliban. Im ersten Teil dieser Podcastfolge geht es daher um die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan und die Ankündigungen von Joe Biden. Im zweiten Teil habe ich mit Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination über das Asylrecht im Allgemeinen und Abschiebungen nach Afghanistan im Besonderen gesprochen. Dein 30-Euro Amazon Gutschein von CLARK: Anmeldung mit dem Code „POLITISCH“ unter www.clark.de (Deutschland), www.goclark.at (Österreich) oder direkt in der App. Neukunden bekommen 15€ pro jede in die App hochgeladene bestehende Versicherung (ausgeschlossen Gesetzliche Krankenkasse, Altersvorsorge, ADAC-Mitgliedschaften). Der Gutschein wird in 4-6 Wochen per E-Mail versendet, nachdem die Versicherungen als gültig bestätigt worden sind. Podcast unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: CNBC, President Joe Biden on his plans for withdrawing troops from Afghanistan Guardian News, Biden says no ‘mission accomplished moment’ as US troops withdraw from Afghanistan CNBC, Biden: 'It Is Not Inevitable' That Taliban Takes Over Afghanistan EASO, Latest asylum trends – April 2021 Lukas Gahleitner-Gertz, Rache darf kein Leitmotiv sein Kommentar von mir, der Abschiebemythos – warum wir über Afghanistan reden müssen Unique Reseearch Umfrage für Heute zu Abschiebungen nach Afghanistan Zahl der Afghanen in Österreich im mehrjährigen Vergleich

  7. Die Ukraine: zwischen EU und Russland (mit Botschafter Scherba)
    12.06., 19:0500:33:48

    kein Krieg, kein Frieden Anfang April erhöhte Russland sein Truppenaufkommen auf den Höchststand seit 2014, dem Jahr des Einmarschs auf der Krim. Seitdem hat sich die Lage beruhigt, ohne dass Frieden in Sicht wäre. Ich habe mit dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Wien über die letzte Eskalation, einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine, North Stream 2, russische Impf-Diplomatie und die Rolle Österreichs gesprochen. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Links: Buch von Olexander Scherba: Ukraine vs. Darkness (Undiplomatic Thoughts) New York Times, ‘A Threat From the Russian State’: Ukrainians Alarmed as Troops Mass on Their Doorstep New York Times, Russian Troop Movements and Talk of Intervention Cause Jitters in Ukraine Blinken Will Visit Ukraine in Show of Support Against Russia Beitrag von mir zur rechtlichen Einstufung des Ukraine-Konflikts

  8. Flugzeugentführung in Belarus
    26.05., 17:3000:45:16

    ein doppelter Völkerrechtsbruch Die Entführung eines privaten Flugzeugs durch Belarus, um einen Dissidenten zu kidnappen, ist eine beispiellose Völkerrechtsverletzung (auch die Verweigerung von Überflugrechten für Boliviens Präsidenten Evo Morales 2013 war anders gelagert, zumal es hier um ein Staatsflugzeug ging). Jetzt wird befürchtet, dass Raman Pratassewitsch gefoltert und zu einem Geständnis gezwungen wurde. Einmal mehr werden Sanktionen gefordert; wie effektiv sie sind, bleibt fraglich. Podcast unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Links/Quellen: Interview für ORF III zum Thema Interview für Puls 24 zum Thema Blogbeitrag von mir zum Thema New York Times, Who Is Roman Protasevich, the Captive Journalist in Belarus? New York Times, Roman Protasevich: A Belarus Activist Who ‘Refused to Live in Fear’ Wikipedia-Eintrag zu Raman Pratassewitsch Chicagoer Abkommen von 1944 EJIL:Talk, Aerial Incident of 23 May 2021: Belarus and the Ryanair Flight 4978 EU chief vows 'severe consequences' to isolate Belarus after plane diversion Guardian News, Belarus hit with sanctions as world leaders react to ‘hijacked’ flight BELARUS: "Erläuterungen sind vollkommen unglaubwürdig!" Die klare Ansage von Kanzlerin Angela Merkel

  9. Israel vs. Hamas
    21.05., 22:1001:00:27

    der unendliche Nahostkonflikt Der Nahostkonflikt ist ein politisches, historisches und auch völkerrechtliches Minenfeld. In dieser Folge geht es um die Staatseigenschaft Palästinas und was sie mit dem Selbstverteidigungsrecht zu tun hat, die Hamas und das Selbstbestimmungsrecht, Besetzungen und das Recht bewaffneter Konflikte (ius in bello) im Gaza-Streifen. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch Links: Blogbeitrag von mir zu Völkerrecht im Nahostkonflikt Interview für Puls24 zum Thema Nahostkonflikt Interview für Puls24 zur Israel-Fahne und Neutralität Inga Rogg/NZZ, Wie Sheikh Jarrah zum Auslöser des Kriegs zwischen Israel und der Hamas wurde Reporters press US State Department on Palestinian right to self-defence President Joe Biden on Israel and Hamas agreeing to cease fire

  10. VfGH-Update: Impfpflicht, Kuhkostüm, Informationsfreiheit und Asylwerber (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)
    18.04., 02:4500:37:34

    Neues vom Verfassungsgerichtshof Eine kurze Tour d'Horizon durch aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs: Wieso es in Österreich keine allgemeine Impflicht gibt, aber geben könnte, die Meinungsfreiheit das Recht umfasst, ein Kuhkostüm zu tragen und das Parlament Journalisten Auskunft geben muss, wie viel Entgelt Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat noch bezogen haben. Außerdem habe ich mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über ihre Klage zur Beschäftigung von Asylwerbern gesprochen. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch Podcast unterstützen? https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Hinweise: Interview von mir zur EGMR-Impfentscheidung für Puls24 In bester Verfassung-Folge mit Moritz Moser und Martin Thür Kurze Anmerkungen zu den VfGH-Entscheidungen auf meinem Blog

  11. Trumps Twittersperre
    22.03., 00:2500:53:15

    gerechtfertigt, ja nein? Meinungsfreiheit vs. das digitale Hausrecht von Social Media-Konzernen. Trump ist dafür aber kein guter Anlassfall. Warum, erfahrt ihr in dieser Folge. Wortspenden von Ingrid Brodnig, Anna Schneider und Thomas Langpaul inklusive. Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: https://www.blinkist.com/de/nc/partners/recht-politisch Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen/Links: Jeva Lange, The 65 worst Trump tweets of the 2010s Trump Encourages Those At His Rally To March To The Capitol | NBC News NOW President Trump Video Statement on Capitol Protesters Twitter, Permanent suspension of @realDonaldTrump Manhattan Community Access Corp. v. Halleck Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu "III. Weg" Gastkommentar von mir zur Twittersperre (für die Wiener Zeitung)

  12. Brexit, und jetzt? (mit Gregor Schusterschitz und Philip Bittner/österreichisches Außenministerium)
    11.03., 06:3501:05:08

    eine schwere Geburt Die Grenze zwischen Irland und Nordirland, Fischerei, Mobilität und Erasmus, Dienstleistungen, Landwirtschaft, Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs und und und: Es waren lange und zähe Verhandlungen. Ich habe mit den beiden österreichischen Diplomaten Gregor Schusterschitz und Philip Bittner von der ständigen Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union über den Brexit gesprochen. Podcast unterstützen via Paypal? https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Links: Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union Europäische Kommission, Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich

  13. Militärputsch in Myanmar
    22.02., 14:5500:49:00

    Eine Demokratie, die nie war Die Inhaftierung von Aung San Suu Kyi hat in Myanmar und international heftige Proteste ausgelöst. Ihr Ruf hat aber mit der Verteidigung der Militärs im Zusammenhang mit dem Völkermord-Vorwurf an den muslimischen Rohingya stark gelitten. Einige historische, rechtliche und politische Einordnungen, von der Unabhängigkeit bis heute. Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: Militärputsch in Myanmar: Aung San Suu Kyi ruft zu Protesten auf | DW Nachrichten (Deutsche Welle) Blogeintrag zur Burma Wenn ein „M“ und ein „B“ dasselbe sind (orf.at) Aung San Suu Kyi (Wikipedia) Aung San Suu Kyi: der tiefe Sturz der Demokratie-Ikone (Euronews/Andrea Büring) Burmas Heldin im Abseits (Manfred Rist, NZZ) Burmas Hoffnung auf Demokratie: Warum greift eine Armee zur Macht, die eigentlich schon alle Macht hat? (Patrick Zoll, NZZ) US to impose sanctions on military leaders in Myanmar, Biden says (Al Jazeera) UN Special Envoy on Myanmar: "Unity around the world is very important to not accept this coup" (Deutsche Welle)

  14. Abschiebung von Kindern
    30.01., 18:3500:36:46

    Rechtsstaat und Moral Seit August 2014 befand sich eine Georgerin mit ihren zwei Kindern (beide sollen hier in Österreich geboren worden sein) in Österreich, jetzt wurden sie abgeschoben. Ihre Asylanträge wurden allesamt abgelehnt, aber das ältere Mädchen hat ihre gesamte Schulzeit hier verbracht. Wie geht man mit solchen Fällen um? Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/rechtpolitisch. Quellen: Artikel von mir für den Standard Innenminister Nehammer zur Asyldebatte Beschreibung des Bundesverwaltungsgerichts auf er Justiz-Website Beitrag zu "Amtsmissbrauch" auf Website des Innenministeriums Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern

  15. Internationaler Strafgerichtshof: Ende der US-Sanktionen? (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)
    20.01., 00:4500:36:47

    Von Trump zu Biden, vom Regen in die Traufe? "USA verhängen Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof" – was verbirgt sich hinter Schlagzeilen wie dieser? Wer wacht über den Internationalen Strafgerichtshof, welche Rolle spielen seine Mitglieder, welche Rolle die Chefanklägerin, die bald neu gewählt wird? Darüber habe ich mit Astrid Reisinger Coracini, Expertin für Völkerstrafrecht an der Uni Wien, gesprochen. Links: ICC, Election of Prosecutor Executive Order on Blocking Property Of Certain Persons Associated With The International Criminal Court Mike Pompeos Ankündigung zu den Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof Human Rights Watch, US Sanctions on the International Criminal Court. Questions and Answers ELSA (European Law Students' Association) Austria

  16. Der Fall Assange
    07.01., 06:5500:40:17

    Journalist oder nicht, das ist hier die Frage Nationale Sicherheit vs. Meinungsfreiheit, 7 Jahre Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft, Missbrauchsvorwürfe, Folter und Suizidgefahr. Der Fall Assange hat es in sich. Ich habe versucht, einen kompakten Überblick zu erstellen. Quellen/Links Kommentar von mir auf Puls24 Blogbeitrag von mir zur Causa Assange Trump on WikiLeaks compilation: From love to "not my thing" Assange a high-tech terrorist: Biden (ABC News Australia) Der Fall Assange: UN-Sonderberichterstatter sieht Verschwörung gegen Wikileaks-Gründer Tagesschau zur Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos

  17. Klimaklage (mit Rechtsanwältin Michaela Krömer)
    29.12., 14:1500:44:01

    ein Recht auf Klimaschutz? Mit der Klimaklage "wurde vor Gericht eingefordert, dass die Grundrechte der ÖsterreicherInnen besser vor der Klimakrise geschützt werden" – ich habe mit der Rechtsanwältin Michaela Krömer über dieses Verfahren gesprochen. Gibt es ein Recht auf Klimaschutz? Links: Klimaklage.at Website von Michaela Krömer Anträge und Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Paul Clark, Gerry Liston und Ioannis Kalpouzos, Climate change and the European Court of Human Rights: The Portuguese Youth Case

  18. Geschenktipps für Weihnachten
    09.12., 14:5500:30:20

    Santa Janik Weihnachten steht vor der Tür und aus diesem Anlass bespreche ich drei Bücher: Barack Obamas Autobiographie "A Promised Land", Ben Rhodes' "The World as it is" und Thomas Olechoswkis Kelsen-Biographie. Links: Interview mit Barack Obama zu Drohnen Buchinsel Anna Jeller Buchhandlung Lied-Quelle: "We wish you a Merry Christmas" von freexmasmp3.com

  19. Corona-Impfung: zwischen Recht und Pflicht
    02.12., 13:3000:32:14

    alles freiwillig Corona-Impfung: Verpflichtend oder freiwillig? Die Regierung betont, dass jeder selbst entscheiden darf. Allerdings können andere Länder oder auch Transportunternehmen eine Impfung verlangen, um reisen zu dürfen. Davon abgesehen schreiben etwa 13 europäische Länder in unterschiedlichem Ausmaß Impfungen vor – eine derartige Pflicht ist also grundsätzlich möglich, aber oft nicht zielführend. Links: Ö24.TV, So denkt Österreich über die Corona-Impfung Impfpflicht im europäischen Vergleich (Wikipedia) Corona-Impfung: zwischen Recht und Zwang (Beitrag von mir für den Falter Thinktank in Kooperation mit der Uni Wien) Entscheidung des deutschen Bundesverwaltungsgerichts EGMR, Solomakhin-Fall Wolfgang Heissenberger, Impfen in Österreich – Überlegungen zur Impfpflicht und Darstellungen de lege lata Bernhard Kittel, Die Erosion der Impfbereitschaft in der österreichischen Bevölkerung Katharina T. Paul, Impfstoff mit Zukunft? (Falter Think Tank) Kramer won't wear an AIDS ribbon (Seinfeld-Ausschnitt)

  20. Joe Biden und die Außenpolitik
    22.11., 04:0501:02:27

    wohin gehen die USA? Russland, China (und die WTO), Iran(-Deal), Nordkorea, WHO, Klimawandel, UNESCO, TTIP: Die Liste außenpolitischer Fragen, die auf Joe Biden zukommen, ist lang. Ich habe versucht, Antworten zu finden. Quellen: U.S. Position in the World (Gallup) President Donald Trump and Joe Biden respond to national security threats by Russia and Iran (NBC) Biden: Russia is in 'Enormous Decline' Vice President Joe Biden on China policy, tariffs Graham Allison, Can China and the United States Escape Thucydides's Trap? (the Atlantic Joe Biden says the only way out of Iran crisis is diplomacy Joe Biden on North Korea: We had a good relationship with Hitler before he invaded Europe Biden-Tweet zur WHO World Health Organization Chief Welcomes Biden Win | NBC News NOW Trump Calls For Forest Management While Biden Says He Will Rejoin Paris Agreement | NBC News Tweet von Audrey Azoulay/UNESCO EU faces knotty trade fights with US _ no matter who wins

Ein Podcast zu Weltpolitik und internationalem Recht. Gerne mit Gästen, manchmal auch alleine. Hinter dem Mikro sitzt Ralph Janik, Völkerrechtler aus Wien.