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Recht politisch

Ralph Janik

Government · News

144 Episoden · neueste 11.10.

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Häufig erwähnt

Episoden

144
  1. Terror in Wien
    07.11., 13:1700:43:58

    das Recht an seiner Grenze Die Rechtslage ist in Sachen Terrorismus das kleinste Problem: Einschlägige Bestimmungen mitsamt weiten Strafrahmen gibt es bereits. Ein Staatsbürgerschaftsentzug ist völkerrechtlich nur möglich, wenn man dadurch nicht staatenlos wird. Abgesehen davon ermöglicht das allein noch keine Abschiebung. Auch eine Sicherungshaft hätte insofern nichts gebracht, als die Behörden anscheinend nicht einmal die bestehenden Instrumente nutzen. Quellen/Verweise: Strafgesetzbuch Artikel im Falter-Think Tank zu Strafen und Staatsbürgerschaftsentzug Blogeintrag zum Anschlag

  2. Der Bergkarabach-Konflikt
    28.10., 01:0300:47:26

    Staat, kein Staat, das ist hier die Frage Der Konflikt in und rund um Bergkarabach betrifft nicht nur Armenien und Aserbaidschan, sondern auch die Region: von der EU über Russland bis zur Türkei ist eine Reihe von Akteuren involviert. Auch rechtlich ist die Lage komplex: Das Gebiet gehört zwar zu Aserbaidschan, darf als "de facto regime" aber nicht einfach gewaltsam wieder erobert werden. Korrektur: Gegen Ende spreche ich vom armenischen Präsidenten, gemeint ist der Premierminister (siehe auch die Links unten) Links dazu: Blog-Eintrag von mir für das International Institute for Peace (IIP) Beitrag von Thomas de Waal Sicherheitsrats-Resolution 874 Website der OSCE Minsk Group Trump-Statement Armenia’s Tricky EU-Russia Balancing Act (Council on Foreign Relations) Armenia’s revolutionary PM: ‘Deepened relations with EU’ on agenda (euractiv) Landkarte (Von Sivizius - Eigenes Werk, CC0)

  3. Hass im Netz (mit Rechtsanwältin Katharina Bisset)
    17.10., 20:3201:02:24

    Schutz vs. Meinungsfreiheit Die Begutachtungsfrist für das "Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz" endete am 15. Oktober 2020. Es gibt viel Kritik, von Bedrohung der Meinungsfreiheit bis hin zu den Auswirkungen auf die zeitgeschichtliche Forschung. Umgekehrt gilt die bestehende Rechtslage als unbefriedigend, User können oft nicht oder nur schwer ausgeforscht werden, Betroffene nur unzureichenden Rechtsschutz. Ich habe mir die Sache mit der Rechtsanwältin Katharina Bisset näher angesehen. Links Informationen auf der Parlaments-Website Gesetz gegen Hass im Netz: Kritiker warnen vor Netzsperren (futurezone.at Stellungnahme des Instituts für Rechts- und Zeitgeschichte, Uni Wien

  4. Der Zypernkonflikt (mit Professor Hubert Faustmann)
    08.10., 02:3100:58:44

    Gas als Brandbeschleuniger? Nützliche Links: Link zur Friedrich Ebert Stiftung in Zypern Zypern als "Hot Spot" für Migration nach Europa? No Gas, No War in the Mediterranean (Artikel in Foreign Policy) Wikipedia-Eintrag zu Varosha/Famagusta (Geisterstadt)

  5. Gasstreit im Mittelmeer (mit Professorin Matz-Lück)
    09.09., 13:3600:22:22

    Ein Fall fürs Seerecht Was sagt das Völkerrecht zum Gasstreit im Mittelmeer, wem gehört welches Gebiet, wer darf wo nach Gas suchen? Darüber habe ich mit Professorin Nele Matz-Lück von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel gesprochen. Quellen/Links: Interview in der Süddeutschen Zeitung Gespräch mit CDU-Europaagebeordneten Michael Gahler

  6. US-Sanktionen gegen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs
    03.09., 11:2200:16:59

    Pompeo und das "Känguru-Gericht" US-Außenminister hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs bekanntgegeben. Konkret stößt sich die US-Regierung an möglichen Verurteilungen ihrer Soldaten. Ein weiterer schwerer Schlag für das Völkerstrafrecht. Zitate: Pompeo-Ankündigung Pompoeo-Zitat vom Juni ("Känguru-Gericht") Reaktion der UNO

  7. Golanvideo Part II: Strafrechtliche Aspekte (mit Rechtsanwalt Michael Lanzinger)
    29.08., 22:3800:41:40

    Mord und Vorsatz Peacekeeping und das Neutralitätsgebot in Konflikten: Das Strafrecht hat hier viele, aber nicht alle Antworten. Links dazu: Das "Golan-Video" Website von Michael Lanzinger

  8. Golan-Video: kein Strafverfahren gegen österreichische Blauhelme
    18.08., 06:0000:36:47

    nur nicht einmischen Link zum Falter-Video Einstellung des Ermittlungsverfahrens (Oberstaatsanwaltschaft Wien)

  9. Peace Deal zwischen Israel und den VAE
    14.08., 04:5600:50:58

    außerdem: Pompeos Europareise und die neuesten Entwicklungen in Belarus Trump-Ankündigung Interview mit dem iranischen Außenminister Netanjahu-Statement

  10. Proteste in Belarus
    12.08., 14:0100:18:03

    zwischen West und Russland die aktuellen Proteste in Belarus/Weißrussland werden gewaltsam niedergeschlagen. Die EU oder die USA könnten Präsident Lukaschenko die Anerkennung verweigern oder Sanktionen verhängen. Meanwhile fürchtet Russland um seine Einflusssphäre. Geopolitik 1x1.

  11. Coronademos
    07.08., 06:3000:18:09

    Die Versammlungsfreiheit gilt nicht absolut Die Outtakes sind aus diesem Youtube-Video.

  12. zur Explosion in Beirut
    06.08., 02:4400:28:23

    bad events don't have good timing Die Donald Trump-Pressekonferenz im Wortlaut. Die Zitate aus dem Welt-Interview sind hier zu finden. Einen guten Beitrag zu den Verschwörungstheorien rund um die Explosion gibt es auf Middle East Eye.

  13. Jan Marsalek und die Geheimdienste
    01.08., 05:1900:18:26

    wer hat da geleakt? Artikel zum Thema im Kurier Parlamentarische Anfrage zu Marsalek (NEOS/Stephanie Krisper)

  14. Verfassungsgerichtshof: Corona-Ausgangsbeschränkungen gesetzeswidrig (mit Moritz Moser/Addendum)
    24.07., 06:3000:24:02

    juristische Spitzfindigkeiten Links: Artikel von Moritz Moser dazu Mein Artikel zu den Ausgehverboten ist hier, ein weiterer zu den Entschädigungen für Unternehmer ist hier

  15. Russische Außenpolitik (mit Prof. Gerhard Mangott)
    17.07., 03:2001:01:25

    was will Putin? Nord Stream 2, Kämpfe in der Ostukraine, die Annexion der Krim oder Abrüstungsverträge: Russlands Außenpolitik ist für die EU von höchster Bedeutung. Teil II meines Gesprächs mit Professor Mangott von der Universität Innsbruck.

  16. Für immer Putin? (mit Prof. Gerhard Mangott)
    08.07., 20:0000:36:38

    zur Verfassungsänderung in Russland In Russland wurde eine Verfassungsänderung beschlossen, mit der Wladimir Putin theoretisch bis 2036 Präsident bleiben kann. Gleichzeitig könnte er sich damit auch Zeit kaufen, um einen Nachfolger aufzubauen. Ich habe darüber mit Gerhard Mangott, Professor für International Politik an der Universität Innsbruck, gesprochen.

  17. Ausschreitungen türkischstämmiger Gruppen in Wien
    03.07., 06:4500:31:35

    Zwischen PKK und der Türkei als Schutzmacht Das Interview mit Bürgermeister Ludwig ist hier. Das Zitat von Innenminister Nehammer stammt aus diesem Bericht. Der Tweet von Sebastian Kurz ist hier zu finden.

  18. Die USA und der Internationale Strafgerichtshof (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)
    29.06., 15:0000:54:08

    mit Astrid Reisinger Coracini Donald Trump hat Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Die USA sind insbesondere verärgert, weil er zu Kriegsverbrechen in Afghanistan vermittelt. Auch Israel ist über die mögliche Ermittlungen zum Nahostkonflikt nicht sonderlich erfreut. Teil 2 des Gesprächs mit Astrid Reisinger Coracini (Uni Wien/Fakultät für Rechtswissenschaften) Quellen/Links: Einen Blogbeitrag zu John Bolton gibt es hier. Sein Zitat stammt aus diesem Video. Trumps Rede findet ihr hier. Seine Executive Order zu den Sanktionen gegen ICC-Mitarbeiter findet ihr hier.

  19. Völkerstrafrecht in der Kritik: Zwischen "Siegerjustiz" und "Afrika Bias" (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Wien)
    25.06., 13:5000:51:34

    Der ICC in der Krise? Das Völkerstrafrecht und mit ihm der Internationale Strafgerichtshof steht derzeit vor so einigen Herausforderungen: Von der anhaltenden Kritik aus den USA über den Vorwurf, sich überproportional mit afrikanischen Ländern zu befassen. Teil eins meines Gesprächs mit der Völkerrechtlerin Astrid Reisinger Coracini (rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien). Blogbeiträge zu Omar al Baschir sind hier und hier zu finden. Eine allgemeine Beurteilung des Internationalen Strafgerichtshofs findet ihr hier

  20. Ausbürgerung von Dschihadisten
    17.06., 23:5100:32:05

    Das Völkerrecht sagt nein Beiträge zu dem Thema findet ihr hier. Ältere Beiträge zum Entzug der Staatsbürgerschaft von IS-Kämpfern sind hier und hier zu finden. Zur österreichischen Gesetzeslage habe ich außerdem etwas im Verfassungsblog geschrieben. Das Interview mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig findet ihr hier.

Ein Podcast zu Weltpolitik und internationalem Recht. Gerne mit Gästen, manchmal auch alleine. Hinter dem Mikro sitzt Ralph Janik, Völkerrechtler aus Wien.