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230- Stephan Lamby: „Die Ampel steht nicht vor dem Aus“25.04., 15:0025.04.2024, 15:0000:45:33
Sein Buch über die Ampel-Regierung („Ernstfall. Regieren in Zeiten des Krieges“) ist längst ein Bestseller. Stephan Lamby hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren wie wenige andere deutsche Journalisten Zugang zu Menschen wie Olaf Scholz, Christian Lindner oder Robert Habeck – und vielleicht hat er auch deshalb eine klare Antwort auf die Frage, die in Berlin seit vielen Monaten jeden Tag aufs Neue gestellt wird, zuletzt wieder sehr ausgeprägt. Sie lautet: Wann zerbricht das Konstrukt aus SPD, Grünen und FDP? Lamby sagt: „Das wird nicht passieren. Das Ende der Ampel-Regierung ist nicht nah, weil es keinen machtstrategischen Grund für einen der drei Partner gibt, die Koalition platzen zu lassen. Nehmen wir die FDP, über die in diesem Zusammenhang viel gesprochen wird: Welches Interesse sollte eine Partei, die in Umfragen etwa um fünf Prozent geführt wird, daran haben, die Regierung zu verlassen? Dieses Spiel zu spielen, wird zunehmend albern, das glaubt den Liberalen doch niemand mehr: Warum sollten die die Ampel verlassen? Es gibt überhaupt keinen Grund.“ Stephan Lamby geht nicht nur davon aus, dass die aktuelle Regierung die volle Legislaturperiode durchhalten wird. Er gehört auch nicht zu den (vielen), die glauben, dass das Ende der Kanzlerschaft von Olaf Scholz bereits feststeht. „Wenn man davon ausgeht, dass bei der nächsten Bundestagswahl Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck als Kanzlerkandidaten antreten, wofür aus heutiger Sicht vieles spricht, stehen wir vor folgenden Situation: Mit Scholz gibt es jemanden, der das Amt schon vier Jahren gemacht hat. Merz ist jemand, der noch nie in Regierungsverantwortung war und Habeck hat in seiner Beliebtheit deutlich eingebüßt. Wenn die weltpolitische Lage so bleibt, wie sie ist, oder wenn sie sich durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten im November noch einmal verschärft, spielt das Olaf Scholz in die Karten.“ Je unsicher die Verhältnisse seien, desto eher würden die Deutschen jemanden wählen, so Lamby, der erfahren und vor allem nervenstark ist: „Das wird die Karte sein, die die SPD im Falle eines Falles ziehen wird. Und deshalb glaube ich nicht, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl keine Chance hat.“ Das würde sich nur ändern, wenn sich die weltpolitische Situation entspannen sollte: „Viele Wähler werden erst bereit sein, ein Risiko mit einem unerfahrenen Kandidaten wie Friedrich Merz einzugehen, wenn die Zeiten wieder stabiler werden.“ Stephan Lamby glaubt auch nicht, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch einmal eine zweite Chance als Kanzlerkandidat erhält: „Wenn er wider Erwarten Merz die Kandidatur streitig machen würde, käme sofort die Situation aus dem Jahr 2021 hoch, als Söder so viel gegen Armin Laschet gestichelt hat. Die Deutschen mögen den Verrat, aber sie mögen nicht den Verräter. Deshalb bin ich mir sicher, dass Söder aus dem Rennen um die Kanzlerkandidatur raus ist.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Oliver Voss: „TikTok wird Scholz helfen“17.04., 05:0017.04.2024, 05:0000:47:15
TikTok ist eine App, die aus Millionen von Filmchen besteht, die zwischen wenigen Sekunden und einigen Minuten lang sind – und die inzwischen von rund 20 Millionen Deutschen im Schnitt 90 Minuten am Tag (!) genutzt wird. Das ist einer der Gründe, warum sich Olaf Scholz entschlossen hat, dort jetzt mit einem eigenen Account unter dem Namen „Team Bundeskanzler“ präsent zu sein. „Gerade wenn man die 15- bis 45-Jährigen erreichen will, kommt man an TikTok nicht vorbei“, sagt Oliver Voss. Der war in der alten, analogen Welt einer der erfolgreichsten Werber Deutschlands und ist bei TikTok unter dem Namen „Topwerber“ in seinem Metier aktuell die Nummer eins. Er glaubt, dass die Präsenz auf der chinesischen (und auch deshalb umstrittenen) Plattform dem Kanzler nutzen wird: „Allein das Scholz auf den Handys der Leute ist, wird ihn in der Beliebtheit nach vorn schieben – und bei der nächsten Bundestagswahl Vorteile bringen“, sagt er, und: „Man sieht jetzt schon, dass er durch TikTok für viele Menschen nahbarer wird. Ob es gelingt, dass er auch sympathischer wirkt, wird von den einzelnen Filmen abhängen, die sein Team von ihm macht.“ Der Kanzler stehe den ganzen Tag im Scheinwerferlicht und werde bei allem gefilmt, was er macht, entscheidend werde sein, welche Schnipsel seines Lebens dann veröffentlicht werden. Voss: „Wenn ich auswählen würde, würde ich genau darauf achten, wie man Scholz‘ Sympathiefaktor steigern kann. Dafür ist TikTok ein sehr gutes Instrument, weil man den Kanzler genauso auf seinem Handy hat wie sonst seine Freunde, seinen Partner oder seine Kinder.“ Trotzdem dürfe das Team Bundeskanzler nicht den Fehler machen, via TikTok vor allem den privaten oder halbprivaten Scholz zu zeigen: „Er muss weiterhin auch der seriöse Regierungschef sein.“ Wobei man an den ersten Filmchen sehen kann, dass Themen abseits der Politik besser funktionieren als etwa der Staatsbesuch in China. Heimlicher Star in den ersten Tagen der Scholzschen TikTok-Karriere ist seine Aktentasche, das entsprechende Video dazu haben bereits mehr als drei Millionen Menschen angesehen. Aber auch sonst kann sich die Bilanz des Kanzlers sehen lassen, so Voss: Innerhalb weniger Tagen hat er mehr als 100.000 Follower erreicht, also Menschen, die seinen Kanal abonnieren. Das sind mehr, als der erfahrene TikToker Markus Söder (70.000) hat, Friedrich Merz (19.000) hat Scholz deutlich hinter sich gelassen. „Der wirkt leider auf TikTok etwas freudlos, wie einer, der nie Nachtisch ist“, so Voss. Scholz werde dagegen deutlich „besser gelaunt“ inszeniert, und vielleicht ist das auch ein Teil seiner Strategie im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Matthias Horx: „Scholz ist der richtige Mann“10.04., 05:0010.04.2024, 05:0000:51:29
Die Zukunftsforscher Matthias und Tristan Horx sind mit dem Blick nach vorn und wieder zurück gar nicht so pessimistisch. In unserer Reihe „Das Scholz-Update“ erzählen sie, dass wir gerade einen Epochenwechsel erleben, wie er immer wieder einmal vorkommt, und erklären, warum abstrakte Gefahren konkret werden müssen, bevor die Vernunft wieder ein Comeback feiert. Und sie sagen, dass Olaf Scholz als „stoischer Philosoph“ eigentlich der richtige Mann im Bundeskanzleramt ist. Wörtlich sagt Matthias Horx über die Rolle der Politiker in diesen Multikrisen-Zeiten: „Ich möchte heute kein Politiker sein, ich finde, das ist ein fast unmöglich gewordener Beruf. Man wird eigentlich nur gehasst und gedisst für das, was man tut, egal, was man tut. Man soll einerseits der große Guru sein, der alle Gruppen zufriedenstellt, nichts verändert, aber das Wichtige managt. Wer heute als Politiker arbeiten will, muss vor allem die Kunst der Ignoranz verstehen, sonst wird er verrückt. Insofern ist Olaf Scholz als stoischer Philosoph eigentlich der richtige Mann. Allerdings kann er diese destruktiven Energien, die derzeit aktiv sind, auch nicht immer bändigen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Wolfgang Kraushaar: „Wir müssen uns stärker zur Wehr setzen“03.04., 05:0003.04.2024, 05:0000:48:42
Wolfgang Kraushaar hat schon vor anderthalb vorhergesagt, dass die Demokratie in Deutschland sich stärker als bisher zur Wehr setzen muss – und zwar sowohl gegen die Feinde von außen, Stichwort Wladimir Putin, als auch gegen die Feinde von innen. Letzteres passierte aber im ersten Quartal 2024: „Wir haben in diesem Jahr eine der größten Protestbewegungen erlebt, die es in der Geschichte Deutschlands gegeben hat, mit inzwischen mehr als vier Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern“, sagt der Politikwissenschaftler und Buchautor im „Scholz-Update“. „Diese Menschen haben ein symbolisches Stoppschild errichtet, nach dem Motto: Bis hierhin und nicht weiter. Im Kern ist das aber keine Demokratie-, sondern eine Anti-AfD-Bewegung.“ Weil die AfD oder andere neue Partei inzwischen nicht mehr nur kleine Gruppen, sondern in einigen Bundesländern größere Teile der Gesellschaft hinter sich versammeln, rät der Wissenschaftler dazu, die Lage anders zu betrachten als bisher: „Ich glaube, wir müssen vom Extremismus- zum Radikalismus-Modell wechseln.“ Zur Erklärung: Extremismus sei ein statischer Zustand, der sich grundsätzlich auf die Ränder der Gesellschaft beziehe. Aber damit ließe sich die Entwicklung Deutschlands in den vergangenen Jahren nur unzureichend beschreiben: „Die Radikalismus-Konzeption ist dagegen dynamischer Natur und bezieht die Mitte einer Gesellschaft als Radikalisierungspotential mit ein.“ Und darum gehe es spätestens seit der Corona-Pandemie, nach der sich immer mehr Menschen aus der Mitte der Gesellschaft radikalisiert hätten: „Das sieht man am deutlichsten in den neuen Bundesländern. Die Menschen, die dort AfD wählen, kommen nicht aus den peripheren Teilen, das sind nicht die Abgehängten. Dort ist ein Drittel der Menschen so unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, dass es sie auch nicht abschreckt, wenn in der AfD Neonazis tätig sind.“ Das Problem sei, dass man mit vielen dieser Menschen „gar nicht mehr reden, dass man sie nicht erreichen kann. Das finde ich wirklich besorgniserregend“. Das ist auch der Krieg Russlands in der Ukraine. Kraushaar lobt zwar Scholz‘ Zeitenwende-Rede, sagt aber auch: „Der Kanzler ist zu wenig in der Lage, die Menschen so zu mobilisieren, dass wir auf die neue Qualität der Bedrohung angemessen reagieren können.“ Das Kernproblem Deutschlands sei, dass es zwar wirtschaftlich eine Weltmacht sei, politisch und militärisch aber nicht: Gerade letzteres müsste sich so schnell wie möglich ändern, „wir haben schon viel zu viel Zeit verloren.“ Und dabei dürfe man sich nicht permanent von Wladimir Putin und seinen Atombombendrohungen einschüchtern lässt: „Davon sollte sich die Bundesregierung nicht irritieren lassen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Daniel Brössler: „Emotionen in der Politik sind Scholz suspekt“27.03., 15:0027.03.2024, 15:0000:47:19
Im vergangenen Jahr ist Daniel Brössler, Leitender Redakteur in der Parlamentsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“, mit dem angesehenen Theodor-Wolff-Preis für einen Text über Olaf Scholz und seine Zeitenwende-Rede ausgezeichnet worden. Jetzt hat er etwas getan, was angesichts der stark gesunkenen Popularitätswerte des Kanzlers nicht risikolos ist: Er hat ein Buch über den Kanzler geschrieben, erst das dritte, das es über Olaf Scholz gibt. „Ein deutscher Kanzler: Olaf Scholz, der Krieg und die Angst“ ist halb Biographie, halb Dokumentation der ersten zwei Regierungsjahre, in denen Brössler mit dem Hamburger überall auf der Welt unterwegs war - und für sein Buch auch zu Hintergrundgesprächen im Bundeskanzleramt empfangen wurde. „Scholz ist ein Regierungschef, der seine Politik oft nicht erklärt, sondern davon ausgeht, dass man ihm vertraut“, sagt der Autor, dem es in seinem Buch gut gelingt, den „Politiker, der den Deutschen Rätseln aufgibt“ einzuordnen. Das liest sich dann so: „Der Mann, der das Land regiert, ist ein Politiker mit Eigenheiten. Er verfügt, das hat er schon als Jungsozialist bewiesen, über ein strategisches Geschick in politischen Machtkämpfen und einen scharfen Intellekt. Zugleich ist er kein Mensch, dem die Herzen zufliegen, und keiner, der sich leicht anderen öffnet. Emotionen in der Politik sind ihm suspekt. Scholz gehört zum Typus des Distanzpolitikers. Sein spröder Charme hat sich den Deutschen sicher nicht erst im Amt offenbart. Erfolgreich ist er nicht, weil die Leute ihn besonders mögen. Er ist es dann, wenn sie ihm besondere Fähigkeiten zutrauen. Die Bundestagswahl 2021 hat er mit dem Image des soliden Finanzpolitikers gewonnen. Der Sieg gegen alle Vorhersagen war sein Triumph – und wurde ihm zugleich zum Verhängnis. Die Tatsache, dass er so, wie er war, Kanzler werden konnte, hat ihn darin bestärkt, dass er so, wie er ist, als Kanzler bleiben kann.“ Tatsächlich war (und ist?) das ein Hauptargument, das Scholz in der Vergangenheit all jenen entgegen gesetzt hat, die versucht haben, seine Kommunikation beziehungsweise sein Image zu verändern. Etwas, was die Deutschen nicht erleben werden, so Brössler: „Scholz wird kein mitreißender Redner mehr.“ Und weiter: „Für Scholz ist das Reden nicht Teil des eigentlichen Regierens. Das findet nach seiner Auffassung in seinem Amtszimmer und in Konferenzräumen statt, nicht auf Bühnen. Am liebsten würde Scholz nur sprechen, wenn er etwas zu verkünden hat. Sein Vertrauter Wolfgang Schmidt (der Kanzleramtsminister, d. Red.) zitiert gern Bismarcks Diktum, die Menschen würden besser schlafen, wenn sie nicht wüssten, wie Gesetze und Würste fabriziert werden.“ Scholz sieht das ähnlich und damit ganz anders als sein Vizekanzler, als Robert Habeck, der so wirkt, als könne man ihm beim Grübeln und Abwägen zuhören: „Scholz möchte nichts offenlegen, schon gar nicht sein Innerstes“, so Brössler. „Es liegt ihm fern, die Menschen an seinem Nachdenken teilhaben zu lassen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Ulrike Herrmann: „Deutschland stranguliert sich selbst“20.03., 05:0020.03.2024, 05:0000:40:11
Deshalb ist die Autorin auch die richtige Ansprechpartnerin, wenn es um die Frage geht, warum Deutschland in seiner wirtschaftlichen Entwicklung so viel schlechter dasteht als andere große Wirtschaftsnationen. Die Antwort sei einfach, sagt Herrmann, und sie habe nur am Rande mit der Ampel-Koalition zu tun: „Das liegt an einem Faktor, den jeder kennt: Der Wahnsinn heißt Schuldenbremse. Deutschland stranguliert sich selbst, in dem gesagt wird, dass der Staat keine Schulden machen darf. Man müsste die Schuldenbremse mindestens so weit reformieren, dass Investitionen jederzeit durch staatliche Schulden finanziert werden können.“ Aber selbst das sei in Deutschland im Moment nicht möglich, weil sowohl die FDP als auch die CDU/CSU dagegen sind. „Alle anderen Länder machen Schulden, und wachsen deshalb anders als Deutschland. Es ist wirklich seltsam, dass dieser einfache Zusammenhang bei uns niemandem auffällt.“ Daran würde sich auch nichts ändern, wenn die CDU/CSU in einer Koalition an die Macht käme, „eher im Gegenteil“, so Herrmann. Sie würde der Regierung dringend raten, stärker Schulden aufzunehmen, was man in 2024 mit den außergewöhnlichen Belastungen des Staatshaushalts durch die Unterstützung der Ukraine begründen könnte. „Aber das scheitert an der FDP. Ihr Problem ist und bleibt, dass sie eigentlich kein Programm hat und sich ihr Markenkern auf wenige Inhalte wie das Tempolimit und eben die Einhaltung der Schuldenbremse beschränkt.“ In der Bundestagsfraktion der Liberalen gäbe es inzwischen Abgeordnete, die man als „Schulden-Taliban“ bezeichnet könnte: „Für die gibt es nur noch einen einzigen Daseinszweck, und das ist das Kampf um die Einhaltung der Schuldenbremse. Das ist für sie ein Mantra, und dagegen kann sich Christian Lindner leider nicht durchsetzen.“ Durchsetzen wird sich nach Einschätzung von Ulrike Herrmann auch Friedrich Merz als möglicher Kanzlerkandidat der CDU/CSU nicht - und das nicht nur, weil er ihn in Umfragen nach wie vor mehr Menschen unsympathischer finden als Olaf Scholz. „Friedrich Merz hat sehr viele Nachteile, und das ist auch sehr vielen Leuten in der CDU bewusst, die ihn nur ungern als Kanzlerkandidaten hätten.“ Das erste große Problem des CDU-Vorsitzenden sei, dass er noch nie reagiert habe, „er war ja nicht einmal Ministerpräsident“. Nachteil Nummer zwei: „Merz ist nicht fleißig, seine Faktenkenntnis ist bescheiden, was für ihn sehr gefährlich werden wird, wenn es zu Fernsehduellen mit Scholz kommt.“ Und dann „gibt es noch das Problem, dass Merz nicht-steuerbar, man muss es in aller Härte so sagen, Unsinn erzählt.“ Deshalb würden Scholz’ Team in aller Ruhe darauf warten, dass die Union wieder einen Kandidaten aufstellt, der „völlig ungeeignet ist“. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Dagmar Rosenfeld: „Scholz hat den Wahlkampf eröffnet“13.03., 05:0013.03.2024, 05:0000:42:53
Scholz war dort nicht, wie früher bei „Anne Will“ oder „Maybrit Illner“, der einzige Gast, sondern saß ganz normal in einer großen Runde und ließ sich rund 20 Minuten von Gastgeber Giovanni di Lorenzo befragen (der sehr behutsam mit dem Kanzler umging). War das der Beginn einer neuen Kommunikationsstrategie von Scholz, dem so oft nachgesagt wird, dass eben jene Kommunikation seine große Schwäche ist? „Vielleicht ist das die Mission Nahbarkeit“, sagt Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der „Welt am Sonntag“, die diesmal im Scholz-Update zu Gast ist. „Ich habe auch das Gefühl, dass Scholz den Wahlkampf bereits eröffnet hat. Wir haben den Friedenskanzler in den vergangenen zwei Wochen erlebt, den Renten- und Respektkanzler, der schon einmal der größten Wählergruppe klar gemacht hat, dass er ihr Kanzler sein will.“ Bei „3 nach 9“ könnte Scholz gewesen sein, um sich als Mensch aus dem Volk zu inszenieren. Wobei Scholz in der Sendung auch politisch wurde: Etwa, als er sagte, dass er Politik genauso gut erklären könnte wie die früheren SPD-Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt – er hätte es nur schwieriger, die Menschen zu erreichen, weil es heute nicht mehr nur eine Handvoll, sondern Hunderte Medienkanäle gäbe. Die Probleme, die es in der Dreierkonstellation zwischen SPD, FDP und Grünen gäbe, hätte er gern auch weniger wuchtig, so der Kanzlre weiter, überrascht sei er davon aber nicht: Schließlich sei der erste Versuch, eine Bundesregierung aus drei Partner zusammenstellen, die Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen, schon im Ansatz gescheitert. Für Rosenfeld sind die Argumentationen typisch für Olaf Scholz, Motto: „Er macht alles richtig, nur die anderen verstehen es leider nicht. Rechthaben ist eine seiner Kategorien.“ Das gilt auch bei der Verweigerung des Kanzlers, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU), Außenpolitiker in ihren jeweiligen Parteien, haben zusammen einen Artikel in der „FAZ“ veröffentlicht, in dem sie Scholz vorwerfen, dass die Gründe für die Nichtlieferung des Taurus nur „vorgeschoben“ seien. „Der Kanzler hat sich in der Taurus-Frage so eindeutig positioniert, dass es da für ihn keinen Spielraum mehr gibt“, sagt Rosenfeld. Aus ihrer Sicht scheide deshalb selbst ein Ringtausch von Waffensystemen aus, die Großbritannien Deutschland angeboten habe. Zu der harschen Kritik von Anton Hofreiter, immerhin Mitglied einer Regierungspartei, sagt sie: „Er reiht sich mit seinen Argumenten in einen beträchtlichen Anteil der Grünen ein, der die Waffenlieferungen an die Ukraine befürwortet hat und das jetzt auch im Fall Taurus tut.“ Einen entsprechenden Antrag, den Taurus auch tatsächlich der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird die CDU/CSU am Donnerstag in den Bundestag einbringen. Rosenfeld sagt: „Hofreiter schreibt mit einem Kollegen von der CDU, dass die Lieferungen von Waffen immer von Diskussionen, Scheinargumenten und Angstrhetorik begleitet worden. Wenn er so weit geht, kann er am Donnerstag nicht anders, als als Grüner gegen den eigenen Kanzler zu stimmen – und vielleicht ist er nicht der einzige.“ Dann hätte Olaf Scholz ein weiteres Problem. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Nico Fried: „Eine Antwort, zwei neue Fragen“06.03., 05:0006.03.2024, 05:0000:42:16
Man kann das Feigheit nennen, wenn man unbedingt will. Trotzdem wäre es eine Feigheit, die er vom ersten Tag des Krieges an verkündet hat.“ Soll heißen: Scholz bleibt sich treu, will unbedingt verhindern, dass Deutschland „direkt oder indirekt“ an dem Krieg beteiligt wird. „Er beruft sich dabei immer auf seinen Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden“, sagt der Politikchef des „Stern“ in Berlin. „Es gibt aber nach meinem Dafürhalten auch einen moralischen Schaden, nämlich dann, wenn die Ukraine diesen Krieg verlieren sollte, weil vielleicht bestimmte Waffen nicht oder zu spät geliefert werden. Das ist ein Dilemma, und ich möchte nicht in der Haut des Kanzlers stecken.“ Entscheidend in dieser schwierigen Situation sei, dass er so kommuniziere, dass ihn jeder verstehe: „Leider neigt Scholz aber dazu, eine Antwort zu geben, die zwei neue Fragen aufwirft.“ Welche Rolle spielt der Abhörskandal, der in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt hat? Zur Erinnerung: Deutsche Top-Militärs waren von Russland dabei belauscht worden, wie sie über einen möglichen Taurus-Einsatz in der Ukraine sprachen. Nico Fried hat sich den inzwischen veröffentlichten Mitschnitt mehrmals angehört und sagt: „Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gespräch über den Fakt, dass es nicht sicher geführt würde, für irgendjemanden politisch gefährdet werden könnte. Das war eine normale Besprechung unter Experten. Inhaltlich ist da für mein Empfinden kein Skandal zu finden.“ Ein anderer Vorwurf an Olaf Scholz sei, dass er versuche, sich lieb Kind bei Wladimir Putin zu machen, in dem er zum Beispiel den Taurus nicht liefere: „Das halte ich für absurd. Ich glaube, dass der Bundeskanzler sehr genau weiß, dass Putin letztlich unberechenbar ist.“ Scholz versuche lediglich zu vermeiden, dass Deutschland oder ihm die Schuld daran gegeben werden, wenn der Krieg sich ausweiten sollte. Es bleibt die Frage, die die Berliner Journalisten seit Monaten umtreibt, und die inzwischen fast jeden Tag neu in einem Medium aufploppt und „langsam etwas Ermündendes“ hat: Wann bricht die Koalition zusammen? Fried gehörte lange zu denjenigen, die nicht an ein vorzeitiges Ende der Ampel glaubten. Das habe sich inzwischen aber geändert: „Eigentlich kann keine der drei Parteien ein Interesse daran haben, dass die Bundesregierung zerbricht“, sagt er. „Aber ich glaube, dass Christian Lindner am Ende die Koalition nur fortsetzen wird, wenn er das Gefühl hat, so bei der Wahl 2025 wieder den Einzug in den Bundestag schaffen zu können.“ Sollte er einen anderen Eindruck habe, werde er die Regierung verlassen: „Lindner wird nur dann mit seinem politischen Lebenswerk zufrieden sein, wenn die FDP nach der Beteiligung an der Ampel wieder in den Bundestag kommt.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Susanne Beyer: „Scholz fährt eine Doppel-Strategie“28.02., 15:0028.02.2024, 15:0000:44:28
Um eine soll es auch in dieser Folge des „Scholz-Update“ gehen, aber zunächst muss natürlich die Frage geklärt werden, warum Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche den Einsatz von westlichen Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen hat. „Macron ist ein glänzender Rhetoriker. Wir wissen aber auch, dass Frankreich im Vergleich zu anderen Staaten, gerade im Vergleich zu Deutschland sich gar nicht so stark im Ukraine-Krieg engagiert“, sagt Beyer, und weiter: „Manchmal stehen Macrons große Töne im Blick auf Europa gegen die Tatsachen. In Deutschland ist das oft umgekehrt. Olaf Scholz wird als sehr zurückhaltend wahrgenommen, was er an gewissen Schlüsselpunkten auch ist, aber gleichwohl ist Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine in Europa führend.“ Der Kanzler fahre eine Doppel-Strategie: „Man hat den Eindruck, dass Olaf Scholz die Stimmung der Bevölkerung in diesem Punkt ganz gut trifft, was den Engagement Deutschlands in der Ukraine angeht“, so Beyer. „Denn die eine Hälfte der Bundesbürger hat große Sorgen, dass wir zu stark in den Krieg hineingezogen werden, für die andere Hälfte tut die Regierung zu wenig.“ Scholz versuche mit seiner Politik, beide Seiten zu bedienen: Die einen, in dem er immer sehr vorsichtig agiere und betone, dass Deutschland weder „direkt noch indirekt“ an dem Krieg beteiligt sein dürfe; die andere, in dem man die Ukraine finanziell und militärisch in einer Art und Weise unterstütze, die aktuell nur noch von den USA übertroffen wird. Das klingt fast nach einem Lob für den Kanzler und seine Regierung, und tatsächlich hat Susanne Beyer dieses vor kurzem in einer Kolumne tatsächlich ausgesprochen: „Eigentlich lobt man als Journalist die Regierung nicht, aber: Wenn kritischer Journalismus die Vereinbarung dessen ist, was wir tun wollen, dann muss man auch kritisch gegenüber Stimmungen sein, wenn man den Eindruck hat, dass da gerade etwas kippt.“ In den vergangenen Wochen sei an allem die Ampel schuld gewesen, „es war so dunkel geworden um diese Regierung, dass ich den Eindruck hatte, dagegen mal einen Kontrapunkt setzen zu müssen. Denn die Bundesregierung ist besser, als sie zurzeit geredet wird.“ Überraschenderweise sei auch die überwiegende Mehrheit der Leserreaktionen, etwa 65 Prozent, positiv gewesen. Und, auch das interessant: Während die meisten Experten im Moment nicht mehr darüber diskutieren, ob, sondern nur wann die Regierung den Weg frei macht für Neuwahlen, sehen das zumindest die 10.000 Menschen, die an einer „Spiegel“-Umfrage zu dem Thema teilgenommen haben, ganz anders: 91 (!) waren dabei nämlich gegen vorgezogene Neuwahlen und damit dafür, dass die Ampel-Regierung die Legislaturperiode wie geplant bis Herbst 2025 zu Ende bringt. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Georg Ismar: „Die haben keinen Bock mehr“21.02., 05:0021.02.2024, 05:0000:43:46
Er hat lange für die Deutsche Presse-Agentur, kurz dpa, gearbeitet, bevor er die Hauptstadtredaktion des „Tagesspiegel“ geleitet hat. Inzwischen ist Georg Ismar Politischer Korrespondent in der Parlamentsredaktion der „Süddeutschen Zeitung“ in Berlin - und damit jemand, der sich tagtäglich intensiv mit der Ampel-Regierung und mit dem Bundeskanzler beschäftigt. Am Rande der Fraktionssitzungen im Bundestag, die immer dienstags sind, könne man am besten die Stimmung in den Parteien mitbekommen: „Das ist für mich ein sehr guter Seismograph“, sagt Ismar. Das aktuelle Ergebnis aus der Kanzler-Partei: „Die SPD-Abgeordneten kommen aus ihren Wahlkreisen zurück nach Berlin und berichten von einem massiven Unmut, den sie so noch nicht erlebt haben. Sie machen sich wahnsinnige Sorgen, wie man das Blatt zugunsten der Ampel drehen will.“ Ein einflussreicher Sozialdemokrat habe ihm gesagt, dass Scholz einen Befreiungsschlag benötige, dass er „mal etwas riskieren müsse: Das wäre zum Beispiel, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, und dies mit dem Aussetzen der Schuldenbremse zu verbinden, weil Deutschland seine wirtschaftlichen Probleme sonst nicht in den Griff bekommt.“ Es bliebe die Frage, wie sich die FDP in so einem Moment verhalten würde, die bei Neuwahlen angesichts der momentanen Umfragen Gefahr liefe, nicht wieder in den Bundestag zu kommen. Es gäbe in der SPD einige, die behaupten würden, dass die FDP versuche, einen Bruch der Regierung zu provozieren. In diesem Kontext könne man auch die aktuellen Äußerungen von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sehen, der unter anderem davon gesprochen hat, dass eine Regierung mit der CDU/CSU einfacher wäre, weil man denen nicht immer die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären müsse. „Wenn man sich die FDP-Argumente einmal jenseits von Schlagzeilen ansieht, stellt man übrigens fest, dass sie in vielen Fällen einen Punkt hat“, so Ismar. Das Grundproblem der Ampel-Regierung bringt der Politikexperte so auf den Punkt: „Die haben irgendwie keinen Bock mehr aufeinander. Sie reden wahnsinnig schlecht über den jeweils anderen. Wie sie da heraus kommen wollen, wie Olaf Scholz eine Art Aufbruch erzeugen will, ist das, was den meisten völlig schleierhaft ist.“ Bei der SPD hieße es, dass man leider mit Amateuren regiere, die überhaupt keine Erfahrung hätten, bei der FDP vermisse man dagegen die Führung des Kanzlers. Und die Grünen hätten daran zu knabbern, dass sich die Frage, ob einer von ihnen bei der nächsten Wahl tatsächlich Kanzler oder Kanzlerin werden kann, erledigt habe. Georg Ismars Fazit: „Am Anfang der Koalition war man sich einig, dass man gemeinsam Sachen nach außen vertritt. Davon ist nichts mehr übrig, der endgültige Bruch war das Heizungsgesetz. Seitdem ist die Stimmung teilweise vergiftet, jeder kämpft für sich und ist genervt voneinander. Und es wird immer schlechter.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Kerstin Münstermann: „Scholz‘ Ton wird härter“14.02., 12:0014.02.2024, 12:0000:44:53
Kerstin Münstermann beobachtet die Bundesregierung und die Bundespolitik seit vielen Jahren, früher auch für das Hamburger Abendblatt. Inzwischen leitet sie das Hauptstadtbüro der „Rheinischen Post“, bei der sie auch Mitglied der Chefredaktion ist und hat natürlich den Besuch von Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden genau beobachtet: „In Deutschland hat der Kanzler bei den Rosenmontags-Umzügen kräftig sein Fett abbekommen, in Washington hat er Weltpolitik gemacht. Innen pfui, außen hui – das ist vielleicht das, was Scholz‘ Politik im Moment ganz gut beschreibt.“ Das Bundeskanzleramt könne den Besuch in den USA als einen Erfolg verbuchen, von denen es innenpolitisch wenig gebe. Scholz‘ Auftritte auf der weltpolitischen Bühne würden deshalb auch eine große Rolle spielen, je näher die Bundestagswahl im kommenden Jahr rücke. Sie seien auch ein Bestandteil der Strategie, mit dem der Kanzler aus den Umfragetiefs der vergangenen Wochen herauskommen will. Ein anderer: „Er wird in Zukunft öfter den Olaf Scholz zeigen, wie ihn die Parteifreunde in internen Sitzungen erlebt, wo er nicht nur redet, sondern auch tatsächlich etwas sagt“, so Münstermann. „Er wird auch mal offen sagen, was ihm nicht gefällt und worüber er sich ärgert. Der Ton von Olaf Scholz‘ wird deutlich härter und klarer werden, es wird auch einen Kanzler geben, der mal auf den Tisch haut.“ Das ist die eine Hoffnung, die viele in der SPD mit Blick auf die Wahl 2025 haben. Die andere: „Man hofft bei den Sozialdemokraten, dass Friedrich Merz Kanzlerkandidat der CDU/CSU wird, und nicht Markus Söder oder Hendrik Wüst.“ Merz hätte aus SPD-Sicht nicht nur den „Vorteil“, dass er noch nie in Regierungsverantwortung gewesen ist, „er ist auch ähnlich unempathisch wie Olaf Scholz“. Und sollte der CDU-Vorsitzende Kanzlerkandidat werden, wonach es aktuell aussehe, könne die SPD auch wieder mit vielen Querschüssen von Bayerns Ministerpräsident Söder rechnen. Dass die SPD selbst statt Olaf Scholz Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Rennen um die nächste Kanzlerschaft schickt, hält Münstermann dagegen für unwahrscheinlich: „Scholz müsste von sich aus darauf verzichten, und das tut er nicht.“ Pistorius Aufstieg vom relativ unbekannten Innenminister Niedersachsens zum beliebtesten Politiker Deutschlands hat die Journalistin aufmerksam verfolgt. Ihre Erklärung dafür: „Er hat so eine gewisse ehrliche Ansprache, eine sehr unprätentiöse Art – und trotzdem ist er direkt und gut im Kontakt mit Menschen. Bei der Bundeswehr feiert man ihn, weil er sich immer richtig verhält, und in der Hauptstadt, weil er im Umgang mit den Menschen sehr nahbar ist.“ Für den Kontakt mit Journalistinnen und Journalisten gilt das nicht unbedingt. Seine Kommunikation sei durchaus „wohl dosiert“, sagt Münstermann, die wie so viele andere Zeitungen nach wie vor auf ein Interview mit dem Minister wartet. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Christian Lindner: „Abenteuerlich, lehrreich, einsam“08.02., 18:1708.02.2024, 18:1700:38:21
Die FDP ist fest entschlossen, die Ampel-Regierung wie geplant bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. Das sagt der Vorsitzende der Partei, Bundesfinanzminister Christian Lindner, in der neuen Folge unseres Podcast „Das Scholz-Update“, in dem er sich wünscht, dass sich die Koalitionspartner nicht immer „an der FDP abarbeiten“. Sein Verhältnis zu Wirtschaftsminister Robert Habeck sei nicht nur gut, es sei in den vergangenen Jahren sogar besser und intensiver geworden. Und auch die schlechten Umfragewerte der FDP machen Lindner derzeit keine Sorgen – vielleicht, weil er sich an solche Tiefs gewöhnt hat. Das sagt Christian Lindner über… … seine Aufgabe als Bundesfinanzminister: „Abenteuerlich, spannend, sinnvoll, herausfordernd, lehrreich, erfüllend, teilweise aber auch anstrengend, kontrovers und einsam. Ich bin Überzeugungstäter bei dem, was ich mache, aber vergnügungssteuerpflichtig waren die letzten Monate nicht.“ … andere Länder, die deutlich mehr Schulden machen als Deutschland: „Wollen wir mal abwarten, ob die anderen, die Schulden machen, das auf Dauer fortsetzen können. Denn auch die USA, auf die in dieser Debatte immer Bezug genommen wird, zahlen inzwischen sehr, sehr hohe Zinsen auf ihre Schulden. Auch wir zahlen hohe Zinsen auf unsere Schulden: 2021 waren es noch vier Milliarden Euro, im vergangenen Jahr schon 36 Milliarden. Deshalb ist mein Credo: Im Rahmen dessen, was wir an finanziellen Möglichkeiten haben, müssen wir umschichten für Entlastungen und Investitionen in die Zukunft. Würden wir dauerhaft immer mehr Schulden machen, würde im Bundeshaushalt der Anteil wachsen, den wir für Zinsen zahlen müssen. Und dann kommt man irgendwann in eine Situation, in der man erhebliche Kürzungen durchsetzen oder die Steuern erhöhen muss, nur um die Zinsen der Vergangenheit zu bezahlen. Das scheint mir auch ökonomisch nicht ratsam zu sein. Und ganz unabhängig davon ist die Schuldenbremse kein Lichtschalter, den man an- und ausknipst, sondern ein Teil unserer Verfassung. Es ist kein Geheimnis, dass SPD und Grüne entweder die Steuern erhöhen oder die Schulden ausweiten wollen, teilweise beides. Ich bin in der Meinung, dass in der Tendenz die Steuerlast zu hoch ist und dass wir mit den Einnahmen, die der Staat hat, gut wirtschaften können.“ … den Staat, der nicht alle Probleme lösen kann: „Es hat sich durch die Krisen der vergangenen Jahre ein Gefühl breitgemacht, auch in der Wirtschaft, dass man durch Subventionen und Hilfe vom Staat alle Probleme lösen kann. Das funktioniert auf Dauer nicht. Es ist die Wirtschaft, die den Staat finanzieren muss, nicht umgekehrt. Deshalb erinnere ich gelegentlich an die segensreichen Gedanken von Eigenverantwortung und individueller Leistungsbereitschaft.“ … Schlagzeilen über einen vorzeitigen Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition: „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man ein Land nicht in eine Regierungskrise und ein Führungsvakuum schicken kann, wenn man nicht sehr gewichtige Gründe dafür hat. Das kann man nicht machen, nur weil man meint, parteipolitische Eigeninteressen verfolgen zu können. Das spüren Bürgerinnen und Bürger ganz genau. Wir orientieren unsere politischen Entscheidungen an den Interessen des Landes.“ … die Gründe für das schlechte Ansehen der Bundesregierung: „Der erste Grund ist, dass wir alle in Deutschland mit solch einer Dreier-Konstellation in der Regierung keine Erfahrung haben. Der zweite Grund ist, dass sich das Land seit geraumer Zeit in einer krisenhaft zugespitzten Situation befindet. Hinzu kommen strukturelle Reformbedürfnisse, weil seit vielen Jahren bestimmte Dinge nicht angefasst worden sind. Ich nenne ein Beispiel, das ist die Vernachlässigung der Bundeswehr. Der dritte Grund ist, dass SPD und Grüne und FDP Vorstellungen von Politik haben, die nicht immer deckungsgleich sind. Wir kommen aus unterschiedlichen Denkschulen von zwei linken Parteien und einer Partei der Mitte. Und leider passiert Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Luisa Neubauer: „Ampel nicht mit GroKo vergleichen“31.01., 05:0031.01.2024, 05:0000:55:46
„Am Abend, bevor Olaf Scholz dort sprechen sollte, habe ich ihn zusammen mit einer anderen Aktivistin getroffen und darauf hingewiesen, dass es darauf ankommt, dass er in seiner Rede den Ausstieg aus fossilen Energien erwähnt“, sagt die Klimaaktivistin. Was der Kanzler dann auch tat, als er sagte: „Wir müssen jetzt alle die feste Entschlossenheit an den Tag legen, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen - zuallererst aus der Kohle. Dafür können wir bei dieser Klimakonferenz die Segel setzen.“ Für Luisa Neubauer war damit der Ton in Dubai gesetzt: „Das war sofort Schlagzeile und ein total wichtiges Zeichen. Und ich glaube, wenn wir Aktivistinnen Missstände benennen, dann müssen wir auch in der Lage sein, Momente zu benennen, in denen es mal gut läuft.“ Scholz‘ Auftritt in Dubai sei einer dieser Momente gewesen. Trotzdem dürfe man nicht den Fehler machen, die Klimapolitik der Ampel-Regierung nur deshalb zu loben, weil sie ambitionierter sei als die der Vorgängerregierung unter Angela Merkel: „Der Vergleich der Ampel mit der Großen Koalition ist eine bequeme Veranstaltung. Da könnte die Ampel auch einen vierjährigen Yoga-Kurs machen, und hätte trotzdem eine ganz gute Bilanz“, so Neubauer. Und weiter: „Die Ampel misst sich gern an der GroKo, wir sollten sie aber an den realen Klimazielen messen und an der Frage, ob Deutschland internationale Vereinbarungen einhält. Und da ist die Bilanz unter dem Strich natürlich überhaupt nicht okay.“ Der Kanzler habe persönlich auch „hochproblematische“ Dinge gemacht, etwa, wenn er international neue fossile Projekte vorangetrieben habe. Über die internen Probleme, die die Ampel-Regierung seit ihrem Start gehabt hat, sagt Luisa Neubauer: „Es ist natürlich nicht hilfreich, wenn von Tag eins an zwei der drei zentralen Männer überlegen, wie sie Kanzler bleiben beziehungsweise werden können, und ein dritter denkt darüber nach, wie er seine Partei rettet.“ Die Klimaaktivistin hatte zuletzt am Sonntag eine Rede bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD gehalten, an der in Hamburg rund 100.000 Menschen teilgenommen haben. Die vielen Proteste, die es überall in Deutschland gerade gibt, vergleicht sie im „Scholz-Update“ mit den Anfängen von Fridays for Future vor fünf Jahren: „Wie wir es damals bei Greta erlebt haben, als sie die Massen gegen den Klimawandel auf die Straßen gebracht hat, brauchte es offensichtlich auch jetzt eine Art Kipp-Punkt.“ Auch was den Kampf gegen den Klimawandel angeht, attestiert Neubauer der Gesellschaft in Deutschland, „Großartiges“ geleistet haben: „In keinem anderen Land auf der Welt hat es in den vergangenen fünf Jahren vergleichbare Massenproteste für Klima, Klimaschutz und ökologische Rechte gegeben. Diese Beständigkeit und das kontinuierliche Arbeiten sind einzigartig.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Bijan Djir-Sarai: „Der Kanzler muss anpacken und führen“24.01., 18:0024.01.2024, 18:0000:40:16
Bijan Djir-Sarai hat selbst noch an keiner der Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus teilgenommen, findet aber, „dass sie ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie sind“. Doch bleiben dürfe es dabei nicht, sagt der Generalsekretär der FDP: „Letztlich bedeutet Demokratie, sich einzubringen und zu engagieren und um die Sache zu streiten. Wir leben in einer Zeit, in der ich gelegentlich das Gefühl habe, der eine oder andere würde glauben, dass der Staat so etwas wie eine Handelskette wäre, die einem für das Leben permanent Angebote und Sonderangebote machen müsse. Das ist falsch, so funktioniert Demokratie nicht.“ Falsch fände es der FDP-Politiker auch, wenn man versuchen würde, die AfD zu verbieten: „Ich tue mich damit schwer. Das Verbot einer Partei ist mit extrem hohen Hürden verboten, eine Operation dieser Art ist extrem problematisch. Wir müssen diese Leute politisch-inhaltlich stellen, die demokratische Parteien müssen die Probleme lösen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Teilen, in denen es verlorengegangen ist, wieder zurückgewinnen.“ Dabei schwebt ihm auch eine andere Rolle von Olaf Scholz vor: „Der Bundeskanzler in einer Konstellation von drei Parteien, wie sie die Ampel-Regierung nun einmal ist, muss jemand sein, der ganz klar führt“, sagt Djir-Sarai. „Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Streit eine gute Sache ist, wenn es um Inhalte geht, und nicht um Parteipolitik, und wenn dabei am Ende gute Entscheidungen für das Land herauskommen.“ Der Bundeskanzler müsse deshalb nach innen Raum für entsprechende Diskussionen schaffen, dürfe nach außen aber nicht so auftreten, als würde in der Koalition keine gemeinsame Linie existieren. „Es sind wahnsinnig ernste Zeiten, in denen wir leben. Wir haben große Probleme, gerade in Deutschland. Ich glaube, es ist nicht mehr die Zeit für jemanden, der die Dinge einfach nur moderiert“, sagt der FDP-Generalsekretär weiter. „Für einen Bundeskanzlers ist die Zeit des Anpackens und des Führens gekommen, damit Deutschland erfolgreich ist.“ Und: „Es wäre auch nicht die Zeit für eine Angela Merkel, die die Dinge einfach nur ausgesessen hat. Einer der Gründe, warum wir derzeit so viele Probleme haben, liegt ja daran, dass Frau Merkel uns jede Menge Baustellen hinterlassen hat. Das darf man nicht vergessen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Katharina Fegebank: „Die Ära Scholz ist noch nicht vorbei“17.01., 05:0017.01.2024, 05:0000:44:53
Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Wissenschaftssenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg, hat jahrelang so eng wie wenige andere Politikerinnen mit Olaf Scholz zusammengearbeitet. Sie kennt nicht nur den sogenannten „Draußen-Scholz“, also den Politiker, wie ihn die meisten Deutschen bei TV-Auftritten hören und sehen, sondern auch den „Drinnen-Scholz“. Damit ist der Kanzler gemeint, wie ihn etwa Journalisten in Hintergrundgesprächen erleben oder Parteifreunde in der SPD-Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag. Dort soll Scholz angeblich versprochen haben, künftig anders und besser zu kommunizieren, also so, wie ihn die Bundestagsabgeordneten aus ihren internen Sitzungen kennen. „Der Draußen-Scholz ist in der Regel sehr beherrscht, sehr knapp und auf den Punkt, wenn er spricht, und agiert meist emotionslos. Er versucht dabei immer so zu wirken, dass er schon weiß, was er tut und wo es lang geht“, sagt Fegebank. Der Drinnen-Scholz sei anders: „Der ist viel ausführlicher und durchaus humorvoll. Er hat dann eine ganz andere Art, seine Politik zu erklären. Es menschelt einfach mehr.“ Dass müsse es auch in den verbleibenden zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl, vor allem müsse aber die Kommunikation der Bundesregierung besser werden - etwas, das zuletzt sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angemahnt hatte. Eines der grundlegenden Probleme sei, so Katharina Fegebank, dass die Begeisterung für die Ampel nicht bei allen Beteiligten zu spüren sei: „Die SPD, die Grünen und die FDP müssen diese Koalition viel stärker leben, vor allem die drei Männer an der Spitze. Man muss ihnen die Lust an der Gestaltung unseres Landes endlich anmerken, nicht nur trotz, sondern gerade wegen der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Darin sehe ich eine ziemlich große Chance.“ Und auch sonst glaubt die grüne Spitzenpolitikerin nicht, dass man Olaf Scholz jetzt schon abschreiben sollte. Zu dessen größten Stärke gehöre der Umgang mit Rückschlägen und Niederlagen, die er besser wegstecke als viele andere Politiker: „Man darf nie den Fehler machen, ihn zu unterschätzen, sowie das auch die Grünen vor der Bundestagswahl 2021 getan haben“, sagt Fegebank. „Deshalb finde ich die aktuellen Debatten gerade ganz interessant. Die Ära und Kanzlerschaft von Olaf Scholz ist noch nicht vorbei, vielleicht noch lange nicht vorbei.“ Bleibt die Frage, wie sich Robert Habeck, den Katharina Fegebank noch länger kennt als Olaf Scholz, als Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister verändert hat: „Er ist sicherlich ernster geworden, man merkt ihm die Last des neuen Amtes natürlich an. Er war früher leichter und unbeschwerter, aber ich finde, es steht ihm gut, dass ihm ansieht, wie ernst er seine neue Aufgaben nimmt.“ Und hat die Arbeit als Vizekanzler etwas an Habecks Ziel geändert, eines Tages Kanzlerkandidat der Grünen zu werden? Fegebanks klare Antwort: „Den Eindruck habe ich ganz und gar nicht.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Stephan Lamby: „Scholz und Pistorius haben Angst“20.12., 05:0020.12.2023, 05:0000:45:59
Ende August ist sein Film über diese Zeit erschienen, den man in der ARD-Mediathek finden kann – und damals sah es so aus, als hätten SPD, Grüne und FDP aus ihren Fehlern gelernt. Heute wissen wir: die Lage für das von Olaf Scholz angeführte Kabinett hat sich durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil, dass einen Strich durch den geplanten Haushalt gemacht hat, noch einmal verschärft. „In Umfragen kommen die Ampel-Parteien inzwischen auf etwa so viele Stimmen wie die CDU/CSU, das ist schon dramatisch“, sagt Lamby. „Das ist die gefährlichste Situation für die neue Regierung, seit es sie gibt.“ Und für Olaf Scholz sowieso: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts untergräbt sein sorgfältig gepflegtes Image, jemand zu sein, der zwar langweilig wie ein Sparkassendirektor, aber dafür auch genauso seriös ist, und der das Geld zusammenhält. Früher hätte man gesagt: der Kaiser steht jetzt ohne Kleider da.“ Das sei der Ausgangspunkt, von dem Scholz in das Jahr 2024 starte, in dem er sich das verlorengegangene Vertrauen zurückarbeiten müsse: „Und das kann sehr lange dauern.“ Der Vertrauensverlust des Kanzlers fällt dabei ausgerechnet in eine Zeit, in der die außenpolitischen Herausforderungen immer größer werden: „Die Probleme, über die wir im Moment im Zusammenhang mit dem geplatzten Haushalt sprechen, sind relativ banal im Vergleich zu dem, was Deutschland und Europa im kommenden Jahr bevorsteht“, sagt Lamby. Wer Olaf Scholz und seinem Verteidigungsminister Boris Pistorius in den vergangenen Tagen zugehört habe, hätte bemerken müssen, „dass beide Angst vor einer sich verschärfenden militärischen Konfrontation mit Russland haben“, so Lamby. „Deshalb bereiten sie die deutsche Gesellschaft vor, was da auf uns zukommt.“ Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt und inzwischen 640.000 Soldaten in der Ukraine, das sei eine unglaubliche Zahl: „Putin bereitet sich auf eine ziemliche lange militärische Auseinandersetzung vor, und wir stehen an der Schwelle einer beängstigenden und dramatischen Entwicklung. Ich habe lange nicht mehr so pessimistisch in die Zukunft geschaut, wie jetzt gerade.“ Man müsse sich nur vorstellen, wenn die USA tatsächlich ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen würden, was sowohl bei einem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl am 5. November 2024 möglich sein könnte als auch bei einer Niederlage: „Man kann nur erahnen, was das finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich für Deutschland bedeuten würde, das derzeit der zweitgrößte Unterstützer ist.“ Immerhin sei es Scholz in diesem Zusammenhang gelungen, die EU-Länder zu bewegen, den Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen: „Das hat er gut gemacht, das war ein cleverer Schachzug.“ Interessant ist auch, wie der Dokumentarfilmer die Entwicklung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in diesem Jahr beobachtet hat. „Nach meinem Eindruck hat Friedrich Merz gerade bei der letzten Regierungserklärung von Olaf Scholz überzogen. Wenn er schwere Attacken gegen den Bundeskanzler fährt, beschädigt er nicht nur dessen Ansehen, sondern auch das des Amtes – des Amtes, das er selbst einmal haben will. So etwas wird von den Wählerinnen und Wählern nicht goutiert.“ Seine Strategie, immer aggressiver und zugespitzter zu agieren, sei falsch: „Er müsse sich als Staatsmann geben, als souveränen Gegenwurf zu dem momentan taumelnden Olaf Scholz. Doch das geling ihm nicht, weil es wider seine Natur ist – und das spüren die Deutschen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Mohamed Ali: Der Staat braucht mehr Geld13.12., 05:0013.12.2023, 05:0000:43:54
Vier Jahre lang war sie Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, dann trat sie mit neun weiteren Abgeordneten aus der Fraktion aus, um zusammen mit Sahra Wagenknecht eine neue Partei zu gründen. „Es läuft gut. Wir werden Ende Januar unseren ersten Parteitag haben und dort das Programm und die Liste für die Europawahl aufstellen“, sagt Mohamed Ali in dieser Folge des „Scholz-Update“. Ob sie tatsächlich Vorsitzende wird, sei noch nicht ganz klar: „Vielleicht gibt es auch eine Doppelspitze, das sind alles Dinge, wir im Moment besprechen.“ Klar ist für sie die Bewertung der Ampel-Koalition zur Hälfte der Legislaturperiode: „Ich war nach der Bundestagswahl offen dafür zu sehen, was da jetzt kommt. So eine Veränderung birgt ja auch immer eine Chance. Doch was dann in den ersten zwei Jahren geschehen ist, war extrem enttäuschend. Diese Bundesregierung ist die schlechteste, die ich je erlebt habe“, sagt Mohamed Ali. „Sie hat absolut keinen Plan, es gibt keine gemeinsame Linie. Jede Partei doktert an dem rum, was für die eigene Klientel irgendwie gut sein könnte – und raus kommt am Ende nichts.“ Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei genauso in Gefahr wie viele Arbeitsplätze, immer mehr Menschen hätten Schwierigkeiten, ihren normalen Alltag zu bestehen. „Natürlich kann die Ampel nichts für Krisen wie die Pandemie oder den Ukraine-Krieg. Aber damit sind andere Länder auch konfrontiert worden, die heute deutlich besser dastehen als wir.“ Dass das Bundesverfassungsgericht den Haushalt der Regierung kassiert habe, habe einmal mehr gezeigt, wie planlos Olaf Scholz und sein Kabinett agierten. Was würde sie in dieser Situation machen? Mohamed Ali schlägt vor, beim Militär zu sparen, weil dort viel zu viel Geld für Projekte und Geräte ausgegeben würde, die am Ende nicht funktionierten: „Man weiß an vielen Stellen gar nicht, wohin das Geld versickert. Die Bundeswehr ist ein riesiges schwarzes Loch“, sagt sie. Und: „Man muss auch darüber reden, wie man die Einnahmen des Staates weiter erhöhen kann. Ich verstehe nicht, warum die Regierung nicht endlich eine Vermögenssteuer auf den Weg bringt. Wenn man ein Loch im Haushalt hat, dann muss man doch dafür sorgen, dass die Einnahmen steigen.“ Zur persönlichen Bilanz des Bundeskanzlers sagt sie: „Olaf Scholz hat an vielen Stellen keine Führung gezeigt, wo dringend Führung nötig gewesen wäre. Diese Koalition hat sich in einer Art und Weise gestritten, die in Teilen absurd war.“ Die Arbeit seiner Regierung habe dazu geführt, dass die Unsicherheit im Land gestiegen sei, was immer auch ein „Nährboden für Parteien wie die AfD“ sei. Der könnte die neue Partei um Sahra Wagenknecht bei den nächsten Wahlen Stimmen abnehmen: „Unser Ziel ist, dass es diese Repräsentationslücke, die es zweifelsohne gibt, ein Stück weit schließen können. Das betrifft nicht nur die Menschen, die aus Frust oder Verzweiflung die AfD wählen, dass betrifft vor allem jene, die gar nicht mehr zu Wahlen gehen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Kai Diekmann: „Europa ist hilf- und machtlos“06.12., 05:0006.12.2023, 05:0000:46:38
Kai Diekmann ist nicht nur ehemaliger Chefredakteur der „Bild“-Zeitung und „Spiegel“-Bestsellerautor, sondern auch Vorsitzender des Freundeskreis Yad Vashem, war zuletzt im April in Israel – und fasst die Lage des kleinen Landes in dieser Folge des „Scholz-Update“ in einem Satz zusammen, der ursprünglich von Golda Meir, der ehemaligen israelischen Ministerpräsidentin, stammt: „Wenn die Araber die Waffen niederlegen, dann ist Frieden, wenn Israel die Waffen niederlegt, gibt es kein Israel mehr.“ Dass die Hamas ihren Terrorangriff auf Israel am 71. Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin startete, sei wahrscheinlich ein Zufall, so Diekmann: „Aber Putin ist in zweifacher Hinsicht ein Nutznießer: Einerseits wurde sein Krieg in der Ukraine von heute auf morgen von den Titelseiten der Zeitungen verdrängt, andererseits wird der Westen jetzt an Fronten herausgefordert und muss sich mit einem Ereignis beschäftigen, dass das Potenzial hat, die ganze Welt anzuzünden.“ Das müsse man auch in Deutschland begreifen, Diekmann hat kein Verständnis für die Ja, aber-Diskussionen, die bei uns im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten und der unbedingten Unterstützung Israels geführt werden: „Es kann in dieser Frage kein ja, aber geben, das bringt mich um, wenn ich es höre. Es geht auch gar nicht nur um eine historische Verpflichtung, die wir gegenüber Israel haben, sondern es ist in unserem ureigensten Interesse, dass die Hamas nicht erfolgreich sein wird. Denn die kämpft nicht nur gegen die Israel, die kämpft gegen unsere Werte und unseren Lebensstil.“ Und allen müsse klar sein, dass die religiösen Fanatiker kein politisches Ziel haben: „Die wollen Israel vernichten und deshalb kann es für Deutschland und die deutsche Politik kein ja, aber geben“, so Diekmann. Er habe sich deshalb sehr gewundert, dass er zu den wenigen gehörte, die nach dem Angriff am 7. Oktober eine israelische Fahne an sein Haus gehängt haben: „Ich hatte damit gerechnet, dass wie nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Solidarität mit Israel überall zu sehen ist. Doch leider ist da kaum etwas passiert. Und ich fürchte, das hat einen einfachen Grund: Offenbar haben viele Menschen Angst, sich mit Israel zu solidarisieren, weil wir erleben, dass wir auf deutschen Straßen ein Problem mit Antisemitismus haben.“ Es sei beschämend, wie still es in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zu dem Thema geblieben sei. Die Politik der Bundesregierung nach dem Terrorangriff beurteilt Kai Diekmann unterschiedlich: „Ich fand es richtig, dass der Bundeskanzler sofort nach Israel gereist ist und dort seine Solidarität gezeigt hat. Aber genauso fand ich es falsch, dass ausgerechnet Deutschland bei den Vereinten Nationen Israel die Unterstützung versagt hat.“ Es bleibt die Frage, was Helmut Kohl gemacht hätte, der Bundeskanzler, mit dem Kai Diekmann eng befreundet und dessen Trauzeuge er war: „Er hätte vor allem dafür gesorgt, dass Europa mit einer Stimme spricht“, sagt Diekmann. „Dass uns das nicht gelingt, weder in Russland noch im Nahen Osten, zeigt, wie hilf- und machtlos dieser Kontinent ohne die politische Führung durch die USA ist.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Helge Fuhst: „Vielleicht ein Eigentor für Merz“29.11., 12:0029.11.2023, 12:0000:45:23
Helge Fuhst werden die meisten Menschen als Moderator der „Tagesthemen“ kennen, doch er ist auch Zweiter Chefredakteur von ARD Aktuell - und in dieser Funktion hat er mit der Redaktion in den Tagen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik der Bundesregierung natürlich versucht, Olaf Scholz zu einem Interview in den „Tagesthemen“ zu bewegen. „Aus dem Kanzleramt erhalten wir immer relativ schnell eine Rückmeldung, ob er für ein Gespräch zur Verfügung steht oder nicht“, sagt Fuhst. Was übrigens ganz anders sei als früher bei Angela Merkel, die sich so gut wie nie den Fragen von Journalistinnen und Journalisten in Nachrichtensendung gestellt hat. Bei Scholz ist das anders, „er war auch als Kanzler regelmäßig bei uns zu Gast“, so Fuhst. Nach dem für seine Regierung verheerenden Urteil kam der Kanzler aber nicht in die „Tagesthemen“, sondern äußerte sich das erste Mal in einem kurzen Videostatement, das vom Bundeskanzleramt selbst veröffentlicht wurde und am Dienstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Es ist legitim für eine Kanzler, Ruhe und Sicherheit in die Diskussion zu bringen, gerade bei so einem Thema. Die Frage ist nur: Warum macht man das nach einer Woche? Das, was er gesagt hat, hätte er auch früher sagen können“, so Fuhst. Wie geht es jetzt weiter? Können sich Scholz und die Ampel-Regierung von dieser neuen Krise, die sie anders als vorhergehende selbst verschuldet haben, erholen? Und, wenn ja: wie lange wird das dauern? „Vielleicht ist das, was jetzt schief gegangen ist, zu groß, insbesondere nach all dem, was in den vergangenen zwei Jahren passiert ist und was oft irgendwie zusammengebastelt aussah“, sagt Fuhst. Der „Spiegel“ erschien in dieser Woche mit dem Titel „Absturz eines Besserwissers“, und meinte damit natürlich Scholz, dessen Beliebtheit in Umfragen auf einen für den einen Bundeskanzler ungewöhnlichen Tiefstand sackte, Oppositionsführer Friedrich Merz griff den Kanzler nach dessen Regierungserklärung ungewöhnlich scharf an: „Sie können es nicht!“ Könnte der CDU-Chef es besser? „Wenn man auf Friedrich Merz schaut, bekommt man das Gefühl, dass er die Auswirkungen seinen Politik auf die Landesebene nicht mit bedenkt“, so Fuhst. Das könnte innerparteilich für ihn zu Schwierigkeiten führen, weil er „diverse Ministerpräsidenten in den Länder hat, die das, was da gerade passiert, gar nicht gut finden“. Schließlich hätten auch CDU-geführte Länder Kredite aus den vergangenen Krisenjahren für andere Projekte umgewidmet und müssten das längst verplante Geld jetzt entweder nicht mehr ausgeben oder anderswo einsparen: „Es ist legitim, als Opposition der Regierung die Arbeit so schwer wie möglich zu machen. Die Frage ist nur, wie weit das gehen sollte, wenn man doch als Land denkt.“ Und: „Vielleicht war das alles langfristig für Friedrich Merz, sollte er Bundeskanzler werden, ein Eigentor.“ Fuhst glaubt aber, dass die Ampel bis zur nächsten Wahl weitermacht: „Wenn sie auseinandergebrochen wäre, dann direkt nach dem Urteil.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Jan Dörner: „Scholz‘ Zauber gerät an Grenzen“22.11., 14:0022.11.2023, 14:0000:38:40
Es ist still geworden im politischen Berlin nach dem verheerenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Haushaltspolitik der Ampel-Koalition: „Egal, mit wem wir im Moment versuchen zu sprechen - außer Robert Habeck äußert sich niemand“, sagt Jan Dörner, politischer Korrespondent der Funke-Mediengruppe in der Hauptstadt und enger Beobachter der Ampel-Regierung. Der Schock über das Urteil sei mindestens so groß wieder finanzielle Scherbenhaufen, vor dem die Regierung stehe: „Und dieser Scherbenhaufen ist der Scherbenhaufen von Olaf Scholz.“ Dörner geht davon aus, dass es am Ende der Bundeskanzler war, der am Ende auf die Idee gekommen ist, 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie umzuwidmen und in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds zu schieben: „Auf diesem Fonds beruhen viele der großen Projekte, für die Scholz noch im Sommer Werbung gemacht hat, und die Deutschland mittel- bis langfristig einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung bescheren sollten.“ Nun fehlt genau dieses Geld, dass Deutschlands Stellung im Wettbewerb mit anderen Ländern stärken sollen, die die Transformation ihrer Unternehmen mit gigantischen Subventionen fördern. Und schuld daran ist nicht eine externe Krise, sondern die Bundesregierung selbst: „Dieses Problem ist hausgemacht“, sagt Dörner, der sich nicht vorstellen kann, dass sich die Ampel davon grundlegend erholen wird. Er rechne zwar kurzfristig nicht mit einem Bruch der Koalition, kann sich aber auch nicht vorstellen, dass diese bei der nächsten Bundestagswahl im Amt bestätigt wird. Dabei werde das Urteil vor allem mit Olaf Scholz nach Hause gehen. Dass dessen Kommunikation nicht die beste ist, dass es ihm schwer fällt, seine Politik so zu erklären, dass alle sie verstehen, ist längst ein Allgemeinplatz. „Dafür hieß es immer, dass er wisse, was er mache und sich mit Politik in Deutschland so gut auskenne wie kein Zweiter“, sagt Jan Dörner, und dass dieses Image jetzt massiv in Frage stehe. Das Vertrauen in die Kompetenz des Kanzlers erschüttert, der doch vor kurzem erst versprochen hatte, dass die Ampel aus ihren Fehlern gelernt habe und es künftig besser machen werde - auch, um die AfD bei künftigen Wahlen wieder deutlich unter 20 Prozent zu drücken: „Der ganze Zauber von Olaf Scholz gerät massiv an seine Grenzen.“ Anders als Scholz sieht Friedrich Merz mit seiner CDU, die die Klage gegen die Haushaltspolitik auf den Weg gebracht hat, momentan wie der große Gewinner der Krise aus. Aber das muss nicht so bleiben: Er erlebe in den Bundesländern keine CDU-Ministerpräsidenten, die über das Urteil jubeln würden, sagt Dörner, weil die sich zum Teil derselben Methoden bedient hätten wie die Bundesregierung. Und: „Wenn eines Tages wieder ein CDU-Mann im Kanzleramt sitzen sollte, wird er unter dem, was seine eigene Partei jetzt ausgelöst hat, genauso leiden wie die aktuelle Bundesregierung.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de