Häufig erwähnt
Episoden
230- Bascha Mika: „Scholz ist ein Sekundär-Charakter“16.10., 05:0016.10.2024, 05:0000:38:29
Warum ist Olaf Scholz im Moment bester Dinge, obwohl die Umfragewerte seiner Partei und die eigenen Popularitätswerte im Keller sind? Wieso wirkt er nicht wie jemand, der glaubt, die nächste Bundestagswahl schon verloren zu haben? Woher kommen die Kampfeslust und der Optimismus des Kanzlers, der derzeit besser gelaunt scheint als alle anderen Kanzlerkandidaten? Bascha Mika, langjährige Chefredakteurin von „taz“ und „Frankfurter Rundschau“, gibt in dieser Folge des Scholz-Update Antworten: „Das klingt danach, als ob Olaf Scholz sehr aufgeräumt ist. Für mich war er immer so etwas wie ein Sekundär-Charakter. Das ist jemand, der nicht unmittelbar reagiert, der auch keinen unmittelbaren Zugang zu seinen Emotionen hat. Das kann dazu führen, dass Dinge einfach zur Seite geschoben werden und es eine absolute Konzentration auf das Wichtigste gibt – und das ist für ihn die Wiederwahl im kommenden Jahr. Alles, was auf dem Weg dorthin hinderlich ist, verdrängt er einfach.“ Klare Worte findet Bascha Mika auch für den Kanzlerkandidaten der Grünen: „Bei Robert Habeck ist der Lack ab. Er war ein wahnsinnig beliebter Politiker, bevor die Ampel-Koalition an die Arbeit ging. Aber die Realität hat sowohl die Grünen als auch Robert Habeck geschreddert.“
- Oleksij Makejew: „Russland will keine Diplomatie”09.10., 05:0009.10.2024, 05:0000:46:01
Worauf kann man sich beim Treffen der Unterstützer-Staaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomir Selenski am Wochenende in Rammstein einstellen? Und hat sich an den Arbeitsmöglichkeiten der eine Million Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflohen sind, etwas verbessert? Das sind die Fragen, auf die Oleksij Makejew, der ukrainische Botschafter in Deutschland, in dieser Folge des Scholz-Update Antworten gibt. Er spricht auch darüber, wie sich das Verhältnis von Selenski und Scholz verbessert hat: „Als mich mein Präsident bei unserem ersten Treffen fragte, was mein wichtigstes Ziel als Botschafter in Deutschland sei, habe ich gesagt: Ich werde mich bemühen, dass Sie ein gutes und freundschaftliches Verhältnis mit dem Bundeskanzler bekommen.“ Das habe funktioniert: „Die beiden werden sich am Wochenende zum fünften Mal in diesem Jahr treffen, die letzten Male haben sie lange unter vier Augen gesprochen. Das freut mich sehr.“ Zu den diplomatischen Bemühungen, den Krieg zu beenden, sagt der Botschafter: „Dass Wladimir Putin nicht einmal mit Olaf Scholz telefonieren will, zeigt doch, dass Russland zu Diplomatie nicht bereit ist.“
- Metin Hakverdi: „Scholz‘ Stärke kommt hinten raus“02.10., 11:0902.10.2024, 11:0900:47:32
Das habe sich in einer Art und Weise gedreht, die an ein Wunder grenze: „Trotzdem ist der Ausgang der Wahl völlig offen, es wird ein sehr enges Rennen.“ Der SPD-Politiker glaubt, dass Kamala Harris am 5. November neue Präsidentin der USA wird: „Sie wird den Bundesstaat Pennsylvania gewinnen und wird entweder in North Carolina oder in Michigan vorn liegen.“ Aus deutscher Sicht könne man sich nur einen Sieg von Harris wünschen: „Er wäre besser für uns, für Europa und für einen größeren Teil der Welt. Es ist absolut entscheidend, dass im Weißen Haus eine Person sitzt, die an internationale Zusammenarbeit, an Bündnisse und übergeordnete Werte glaubt.“ Was den Zustand der Ampel angeht, hat Hakverdi auch eine klare Meinung: „Die Vielstimmigkeit der Ampel-Partner führt dazu, dass mir Menschen sagen: Wir haben den Eindruck, dass ihr euch nur mit euch selbst beschäftigt und nicht mit den Problemen, die wir haben. Die haben den völlig falschen Eindruck, dass sich die Ampel überhaupt nicht ums Land kümmert. Das ist ganz, ganz schlecht.“ Trotzdem glaubt der USA-Kenner, dass der Bundeskanzler seine SPD aus dem Umfragetief in den nächsten Monaten wieder herausholen wird: „Wir sind mit ihm ziemlich gut aufgestellt. Die richtige Stärke von Olaf Scholz kommt erst hinten raus, wenn er die Ampel-Koalition nicht mehr zusammenhalten muss. Noch sind wir alle gar nicht im Wahlkampfmodus. Aber irgendwann kommt eine Phase, in der es einen Wettbewerb zwischen den Inhalten, den Personen und den Parteien gibt – und dann kann ich nur sagen: viel Glück, Friedrich Merz.“
- Katja Hoyer: „SPD sollte von Brandenburg lernen“25.09., 05:0025.09.2024, 05:0000:46:57
Die Historikerin und Bestseller-Autorin Katja Hoyer („Diesseits der Mauer. Eine neue Geschichte der DDR“) sagt in dieser Folge des Scholz-Updates, was man aus den Ergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg lernen kann und wieso die Menschen dort keine schlechteren Demokraten sind, nur weil sie in großer Zahl die AfD gewählt haben: „Wenn sich die Ostdeutschen bei Wahlen von traditionellen Parteien abwenden, heißt das nicht unbedingt, dass sie sich von der Demokratie abwenden. Dass die Wahlbeteiligung so hoch war, zeigt doch, dass die Leute wissen, dass es um was geht, und sie deswegen ihre Stimme abgeben wollen.“ Hoyer glaubt, dass die SPD aus der Wahl in Brandenburg und der rasanten Aufholjagd von Ministerpräsident Dietmar Woidke lernen kann: „Die Wahl hat gezeigt, welche große Rolle die Persönlichkeit und Glaubwürdigkeit eines Kandidaten spielen kann. Das ist ein Faktor, denn man auch auf der Bundesebene nicht unterschätzen sollte. Und dabei geht es nicht nur um den Spitzenkandidaten, sondern auch um das weitere Personal, das in einem Wahlkampf zum Einsatz kommt.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Karl Lauterbach: „Ich kann sehr ungehalten sein“18.09., 05:0018.09.2024, 05:0000:41:25
Er meint damit: „Es muss hart gearbeitet werden, die Gesetze müssen kommen, sie müssen Hand und Fuß haben und der Bürger muss den Eindruck erhalten, dass sich etwas verbessert, auch beim Thema Migration. Wenn wir das in vielen Bereichen schaffen, wird die Ampel in einem Jahr anders dastehen als heute. Wenn wir jetzt in einen richtig guten Schluss-Spurt übergehen, ist viel drin. Ich kenne Olaf Scholz seit mehr als 20 Jahren und kann nur sagen: Ihn darf man nie unterschätzen.“ Überhaupt verteidigt der Bundesgesundheitsminister den Kanzler wie sonst im Moment niemand: „Olaf Scholz ist ein toller Bundeskanzler, hochkompetent, und ich werde nicht müde, das zu betonen. Mit ihm kann man nahezu alle Themen, die politisch wichtig sind, bis in die Tiefe besprechen. Ich verbringe viel Zeit mit ihm, und ich diskutiere nicht nur über gesundheitspolitische Fragen. Er ist wirklich immer bestens vorbereitet, hat alles gelesen, ist hochintelligent. Das beeindruckt mich, und dass das zu wenig gewürdigt wird, finde ich schade. Denn das ist eine Qualität, die in dieser Zeit richtig wichtig ist. Ich erlebe es oft anders, auch wenn ich hier keine Namen nennen will.“ Lauterbach weiter: „Scholz macht wirklich eine großartige Arbeit, er ist auch sehr gerecht. Damit habe ich manchmal größere Probleme: Wenn es bei mir im Haus nicht schnell genug vorangeht, kann ich sehr ungehalten sein. Dann rappelt es auch schon mal richtig. Olaf Scholz wird so etwas nie passieren. Wenn mehr Menschen wüssten, wie der Kanzler wirklich ist, würde das uns allen helfen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Christian Lindner: „Dann bleibt die Ampel zusammen“09.09., 18:0009.09.2024, 18:0000:34:14
Der FDP-Vorsitzende kritisiert das Verhalten der SPD, was die Haushaltspolitik angeht: „Die SPD hat schon wieder einen Vorstoß gemacht, die Schuldenbremse des Grundgesetzes in Frage zu stellen. Man kann sich natürlich nicht über die Erfolge bei einer Haushaltsaufstellung freuen, wenn man immer wieder sagt: Ohne den Lindner und seine Schuldenbremse wäre alles viel besser. Aber ich gehe eben nicht weg.“ Lindner hat aber auch eine gute Nachricht für ein Lieblingsprojekt der SPD: „Ich habe beim Rentenpaket II keine Bedenken. Aber darauf müssen die Rentenpakete III, IV und V folgen.“ Er selbst werde im Herbst eine Reform zur privaten Altersvorsorge vorlegen, die unter anderem die Riester-Rente ersetzen soll. Ändert das noch etwas an dem öffentlichen Bild der Ampel-Regierung? Linder sagt: „Ich bin überzeugt, dass wir eine Reihe von wegweisenden Entscheidungen getroffen haben. Im zeitlichen Abstand wird einiges davon in Erinnerung bleiben, weil es gut war. Die Agenda 2010 war ja auch nicht sonderlich beliebt, als sie ins Gesetzblatt kam. Erst viel später wurde klar, dass sie unser Land vorangebracht hat.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Manfred Güllner: „Scholz kann nichts für den Zustand der SPD“04.09., 09:3904.09.2024, 09:3900:43:21
„Die Sozialdemokraten waren sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bei Landtagswahlen schon immer schwach, sie haben es nie geschafft, sich dort in der Wählerschaft zu verankern. Deshalb sind die Ergebnisse am Wochenende normal und eher ein Urteil über die SPD vor Ort als über die SPD in Berlin. Es ging bei diesen Wahlen nicht um den Bundestag oder die Frage, wer Kanzler bleiben oder werden soll.“ Trotzdem müsse sich die SPD große Sorgen um ihre Zukunft machen – aber das habe nicht so viel mit Olaf Scholz zu tun, wie immer behauptet wird: „Die Entwicklung der SPD, die sich in einem desolaten Zustand befindet, ist sicherlich nicht dem Bundeskanzler anzulasten. Man darf nicht vergessen, dass die Partei ihn nicht als Vorsitzenden haben wollte.“ Das galt bei der CDU für Friedrich Merz anfangs auch, er schaffte es erst im dritten Versuch an die Spitze der Partei. Zur jetzt anstehenden Frage der Kanzlerkandidatur in der CDU/CSU sagt Güllner: „Vieles spricht dafür, dass es auf Friedrich Merz hinausläuft. Was wir aus den Zahlen aber sehen ist, dass Merz bei Wählergruppen, die für die CDU wichtig sind, unsympathisch ist. Es könnte sein, dass eine Wahl für einen Kanzlerkandidaten Merz die zweite Fehlentscheidung der CDU nach der Entscheidung für Armin Laschet 2021 wird.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Jan Hollitzer: „Es ist kurios“28.08., 14:0428.08.2024, 14:0400:38:45
Der Grünen-Chef bezeichnet die Ampel als „Übergangskoalition“, Olaf Scholz kündigt nach der Messerattacke von Solingen Gespräche mit der Opposition an – und dann stehen die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen unmittelbar bevor. Sind sie endgültig der Anfang vom Ende der Bundesregierung? Und kann die AfD in einem der beiden Länder vielleicht den Ministerpräsidenten stellen? „In Thüringen ist die beliebteste Koalition die zwischen der AfD und dem BSW, erst danach kommt eine Kombination von CDU, BSW und SPD“, sagt Jan Hollitzer, Chefredakteur der „Thüringer Allgemeine“ in dieser Folge. Die Popularität des Bündnisses von Sahra Wagenknecht, „die überall plakatiert ist und wie ein Popstar gefeiert wird, obwohl sie gar nicht antritt“, sei kurios: „Bis zu 51 Prozent der Menschen in Thüringen können sich vorstellen, das BSW zu wählen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Stephan Lamby: „Trump ist beängstigend genial“17.07., 10:1817.07.2024, 10:1800:46:28
„Spiegel“-Bestsellerautor Stephan Lamby arbeitet gerade an einem neuen Buch, in dem es um die Gefährdung der Demokratie in der westlichen Welt geht. Er war und ist viel in Ostdeutschland unterwegs, in verschiedenen europäischen Staaten, in Argentinien – und natürlich in den USA. Zusammen mit dem ehemaligen „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer hatte Lamby 2020 das Buch „Im Wahn. Die amerikanische Katastrophe“ geschrieben – eine Bilanz der ersten vier Jahre unter dem Präsidenten Donald Trump. Dass der jetzt tatsächlich „four more years“ bekommt, hält Lamby nach dem Attentat für sehr wahrscheinlich. „Ich bin nach dem, was in den USA passiert ist, sehr aufgewühlt. Es besorgt mich, wie leicht es einem Attentäter dann doch fällt, alle Sicherheitsnahmen zum Schutz eines Politikers zu überwinden“, sagt Lamby. Zudem beunruhige ihn, wie empfänglich die Menschen für Verschwörungstheorien seien und wie rasend schnell sie sich verbreiten würden: „Schon in den Stunden nach dem Attentat kursierten Behauptungen, dass die Demokraten, die kritischen Medien oder gar der Staat dahinterstecken. Und diese Theorien kamen nicht von irgendwelchen Durchgeknallten in den sozialen Medien, sondern von namhaften Republikanern, die im Netz enorm viele Menschen erreichen. Das ist beängstigend, weil solche Verschwörungstheorien auf einmal mehrheitsfähig werden.“ Ist es vorstellbar, dass Donald Trump angesichts des Attentats, dass er nur durch eine glückliche Kopfbewegung im entscheidender Moment überlebt hat, ein anderer wird? Immerhin hat er angekündigt, beim Parteitag der Republikaner eine deutlich moderatere Rede zu halten als geplant. „Ich beobachte den Politiker Donald Trump seit neun Jahren und würde sagen: Niemals wird aus ihm ein moderater, geläuterter Politiker werden, der sich um ein Zuschütten der Gräben kümmert“, so Stephan Lamby. Wenn er sich jetzt so inszeniert, ist das nicht mehr als ein cleverer Schachzug. Trump ist und bleibt ein aggressiver Mensch.“ Das Verhalten des ehemaligen Präsidenten, der nach dem Attentat mit blutverschmierten Gesicht die Faust gen Himmel reckte und mehrmals „Fight“ schrie, sei „beängstigend genial“. Und das hat Folgen für den Wahlkampf: „Es gibt jetzt auf der einen Seite den Märtyrer Trump, der kurz vor seiner Krönungsmesse steht, und auf der anderen einen Präsidenten, dem immer weniger Menschen das Amt zutrauen. Es könnte nicht besser laufen für Donald Trump.“ Und was heißt das für Olaf Scholz, der seine Außenpolitik in den vergangenen drei Jahren sehr auf die Zusammenarbeit mit Joe Biden gestützt hat? Lamby erinnert die Situation an den November 2016, in dem der damals scheidende US-Präsident Barack Obama nach Berlin gekommen war, um Angela Merkel bei einem Abendessen darum zu bitten, wieder als Kanzlerin zu kandidieren und in die Rolle des „Leaders der freien Welt“ zu schlüpfen. „In eine ähnliche Rolle kann jetzt Olaf Scholz kommen, er hat beim Nato-Gipfel bereits entsprechende Andeutungen gemacht. Der neue britische Premier ist zu frisch im Amt, Emmanuel Macron ist schwer angeschlagen, Donald Trump unberechenbar. Wenn er wiedergewählt wird, wird Olaf Scholz im nächsten Jahr mächtig durchgerüttelt werden: Auf den Kanzler kommen riesige Herausforderungen zu, die aber die Chance bergen, sich als einer der letzten Verteidiger der freien Welt zu beweisen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Christoph Gottschalk: „Schlechte Nachrichten aus Paris“11.07., 18:2511.07.2024, 18:2500:40:14
Bei seinem Deutschlandbesuch vor ein paar Wochen wurde Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Art und Weise gefeiert, von der Olaf Scholz aktuell nur träumen kann. Die Begeisterung im eigenen Land fällt für Macron dagegen deutlich geringer aus. Nach den für seine Partei erschütternden Ergebnissen bei den Europawahlen hatte er Parlaments-Neuwahlen angeordnet – was so etwas wie eine Flucht nach vorn sein sollte, die sich in Deutschland nicht wenige von auch von Scholz gewünscht hätten. Heute kann man aus Sicht des Kanzlers sagen: Gut, dass er sich an seinem französischen Kollegen kein Beispiel genommen hat. „Nach den Parlamentswahlen ist Emmanuel Macron nicht gestärkt, wie er sich das erhofft hatte, sondern entscheidend geschwächt“, sagt Christoph Gottschalk in dieser Folge des „Scholz-Update“. Der Hamburger war der erste Deutsche, der einem französischen Kabinett angehörte und kennt sich bis heute bestens in der dortigen Politik aus. Wenigstens der Worst Case ist ausgeblieben: Nachdem es zunächst so ausgesehen hatte, als würde der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marie Le Pen die absolute Mehrheit holen, lagen am Ende und dank einer hohen Wahlbeteiligung die extremen Linken vorn. „Das ist sicherlich erstmal gute Nachricht, muss aber leider nichts heißen: Ich bin mir nicht sicher, dass diese Brandbrauer auf Dauer intakt bleibt“, sagt Gottschalk. Die gute Nachricht sei, dass es in Frankreich zwar offensichtlich eine Mehrheit gibt, die sich „im Notfall gegen Rechts zusammentut“. Das Problem: „Diese Mehrheit weiß wogegen, aber nicht, wofür sie ist. Es fehlt eine gemeinsame Übereinkunft, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll.“ Aus deutscher Sicht komme hinzu, dass die extremen Linken „uns nun wirklich nicht als gute Nachbarn“ sehen und „darüber hinaus einige schwierige Inhalte vertreten“. Einer davon sei die Forderung, „je schneller, desto besser aus der Nato auszutreten“. Für die gerade in Kriegszeiten so wichtige Achse zwischen Berlin und Paris heißt das wenig Gutes. Christoph Gottschalk glaubt, dass sich Emmanuel Macron, der gern der starke Mann und Anführer Europas sein möchte, nicht mehr auf seine eigenen Bürgerinnen und Bürger verlassen kann: „Dafür hat er sich zu oft enttäuscht, dafür gibt es in Frankreich zu viele Dinge, die nicht funktionieren.“ Der Präsident habe sich verpokert, seine eigene Bedeutung überschätzt – etwas, dass sich Olaf Scholz besser nicht zum Vorbild nehmen sollte. In der aktuellen Sonntagsfrage von Forsa kam der Kanzler mit seiner Ampel-Regierung auf den schwächsten Wert, den das Meinungsforschungsinstitut je gemessen hat. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Jan Dörner: „Die Disziplin in der SPD kommt an ihr Ende“03.07., 12:1303.07.2024, 12:1300:41:27
Freitag wird ein entscheidender Tag: Für die deutsche Nationalmannschaft, die im Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft gegen die (starken und leicht favorisierten) Spanier trifft. Und für die Ampel-Regierung, die eigentlich plant, dann mit den Haushaltsberatungen durch zu sein und die Ergebnisse den jeweiligen Fraktionen vorzustellen. Auf den ersten Blick mögen die beiden Ereignisse nicht miteinander zusammenhängen, auf den zweiten tun sie es durchaus - insbesondere für Olaf Scholz. Der Bundeskanzler, dessen SPD in der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa bei niedrigen 15 Prozent verharrt, braucht dringend gute Nachrichten. Die wichtigste wäre, dass die internen Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP zu einem Ende kommen, mit dem alle drei Koalitionspartner gut leben können. Aber man muss man tatsächlich mit allem rechnen - auch mit einem Aufstand in der SPD: „Die SPP-Fraktion hat die Politik von Scholz bisher immer mitgetragen. Ich stelle aber fest, dass diese Disziplin an ihr Ende zu kommen scheint“, sagt Jan Dörner, der für die Funke Mediengruppe das Kanzleramt beobachtet, in dieser Folge des Scholz-Update. Wie Teamarbeit funktioniert, hat bisher die deutsche Mannschaft bei der EM bewiesen. In der Vergangenheit haben Erfolge der Fußballer indirekt auch immer der Bundesregierung genutzt, und sei es nur, weil dadurch automatisch die Stimmung im Land besser wurde. Insgeheim setzt man darauf natürlich auch bei der SPD - hat dabei aber die Rechnung ohne den Kanzler gemacht. Zwar forderte der in seiner jüngsten Regierungserklärung von den Bürgerinnen und Bürgerinnen mehr Zuversicht und Optimismus - er selbst kann beides aber so richtig nicht vermitteln. Und selbst bei den Spielen der Nationalmannschaft wirkt Olaf Scholz auf der Tribüne wie ein Fremdkörper (anders als seine Frau Britta Ernst, die das Achtelfinale gegen Dänemark im begehrten pinken Deutschland-Trikot verfolgte). Scholz’ Problem: Im Gegensatz zu seinem Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der seit Jahren großer Fan des Erstliga-Clubs FC St. Pauli ist, interessiert er sich nicht wirklich für Fußball. Kommt hinzu, dass er Emotionen jeglicher Art bekanntermaßen in der Öffentlichkeit nur ungern zeigt - eine toxische Mischung, um mit Erfolgen des eigenen Teams politisch punkten zu können. . Was kann dem Kanzler in seiner Lage denn überhaupt Luft verschaffen? Eine interessante These kommt von „Tagesspiegel“-Autor Daniel Sturm. Er schreibt, dass „das politische Chaos in Frankreich und den USA“ Scholz vielleicht „eine zweite Chance“ verschaffen könnte. Die Deutschen nehmen die Entwicklungen in beiden beiden Staaten auf jeden Fall aufmerksam haben. Aber ist das wirklich eine Chance für Scholz? Jan Dörner sagt: „Ich glaube nicht, dass die Deutschen bei der Bundestagswahl 2025 besonders darauf achten werden, was sich gerade anderswo abspielt.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Christian Stöcker: „Jetzt steht das Land dumm da“26.06., 05:0026.06.2024, 05:0000:44:44
Christian Stöcker hat mit seinem Buch „Männer, die die Welt verbrennen einen „Spiegel-Bestseller“ geschrieben - und in dem kommt die Ampel-Regierung um Bundeskanzler Olaf Scholz deutlich besser weg als in den aktuellen Diskussionen (in denen es allerdings auch immer weniger um den Kampf gegen den Klimawandel geht). Stöcker sagt: „Seit der Wahl 2011 sitzen im Bundeswirtschaftsministerium plötzlich Leute, die tatsächlich einen Plan für die Dekarbonisierung der deutschen Wirtschaft haben.“ Die Klimapolitik der Ampel habe sich auch bereits ausgezahlt, wie man etwa daran sehen könne, dass der Strom, der in Deutschland im vergangenen Winter verbraucht wurde, „zu 60 Prozent aus Erneuerbaren Energien gekommen ist“. Stöcker nimmt das Kabinett von Olaf Scholz auch in einem anderen Punkt in Schutz: Wenn deren Minister darauf verweisen würden, dass gerade in Sachen Klimaschutz und Verkehr in den 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel vieles liegengeblieben sei, „dann kann ich nur sagen: Das stimmt voll und ganz.“ Und weiter: „Deutschland wurde anderthalb Jahrzehnte von Koalitionen regiert, die keinen Plan hatten, wie das Land klimaneutral werden könnte. Die Erneuerbaren Energien wurden zwar ausgebaut, aber zu langsam,. Anfängliches Wachstum wurde aktiv erstickt, man hielt fest an russischem Öl und Gas. Man verteidigte die Automobilindustrie tapfer gegen jeden drohenden Grenzwert. An das Themen Wohnen und Heizen traute man sich so gut wie gar nicht heran. Jetzt steht nicht nur das Land dumm da, sondern auch ein Teil der Industrie.“ Stöcker geht in seiner Kritik sogar noch weiter, in dem er über die CDU/CSU und die FDP sagt, dass die aus einem bestimmten Grund einen lehrbuchhaften Verzögerungsdiskurs“ in Sachen Klima und Energiepolitik führen: „Sie haben selbst einfach keine Vorschläge.“ Der größte Irrtum der CDU sei, dass Deutschland allein das Weltklima nicht retten könne, wie es beispielsweise der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn mehrfach erklärt haben: „Wenn eine der größten Volkswirtschaften der Welt bei Themen wie Erneubaren Energien vorausgeht, hat das natürlich Konsequenzen und Vorbildfunktion.“ Stöcker glaubt auch, dass das der CDU-Vorsitzende und mögliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz inzwischen erkannt hat: „Er wird an all den Dingen, die die Ampel gerade bei der Bekämpfung des Klimawandels richtig macht, nicht vorbeikommen. Und er wird sie auch nicht zurücknehmen.“ Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass Olaf Scholz mit seiner Regierung ähnlich wie einst Gerhard Schröder große Brocken für einen CDU-Kanzler wegräumt, dem es dann ab 2025 leichter fallen werde zu regieren. Dass es Scholz noch einmal gelingen könnte, als Bundeskanzler wiedergewählt zu werden - „dafür fehlt mir die Fantasie“, sagt Christian Stöcker, der an der HAW in Hamburg lehrt. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Christoph Schwennicke: „Eine Zäsur für die Grünen“19.06., 10:4419.06.2024, 10:4400:44:40
Christoph Schwennicke beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahrzehnten mit der Bundespolitik und damit auch mit den Grünen – und für die sieht er jetzt eine Art Zeitenwende gekommen: „Bislang habe ich die jungen Menschen als Generation grün wahrgenommen. Wenn du die 16- bis 24-Jährigen gefragt hast, für welche Partei sie sich bei einer Wahl entscheiden, dann waren die Grünen eigentlich Ehrensache. Das hat sich, wie die Ergebnisse der Europawahl zeigen, fundamental verändert“, sagt der Politikexperte aus der Chefredaktion von „t-Online“ in dieser Folge des Scholz-Update. Die Grünen hätten nicht nur eine Delle erlebt, die sich inhaltlich erklären lasse, etwa mit dem Aufkommen der Klimabewegung Fridays for Future, die die Europawahl 2019 stark beeinflusst habe. Im Gegenteil: „Das ist eine Zäsur“, sagt Schwennicke. „Ich würde sogar so weit gehen, dass die Ära der grünen Vorherrschaft weit über ihre Parteigrenzen hinweg, vorbei ist.“ Was die Zukunft der Ampel-Regierung angeht, die bei der Europawahl insgesamt der große Verlierer war, ist Schwennicke auf die Haushaltsberatungen in den kommenden Tagen gespannt: „Das ist die letzte Chance, dass dem Kabinett von Olaf Scholz ein Neuanfang gelingt.“ Aber selbst wenn der gelinge, zweifelt er daran, dass der Bundeskanzler bei der Bundestagswahl 2025 eine Chance gegen den wahrscheinlichen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz einen Chance hat: „Scholz hat die Wahl 2021 als eine Art männlicher Merkel gewonnen. Inzwischen ist die Sehnsucht nach diesem Typ Politiker aber nahezu erloschen.“ Das sei die große Chance für Friedrich Merz, der sich ja immer als das Gegenmodell zur ehemaligen Bundeskanzlerin positioniert hat. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Philipp Türmer: „Neuwahlen wären Unsinn“12.06., 14:4512.06.2024, 14:4500:45:41
Es gehört mehr oder weniger zur DNA eines Juso-Vorsitzenden, die Verhältnisse in der SPD härter zu kritisieren, als es andere in der Partei machen würden. Was für Kevin Kühnert galt, der in seinen Zeiten als Chef der Jugendorganisation die Sozialdemokratie vor sich hergetrieben hat, gilt auch für Philipp Türmer. Er zählte nach der Europawahl zu den ersten in der Partei, die Klartext sprachen – etwa, als er es einen Fehler nannte, dass die SPD im Wahlkampf so stark auf Plakate mit Bundeskanzler Olaf Scholz setzte. Oder, als er die Perfomance der Ampel-Regierung „katastrophal“ nannte. Dass müsse jetzt dringend besser werden, sagt Türmer im Scholz-Update: Olaf Scholz müsse in der Regierung ein für alle Mal die Richtung vorgeben, und sowohl Christian Lindner als auch Robert Habeck klar machen, dass „hier der sozialdemokratische Kanzler sitzt, der gewählt worden ist, um eine sozialdemokratische Politik umzusetzen“. Tatsächlich haben Befragungen nach der Wahl ergeben, dass SPD-Themen wie soziale Sicherheit und der Frieden in Europa den Menschen extrem wichtig waren. Und trotzdem erzielte die Sozialdemokraten in Deutschland das schlechteste Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl – wie kann das sein? Türmer sagt: „Wir sind mit unseren Themen nicht durchgedrungen. In dem Moment, in dem wir uns entschieden haben, den Kanzler so zu plakatieren, wie wir ihn plakatiert haben, war klar: Die Europawahl wird zu einer Abstimmung über die Ampelregierung.“ Anders als viele Stimmen aus der CDU/CSU sieht er aber keinen Grund für Neuwahlen. Im Gegenteil: „Das ist Unsinn. Die Ampel muss die verbleibende Zeit für einen Politikwechsel nutzen. Es reicht nicht, davon zu sprechen, dass sie ihre Politik nicht erklären kann – wir brauchen Ergebnisse, die für sich selbst sprechen“, sagt Türmer. Trotz der großen Unzufriedenheit mit der Ampel-Regierung und den schwachen Beliebtheitswerten gibt es laut einer Forsa-Umfrage unter den Bundesbürgern nach wie vor keine Mehrheit für Neuwahlen. Es kommt hinzu, dass nur jeder Fünfte einer von CDU/CSU geführten Bundesregierung zutrauen würde, die Probleme im Land besser zu lösen als die Koalition von SPD, Grüne und FDP. Und wenn es um die Kanzlerfrage geht, liegt Olaf Scholz tatsächlich trotz seiner schwachen 30 Prozent noch vor dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz (28 Prozent). Das Dilemma der SPD: Einerseits hat sie einen extrem unbeliebten Bundeskanzler in ihren Reihen, andererseits mit Verteidigungsminister Boris Pistorius den mit Abstand beliebtesten Politiker des Landes. Wie ist das aufzulösen? Türmer: „Wir werben nicht für oder gegen eine bestimmte Person, wir werben für die Umsetzung sozialdemokratischer Inhalte.“ Es bleibt die Frage, wieso ausgerechnet der Juso-Chef so vehement gegen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist, obwohl Finanzminister Christian Lindner nicht müde wird zu betonen, dass man die Schuldenbremse zum Schutz künftiger Generationen einhalten müsse. Die Antwort: „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Zulauf, den extreme und populistische Parteien haben. Deshalb brauchen wir jetzt Investitionen, die gerade meiner Generation die Zuversicht und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder zurückgeben.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Emily Büning: „Der Wahlkampf ist erschreckend“05.06., 15:5805.06.2024, 15:5800:46:51
Bei der Europawahl vor fünf Jahren waren die Grünen einer der großen Gewinner. Sie kamen auf ein Rekordergebnis von 20,5 Prozent, landeten damit vor der SPD und hatten fast doppelt so viele Stimmen wie die AfD. Bei der Wahl am kommenden Sonntag ist die Ausgangslage eine andere. Diesmal geht es darum, dass die „Grünen vor den Blauen“ landen. Das ist eines der Ziele, dass Emily Büning ausgegeben hat. Die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen ist in dieser Folge des „Scholz-Update“ zu Gast: „Wir müssen bei dieser Wahl unserer Demokratie verteidigen“, sagte sie. Und: „Was wir in diesem Wahlkampf erlebt haben, ist nicht vergleichbar mit vorherigen Wahlkämpfen. Wir haben im Vorfeld schon befürchtet, dass das so kommen könnte und haben deshalb unsere Wählkämpferinnen darauf vorbereitet, wie sie mit eskalativen Situationen umgehen.“ Was, wie die Überfälle auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien zeigten, auch dringend nötig war. „Wir haben leider in diesem Wahlkampf gesehen, wie aus Worten Taten wurden, mit vielen Angriffen auf Politikerinnen und Politikern“, so Büning. „Zuletzt ist in Göttingen eine grüne Politikerin an einem Samstagmittag attackiert und geschlagen worden, ich konnte es selbst nicht glauben. Das alles ist einfach dramatisch, weil mit den Angriffen auf einzelne Wahlkämpferinnen auch die Freiheit des Wahlkampfes angegriffen wird. Und was ist denn das Ziel? Das Ziel ist, dass wir aufhören damit Wahlkampf zu machen und für unsere Positionen einzutreten.“ Und weiter: „Ich finde das erschreckend, weil damit Menschen eingeschüchtert werden sollen, die nach einem anstrengenden Arbeitstag nichts anderes tun, als ehrenamtlich darauf aufmerksam zu machen, dass bald Europawahl ist und dass andere Menschen doch von ihrem demokratischen Recht zu wählen Gebrauch machen sollen.“ Bünings Appell angesichts dieser Situation: „Es ist so wichtig, bei dieser Wahl ein Zeichen zu setzen, dass wir ein starkes Land und das die Demokratinnen und Demokraten in der Mehrheit sind.“ Wobei die demokratischen Parteien sich das Leben auch nicht immer leicht machen, etwa, wenn Teile der CDU so tun, als ob die Grünen der größte Gegner seien und sich in einer Art und Weise über einzelne Politikerinnen lustig machen, die (bewusst?) Grenzen überschreitet: „Ein harter Wettbewerb gehört im politischen Geschäft dazu“, sagt Büning dazu. „Aber es gibt Grenzen, und ich stelle fest, dass sich diese Grenzen verwischen. Ich frage mich schon, ob das so sinnvoll ist für unsere Demokratie und was das mit den Menschen macht. Das einige in der CDU meinen, auf rechte Narrative aufspringen zu müssen, hilft der Diskussion aus meiner Sicht nicht.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Christoph Gottschalk: „Scholz behandelt Macron wie alle anderen“29.05., 15:0029.05.2024, 15:0000:41:50
Diese Woche stand ganz im Zeichen des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Der war drei Tage in Deutschland, „verzauberte Berlin“ („Bild“-Zeitung) und wurde in Dresden von Tausenden Menschen bejubelt, wie lange kein deutscher Politiker hierzulande bejubelt wurde. „In Teilen fühlte ich mich an den ersten Deutschland-Besuch von Barack Obama erinnert“, sagt Christoph Gottschalk in dieser Folge des „Scholz“-Update. Dass die Begeisterung für Macron so groß war, zeige, dass auch die Deutschen „Pathos und Visionen mögen“. Gottschalk kennt sich wie wenige andere im viel beschriebenen deutsch-französischen Verhältnis aus. Der Hamburger war mit 26 Jahren als erster Deutscher überhaupt Berater im Kabinett des französischen Premierministers, und er hat seitdem genau beobachtet, wie der jeweilige Präsident auf der einen und der Kanzler auf der anderen Seite miteinander umgegangen sind. Dabei wäre das jeweilige Verhältnis der einzelnen Protagonisten nicht immer so innig gewesen, wie es die gemeinsamen Bilder hätten glauben machen wollen: „Aber es ist Politiker wie Kohl und Mitterrand oder Schröder und Chirac gelungen, es so aussehen zu lassen, als gäbe es nichts Wichtigeres als die deutsch-französische Freundschaft.“ Dieser „Reflex“ sei heute leider weg: „Man hat nicht mehr das Gefühl, dass der deutsche Kanzler in einer Krise immer als erstes in Paris anrufen würde, um sich mit dem französischen Präsidenten abzustimmen.“ Mehr noch: In Frankreich habe man den Eindruck, dass Olaf Scholz Emmanuel Macron behandele wie „jeden anderen Staatsgast auch“. Es sei keine besondere Nähe zu spüren, keine Zugewandtheit: Scholz sei nicht unhöflich zu Macron, dass nicht, aber er fremdele halt mit dessen Art, auf Menschen zuzugehen, mit Berührungen oder anderen Körperkontakten. Was für den Kanzler Symbolpolitik ist, die er grundsätzlich ablehnt, bezeichnet Gottschalk als „informellen Raum, der in der Politik immens wichtig ist, weil genau dort das Vertrauen entsteht, das man in schwierigen Situationen braucht.“ Es käme erschwerend hinzu, dass Macron und Scholz offensichtlich ein anderes Bild von der Zukunft Europas haben: Beide setzten zwar auf eine stärkere Eigenständigkeit der EU, gerade in der Verteidigungspolitik; aber während für den Franzosen auch dazu gehört, sich von den USA zu lösen, sucht der Deutsche immer den Schulterschluss mit den Amerikanern: „Der erste Staatschef, den Scholz in einer krisenhaften Situation anruft, ist Joe Biden und nicht Emmanuel Macron“, sagt Gottschalk. „Und das registriert man in Frankreich genau.“ Die beiden wichtigsten Politiker Europas würden ausgerechnet in Kriegszeiten den Eindruck vermitteln, dass sie nicht mit-, sondern gegeneinander Politik machen würden – und der Einzige, der sich darüber freut, ist Wladimir Putin: „Für ihn ist die Uneinigkeit der zwei ein Geschenk.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Helmut Stubbe da Luz: Ist Schmidt ein Vorbild für Scholz?22.05., 05:0022.05.2024, 05:0000:44:16
Der ehemalige Hamburger Polizeisenator und Bundeskanzler hat sich als Krisenmanager bei der Sturmflut 1962 und im Kampf gegen die RAF einen legendären Ruf erarbeitet, weshalb in den vergangenen Jahren, bei Corona wie beim Krieg in der Ukraine oder in der Energiekrise, immer wieder die Frage gestellt wurde: Was würde Schmidt tun? Der Publizist Helmut Stubbe da Luz hat sich zusammen mit Sven Felix Kellerhoff jetzt in einem neuen Buch dieser Frage angenommen. Es heißt „Vorbild Helmut Schmidt? Politische Führung in Krisen und Katastrophen“ und ist eine gute Grundlage, um auch darüber zu sprechen, wieviel Helmut Schmidt eigentlich in Olaf Scholz steckt. Der aktuelle Bundeskanzler hat zwar einmal gesagt, dass er unter anderem wegen Politikern wie Schmidt und Willy Brandt in die SPD eingetreten sei; auf die Frage, ob Helmut Schmidt sein großes Vorbild sei, antwortete er aber auch ziemlich eindeutig: „Ich bin Olaf Scholz.“ Und weiter: „Ich bin wie ich bin.“ Es gibt ein paar Gemeinsamkeiten, nicht nur was die politische und die tatsächliche Herkunft angeht: Scholz ist wie Schmidt im wahrsten Sinne des Wortes ein Besserwisser, beide erklären anderen Menschen gern die Welt – und taten beziehungsweise tun das in einer eher unemotionalen, nüchternen und gern knappen Art und Weise. An die rhetorischen Fähigkeiten Schmidts kommt Scholz bei weitem nicht heran, auch mit Charisma ist er deutlich weniger gesegnet. Schmidt war in seinen Reden und Gesprächen deutlich aggressiver als Scholz, vieles von dem, was und vor allem wie er es gesagt hat, würde heute als mindestens unhöflich, wenn nicht arrogant kritisiert werden. Zu der Frage, wie Politikerinnen und Politiker sich in schwierigen Situationen verhalten sollte, sagt Helmut Stubbe da Luz zwar: „In schwierigen Situationen braucht es Akteure, die bereit sind, etwas Ungewöhnliches zu tun, das stimmt sicherlich.“ Aber auch: „Bei der Sturmflut 1962 ist leider der Mythos entstanden, dass es in bestimmten Lagen Leute geben muss, die sich über das Grundgesetz hinwegsetzen und die Gewaltenteilung dann hintenanstehen muss.“ Wenn heute Politikern wie Olaf Scholz Helmut Schmidt als Vorbild empfohlen werde, dann gründe sich das auf ein Verhalten, das nicht gesetzeskonform gewesen sei. Die Forderung, dass da „mal einer durchgreifen müsse“ heiße übersetzt: Der oder die macht, was er will – notfalls auch jenseits des Grundgesetzes. „Wenn dieser Weg einmal beschritten ist, öffnet man Türen und Tore“, so Stubbe da Luz. Er erinnert an die Corona-Zeit, in der es Stimmen gegeben habe, dass man jetzt doch mal „auf den Föderalismus pfeifen müsse“ und durchregieren müsse: „Das ist eine Tendenz, die nicht zu begrüßen ist.“ Insofern könne Helmut Schmidt nur begrenzt als Vorbild für Olaf Scholz dienen. Lernen sollte der aktuelle Kanzler von dem ehemaligen nicht, wie man die Grenzen des Grundgesetzes verschiebt oder gar ignoriert, sondern eher, „wie man seine politischen Entscheidungen so verkündet und erklärt, dass die Menschen einem zuhören und sie verstehen.“ Die Kommunikationsbereitschaft von Helmut Schmidt sei wirklich vorbildlich gewesen: „Er hat bei der Sturmflut eine offensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Und in der RAF-Zeit hat er sich immer wieder direkt und schnell etwa via Tagesschau an das Volk gewandt, es informiert, aber auch auf die schwierige Lage eingeschworen“, sagt der Autor. Und weiter: „Ich glaube, dass die Krisenkommunikation eines der zentralen Kriterien sein muss, um die Führungsqualität eines Spitzenpolitikers zu beurteilen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- JU-Chef Winkel: „Ich finde das sauarrogant“15.05., 17:4115.05.2024, 17:4100:40:03
Die Auswirkungen hat man zuletzt auch bei der Demonstration in Hamburg-St. Georg gesehen, bei der junge Männer mehr oder weniger direkt ein Kalifat fordern konnten: „So einen Aufmarsch muss man verbieten, weil er sich glasklar gegen die verfassungsrechtliche Ordnung richtet. Und wenn ich an die Bilder aus Hamburg denke, bei denen die Frauen feinsäuberlich von den Männern getrennt waren, dann zeigt dieser Aufzug schon, was für ein Menschenbild dort herrscht“, sagt Winkel. Wie kann es in einer deutschen Großstadt soweit kommen? „Das wundert mich überhaupt nicht. Die deutsche Politik hat jahrzehntelang das Thema Islamismus ignoriert. Und wenn man es thematisiert hatte, wurde man schnell in die rechte Ecke gedrängt.“ Es habe ihn sehr enttäuscht, dass zu der Gegendemo, die unter anderem vom Hamburger Landesverband der CDU organisiert worden war, so wenig Menschen gekommen seien – kein Vergleich zu den Zehntausenden, die Anfang des Jahres gegen Rechtsextremismus protestiert hatten: „Ich würde mir wünschen, dass es auch gegen den Islamismus riesige Demonstrationen geben würde“, so Winkel. Grundsätzlich sei es leider nach wie vor so, dass die Gefahr, die vom Islamismus für das Land ausgehe, deutlich unterschätzt werde. Wird auch Friedrich Merz unterschätzt? Für Winkel steht noch nicht fest, dass er Kanzlerkandidat wird, „das entscheiden wir zu einem späteren Zeitpunkt“. Aber er hat wie andere in der CDU registriert, dass Olaf Scholz darauf hofft, dass Merz sein Gegner wird, weil er ihn wegen dessen nicht vorhandenen Regierungserfahrung für schlagbar hält. „Ich finde das sauarrogant und ich bekomme natürlich mit, wie jetzt schon eine Negativ-Kampagne gegen Friedrich Merz angeschoben wird. Aus Sicht von Olaf Scholz kann ich das auch verstehen: Mit seiner Ampel-Bilanz würde ich auch nicht werben.“ Zu der Tatsache, dass Merz nie in seinem Leben regiert hat, sagt der JU-Chef: „Es stimmt, dass Friedrich Merz nie Ministerpräsident oder Minister war. Dafür hat er aber viel Erfahrung in der Wirtschaft. Und ich finde, dass die Zeiten endlich vorbei sein müssen, dass Politiker ohne jegliche Berufserfahrung die deutsche Wirtschaft vor die Wand fahren.“ Zu der Strategie von Scholz, sich selbst als Friedenskanzler zu inszenieren und Merz als jemanden, der etwa mit Taurus-Lieferungen das Risiko eingehen würde, Deutschland zu einer Kriegspartei werden zu lassen, sagt Winkel: „Der Angst-Wahlkampf, den die SPD führen will und im Europa-Wahlkampf bereits führt, finde ich geradezu pervers. Man darf doch die Angst der Menschen vor einem Krieg nicht für die eigenen Zwecken instrumentalisieren.“ Der SPD ginge es beim Taurus gar nicht um die Möglichkeiten der Waffe, sondern nur darum „sich selbst als Friedenspartei darstellen zu können“. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Torsten Teichert: „Scholz ist ein Meister der Macht“08.05., 05:0008.05.2024, 05:0000:45:19
Trotzdem hat Torsten Teichert jetzt nicht ein Buch über, sondern gegen Scholz geschrieben. Es heißt „Die Entlarvung eines Kanzlers“. Eine der Kernthesen: Scholz‘ kommuniziere nicht zu wenig, im Gegenteil, er sei ein Meister der Kommunikation – aber es ginge ihm nicht um Deutschland, sondern um den eigenen Einfluss: „Olaf Scholz ist ein inhaltsarmer Meister der Macht“, sagt Teichert in dieser Ausgabe des „Scholz-Update“. Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de
- Klara Geywitz: „400.000 Wohnungen bleiben unser Ziel“02.05., 15:0002.05.2024, 15:0000:40:50
Klara Geywitz muss als Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen muss eine der dringlichsten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit lösen - und sie weicht dabei von ihrem großen Ziel nicht ab: Geywitz will, dass in Deutschland pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung und daran werde auch nichts geändert, obwohl man im vergangenen Jahr nicht einmal 300.000 Wohnungen geschafft hat, und das auch im laufenden Jahr nicht gelingen wird. „Wir haben uns ambitionierte Ziele gesteckt, und die korrigieren wird nicht, nur weil wir sie noch nicht erreicht haben“, sagt die SPD-Politikerin. „Man ändert ja auch im Klimaschutz das 1,5-Grad-Ziel nicht, weil wir noch weit davon entfernt sind.“ Wie weit Deutschland von geplanten 400.000 Wohnungen pro Jahr entfernt ist, zeigt eine Reihe von Zahlen: Für das vergangene Jahr rechnet Geywitz mit insgesamt 270.000 fertiggestellten Wohnungen, genaue Daten sollen im Lauf des Mai veröffentlicht werden, eine ähnliche Zahl peilt sie für das laufenden und das nächste Jahr an. Und ist dabei deutlich optimistischer als etwa das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo, dass die Zahl der Neubauwohnungen 2025 unter die Marke von 200.000 fallen sieht. Definitiv fest steht, das gibt Geywitz selbst zu, dass „die Bauindustrie momentan nur in der Lage ist, maximal 300.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Mehr schaffen die nicht.“ Aus ihrer Sicht müsse deshalb umgedacht werden und zwar schnell: „Die Bauindustrie muss die Produktivität erhöhen, das heißt, sie muss in der gleichen Zeit und mit dem gleichen Personal mehr Wohnungen bauen als bisher.“ Das würde mit einer konsequenten Digitalisierung und einem viel stärkeren seriellem und damit günstigerem Wohnungsbau gelingen. Für beides würde ihr Ministerium gerade den Weg frei machen. Geywitz glaubt, dass auf diesem Weg die Baukapazitäten in Deutschland um ein Drittel erhöht werden können - und damit auf den magischen Wert von 400.000. Interessanter Fakt am Rande: Seit 1950 sind im Schnitt in Deutschland 405.000 Wohnungen im Jahr gebaut worden. Am meisten 1973, damals waren es 714.200, am wenigsten während der Finanzmarktkrise 2009, in der es 159.000 waren. Aktuell liegt Deutschland also deutlich unter dem eigenen Schnitt, was bekanntermaßen auch an Rahmenbedingungen liegt, für die die Ministerin nichts kann. Sie hofft deshalb darauf, dass die „Zentralbank die Zinsen bald ein stückweit senkt“. Und auch die Bundesländern könnten etwas dafür tun, um den Bau von neuen Wohnungen und Häusern wieder in Gang zu bringen: Man müsse sich schon fragen, sagt Geywitz, warum die Grunderwerbsteuer in Bayern bei 3,5 Prozent, in Schleswig-Holstein aber bei 6,5 Prozent liegen. Es spreche viel dafür, die Grunderwerbsteuer in Ländern zu senken, in denen sie deutlich höher sei: „Je geringer die Nebenkosten ausfallen, desto eher werden Privatleute bereit sein, Wohnungen oder Häuser zu bauen.“ Weitere Podcast unter: www.abendblatt.de/podcast - Wir freuen uns auf Eure Bewertungen und Likes - Abonniert unseren Podcast, natürlich kostenlos - Feedback: moinhamburg@abendblatt.de