Janik & Moser – in bester Verfassung

es gibt immer was zu besprechen Verzeiht uns die lange Pause, Ralph muss den völkerrechtlichen Weltuntergang kommentieren und Moritz hat ein Kind. Dafür haben wir uns zwei der großen Themen unserer Zeit – jedenfalls in Österreich – angenommen: die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und die Reform des Wehrdiensts. Außerdem sehen wir uns die Verfassung von San Marino an und reden über Moritz' erfolgreiches Informationsfreiheit-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Ralph bei den Kosten für die Podcast-Plattform unterstützen Quellen: Justziministerium, Bundesstaatsanwaltschaft Die Generalprokuratur Entwurf zur Änderung des B-VG und des VfGG betreffend die beabsichtigte Schaffung einer „Bundesstaatsanwaltschaft“ – Stellungnahme der Generalprokuratur Hans-Hermann Hoppe/mises.org, The Private Production of Defense The Force of Destiny: A History of Italy Since 1796 Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik wehrdienst.bundesheer.at San Marino Historic Centre and Mount Titano orf.at, UNESCO streicht Wien von roter Liste Verfassung San Marinos Capitano Reggente (mit Bild vom Thron)

heute geht's um Kinder und Gesundheit Moritz hat seinen Sohn am Schoß und Ralph wurde am Knie operiert. Anlass genug, über Kindergärten, Volksschulen, Informationsfreiheit, Spitäler und Spitalsessen zu sprechen! Quellen/weiterführende Infos Gerald John/derstandard.at, Schwarze, rote oder pinke Handschrift – wer im Budget was durchgesetzt hat orf.at, Wöginger-Prozess: Schuldspruch und Rücktritt als Klubchef orf.at, Österreich unter OECD-Schlusslichtern Otto-Glöckel-Schule in Linz Gedenktafel für Otto Glöckel (Dr. Karl-Renner-Ring) Oona Kroisleitner/derstandard.at, In der Bildungspolitik siegen immer noch die Bremser Moritz Moser/orf.at, Brennpunktschulen sollen geheim bleiben Moritz Moser/orf.at, VfGH: Mehr Transparenz bei Bildungsdaten Julian Kern/profil.at, Nach Teilschließung wegen Brandschutzmängel: AUVA überprüft alle Einrichtungen Daniela Prugger/derstandard.at, Ungarns Gesundheitssystem: Marode und chronisch unterfinanziert

Populismus, Parteien und ein wenig Latein Die Demokratie ist in der Krise, das wissen wir, das war sie vermutlich immer, mal mehr, mal weniger. Aber Schluss mit Jammern, wir wollen uns mal auf Positives und Konstruktives konzentrieren. Weil wir das aber nicht so gut können, haben wir dafür einen Gast eingeladen: Univ.-Prof. Mag. Mag. Dr. Laurenz Ennser-Jedenastik vom Institut für Staatswissenschaft der Universität Wien spricht über das von ihm mitgeschriebene Buch "Demokratie sucht Zukunft"! Quellen/Links: Uni-Website von Laurenz Ennser-Jedenastik Demokratie sucht Zukunft (Goldegg Verlag) Open Data Showcases

und was das mit Grenada zu tun hat Heute wollten wir eigentlich über die Mehrwertsteuer auf Essen oder Föderalismus reden. Wir sind dann aber bei der Sozialpartnerschaft und den (Wirtschafts- und Arbeiter-)Kammern gelandet. Es soll nichts Schlimmeres passieren. Quellen/Links Katrin Praprotnik und Flooh Perlot (Hg.), Das Politische System Österreichs: Basiswissen und Forschungseinblicke Lebenserwartungsrechner der Statistik Austria Arbeiterkammergesetz Wirtschaftskammergesetz orf.at, Erfolg für Transperson vor Höchstgericht VfGH-Erkenntnis zu Transperson im Wortlaut (Link funktioniert im Moment nicht) Barbara Haas/Kleine Zeitung, Alleinstehende Frauen wollen das Recht auf künstliche Befruchtung VfGH gibt Anfechtung der Volksbefragung zur Salzburger Lokalbahn (S-LINK) statt Stefanie Ruep/Maximilian Werner, VfGH: Salzburger Volksbefragung zu S-Link war unklar und rechtswidrig

und was das alles mit Google zu tun hat Tradition verpflichtet: Auch dieses Jahr geht es um Grenzen aller Art, ob in Afrika, Lateinamerika oder mitten in Europa. Manche schöner, manche weniger, manche heiß umfehdet, andere nicht so wichtig. Viel Spaß beim Hören und schöne Feiertage! Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen/Links: Wikipedia, List of national border changes (1914–present) Elias Papaioannou und Stelios Michalopoulos, The contemporary shadow of the Scramble for Africa Frank Jacobs/The New York Times, The First Google Maps War John Elledge, A History of the World in 47 Borders Mabo v Queensland (No 2), Entscheidung des australischen High Court zu terra nullius VfGH, Geplantes staatliches Monitoring der Lagerbestände von Medikamenten ist verfassungskonform Diane Desierto, Evidence but not Empiricism? Environmental Impact Assessments at the International Court of Justice in Certain Activities Carried Out by Nicaragua in the Border Area (Costa Rica v. Nicaragua) and Construction of a Road in Costa Rica Along the San Juan River (Nicaragua v. Costa Rica)

Was Franz Kafka mit Transparenz zu tun hat Matura-Noten oder COVD-Wirtschaftshilfen: Moritz streitet sich mit so manchen Behörden, weil er Daten haben möchte, die sie ihm nicht geben wollen. Wir haben über lange Gerichtsverfahren, renitente und kooperative Behörden, die HYPO Vorarlberg und (mal wieder) Rene Benko, Abschiebungen oder die Privatsphäre als Scheinargument gesprochen. Außerdem sind wir irgendwie bei Franz Kafkas Liebesbriefen, dem Einfrieren von Eizellen, der Zuständigkeit für den Abschuss von Drohnen oder der Frage gelandet, ob unser Podcast als Foltermittel geeignet wäre. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: Forum Informationsfreiheit Maximilan Werner, Der Standard, Land Vorarlberg muss Empfänger von Covid-Wirtschaftshilfen in Millionenhöhe offenlegen Der Standard, Kafka-Briefe Israels Nationalbibliothek zugesprochen orf.at, Israel enthüllt Kafka-Schriften nach Rechtsstreit orf.at, VfGH: Mehr Transparenz bei Bildungsdaten Sieglinde Rosenberger, Ilker Ataç, Theresa Schütze, Victoria Reitter, Sabine Koppes/Uni Wien, INSIDE the Deportation Gap – Social Membership for Non-Deported Persons orf.at, Landesrechnungshof kritisiert Hypo-Kredite an Benko und Signa sumomag.at, RÜSTUNGSINDUSTRIE VS. MEDIEN: DER KAMPF UM TRANSPARENZ VfGH, Das ausnahmslose Verbot von „Social Egg Freezing“ ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig

von Wiener-Ubahnen und Vorarlberger Legionellen Von Rene Benko zu Gust Wöginger, von Ralphs krimineller Vergangenheit zu seinem neuen Buch zur Neutralität, von Spionage zur Informationsfreiheit und Vorarlberger Legionellen: Ist Datenschutz das neue Amtsgeheimnis, wieso haben wir Kärnten nicht pleite gehen lassen, warum finanzieren die Tiroler den Wienern die U-Bahn und weshalb war Österreich einmal unter Kuratel des Völkerbunds? Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: orf.at, Anton Pelinka ist tot orf.at, Heinrich Neisser ist tot Renate Graber Jakob Pflügl/Der Standard, Ein Schuldspruch, ein Freispruch: Wie kam es zum Urteil gegen René Benko? oesterreich.gv.at, Allgemeines zur Diversion Auslaufmodell Neutralität bei Thalia Forum Informationsfreiheit Amtsgeheimnis-Award Mauer des Schweigens 2025 an ÖGK, Innenministerium, Vorarlberg; Goldener Informationsfilter an Justizministerium orf.at, Land musste CoV-Förderungen offenlegen Michael Gehler/Haus der Geschichte Österreichs, 1922: Die Genfer Völkerbundanleihe Michael Gehler/Haus der Geschichte Österreichs, 1932: Die Lausanner Völkerbundanleihe

und was das mit den Nazis und dem Heiraten zu tun hat Drei Männer und ein Podcast, darauf hat Österreich gewartet. Mit unserem Stargast Georg Renner sprechen wir über die Anwendung der Scharia in Österreich, manipulative Volksbefragungen, die Messenger-Überwachung und die Frage, wieso man in Österreich nur in Ausnahmefällen ein "von" vor den Familiennamen stellen darf. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: Newsletter von Georg Renner bei datum.at Newsletter von Georg Renner für die Wiener Zeitung Podcast von Georg Renner ("ist das wichtig?") Jakob Pflügl/derstandard.at, Scharia-Urteil wird von Wiener Gericht umgesetzt: Wie kommt's? Oliver Pink/diepresse.com, das Unbehagen am "Scharia-Urteil Scharia-Beschluss Kleine Zeitung, Grazer Adelsfamilie darf "von"-Namen behalten derstandard.at, Warum ein ehemaliges KZ-Areal in Niederösterreich zu einem Gewerbepark wird VfGH entscheidet über Volksbefragungen zu Windkraftanlagen Addendum, Wie repräsentativ ist das Parlament in Österreich? Eine Analyse von Ralph Janik Stellungnahme Prof. Forgo Stellungnahme Professoren Mayrhofer, Birklbauer und Sonntag Vorarlberger Grundbuchsanlegungsreichsgesetz Pornographiegesetz Ehegesetz, ursprüngliche Fassung

und wo zahlt der Papst seine Steuern? Es ist ein Sommer ohne Loch, die Regierung hat sich auf die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal (oder Signäl?) geeinigt. Außerdem haben wir darüber gesprochen, wieso der Mondsee einer Privatperson gehört, welche Artikel man auf Social Media teilt und ob der Papst doppelt besteuert wird. Hören Sie sich das an! Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen/Links: stern.de, Österreich: Eine Frau erbte den Mondsee derstandard.at, Eigentümerin des Mondsees kündigt alle Pachtverträge parlament.gv.at., Nationalrat beschließt Messenger-Überwachung parlament.gv.at, Nationalrat gibt nach intensiver Debatte Zustimmung zu Messenger-Überwachung Bundeskanzleramt, Bundesstaatsanwaltschaft ist Gewinn für den Rechtsstaat fragdenstaat.at, Endbericht Arbeitsgruppe Bundesstaatsanwaltschaft derstandard.at, Warum immer Wien? Experte fordert Umsiedlung von Bundesämtern in Länder

long time no see die letzte Folge ist schon länger her (sorry!) und dennoch gibt es wenig Neues im Staate Österreich: Aber irgendwas zum Reden findet sich immer, allen voran die VfGH-Entscheidung zur Verfassungskonformität des ORF-Beitrags, eine neue Runde in der Naturrecht vs. Rechtspositivismus-Debatte, die Frage von "Social Egg Freezing", assistiertem Suizid und was Drogen mit alledem zu tun haben. Podcast unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: VfGH, Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung VfGH-Erkenntnis zum ORF-Beitrag Wikipedia zur Radbruchschen Formel Artikel 20 B-VG Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Verbot des „Social Egg Freezing“ Vorschau VfGH-Verhandlungen derstandard.at, Syrer aus Wien nach Damaskus abgeschoben, weitere Flüge in Planung

Wien hat gewählt, der Papst wird gewählt Völlig überraschend ist die SPÖ in Wien zur stärksten Kraft geworden, außerdem ist mit dem Papst ein Völkerrechtssubjekt gestorben. Wir sprechen darüber, was das alles mit dem Status Wiens als Bundesland und Gemeinde, dem Staatsbürgerschaftsgesetz von 1965, den baltischen Staaten, Melanzanis, Albert Einstein und Andorra zu tun hat. Ralphs Serverkosten und die Arbeit beim Moser zensieren unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: Johann Strauss II: An der schönen blauen Donau / Walzer op. 314 | #NYC2024 | #NewYearsConcert ♪♫ Deutsche Vertretungen in Andorra Ambassade de France ANDORRE - Andorre-la-Vieille Wikipedia, europäische Zwergstaaten katholisch.de, Vor 150 Jahren: Als in Rom die weltliche Macht der Päpste endete Welles Declaration Wikipedia, Sedisvakanz wien.gv.at, Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Abstammung Staatsbürgerschaftsgesetz 1965 Regierungsvorlage Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 derstandard.at, Jugoslawischer Pass durch Milošević-Regime: Peter Handke bleibt Österreicher Lorin-Johannes Wagner/Verfassungsblog, Peter Handke wird Österreicher gewesen sein Wiener juristische Gesellschaft, Georg Jellinek österreich.gv.at, Freiwillige Anerkennung der Vaterschaft profil.at, Das große Wien-Quiz: 23 Fragen zu Österreichs Hauptstadt Stadt Wien - Einwanderung und Staatsbürgerschaft (MA 35) orf.at, Grüne drehen Margareten Oliver Das Gupta/derstandard.at, FPÖ-Spesenaffäre soll Millionenschaden angerichtet haben Wiens ÖVP-Chef Karl Mahrer ruft Polizei, weil Mann auf Parkbank schläft Pass egal Wahl

Stocker-Babler-Meinl-Reisinger Kaum zu glauben, Österreich hat eine neue Regierung. Wir haben uns angesehen, was sie mit Dingen wie "Dickpics", Familiennachzug, dem Justizministerium, dem Verfassungsgerichtshof, Spionage, Sky Shield oder der Neutralität vorhat. Ein kleiner Ausflug zur deutschen Bundestagswahl und dem dortigen Minderheitenwahlrecht durfte ebenso nicht fehlen wie ein Blick in die USA von Woodrow Wilson bis zu Donald Trump. Ralphs Serverkosten und Arbeit beim Moser zensieren unterstützen: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Quellen: Anfangsmusik: Opernball-Eröffnung 2025 Financial Times, Democrats join 2024’s graveyard of incumbents Bluesky-Post mit der Grafik zur Abwahl von Regierungsparteien 2024 Regierungsprogramm auf derstandard.at Podcast-Folge zu Bundesstaatsanwaltschaft Ewald Wiederin, Brauchen wir einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt oder einen Rat der Gerichtsbarkeit? Podcast-Folge zu Sondervoten am Verfassungsgerichtshof Der Pragmaticus, Neutralität für Österreicher ausgehöhlt FORESIGHT, Generation 60+ sichert ersten Platz für ÖVP Deutscher Bundestag, Parteien nationaler Minderheiten Deutscher Bundestag/Wissenschaftliche Dienste, Ausnahmeregelungen für Parteien nationaler Minderheiten bei der Wahl zum Deutschen Bundestag 1993-2023: 30 Jahre Anerkennung der Roma als Volksgruppe in Österreich Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Sorbisches Volk Wikipedia zur sorbischen Sprache CIA, Krushchev's "We will bury you" The Hill, Was 40-year-old Trump recruited by the KGB?

Nehammer out, Stocker in, Kickl in, Kickl out, Babler out, Babler in Österreich hat eine Regierung und keine Regierung, Kickl bleibt in der Opposition und die ÖVP wird nun anscheinend doch mit der SPÖ und der NEOS-Partei eine Regierung bilden. Wir haben über die längsten Regierungsverhandlungen der zweiten und wohl auch ersten Republik gesprochen, über Parallelen zu Belgien und den Vatikan (daher am Anfang seine Hymne diesmal), Karl-Heinz Grassers Bauch, das Freund-Feind-Schema, Konkordanz- vs. Konkurrenz-Demokratien und wieso die WKO der ÖVP mittlerweile heiliger ist als die Kirche. Zum Abschluss hat Ralph außerdem von seiner Saudi-Arabien-Reise und Moritz von (s)einem VfGH-Verfahren und den wenig auskunftsfreudigen Vorarlberger Behörden erzählt. Abgerundet wird die Sache mit der sicherheitspolitischen Debatte in … Trommelwirbel … Liechtenstein. Quellen: Heutige Einstiegs- und Ausstiegsmusik: Die päpstliche Hmyne (Inno e Marcia Pontificale) Vatican News, Vor 60 Jahren: Zweites Vatikanisches Konzil parlament.gv.at, Längste Regierungsbildung in der Zweiten Republik oe1, Rekord: Längste Regierungsbildung der Welt Eva Linsinger/profil.at, Menschen des Jahres: Maria Fekter quasselte sich ins politische Out Die Presse, Grasser-Urteil wird frühestens nächstes Jahr rechtskräftig derstandard.at, Sexy Fotos: Grasser will "Vanity Fair" klagen Presidential Looks: A Hair History of the USA Zitat zu Warren G. Harding: One of his close associates said of President Harding that his only qualification for the office was that "He looked like a president." demokratiezentrum.org, Konkurrenz- und Konkordanzdemokratie Diskursmonitor, Freund- und Feind-Begriffe Moritz Ablinger/profil.at, FPÖ-Mann Gerald Hauser: Schwurbler mit Mandat ÖBAG Startseite Wikipedia-Eintrag zur ÖBAG Lukas Ospelt/Liechtenstein-Institut, Ist Liechtenstein ein neutraler Staat?

back to the roots Neues Jahr, neue VfGH-Rechtsprechung: Wir haben uns mit den neuesten Entscheidungen und Beschlüsen auseinandergesetzt: Immunität der OPEC vor (Arbeits-)Gerichten, Werbeverbot für Beihilfe zum Suizid, das Kärntner Spaßverbot, die Auslagerung von Flughafenkontrollen auf private Sicherheitsdienste, sowie die Auskunftspflicht und das "Beinschab-Tool". Außerdem konnten wir die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS nicht ganz ignorieren. Quellen: Änderung des OPEC-Amtssitzabkommens Folge zu Sondervoten am Verfassungsgerichtshof Personenkontrollen an Flughäfen: VfGH leitet Gesetzesprüfungsverfahren ein VfGH weist Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügung im Wesentlichen ab Kärntner Veranstaltungsgesetz 2010 Konvention über den Zugang zu amtlichen Dokumenten tritt in Kraft

und welche Staatsangehörigkeit hatte Jesus eigentlich? Für unsere heutige Grenzfolge knüpfen wir uns den Antarktisvertrag vor und widmen uns der Frage, welche Gebietsansprüche er "eingefroren" (höhö) hat. Außerdem geht es um Sulaiman Schah, Atatürk, Hitler, Jesus, die Isla Martín García und natürlich den Bodensee. Quellen/Links: Weihnachts-Geschenkidee: „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ (Manz Verlag) Zoran Nikolic, Atlas of Unusual Borders Jonn Elledge, A History of the World in 47 Borders Fabian Sommavilla, 55 kuriose Grenzen und 5 bescheuerte Nachbarn Antarktisvertrag Vertragsparteien des Antarktis-Vertrags Verfassungsgerichtshof zu antidemokratischen/nationalsozialistischen Parteien Sulaiman Schah (Wikipedia-Eintrag) Grabstätte des Sulaiman Schah Türkiye Today, Liberation of Syria’s Manbij may pave way for restoration of Suleyman Shah’s tomb Isla Martín García Martin Kroeger/FAZ, Mustafa Kemal Atatürk: Hitlers leuchtender Stern Titelbild zur Episode ES WIRD SCHO GLEI DUMPA (Weihnachtslied) Klaus Waldburg * Konzert-Zither

Steirermen for Hollywood Seit der letzten Folge wurden zwei weltbewegende Wahlen geschlagen: in den USA und in der Steiermark. Wir sprechen darüber, warum Alexander van der Bellen an allem schuld ist, was das alles mit Moritz' Škoda und der Spätmoderne zu tun hat und wieso wir uns auf viele weitere schlechte Jahre einstellen müssen. Quellen: orf.at, Jubel bei FPÖ und viele enttäuschte Gesichter Andreas Reckwitz, Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne Financial Times, Democrats join 2024’s graveyard of incumbents Martin Thür, Koalitionsverhandler 2024

die letzten Tage Österreichs Markiert der FPÖ-Wahlsieg das Ende der II. und den Beginn der III. Republik? Wieso redet niemand mehr über Schulden und wer ist 1999 bei der Nationalratswahl angetreten (Spoiler: Es ging auch damals um Neutralität und die EU)? Was wurde eigentlich aus Frank Stronach und was hat er mit Dominik Wlazny bzw. der Bierpartei zu tun? Ist die EU ein Militärbündnis? Wie viel Macht hat der Nationalratspräsident? Sind Staatssekretäre Regierungsmitglieder? Muss Herbert Kickl jetzt den Regierungsauftrag erhalten und hat er den "Kanzleranspruch"? Und wie billig ist Georg Renners neues Buch? Und wieso spielt es schon wieder den Hanspeter Doskozil-Marsch? Fragen über Fragen, die wie mir einer aufstrebenden Journalismus-Nachwuchshoffnung besprechen! Quellen: Helmut Qualtinger liest Karl Kraus - "Die letzten Tage der Menschheit" (1965) Nationalratswahl in Österreich 1999 Christliche Wählergemeinschaft Georg Renner/Datum.at, Zeitenwende in Zeitlupe Foresight/ISA, Nationalratswahl 2024 Wählerstromanalyse und Wahlbefragung Foresight, FPÖ mobilisierte Unzufriedene am besten Nationalratswahl 2024: Vorhersehbares Ergebnis mit unerwarteten Überraschungen Kleine Zeitung et al, „Wenn mich Van der Bellen nicht angelobt, bricht er die Verfassung.“ (Gruppeninterview mit Herbert Kickl) SORA, Nationalratswahlanalyse 2019 Puls24 (Instagram), Bundespräsident van der Bellen, So geht's jetzt weiter Georg Renner, Die letzten Jahre der Zweiten Republik

die letzten Jahre der zweiten Republik Die Zeit vergeht, Österreich wählt (schon wieder). Grund genug, über den Wahlkampf, Schnitzel, das Parteiensystem, die wichtiger werdende Rolle des Bundespräsidenten, den Kanzler-Anspruch, die Geschichte der II. Republik, den Finanzausgleich, die schwarzgrüne Regierungsbilanz, Georg Renners neues Buch "die letzten Jahre der zweiten Republik" und die Militärmusik zu sprechen. Hanspeter Doskozil-Marsch inklusive! Quellen: Nehammer kontert VdB: "Schnitzel essen muss erlaubt sein" (oe24.at) Wahlanalyse Nationalratswahl 2019 Bundeskanzleramt, Regierungen seit 1945 Der Bundespräsident: kein Kaiser in der Republik Matthew Karnitschnig/Politico, Austria’s Cosa Nostra Georg Renner, Die letzten Jahre der Zweiten Republik Uraufführung des "Hans Peter Doskozil Marsches"

Gemeinsamkeiten und Unterschiede Österreich und die USA: Zwei große Nationen mit unterschiedlichen Verfassungstraditionen und Systemen. Wir haben aufgrund der herannahenden Wahlen über Moritz' Ehe, vergangene US-Präsidenten, den Supreme Court, Mormonen und darüber gesprochen, wieso wir alle "weird" sind. Quellen/Links: Tweets von Christian Seidl zu "Ratifikation", "Radix" und "Ratio" Sotomayor blasts Supreme Court's conservative majority for demolishing foundation of U.S. law Hamdan v. Rumsfeld, 548 U.S. 557 (2006) Artikel 9 B-VG Artikel 25 Grundgesetz Wikipedia zum Akronym W.E.I.R.D. Myles Taylor/The Guardian, The Gun, the Ship, and the Pen by Linda Colley review – how the modern world was made ZiB2 Podcast, Zu Gast: Laurenz Ennser-Jedenastik, Politikwissenschaftler (Uni Wien) "Tear Down This Wall": President Reagan's Historic Speech Reagan tells Soviet Jokes Reagans "Evil Empire"-Rede Reagan, "Missed me" Gerald Ford’s unique role in American history Wikipedia-Eintrag zu Antonin Scalia Vice-Szene zur Unitary Executive Theory Youngstown Sheet & Tube Co. v. Sawyer, 343 U.S. 579 (1952) United States v. Nixon (1974) US-Kriegserklärung an Österreich-Ungarn

von Umwelt und Recht Leonore Gewessler hat im Rat der Europäischen Union für die Annahme der Renaturierungs-Verordnung gestimmt, obwohl eine einheitliche Stellungnahme der Bundesländer dagegen war. Sowas will und muss natürlich besprochen werden. Ausschweifungen inklusive, von Gabčíkovo-Nagymaros bis hin nach Grenada und ins Jahr 1983. Quellen: derstandard.at, 16 Fußballfelder pro Tag: Bodenversiegelung heizt die Klimakrise an (22. Juli 2022) Liste der Gutachten für das BMK Verfassungsdienst beim Bundeskanzleramt, Verordnung über die Wiederherstellung der Natur; Analyse der vom BMK beauftragten Gutachten 47. Bericht über den Föderalismus in Österreich Tweet von Laurenz Ennser-Jedenastik zu Beispielen, in denen einheitliche Stellungnahmen übergangen wurden Supreme Court of the United States, Trump v. United States