keine Sommerpause! Bundesstaatsanwaltschaft und Wehrdienstreform

es gibt immer was zu besprechen

Verzeiht uns die lange Pause, Ralph muss den völkerrechtlichen Weltuntergang kommentieren und Moritz hat ein Kind. Dafür haben wir uns zwei der großen Themen unserer Zeit – jedenfalls in Österreich – angenommen: die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft und die Reform des Wehrdiensts. Außerdem sehen wir uns die Verfassung von San Marino an und reden über Moritz' erfolgreiches Informationsfreiheit-Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof.

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Quellen:

• Justziministerium, Bundesstaatsanwaltschaft
• Die Generalprokuratur
• Entwurf zur Änderung des B-VG und des VfGG betreffend die beabsichtigte Schaffung einer „Bundesstaatsanwaltschaft“ – Stellungnahme der Generalprokuratur
• Hans-Hermann Hoppe/mises.org, The Private Production of Defense
• The Force of Destiny: A History of Italy Since 1796
• Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik
• wehrdienst.bundesheer.at
• San Marino Historic Centre and Mount Titano
• orf.at, UNESCO streicht Wien von roter Liste
• Verfassung San Marinos
• Capitano Reggente (mit Bild vom Thron)