ORF-Beitrag verfassungskonform (und vieles mehr)

long time no see

die letzte Folge ist schon länger her (sorry!) und dennoch gibt es wenig Neues im Staate Österreich: Aber irgendwas zum Reden findet sich immer, allen voran die VfGH-Entscheidung zur Verfassungskonformität des ORF-Beitrags, eine neue Runde in der Naturrecht vs. Rechtspositivismus-Debatte, die Frage von "Social Egg Freezing", assistiertem Suizid und was Drogen mit alledem zu tun haben.

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Quellen:

• VfGH, Der ORF-Beitrag verstößt nicht gegen die Verfassung
• VfGH-Erkenntnis zum ORF-Beitrag
• Wikipedia zur Radbruchschen Formel
• Artikel 20 B-VG
• Öffentliche Verhandlung des VfGH zum Verbot des „Social Egg Freezing“
• Vorschau VfGH-Verhandlungen
• derstandard.at, Syrer aus Wien nach Damaskus abgeschoben, weitere Flüge in Planung