GegenStandpunkt - Artikel

Apropos „Drecksarbeit“ Berliner Kriegshetze Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur das wäre.

Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden, und mit ihm an der Macht wäre er gar nicht erst losgegangen. Das Interessante an der ersten Ankündigung ist das politische Urteil über den Krieg. Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger da auf sich genommen hat, hinreichend erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Amerikas Engagement dort über die letzten drei Jahre überhaupt für verkehrt. Der zweite Spruch meint deswegen auch nicht, in der Ukraine hätte Amerikas Abschreckungsmacht gegen den Hauptfeind versagt, sondern stellt klar: Unter Bidens Präsidentschaft haben die dortigen Kriegsparteien Amerika als Friedensmacht den nötigen Respekt versagt. Und nicht nur das: Trumps Vorgänger hat sein Land in einen Krieg hineinmanövriert, der von Anfang an nicht Amerikas Sache war. Drei Jahre Krieg ohne sichtbaren Fortschritt, vor allem ohne ersichtlichen Nutzen für Amerika, stattdessen der Schaden, dass lauter wunderschöne US-Waffen und Milliarden von Dollars vergeudet wurden, sind der Beweis. Unter Biden hat Amerika sich vereinnahmen und ausnutzen lassen für ein Unternehmen, das die Weltmacht nichts angeht. 00:00 Einleitung 00:14 I. MAGA zerlegt den Westen 25:10 II. Europas Antwort: Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest – mit lauter Angeboten an den Friedenswillen der USA

Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt Die Frau im Kapitalismus Frauen genießen reichlich öffentlichen Respekt. Das passt wunderbar: nämlich dazu, dass das weibliche Geschlecht mit jeder Menge sozialen Benachteiligungen und einer regelrechten Kultur persönlicher, sogar sexueller An- und Übergriffe zu tun hat. Woher soziale Schlechterstellung von und private Übergriffigkeit gegen Frauen kommen, wieso die Gegenkultur des besonderen Respekts dazu gehört, also nichts daran ändert, erklärt dieser Artikel. 00:00 Einleitung 03:14 I. Die fortdauernde Schlechterstellung in Karriere und Arbeitswelt 27:25 II. Die Kultur der Übergriffigkeit – und ihre Grundlage in der Familie 47:27 III. Die Sitte – eine gesellschaftliche Objektivität 51:10 IV. Die Forderung nach Respekt

Merz’ Weg zum Kanzler „Wir stehen ja im Grunde genommen vor einer Systemfrage: Hat eine parlamentarische Demokratie in Zeiten von autoritären und autokratischen Regimen noch eine Zukunft, und ich möchte beweisen, dass demokratische Systeme aus sich selbst heraus in der Lage sind, Probleme zu lösen, in der Lage sind, Vertrauen zu bewahren, auch zurückzugewinnen, wo sie’s verloren haben.“ (Merz, FAZ-Kongress, 21.3.25) In diesem Sinne macht der Kanzlerkandidat der CDU sich schon ab Herbst 2024 ans Werk. 00:00 Einleitung 00:48 1. Merz macht – nämlich Wahlkampf um Handlungsfähigkeit 09:34 2. Der Wahlkampfschlager ‚Migration‘ und sein unbefriedigendes Resultat 12:04 3. Die Herstellung der Freiheit des Regierens – mit Hilfe einer Grundgesetzänderung für Deutschlands Großvorhaben 15:31 4. Der Koalitionsvertrag – schnell, einig, entschlossen, also gut 22:40 5. Führungsstärke verlangt Durchsetzung – Merz bildet sein Kabinett 25:28 6. Eine vergeigte Kanzlerwahl als krönender Abschluss

Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der Zeitenwende Arbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit Der neue Bundeskanzler fordert, „wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und verlangt eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit es mit Deutschland wirtschaftlich wieder vorwärtsgeht. Das muss man Deutschlands Arbeitgebern nicht zweimal sagen. Sie sind längst dabei, die Lohnarbeit unter ihrem betrieblichen Kommando in ihrem Sinne effizienter zu gestalten. Im Umgang mit ihren Belegschaften führen sie dabei vor, was sie an der Errungenschaft einer modernen Tarif- und Sozialpartnerschaft haben: Die Arbeitnehmervertretung muss nicht nur zusehen, wie sie mit dieser Umgestaltung der Arbeitswelt zulasten der Beschäftigten klarkommt, sie bemüht sich auch unermüdlich darum, bei alledem bloß nicht den Anschluss zu verlieren, damit sie weiter ihre Rolle als kompetenter Mitgestalter ‚guter Arbeit‘ spielen kann. So sorgt sie mit für die Fortschritte bei der ‚Effizienz‘ der Lohnarbeit in Deutschland, die der Kanzler einfordert. 00:00 Einleitung 01:25 VW und IG Metall: Ein umfassender Lohnverzicht im Namen der Beschäftigungssicherung 12:39 Bahn, Merz und EVG: Planungssicherheit durch einen überpünktlichen Abschluss 17:41 Thyssenkrupp und IG Metall: Kampf um ‚Sozialtarifverträge‘ – Mit Sicherheit entlassen 21:58 Bund, Kommunen und ver.di: Den Weg für mehr Mehrarbeit freimachen 31:13 Post und ver.di: Ein zusätzlicher Urlaubstag für alle und Endlosurlaub für 8000 Briefträger

Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist und zu ihren sozialen Wohltaten schreiten kann, sind die Koalitionäre sich uneins darüber, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn künftig ausfallen soll. Den hatte die Sozialpolitik vor etwas mehr als zehn Jahren bekanntlich eingeführt, weil das Niedriglohnniveau am Standort, das unter der Ägide der Agenda-2010-Politik im Kräftemessen zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern regelmäßig herausgekommen ist, irgendwann derart niedrig war, dass es dem Sozialstaat endgültig zu bunt geworden ist. Das hat er an der kontinuierlich anwachsenden Betreuungslast von Aufstockern und anderen mit beiden Beinen im Arbeitsleben stehenden Sozialfällen festmachen können: Deutschlands Arbeitgeber hatten das Ansinnen des deutschen Staates, einen veritablen Niedriglohnsektor im Herzen Europas zu schaffen, derart übererfüllt, dass der Sozialstaat sich in die Rolle gedrängt gesehen hat, nicht nur wie gewohnt durch seine flankierende Betreuung allfälliger Umstände das Leben von Lohnarbeit zu ermöglichen, sondern durch seine Zuschüsse den Lohn selbst mehr und mehr ersetzen zu müssen.

Ukraine, Gaza – die Kriege des Jahres 2023 Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität – und über die bodenlose populäre Meinungsbildung darüber Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung. Bedeutende und weniger bedeutende Inhaber einer Meinung beantworten allen Ernstes die Frage, ob die große Schlächterei – für welche Kriegspartei und unter welchen Gesichtspunkten – in Ordnung geht. Nicht erst die unbedingte Parteilichkeit, mit der im NATO-Westen Schuld und Unschuld an den aktuellen Kriegen, Recht und Unrecht zum Bombardieren verteilt werden, schon die Frage, ob die das dürfen bzw. welche Kriegspartei was darf, die manche ja auch abweichend beantworten, ist ein einziger Fehler. 00:00 Einleitung 03:15 I. Nie ist der Gegensatz von Staat und Mensch so offensichtlich und brutal wie im Krieg – zugleich wird nie so unerbittlich darauf bestanden, dass beide untrennbar eins sind 14:33 II. Auf diesen Irrsinn des Staatslebens bezieht sich das kritische und unkritische Meinen in Deutschland höchst einfühlsam und konstruktiv. Mit geeigneten Fragen erarbeitet man sich ein Verständnis für die Gemetzel und den rechten Standpunkt zu ihnen

El Salvadors Präsident Bukele bietet Trump einen Deal zur kostengünstigen Entsorgung von „kriminellen Ausländern“ Jemand hat’s verstanden! In der globalen Marktwirtschaft schafft sich bekanntlich nicht nur jedes Angebot seine Nachfrage, auch so manche Nachfrage findet ungefragt ihr Angebot, sodass am Ende alle zufrieden sein können. Dieses Prinzip des wechselseitigen Nutzens gilt natürlich auch in der Sphäre des Imperialismus: vor allem dann, wenn jemand wie Trump, also der Chef der mächtigsten Nation der Welt und einer, der etwas von Deals versteht, seine Nachfrage der restlichen Staatenwelt kundtut. Dann profitiert nämlich nicht nur Amerika, auch die minderbemittelten Nationen der Welt kommen zu dem Ihren.

Deutschland und seine Migration Wenn es etwas gibt, worin Deutschland sich zu Beginn des Jahres 2025 einig ist, dann ist es das: Deutschland hat ein Migrationsproblem. In verschiedener Weise definiert, reden die Parteien, die Öffentlichkeit, das Internet davon, dass Deutschland „die Kontrolle über die Migration zurückgewinnen muss“, „die Kommunen überlastet sind“, eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ beendet werden müsse, das deutsche Volk „vor ausländischen Gewalttätern zu schützen“ sei usw. In jeder Beschwerde über die „unkontrollierte Masseneinwanderung“, in jeder Bekräftigung, Deutschland müsse die „irreguläre Migration in den Griff kriegen“, ist der Normalfall einer Migration unterstellt, die Deutschland als Subjekt betreibt, kontrolliert und fest im Griff hat: die reguläre, mit der sich die Bundesrepublik seit Adenauer zum Einwanderungsland gemacht hat. 00:00 Einleitung 00:46 1. Deutschland greift auf die Bevölkerung der Welt gemäß seinem ökonomischen Bedarf zu 21:04 2. An die staatlich initiierte Immigration heftet sich eine Zuwanderung, die Deutschland sich nicht bestellt hat 47:50 3. Migrationspolitik: eine politisch sehr produktive Zumutung

Editorial Die Einschwörung der Wählerschaft auf das richtige Problembewusstsein in der Migrationsfrage ist noch kaum in das gerechte Wahlergebnis eingemündet – mehr als die Hälfte für rigorose Zuwanderungsbeschränkung –, da sind die zum Koalieren verurteilten Wahlsieger von der Union und Hauptverlierer von der SPD mit einer imperialistischen Notlage ihrer Nation von ganz anderer Größenordnung und Dringlichkeit konfrontiert: Der neue Chef der un­­verzichtbaren transatlantischen Schutzmacht ihres kriegerisch aktiven Staats­wesens will von einer gemeinsamen gesamtwestlichen Welt- und Werteordnung nichts mehr wissen – dabei war deren tatsächlicher strategischer Inhalt doch die Basis dafür, dass Deutschland jahrzehntelang weltpolitisch über seine Verhältnisse leben konnte und sogar gegen Russland imperialistisch auftrumpfen kann.

Das System der freien Konkurrenz und sein Inhalt Am Ende von Marx’ Ableitung des Kapitals und seiner Kreisläufe bleibt der Befund, dass die Zwecke, die die verschiedenen ökonomischen Charaktere dieser Produktionsweise selbstbewusst verfolgen, nicht die Gründe sind, aus denen sie so handeln, wie sie das tun, und dass ihre Beweggründe nicht die Zwecke bestimmen, denen sie tatsächlich zuarbeiten – ein Widerspruch, der wenigen zum Vorteil gereicht, bei den vielen den eigenen Nutzen zunichtemacht. Die wissenschaftliche Erklärung der Revenuequellen, von denen sich die Menschen ihre elementaren materiellen Interessen vorgeben lassen, verlangt daher eine Fortsetzung: die Durchführung der Kritik an den herrschenden Interessen und den dazu gehörigen falschen Vorstellungen; die Rückführung des falschen Selbstbewusstseins der nützlichen Opfer des Kapitals auf den wirklichen Inhalt ihrer ökonomischen Abhängigkeit, der in ihren Bemühungen um Gelderwerb, ihrem Mitwirken in der Konkurrenz und den paar Varianten, sich selbst und die Welt zu verstehen, enthalten und zugleich geleugnet ist.

Vom Grund für „Gewaltexzesse“ und „rechte Umtriebe“ bei den staatlichen Ordnungshütern Beruf Polizist Die Polizei kommt nicht mehr so recht raus aus den Schlagzeilen: Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die eigene Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale Inhalte in polizeiinternen Chat-Foren bzw. eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen, und mit der Rückverfolgung von Morddrohungen des NSU 2.0 an auserwählte linke Hassfiguren bis zu einem Dienstcomputer der hessischen Polizei schließlich sogar für einen handfesten Skandal.

Selenskyjs Siegesplan Ein Offenbarungseid über eine ukrainische Illusion und den westlichen Zynismus im 6. Halbjahr des Ukraine-Kriegs Es läuft nicht gut für die Ukraine. Ihr Kriegsziel, die Rückeroberung ihres gesamten Territoriums, rückt immer weiter in die Ferne, vielleicht sogar endgültig außer Reichweite. Es gelingt ihr umgekehrt seit Monaten immer weniger, dem Vormarsch der russischen Übermacht in der Ukraine standzuhalten. Vom Standpunkt der ukrainischen Führung muss es aber weitergehen. Eine Alternative zum Töten und Sterben für das Überleben der eigenen Herrschaft auf ukrainischem Boden sieht diese für ihr Volk nicht vor.

Immer mehr Zeitenwende Wenn Machthaber mit der Macht, die sie haben, was Größeres ins Werk setzen, dann stehen sie gerne „auf der richtigen Seite der Geschichte“. Und wenn sie betonen wollen, dass das, was sie veranstalten, ganz besonders wichtig, ungewohnt und außergewöhnlich ist, dann beschwören sie die „Zeiten“, die eine „Wende“ machen und deswegen fordern.

Die Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs Wofür Amerikaner starke Führung brauchen Die Welt hat bei der US-Wahl nichts zu melden, obwohl alle von ihrem Ausgang betroffen sind. Diese Weltmacht ist nämlich eine vorbildliche Demokratie, also nur gegenüber ihren eigenen Bürgern rechenschaftspflichtig. Letztere werden daher im Wahlkampf mit Auskünften überschüttet, dass und wie es den Kandidaten ganz um sie geht. Der chauvinistische Wahlspruch „America first!“ ist in diesem allgemeinen Sinne nicht nur der Slogan von Donald Trump, sondern der Leitfaden der ganzen Veranstaltung. Die hat der oberste Vertreter dieses Mottos nun gewonnen. So deutlich, dass er die Pläne zur Umsetzung seiner Drohungen gegen diejenigen, die ihn um seinen vorher feststehenden Sieg betrügen wollen, in der Schublade lassen kann. Er hat diesmal sogar die „popular vote“ gewonnen, sodass man seinen Sieg nicht wie geplant auf das archaische „electoral college“ schieben kann. Der Rechtsruck der Wähler zu Trump hin durchzieht die ganze Nation, auf dem Land wie in den Städten und über alle ethnischen, Alters- und Geschlechtergrenzen hinweg. Trumps republikanische Partei hat außerdem in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit erobert; der Oberste Gerichtshof liegt ohnehin schon fest in der Hand der Konservativen. Wie hat er das geschafft? 00:00 Introduction 05:22 Die Wirtschaft 29:50 Die Einwanderung

Revolutionäre Neuigkeiten von der einzigartigen Sozialpartnerschaft zwischen VW und IG Metall Wenn ein deutscher Industriekonzern vom Schlage VW erklärt, sich in einer Krise zu befinden, dann gibt das interessierten Wirtschaftsexperten viel Gelegenheit, sich über die Versäumnisse zu verbreiten, aufgrund derer unser einstiger Vorzeigeautobauer den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht: Er hat eine falsche Modellpolitik betrieben, zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt, die Transformation zur E-Mobilität verschlafen usw. Darüber lässt sich offenbar trefflich streiten. Über eines streitet man sich dabei nicht: Für die Sanierung seiner Gewinne wird sich der Konzern an seine Belegschaft halten. 00:00 Introduction 01:09 Eine neue Offensive im Umgang mit der Arbeit im Konzern 09:46 Die Kündigung des Zukunftstarifvertrags 22:54 Ein gelungener Einstieg in die diesjährigen Tarifauseinandersetzungen

Wer verdient warum wie viel? Gegen den Moralismus in der Einkommensfrage Ein Bandarbeiter verdient weniger als ein Geschäftsführer, der Amtsleiter mehr als seine Sekretärin, ein Bankier in einem durchschnittlichen Jahr mehr als ein durchschnittlicher Facharbeiter im ganzen Leben. Warum ist das so? Weil sich das doch von selbst versteht. Weil es sich so gehört. Weil zu jedem Job irgendwie die passende Vergütung gehört. Weil nicht alles über einen Kamm geschoren werden darf. Das weiß ein jeder, der in der sozialen Marktwirtschaft zuhause ist – egal mit welchem Einkommen er sich darin einzurichten hat. Alles andere als Einkommensunterschiede wäre Gleichmacherei, also unangemessen und gar nicht in Ordnung. Trotzdem: Was wäre eigentlich schlimm an dieser Sorte Gleichmacherei? Dass alle, die ihren Berufsalltag erledigen, anschließend gleichermaßen was vom Leben haben: Warum ist das undenkbar und wäre ungehörig? 00:00 Einleitung 00:10 Die Ideologie von den gerechten Einkommensunterschieden 41:33 Zur (Un-)Gleichung zwischen Verdienst und Verdienst

Eine amerikanische Gewerkschaft kämpft um Anerkennung Konkurrierende Auskünfte zur Frage: Was ist, was braucht ein hard-working American? 2023 versetzt die amerikanische Autogewerkschaft UAW mit einem sechswöchigen Arbeitskampf gegen Amerikas stolze „Big Three“ Autokonzerne heimische und hiesige Beobachter in Erstaunen. Kein Wunder. Immerhin fordert sie eine Lohnerhöhung von mehr als 40 Prozent innerhalb der nächsten vier Jahre, außerdem die Abschaffung des gestaffelten Lohngruppensystems, das für alle nach 2007 angeheuerten Beschäftigten unter anderem niedrigere Löhne und eine niedrigere Rente vorsieht. Zudem sollen die „cost of living allowances“ wieder eingeführt werden – eine Art jährlicher Inflationsausgleich. Mit alledem fordert die UAW die Rücknahme einschneidender Konzessionen, die ihr vor anderthalb Jahrzehnten abgepresst worden sind, als die Obama-Regierung die Insolvenz ihrer Arbeitgeber im Zuge der Finanzkrise durch die Mobilisierung von sehr viel Staatskredit abgewendet hat. 00:00 Einleitung 00:17 I. Der gelungene Auftakt: ein historischer Sieg gegen die US-Automobilkapitale 14:42 II. Die nächste Etappe: der Kampf um die Anerkennung der Gewerkschaft in der gesamten amerikanischen Autoindustrie 37:51 III. Die Unternehmen und die Gouverneure des Südens wehren sich mit einem nicht ganz herrschaftsfreien Dialog: Freiheit der Arbeit durch Unterwerfung unter das Kapital

Ein Tarifvertrag mit Verdi: Das nächste Kapitel im antigewerkschaftlichen Kampf bei Lufthansa Anfang August macht die Lufthansa-Tochtergesellschaft Discover mit Tarifabschlüssen von sich reden – es sind „die ersten für die 2020 gegründete und bislang ohne Tarifvertrag fliegende Airline“. Für Aufregung sorgen dabei nicht die eigentlichen Tarifbestimmungen, sondern Verdi als Tarifpartner eines Tarifwerks.

Korrespondenz zum Gaza-Krieg Nach einem Streitgespräch auf dem Kanal ‚99 ZU EINS‘ über den Gaza-Krieg haben deren Betreiber eine ausführliche Kritik an unseren Erläuterungen veröffentlicht. Die Kritik und die Antwort der Redaktion sind hier dokumentiert. 00:00 Einleitung 00:58 Terrorvernichtungsaktion vs. zionistische Staatsräson 23:29 Antwort der Redaktion 49:58 Der GegenStandpunkt und die Proteste zum Gaza-Krieg 01:12:55 Antwort der Redaktion 01:31:45 PS: „Da wäre noch eine Sache“