GegenStandpunkt - Artikel

Zur Reform der Bürgergeldreform Kaum eine Zehnteldekade nach Umsetzung ihrer „Jahrhundertreform“ verspürt die sozialdemokratische Regierungspartei dringenden Korrekturbedarf am Bürgergeld. Da muss zunächst die Frage erlaubt sein, welche ökonomischen Charaktere in diesem sozialpolitischen Nest eigentlich sitzen, das erst neulich von der bürgerfreundlichen Partei neu zurechtgemacht worden ist und das jetzt abermals reformiert gehört.

Claus Weselsky „Deutschlands radikalster Gewerkschafter“ geht in den Ruhestand Wann immer Weselsky und seine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Ausständen gedroht, sie vorbereitet und schließlich durchgeführt haben, ist von Deutschlands Öffentlichkeit infrage gestellt worden, ob das denn so in Ordnung sei. Weselsky selbst hat auf diese „Frage“ immer eine rechtsbewusste Antwort gehabt. 00:00 Einleitung 00:11 Weselsky, der Gewerkschafter: Ein gerechter Kampf für einen gerechten Lohn 24:02 Weselsky, der integre Arbeiterführer 30:35 Weselskys Karriere und die Karriere seiner GDL im antigewerkschaftlichen Deutschland

Orbáns „Friedensmission“ und eine „Hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine“ Gegensätzliche diplomatische Klarstellungen zum Frieden in Europa Der ungarische Regierungschef begibt sich direkt nach der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes auf eine „Friedensmission“. Die führt ihn zuallererst in die Ukraine und nach Russland, um auf künftige Verhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien hinzuwirken. Wohin auch sonst?! In der Wahl der Adressaten unterstellt seine Vermittlungsmission eine diplomatische Banalität: Letztlich findet ein Friedensschluss logischerweise zwischen den staatlichen Feinden statt, die gegeneinander Krieg führen; die Bedingungen, unter denen die Kriegsparteien ihre Waffen auch wieder schweigen lassen, müssen schließlich die miteinander ausmachen.

Der Ukraine-Krieg: Das fünfte Halbjahr Im dritten Kriegssommer tut Selenskyjs Ukraine auch weiterhin, wofür sie vom Westen ausgerüstet wird: Sie verschleißt auf Befehl ihres Führers ihr nationales Menschenmaterial an der Ostfront und hält auch im Hinterland die zunehmenden Verwüstungen tapfer aus, damit Russland jede Aussicht auf ein anderes Kriegsende als eine russische Niederlage weiter verwehrt bleibt. Dass der ukrainische Stellvertreter des Westens ziemlich vor die Hunde geht, ist im Preis der europäischen Freiheit enthalten, die er verteidigt, schmälert daher weder in Kiew noch in den westlichen Hauptstädten die Bereitschaft zum „Immer weiter so!“. Entsprechend wird mit den materiellen Schwierigkeiten umgegangen, in die die gigantische russische Militärmacht unter Inkaufnahme gigantischer eigener Schäden den Vorposten westlicher Freiheit bombt, weil auch für Moskau selbstverständlich ist, dass die eigenen Menschen und sonstigen Ressourcen für die Behauptung der Staatsmacht da sind. Die westlich-ukrainische Lösung aller Kriegsprobleme heißt Kriegseskalation, inzwischen auch in jede russische Provinz, die innerhalb der Reichweite der Waffen liegt, die der Westen baut und der Ukraine liefert.

Kritik – wie geht das? Zur hochgeschätzten demokratischen Kultur gehört es, dass da Bürger laufend nicht nur privat, sondern auch öffentlich Kritik üben, unablässig eine bessere Welt vermissen und fordern. Die stellt sich deshalb aber nicht ein, was zur Folge hat, dass ein ansehnliches Standardrepertoire von Beschwerden fortlebt. Das heißt leider nicht, dass die Beschwerde führenden Bürger beherrschen, wie Kritik geht. Ihnen unterlaufen immerzu die gleichen Fehler, durch die sie nicht nur das zunächst einmal theoretische Gewerbe des Kritisierens verpfuschen. Mit ihrem falsch gestrickten Einspruchswesen bilden sie den Willen aus, der sie zum perfekten Mitmacher qualifiziert – bei allem, was ihnen so missfällt. Und mindestens zur selbe Blüte gelangt wie die Pflege kritischen Räsonierens sind im übrigen gewisse Standards der Zurückweisung von Kritik – bis hin zum Verbot... 00:00:00 Einleitung 00:04:46 1. Vom Motiv der Kritik und seinen Konsequenzen 00:14:38 2. Der Irrweg moralischer Kritik 00:29:24 3. Von einer Veranstaltung namens „konstruktive Kritik“ 00:56:19 4. Die Kunst der Antikritik 01:29:04 5. Das falsche Versprechen kritischer Wissenschaft

Humanitär begleitet, rechtlich begutachtet, moralisch umstritten Israels Gaza-Krieg – Herausforderung an die Mächte und die Moralisten der imperialistischen Welt Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten. Vorläufiger Höhepunkt in diesem Zusammenhang ist der Vorwurf „Völkermord“, weil sich so etwas ja laut einschlägigen Gesetzestexten endgültig für niemanden gehört. An der offensichtlich für alle Beteiligten so erbaulichen Debatte darüber, ob Israels Gaza-Terrorvernichtungswerk noch im grünen Bereich völkerrechtlich erlaubter militärischer Gewalt stattfindet oder schon kriminell ist, beteiligt sich der GegenStandpunkt nicht. Er klärt stattdessen darüber auf, wie auch in diesem Krieg Zweck und Mittel zusammengehören; ferner über den imperialistischen Gehalt der Legalitätsbedenken und Mahnungen der Unterstützerstaaten sowie über Fehler und Leistung der öffentlichen wie privaten moralischen Stellungnahmen zum laufenden Krieg. 00:00 Einleitung 00:19 UNRWA und ihr Skandal: Von den aktuellen Tücken der traditionsreichen humanitären Betreuung der israelischen Dauerstaatsgründung gegen die Palästinenser 21:27 Kriegshunger, Hungerhilfe und das Gezerre darum: Vom Irrsinn eines humanitär begleiteten Terrorismusvernichtungskrieges

Europawahlkampf in Deutschland Reaktionär und durchsetzungsstark für Europa und gegen Rechts Bei den diesjährigen Wahlen des Europaparlaments geht es nach Auskunft der Veranstalter wieder einmal um nichts Geringeres als das Schicksal Europas, um die Rettung der Union vor den rechtsradikalen Populisten, die laut Prognosen dieses Mal europaweit so viel Zustimmung ernten könnten wie nie zuvor. 00:00 Einleitung 02:16 Unerwünschte Migration 06:50 Umwelt- und Klimapolitik 11:31 Weltlage

Verteidigungspolitiker kämpfen um den nächsten Fortschritt der deutschen Kriegsmoral Von der Selbstgerechtigkeit des Nothelfers zum kriegerischen Ernstfall Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ist – und will sein – die Frontfrau der Zeitenwende. In Talkshows und Interviews betätigt sie sich als „unbequeme“ Scharfmacherin und fordert unablässig mehr Entschlossenheit bei der Eskalation der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg. Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, kämpft, dem Amt entsprechend mehr praktisch, an derselben Front. 00:00 Einleitung 00:17 Marie-Agnes Strack-Zimmermann 18:55 Boris Pistorius

Der Streik der GDL Betriebsstörung im Kein-Streik-Land Anfang des Jahres ist ausnahmsweise Streik ein großes Thema in Deutschland, von „französischen Verhältnissen“ ist gar die Rede. Mit ihren Streiks befeuert die GDL eine Debatte, die ganz schnell bei Forderungen nach Modifikationen des Streikrechts landet.

Nachträge zur „Lage der arbeitenden Klasse in Deutschland“ Zu unserem Aufsatz aus GegenStandpunkt 2-23 sowie zu Veranstaltungen, die die Überlegungen des Textes vorgestellt haben, haben uns schriftlich wie mündlich einige Rückmeldungen erreicht, die wir zum Anlass für zwei inhaltliche und einen eher methodischen Nachtrag nehmen wollen. 00:00 Introduction 00:33 I. 08:24 II. 23:23 III. 41:18 PS:

Die demokratischen Antworten auf den Höhenflug der AfD Highlights des AfD-geschwängerten Zeitgeistes Wenn die etablierten Parteien nach dem Grund des Höhenflugs der AfD suchen, dann finden sie ihn mit Vorliebe in ihrer eigenen „Schwäche“, die sie einander wechselseitig bescheinigen. Ihre Ursachenforschung lebt dabei unüberhörbar vom Rechtsanspruch auf die Zustimmung der Wähler zu ihrer Politik und zielt von Anfang an auf die eigentliche Frage ab, wie sie die Leute wieder „zurückholen“, sprich: für sich vereinnahmen können. 00:00 Einleitung 00:16 Die demokratische Lehre aus dem rechten Ruf nach einer starken Führung: eine starke Führung gegen den Rechtsruck 02:53 Beobachtung durch den Verfassungsschutz: ein scharfes Schwert demokratischer Kritik – trifft laut AfD die Falschen 06:22 Wem gehört das Bundesverfassungsgericht? 08:21 Die heiße Frage im Januar: Nützt ein AfD-Verbot – und wenn ja, wem? 11:02 Zwei Alternativen zur Alternative: Chance oder Risiko für die Demokratie? 14:56 Argumente gegen die AfD: Deutsche Populisten nehmen dem Volk seine Arbeitsplätze weg!

Zwei neue Gesetze für Ausländer Abschiebung verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung ‚etwas‘ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Die AfD selbst wälzt genüsslich aus, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die getriebene, matte Kopie. Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt.

Die AfD im Höhenflug Wie deutsche Populisten das Volk agitieren Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen? 00:00 Einleitung 00:10 Wie deutsche Populisten das Volk agitieren 21:10 Zur weltweiten Konjunktur des radikalen Patriotismus: Populistischer Antiimperialismus

Jetzt doch irgendwann: Europäische Soldaten für Kiew? Zu Beginn des 3. Ukrainekriegsjahres wird die – längst bekannte – Begründung des deutschen Bundeskanzlers für seine Absage an die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine öffentlich: Deren zweckmäßiger Einsatz wäre ohne Mitwirkung deutscher Soldaten vor Ort nicht zu machen; das käme einer Verwicklung direkter Art in den Ukraine-Krieg gleich. Die menschlichen Opfer und fälligen Verwüstungen sollen weiterhin ausgelagert bleiben. Sofort hagelt es die ebenfalls längst bekannte Kritik.

Hunderttausende demonstrieren gegen die AfD. Für Demokratie. Für welche denn eigentlich? Die von investigativen Journalisten ausspionierte „Geheimkonferenz“ in einer Potsdamer Villa wirkt ungeheuer mobilisierend. Dort hatten rechte und rechtsradikale Politiker mit Gesinnungsgenossen über die massenhafte Deportation von hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund, darunter – was offenbar das Schlimmste ist – auch solchen mit deutschem Pass, beraten. Die Enthüllung rückt ins Licht, wozu die Rechtsaußen-Partei womöglich, wenn sie an die Macht kommt, fähig und willens sein könnte. Die schnell gezogene Parallele zur Wannsee-Konferenz der Nazis, auf der die „Endlösung der Judenfrage“ beschlossen wurde, und das Wissen der Nachgeborenen, wie schlimm das alles für Deutschland geendet hat, tun ein Übriges, um den Faschismus-Verdacht gegen die AfD zu nähren. Dass die solche Pläne dementiert und mit „Remigration“, von der sie schon spricht, etwas anderes meinen will, ändert nichts. 00:00 Einleitung 00:18 Der Weckruf 01:29 „Den Anfängen wehren!“ 04:25 Die Einheit der Demokraten 07:36 „Wir sind die Mehrheit!“ 08:48 Maßvolles Lob und neue Erwartungen der Staatselite an die Pro-Demonstranten