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F.A.Z. Einspruch

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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414 Episoden · neueste 07.10.

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  1. #270: Was von den Vorwürfen gegen Till Lindemann übrig bleibt
    13.09., 16:4801:11:14

    F.A.Z. Einspruch Die Ermittler begründeten die Einstellung des Verfahrens mit fehlenden Beweistatsachen. Sie fanden keine ausreichenden Anhaltspunkte, die eine Anklage gegen Till Lindemann gerechtfertigt hätten. Presserechtlich hat der Rammstein-Sänger hingegen Niederlagen hinnehmen müssen – aber auch juristische Erfolge errungen. Wir geben einen Überblick. Anschließend beschäftigt uns die Rechtslage in der Ukraine und in Georgien: Mit der Kölner Völkerrechtsprofessorin Angelika Nußberger analysieren wir, wie beide Staaten juristisch gegen die Macht der Oligarchen vorgehen. Dabei gehen wir auch der Frage nach, ob die Gefahr besteht, dass die dortigen Regierungen die Gesetze unangemessen gegen die Opposition anwenden. Zudem blicken wir auf die Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union zu den EU-Sanktionen gegen Oligarchen. Danach schauen wir nach Karlsruhe: Wir fragen die Münchener Juraprofessorin Kathrin Groh, ob die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen Anspruch auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Cum-ex-Geschäften der Hamburger Warburg-Bank hat. Die größte Oppositionsfraktion hat ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt, nachdem die Ampel-Mehrheit im Bundestag die Einsetzung eines solchen Ausschusses abgelehnt hatte. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns eine Leitentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zum „Facebook-Scraping“. Zudem beantworten wir Hörerfragen zu Rechtsproblemen der bayerischen Politiker Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Andreas Schauer (CSU). F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung 00:02:22 Juristische Bilanz zu den Vorwürfen gegen Till Lindemann 00:15:38 Interview mit Prof. Dr. Angelika Nußberger zum Recht gegen Oligarchen 00:34:59 Interview mit Prof. Dr. Kathrin Groh zum Untersuchungsausschussrecht 00:57:37 „Gerechtes Urteil“: OLG Hamm zum Facebook-Scraping 01:04:00 Hörerfrage und Hinweise zum Podcast mit Publikum in Heidelberg OLG Hamm zum Facebook-Scraping: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/21_23_PE_OLG_Leitentscheidung-zu-Facebook-Scraping/index.php "Einspruch Exklusiv" zu Andreas Scheuer: https://www.faz.net/einspruch/wir-brauchen-ein-neues-bundesministergesetz-19026932.html

  2. #269: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre
    06.09., 16:4301:40:14

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:13: Juristische Fragen zu Aiwangers Flugblatt-Affäre 34:43: Gespräch mit Katja Gelinsky zu Coronaimpfstoff-Prozessen 54:51: Interview mit Prof. Dr. Klaus Ferdinand Gärditz zum Wissenschaftsrecht 1:21:14:„Gerechtes Urteil“ zum Fall Kekulé 1:38:37: Literarisches Gespräch zum Parlamentarischen Rat Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft: https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/2023-06-20_Call_for_Papers_2023-2024_final.pdf

  3. #268: Wann eine Kündigung wegen privater Chats droht
    30.08., 16:1501:24:20

    F.A.Z. Einspruch Im konkreten Fall waren die Mitglieder einer Chatgruppe bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Später wurde ein ehemaliger Kollege aufgenommen. Alle waren langjährig befreundet, zwei miteinander verwandt. Oft ging es um Privates, doch es gab auch üble Hetze gegen Vorgesetzte und Arbeitskollegen: rassistisch, sexistisch, zu Gewalt aufstachelnd, teils mit NS-Bezügen. Nachdem die Fluggesellschaft hiervon zufällig Kenntnis erhielt, sprach sie mehrere außerordentliche, fristlose Kündigungen aus. Dagegen ging der Kläger zunächst erfolgreich vor – das Bundesarbeitsgericht gab nun aber der Revision der Fluggesellschaft statt. In unserer Sendung erläutern wir die Hintergründe. Während unserer Podcast-Sommerpause hat sich auch sonst in der Rechtsprechung einiges getan: Der Bundesgerichtshof hat im Fall des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen eines geplanten Anschlags entschieden, das Oberlandesgericht München zur Islamistin Jennifer W. Beide Fälle waren bereits in vergangenen Sendungen des Einspruch Podcasts Thema – in unserer aktuellen Folge gibt es nun ein Update. Gleiches gilt für die BGH-Entscheidung zur Altersgrenze von Notaren. Mit unserem F.A.Z.-Kollegen Marcus Jung sprechen wir außerdem über den Sachstand in der juristischen Aufarbeitung von Cum-Ex-Delikten. Im September stehen zwei wichtige Strafprozesse an, die sich mit den Aktiendeals beschäftigen. Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Bottroper Apothekerfall und eine Hörerfrage zum Selbstbestimmungsgesetz. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Der Bundesgerichtshof zu Franco A.: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023146.html;jsessionid=309D139A6A54FF348A6B9B1748091591.internet961 Der Bundesgerichtshof zur Altersgrenze von Notaren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023145.html;jsessionid=309D139A6A54FF348A6B9B1748091591.internet961 Das Bundesverfassungsgericht zum Bottroper Apothekerfall: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/08/rk20230809_2bvr137320.html Das Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen privater Chats: https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-chatgruppe/ Themen der Sendung: 00:05:24 Interview mit Rechtsanwalt Dr. Sebastian Naber zur Kündigung wegen Chatäußerungen 00:25:04 Rechtsprechungs-Update nach der Sommerpause 00:44:38 Gespräch mit Marcus Jung zur Cum-Ex-Aufklärung 01:04:47 Gerechtes Urteil zum Bottroper Apothekerfall 1:17:01 Hörerfrage zum Selbstbestimmungsgesetz

  4. #267: Wann sind Notare zu alt zum Arbeiten?
    09.08., 17:3001:34:35

    F.A.Z. Einspruch Professor Mathias Schmoeckel, Geschäftsführender Direktor des Rheinischen Instituts für Notarrecht der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, hält die Altersgrenze für überholt und plädiert im F.A.Z. Einspruch Podcast für eine Wende in der Rechtsprechung. Wir fragen ihn, warum das Notarwesen in Deutschland so unterschiedlich geregelt ist und ob seine Forderung junge Juristen nicht davon abhalten könnte, den Beruf zu ergreifen. Der frühere US-Präsident Donald Trump musste in der vergangenen Woche vor Gericht erscheinen. Anlass war die Anklage wegen seines Verhaltens nach der Präsidentschaftswahl 2020. Wir analysieren die Anklageschrift und erklären, welche Gesetze für die Entscheidung der amerikanischen Justiz maßgeblich sein werden. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Weideschlachtung von Rindern in Rheinland-Pfalz, im „Literarischen Interview“ ein Buch zum Verfassungsschutz. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/warum-ein-notar-gegen-die-zwangsrente-mit-70-jahren-klagt-19084674.html https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_22-2023_VOE_3_K_39_23_KO_Urteil_796bfaacad724d87b31eb1c67f0f0cf9.pdf https://ra-stiftung-hessen.org/cms/images/downloads/2023-06-20-Call_for_Papers.pdf Themen der Sendung 00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Mathias Schmoeckel zur Altersgrenze von Notaren 00:26:25 Anklage gegen Donald Trump 00:54:03 Gerechtes Urteil: VG Koblenz zur Weideschlachtung von Rindern 01:02:29 Literarisches Interview mit Ronen Steinke zu „Verfassungsschutz – wie der Geheimdienst Politik macht“

  5. #266: Was Schnellverfahren im Strafrecht leisten können – und was nicht
    02.08., 16:0801:11:38

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Oberamtsanwalt Joachim Brunn zu beschleunigten Verfahren 22:28: Aktuelle Fälle aus dem Reiserecht 39:04: Interview mit Prof. Dr. Antje von Ungern-Sternberg zur Ladenöffnung an Feriensonntagen 1:03:45: Gerechtes Urteil: Wem gehört Chihuahua „Keks“? Mehr zum Thema: Zum Reiserecht: https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/presse/aktuelle-rechtsprechung-des-landgerichts-frankfurt-am-main Zur Ladenöffnung im Fashion Outlet Center Zweibrücken: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023127.html?nn=10690868 Zum Gerechten Urteil: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/amtsgerichte/muenchen/presse/2023/24.php

  6. #265: Zieht das Recht eine Brandmauer zur AfD?
    26.07., 16:3201:04:00

    F.A.Z Einspruch Vertreter kommunaler Spitzenverbände haben zu Beginn der Woche deutlich gemacht, dass sich die Zusammenarbeit der Parteien in Städten, Gemeinden und Landkreisen oft anders gestaltet als auf Bundes-, Landes- und Europaebene. Im F.A.Z. Einspruch Podcast erläutert uns Peter M. Huber, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und früherer CDU-Innenminister in Thüringen, ob diese Unterschiede auch juristisch greifbar sind. Wir erfahren, welche Grenzen die Chancengleichheit der Parteien Brandmauern in Parlamenten setzt und dass es auch eine Pflicht zur Organtreue gibt. Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine wegweisende Entscheidung für den Kunstmarkt bekannt gegeben: Sie betrifft die Lost-Art-Datenbank, in der 175.000 Kunstwerke erfasst sind, die ihren jüdischen Eigentümern während der Zeit des Nationalsozialismus oft unter Druck entzogen wurden. Der gegenwärtige Eigentümer eines solchen Kunstwerkes kann von demjenigen, der die Suchmeldung in der Datenbank veranlasst hat, nicht verlangen, die Löschung der Meldung zu beantragen. Trotzdem könnte sich die Arbeit der Datenbank gravierend verändern – wir erklären, weshalb. Mit Professor Winfried Kluth, Leiter der Forschungsstelle Migrationsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, gehen wir der Frage nach, ob der Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in eine Institutsgarantie umzuwandeln, juristisch umsetzbar ist – und welche Alternativen es geben könnte. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Erbrecht in ungewöhnlicher Gestalt sowie Hinweise zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel. Themen der Sendung: 3:16: Interview mit Prof. Dr. Peter M. Huber zu Brandmauern im Recht 23:55: BGH-Entscheidung zur Lost-Art-Datenbank 33:20: Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zum Asylrecht 56:45: Gerechtes Urteil: Ein Erbfall mit Verlustigkeitsbeschluss Mehr zum Thema: "Einspruch Exklusiv" von Daniel Thym zum Asylrecht: https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html Der Bundesgerichtshof zur Lost-Art-Datenbank: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023120.html?nn=10690868 Das Oberlandesgericht Hamm zu einem kuriosen Erbfall: https://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilung_archiv/02_aktuelle_mitteilungen/13_23_PE_OLG_geerbtes-Hausverbot/index.php

  7. #264: Was Automatensprenger so gefährlich macht
    19.07., 17:3701:15:15

    F.A.Z. Einspruch Podcast 496-mal haben Kriminelle im Jahr 2022 in Deutschland Geldautomaten gesprengt, um an Bargeld zu kommen. Die meisten kommen aus den Niederlanden und agieren in hochprofessionellen, spezialisierten Strukturen. Was bedeutet das für die Arbeit der Ermittlungsbehörden? Welche Strukturen sind nötig, um dieses neue Kriminalitätsphänomen zu bekämpfen? Und welche Bedrohung geht von den Taten für die Bevölkerung aus? Das beantwortet uns Moriz Musinowski von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Er erklärt uns auch, warum er findet, dass die bisherigen Mittel des Strafrechts nicht mehr ausreichen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag und Mittwoch über die Wahlprüfungsbeschwerde der CDU/CSU-Fraktion zur Bundestagswahl 2021 in Berlin, die extrem chaotisch verlaufen war. Bereits vergangene Woche hatten die Karlsruher Richter entschieden, dass Bundesverfassungsrichter Peter Müller an der Verhandlung mitwirken darf. Der Bundestag hatte zuvor eine mögliche Befangenheit Müllers geltend gemacht: Anlass war eine Äußerung im F.A.Z. Einspruch Podcast. Wir klären die Hintergründe und hören uns natürlich noch einmal an, was der Verfassungsrichter damals gesagt hat. Mit Juraprofessor Klaus Joachim Grigoleit von der TU Dortmund analysieren wir die Entscheidung des Thüringer Landesverwaltungsamtes, dass der AfD-Politiker Robert Sesselmann sein Amt als Landrat im Landkreis Sonneberg antreten darf. Wir fragen den Fachmann für Beamtenrecht, warum Wahlbeamte zur Verfassungstreue verpflichtet sind und ob eine Überprüfung nach der Wahl tatsächlich notwendig ist. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Lärm auf einem Hundespielplatz in Berlin und der Auftakt zur großen Hörerbefragung mit Gewinnspiel. Muss die Bundestagswahl in Berlin wiederholt werden?https://www.faz.net/einspruch/bundesverfassungsgericht-prueft-wahlchaos-in-berlin-19042629.html Wann sollte die Verfassungstreue von Kandidaten geprüft werden?https://www.faz.net/einspruch/robert-sesselmann-verfassungstreue-pruefen-aber-wann-19031722.html Fast 30 Millionen Euro Beute aus gesprengten Geldautomaten https://www.faz.net/einspruch/gesprengte-geldautomaten-fast-30-millionen-euro-beute-in-2022-19028544.html Hier geht’s zur Hörerbefragung: https://www.faz.net/einspruchumfrage F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung 00:04:30 Interview mit Staatsanwalt Moriz Musinowski zu Automatensprengern 00:29:20 Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe 00:41:12 Interview mit Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit zum „Demokratie-Check“ für AfD-Wahlbeamte 01:05:02 Gerechtes Urteil: Lärm auf dem Hundespielplatz

  8. #263: Lindner: Deutschland muss der Goldstandard bleiben
    12.07., 14:1300:56:57

    F.A.Z. Einspruch Die Ampel geht nach einer turbulenten Zeit und vielen Konflikten innerhalb der Koalition in die Sommerpause. Mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) sprechen wir über einige davon: Die gerade entbrannte Debatte um das Ehegattensplitting und das Elterngeld, aber auch über die Schuldenbremse und die „Zeitenwende“. Außerdem thematisieren wir das Tempo der Gesetzgebung seit Antritt der Ampel und reden über die AfD. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz, das deshalb nicht mehr vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden konnte, hat das Kabinett und die Koalitionäre zuletzt beschäftigt. Darüber sprechen wir anschließend noch im Detail: Wie haben die Richter die einstweilige Anordnung begründet? Was zeigt das über die Art der Ampel, Gesetze durch den Bundestag zu bringen? Und was sagt der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, zum Verhältnis zwischen Karlsruhe und dem Verfassungsorgan Bundestag? Danach bleiben wir in Karlsruhe und fragen, ob der deutsche Staat Verfassungsfeinde mit Steuermitteln finanzieren muss. Mit unserer Kollegin Marlene Grunert aus der Politik-Redaktion sprechen wir über den Antrag von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die NPD von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Die mündliche Verhandlung hat vor einigen Tagen stattgefunden, die NPD ist nicht gekommen. Marlene Grunert erklärt uns die Vorgeschichte und die Argumente. Außerdem in der Sendung: ein „Gerechtes Urteil“ zur Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: https://www.instagram.com/faz.einspruch/ Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:02:38 Interview mit Christian Lindner 00:22:28 Das Bundesverfassungsgericht und das Heizungsgesetz 00:31:48 Kollegengespräch mit Marlene Grunert zur NPD in Karlsruhe 00:48:55 Gerechtes Urteil

  9. #262: Herrscht in Deutschland eine Klassenjustiz?
    05.07., 15:4601:36:43

    F.A.Z. Einspruch Ist das für viele recht milde Urteil gegen den einstigen Vorstandsvorsitzenden von Audi wegen des Abgas-Skandals, das aufgrund einer Verständigung erging, Ausdruck einer größeren Ungleichbehandlung vor den deutschen Gerichten? Elisa Hoven sieht das nicht so, beklagt aber gleichwohl strukturelle Ungerechtigkeiten im deutschen Recht. Wie lässt sich die Sterbehilfe regeln? Ein Überblick im Angesicht einer umstrittenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Gesetzentwürfe dazu. Ist in Amerika das Ende der affirmative action erreicht? Der Supreme Court hat seine Rechtsprechung geändert; Schwarze sollen an den Elite-Universitäten nicht mehr bevorzugt werden. Eine Art von Duell gab es sogar unter schwarzen Richter im Gericht selbst. Und was bedeutet das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu einem kleinen Archipel im Indischen Ozean für das Selbstbestimmungsrecht der Völker? Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 02:15: Interview mit Professor Dr. Elisa Hoven zum Fall Stadler 23:53: Das Urteil zur affirmative action 47:22: Gespräch mit Oliver Tolmein zur Sterbehilfe 01:23:00: Der Literatur-Tipp: Die letzte Kolonie 01:35:22: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

  10. #261: Warum Karlsruhe die Finanzplanung der Ampel prüft
    28.06., 18:0601:25:59

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung 04:01: Interview mit Prof. Dr. Hans-Günter Henneke zur Schuldenbremse 30:21: Der Supreme Court und die Rechte der Indianer 53:58: Gerechtes Urteil: Verbotene Eigenmacht bei „Cash and Drive“ 59:50: Literaturtipp: Die Werke von Prof. Dr. Bernd Rüthers 1:23:17: Hinweis zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

  11. #260: Prozessbeginn im Fall Ayleen: Wie es den Ermittlern gelang, den Tatverdächtigen zu fassen
    21.06., 14:5201:16:55

    F.A.Z. Einspruch Podcast Der Tod des im Sommer 2022 von zu Hause verschwundenen Mädchens aus Baden-Württemberg erschütterte viele Menschen. Weil Polizei und Staatsanwaltschaft rasch handelten, gelang es schon nach kurzer Zeit, den mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Seit der vergangenen Woche steht er in Gießen vor Gericht. Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger erklärt im Interview, warum man den Fall ohne gespeicherte Daten bei Telefonprovidern wohl nicht aufgeklärt hätte, wie sich P. vor Gericht eingelassen hat und warum man die Tat aus seiner Sicht nicht hätte verhindern können. Dass die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auch Bundespolizistin ist, war bis zum vergangenen Wochenende nur wenigen Menschen bekannt. Am Samstag trat Pechstein dann in Polizeiuniform auf einer CDU-Veranstaltung auf und hielt eine politische Rede. Durfte Sie das? Und hat sie dabei gegen das Mäßigungsgebot verstoßen? Wir klären die beamtenrechtlichen Hintergründe. Außerdem in der Sendung: Ein Interview mit der Rechtsanwältin Miriam Azinovic zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gefangenenvergütung und ein „Gerechtes Urteil“ zum Kaufrecht. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:03:09 Interview mit Oberstaatsanwalt Thomas Hauberger zum Fall Ayleen 00:30:25 Claudia Pechstein und das Beamtenrecht 00:48:08 Interview mit Rechtsanwältin Miriam Azinovic zur Gefangenenvergütung 01:11:01 Gerechtes Urteil: Ein Sachmangel, der nicht besteht

  12. #259: Zeitenwende für die europäische Rechtsgemeinschaft?
    14.06., 17:1701:26:42

    F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 259 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott und Bundesverfassungsrichterin Christine Langenfeld, ob sich das Verhältnis zwischen Europäischem Gerichtshof und Karlsruhe verschlechtert hat.

  13. #258: Der Fall Lina E.: Wie Linksextreme Jagd auf Rechtsextreme machten
    07.06., 14:0301:23:59

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:14: Gespräch mit Stefan Locke zu Lina E. 29:34: Gespräch mit Marcus Jung zu Hanno Berger 49:40: Gespräch mit Dietrich Creutzburg zur Arbeitszeiterfassung 1:13:33: „Gerechtes Urteil“: Kein Anspruch auf plattdeutschen Bescheid

  14. #257: Wann Google seine Suchergebnisse ändern muss
    31.05., 17:0701:38:51

    F.A.Z. Einspruch Das höchste deutsche Zivilgericht zog in seiner Entscheidung das „Recht auf Vergessen“ der Datenschutzgrundverordnung heran. Es ist maßgeblich, wenn jemand mit den Suchergebnissen nicht einverstanden ist, die eine Internetsuchmaschine nach der Eingabe des eigenen Namens anzeigt. Im konkreten Fall ging es um zwei Kläger, die sich daran störten, dass eine Google-Suche kritische Artikel über ihre berufliche Tätigkeit und Fotos daraus in der Bildersuche anzeigte. Der Bundesgerichtshof entschied, die Artikel in der Ergebnisliste zu belassen - verpflichtete Google aber, die Ergebnisse der Bildersuche zu verändern. Über die Hintergründe der Entscheidung sprechen wir mit Louisa Specht-Riemenschneider. Sie ist Professorin für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und leitet dort die Forschungsstelle für Rechtsfragen neuer Technologien sowie Datenrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche über die Verfassungsbeschwerde von Ismet H. verhandelt. Der Beschwerdeführer wurde vor Jahrzehnten in einem bundesweit beachteten Strafprozess freigesprochen – könnte jetzt aber wegen neuer Beweise und einer Gesetzesänderung doch noch belangt werden. Er ist der Meinung, dass dies gegen das Doppelbestrafungsverbot des Grundgesetzes verstößt. Wir schauen auf Pro- und Contra-Argumente. Außerdem in der Sendung: Ein Update zum Andy Warhol Fall aus Folge 230, ein „Gerechtes Urteil“ zur Tübinger Verpackungssteuer und – wie immer in den Folgen mit Patrick Bahners – ein juristischer Literaturtipp. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:03:54 Interview mit Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider zum „Recht auf Vergessen“ 00:29:52 Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum „Fall Möhlmann“ 00:43:17 Update zum Warhol-Fall (Folge 230) 01:01:48 „Gerechtes Urteil“ des Bundesverwaltungsgerichts zur Tübinger Verpackungssteuer 01:13:55 Literarisches Interview mit Prof. Dr. Milos Vec zum Werk Jan Schröders

  15. #256: Ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung?
    24.05., 13:2001:23:58

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:11: Razzia bei Aktivisten der „Letzten Generation“ 23:48: Interview mit Prof. Dr. Gregor Thüsing zu Patrick Graichen 50:54: Interview mit Dr. Wilhelm Wolf zu „Commercial Courts“ 1:15:24: Gerechtes Urteil: Bedrohung durch ein Märchen Es ist schon die zweite großangelegte Durchsuchung: Seit Dezember 2022 ermittelt die Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, das Landgericht Potsdam bejahte kürzlich einen Anfangsverdacht. Und auch sonst macht die „Letzte Generation“ weiter Schlagzeilen, nicht zuletzt mit ihren vielen Blockaden in Berlin: Dort war auch Pressesprecherin Carla Hinrichs wieder dabei, kurz nachdem das Amtsgericht Frankfurt sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt hatte. Wir sprechen über die Frage, ob das ein Bewährungsverstoß war und was Aktivisten droht, die trotz Verurteilungen immer weitermachen. Auch ein anderes Thema führt uns in die deutsche Hauptstadt: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) versetzte in der vergangenen Woche seinen bisherigen Staatssekretär Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand. Graichen hatte seinen Trauzeugen als neuen Chef der Deutschen Energie-Agentur empfohlen. Hinzu kamen Verstöße gegen die Compliance-Regeln des Ministeriums aufgrund verwandtschaftlicher Interessenkonflikte. Wir besprechen mit Professor Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, welche arbeits- und dienstrechtlichen Aspekte damit verbunden sind. Ein Disziplinarverfahren gegen Graichen hält Thüsing für wahrscheinlich. Mit Dr. Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurt, sprechen wir über die Wünsche der Justiz in den Ländern und die Pläne der Bundesregierung zu „Commercial Courts“. Solche Spezialkammern – die es teilweise schon gibt – sollen dazu führen, dass internationale Wirtschaftsstreitigkeiten wieder häufiger an deutschen Gerichten verhandelt werden und streitende Unternehmen sich in Zukunft öfter für die staatliche Justiz statt für Schiedsgerichte entscheiden. Wolf sieht Frankfurt als Wirtschafts- und Finanzmetropole dabei in einer Schlüsselposition, hat aber noch Fragen an den Gesetzgeber. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“, das sich um ein Märchen der Brüder Grimm dreht.

  16. #255: Ersticken unsere Gerichte in Massenverfahren?
    17.05., 14:0000:56:02

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:11: Interview mit Elena Hilgers zum Vorabentscheidungsverfahren 23:17: Gespräch mit Marcus Jung zum Hinweisgeberschutzgesetz 32:23: 175 Jahre Paulskirchenversammlung 47:30: Gerechtes Urteil: Das Europäische Gericht zu den Staatshilfen für die Lufthansa

  17. #254: Juristischer Streit vor den Wahlen in Bremen und der Türkei
    10.05., 16:5301:36:42

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 03:14: Interview mit Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zur Wahlprüfung in Bremen 30:33: Juristische Aspekte des türkischen Wahlkampfs in Deutschland 44:39: „Gerechtes Urteil“ zum Büro von Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder (SPD) 1:00:37: Literarisches Interview mit Dr. Eberhard Ortland zur Rechtslage bei Schlüsselromanen 1:31:39: Hörerpost zur Fahrerlaubnis-Sperre

  18. #253: Schwarz und Grün – Antipoden der Rechtspolitik?
    03.05., 16:3201:38:48

    F.A.Z. Einspruch Podcast In Folge 253 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und der CDU-Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie stark sich die Rechtspolitik beider Parteien unterscheidet.

  19. #252: Mit 180 Kilometern pro Stunde über die Landstraße
    26.04., 16:0501:25:54

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 4:52: Interview mit Prof. Dr. Michael Kubiciel zum Raser-Urteil des LG Hannover 34:42: Neuigkeiten aus Karlsruhe: Wahlrecht und Richterwechsel 49:33: Interview mit Sven Kersten zur Cannabis-Legalisierung 1:12:04: Gerechtes Urteil: Bundesgerichtshof zur Reservierungsgebühr eines Maklers 1:19:05: Hörerfrage zur Anwaltshaftung

  20. #251: Was folgt aus der Karlsruher Entscheidung zur „Kinderehe“?
    19.04., 18:1401:22:43

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 4:45 Interview mit Prof. Dr. Ralf Michaels und Prof. Dr. Nadjma Yassari zum „Kinderehe-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts 29:37 Analyse der Rechtsprechung zur medikamentösen Abtreibung in den USA 52:04 „Gerechtes Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum deutschen Abstammungsrecht 1:01:20 Literarisches Gespräch zu „Freiheit oder Leben“

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen können Sie jederzeit auch hier hören: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast