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F.A.Z. Einspruch

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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414 Episoden · neueste 07.10.

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  1. #290: Verurteilung eines Staatsanwalts: War er bei der Vergewaltigung seines Sohnes wegen „Sexsomnia“ schuldunfähig?
    21.02., 17:0701:38:18

    F.A.Z. Einspruch Doch der Angeklagte drang mit dieser Argumentation nicht durch: Das Lübecker Landgericht verurteilte ihn zur einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Der Staatsanwalt hatte sich selbst angezeigt, das Verfahren war danach aber mehrmals eingestellt worden. Erst auf Initiative der Mutter des Kindes kam es per Klageerzwingungsverfahren doch noch zu Anklage und Hauptverhandlung. F.A.Z.-Redakteur Jannis Holl war bei der Urteilsverkündung dabei und berichtet von seinen Eindrücken. Anschließend beschäftigen uns Vorschläge des Bundesjustizministers zur Reform der Strafprozessordnung: Marco Buschmann (FDP) möchte den Einsatz von V-Leuten künftig gesetzlich regeln. Er will einen Richtervorbehalt einführen und die rechtswidrige Tatprovokation definieren. Anwälte, Polizisten, Staatsanwälte und Richter reagieren sehr unterschiedlich auf den Vorstoß. Wir liefern einen Überblick zu den Plänen und den Reaktionen. Mit dem Zivilrechtsprofessor Anatol Dutta sprechen wir danach über die von der Ampelkoalition geplante Verantwortungsgemeinschaft. Der Münchener Juraprofessor erklärt, wie das neue Rechtsinstitut ausgestaltet werden soll und welche rechtlichen Folgeprobleme er dabei sieht. Er befürchtet unter anderem, dass Frauen durch das Konzept des Bundesjustizministers benachteiligt werden könnten. „Gerechtes Urteil“ ist diese Woche eine Entscheidung des Amtsgerichts Kassel, die ein ehemaliger Bundesarbeitsrichter wegen Altersdiskriminierung erstritten hat. Eine Bank wollte ihm keine Kreditkarte ausstellen. In der Hörerfrage beschäftigen uns die Rechtsfolgen einer Wahlprüfungsbeschwerde. Außerdem in der Sendung: Ein Aufruf an alle Hörer, zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes einen Gastbeitrag auf F.A.Z. Einspruch zu verfassen. Haben Sie eine Lieblingsverfassungsnorm? Beschäftigt Sie eine Reform des Grundgesetzes? Oder interessiert Sie die Entstehungsgeschichte der Verfassung? Dann schicken Sie Ihren Beitrag (10.000 Zeichen) bis zum 10. April an einspruchpodcast@faz.de! Alle Einsender erhalten F.A.Z. Einspruch für drei Monate kostenlos. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 00:03:16 Gespräch mit Jannis Holl zum „Sexsomnia-Prozess“ 00:30:59 Die Pläne des Bundesjustizministers zu V-Leuten und verdeckten Ermittlern 00:54:40 Interview mit Prof. Dr. Anatol Dutta zur Verantwortungsgemeinschaft 01:19:28 Gerechtes Urteil: Das Amtsgericht Kassel zur Altersdiskriminierung 01:29:35 Hörerfrage und Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch https://www.faz.net/aktuell/politik/familienbild-der-ampel-jenseits-der-keimzelle-18349940.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/will-die-ampel-eine-andere-gesellschaft-18681162.html https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/schlafwandelnder-staatsanwalt-wegen-vergewaltigung-des-eigenen-sohnes-verurteilt-19519022.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

  2. #289: Die späte Wiederholung der Bundestagswahl und das Grundgesetz
    14.02., 17:0201:43:36

    F.A.Z. Einspruch In Folge 289 des F.A.Z. Einspruch Podcasts blicken wir auf die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin zurück. Staatsrechtsprofessor Philipp Austermann fordert eine Reform des Wahlprüfungsverfahrens. Themen der Sendung: 3:43: Interview mit Prof. Dr. Philipp Austermann zur Teilwiederholung der Bundestagswahl 27:26: Donald Trump, der Supreme Court und die Vorwahl der Republikaner in Colorado 54:16: Interview mit Prof. Dr. Dieter Grimm zur Justizreform in Israel 1:19:17: Gerechtes Urteil: Das Landgericht Dresden zum Honig-Streit 1:27:01: Juristischer Literaturtipp: Die Rückkehr des Großraums? (Brendan Simms) 1:41:35: Hinweis zum Grundgesetzwettbewerb von F.A.Z. Einspruch Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

  3. #288: Rapper gegen Clanchef: Der Prozess um Bushido und Arafat Abou-Chaker
    07.02., 16:3001:17:34

    F.A.Z. Einspruch In Folge 288 beschäftigen wir uns mit der Verurteilung von Bushidos Geschäftspartner Arafat Abou-Chaker, der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und dem Strafverfahren gegen den früheren Freshfields-Partner Ulf Johannemann. Mehr zum Thema: F.A.Z. Podcast für Deutschland vom 05.02.2024: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/urteil-im-prozess-bushido-gegen-abou-chaker-bauchlandung-der-staatsanwaltschaft-19498752.html Themen der Sendung: 2:46: Gespräch mit Sebastian Eder zum Bushido-Prozess 25:11: Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts 41:12: Gespräch mit Marcus Jung zu Ulf Johannemann 1:03:46: Gerechtes Urteil: Ausschluss von der Klassenfahrt Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

  4. #287: Deutschland – ein Außenseiter in Europa?
    31.01., 16:0401:00:09

    F.A.Z. Einspruch Das Bundesverfassungsgericht behält sich vor, die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem Grundgesetz zu prüfen. Andere nationale Verfassungsgerichte Europas nahmen darauf Bezug – nicht immer zur Freude der Karlsruher Richter. Wir gehen der Frage nach, ob sich das deutsche Verfassungsgericht der politischen Wirkung seiner Entscheidungen bewusst ist. Außerdem sprechen wir mit unserem Gast Udo Di Fabio über das Einstimmigkeitsprinzip in der EU, das der ehemalige Verfassungsrichter engagiert verteidigt. In der Sendung gehen wir zudem der Frage nach, ob Di Fabio eine europäische Armee für realistisch hält und ob die aktuelle Lage in Deutschland mit der Endphase der Weimarer Republik vergleichbar ist. Di Fabio warnt davor, aus Angst vor der AfD voreilig das Grundgesetz zu ändern. Diese und weitere Themen diskutieren wir in der Hessischen Landesvertretung in Brüssel. Unser Gesprächspartner beantwortet auch Fragen des Publikums. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/europarat-treffen-der-staats-und-regierungschefs-in-reykjavik-18898685.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-bundesverfassungsgericht-vor-der-afd-schuetzen-19485321.html https://www.faz.net/einspruch/programm-zur-produktregulierung-orientierung-an-delors-werten-19428562.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

  5. #286: Warum die AfD weiter auf Staatsgelder hoffen darf
    24.01., 15:4501:09:57

    F.A.Z. Einspruch In Folge 286 sprechen wir mit dem Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz über die Karlsruher Entscheidung zur Finanzierung der NPD-Nachfolgepartei. Wir fragen ihn auch, was sich daraus für Bestrebungen ergibt, juristisch gegen die AfD vorzugehen. Themen der Sendung: 2:54: Interview mit Kyrill-Alexander Schwarz zur Karlsruher NPD-Entscheidung 29:01: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 50:43:Das Bundesverwaltungsgericht zum Kreuzerlass 1:01:05: Gerechtes Urteil: Verfahrenseinstellung nach angeblichem Eierwurf Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER

  6. #285: Eine neue Wannseekonferenz?
    17.01., 15:5601:17:00

    F.A.Z. Einspruch Podcast Wir sprechen über die Enthüllung eines Treffens zur „Remigration“ sowie über die Reaktion juristischer Berufsverbände darauf. Was für Folgen hat das etwa für den Umgang mit der AfD? Ferner ein Gespräch Christoph und Sophie Schöneberger über ihr Buch „Die Reichsbürger“. Schließlich erläutert der Göttinger Völkerrechtler und ehemalige Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus die Besonderheiten des Völkermord-Verfahrens, das Südafrika gegen Israel wegen dessen Gaza-Einsatzes angestrengt hat. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  7. #284: Krieg, Corona, Schulden - wie reagiert das Recht auf Krisen?
    20.12., 15:2901:23:57

    F.A.Z. Einspruch Das Jahr 2023 geht zu Ende und war juristisch alles andere als entspannt: Der Ukrainekrieg prägte die vergangenen Monate stark. Er wirft nicht nur völkerrechtliche Fragen auf, sondern fordert zunehmend auch das Wirtschafts- und Privatrecht heraus. Die Ampelkoalition ging mit dem Ausmessen von Krisenlagen im Bundeshaushalt sehr großzügig um – und bekam dafür im November die Quittung des Bundesverfassungsgerichts. In dem Karlsruher Urteil geht es unter anderem darum, welche Folgen die Corona-Pandemie juristisch noch haben darf. Wir gehen in Folge 284 unseres Podcasts deshalb auch der Frage nach, ob unser Recht aus der Pandemie gelernt hat. Diese und weitere Themen diskutieren wir auf der Juracon in München. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen des Publikums. Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint am 17. Januar 2024. Wir wünschen frohe Weihnachten und alles Gute für 2024! Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/der-hamas-angriff-auf-israel-und-das-voelkerrecht-19235977.html https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/karlsruher-urteile-zur-schuldenbremse-und-zum-legasthenie-vermerk-besprochen-19332109.html https://www.faz.net/einspruch/wieso-die-schuldenbremse-nicht-mehr-umgangen-werden-sollte-19363382.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  8. #283: Wie Deutschland seinen Richter am Strafgerichtshof verlor
    13.12., 14:1501:21:39

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:47: Interview mit Prof. Dr. Kai Ambos zur Richterwahl am Internationalen Strafgerichtshof 31:40: Gespräch mit Marcus Jung zum Schufa-Urteil 46:04: Gerechtes Urteil: Amtsausübungsverbot für einen Bezirksstadtrat 57:08: Literarisches Gespräch mit Norbert Frei zum Bundespräsidialamt Mehr zum Thema: https://www.faz.net/einspruch/wie-funktioniert-das-verfahren-fuer-die-richterauswahl-an-weltgerichten-18419215.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  9. #282: Die überraschende Wende im Prozess gegen Gil Ofarim
    06.12., 16:5600:56:29

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:14 Gespräch mit Stefan Locke zum Prozess gegen Gil Ofarim 25:16Karlsruher Urteil zum Bundestagswahlrecht 35:39 Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zum Klimaschutzgesetz 43:40: Gerechtes Urteil: Freispruch eines Bürgermeisters Mehr zum Thema: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/11/fs20231129_2bvf000121.html Probeabo für F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtesten Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  10. #281: Was für ein Migrationsrecht brauchen wir?
    29.11., 14:0001:25:26

    F.A.Z. Einspruch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten haben vor wenigen Wochen vereinbart, die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig erst nach 36 Monaten Anspruch auf den vollen Sozialleistungssatz haben, nicht wie bisher bereits nach 18 Monaten. Sind diese Vorhaben mit dem Europarecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar? Unsere Gäste geben darauf differenzierte Antworten: Pauline Endres de Oliveira, Professorin für Recht und Migration an der Humboldt-Universität Berlin, ist der Ansicht, dass die Politik die Vorgaben der Rechtsprechung nicht ausreichend berücksichtigt. Diese seien aber wichtig und sinnvoll. Professor Kay Hailbronner, Gründer des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht der Universität Konstanz, kritisiert hingegen, dass die Gerichte in die Texte zum Migrationsrecht etwas hineininterpretiert hätten, das dort nicht enthalten sei. Auf Einladung des EBS Law Congresses diskutieren wir diese und weitere Themen an der EBS Universität Wiesbaden. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer. Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  11. #280: Was folgt aus dem Karlsruher Urteil zur Schuldenbremse?
    22.11., 15:5701:06:38

    F.A.Z. Einspruch Im Gespräch mit dem Augsburger Finanzrechtsprofessor analysieren wir, welche Gründe das Bundesverfassungsgericht dazu veranlassten, das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig zu erklären. Wir gehen der Frage nach, welche Regeln für weitere Sondervermögen des Bundes gelten und ob der Bundestag die Schuldenbremse abermals umgehen darf, wenn er eine neue Notlage feststellt. Die Abgeordneten in Berlin haben in der vergangenen Woche das Bundesdisziplinargesetz für Beamte geändert. Künftig können Behörden auch ohne Zustimmung des Disziplinargerichts Beamte aus dem Dienst entlassen. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst im Nachhinein vorgesehen. Wir schauen uns das neue Gesetz im Detail an. Viel Detailarbeit steckt auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Zeugnisvermerken von Schülern, deren Rechtschreibung wegen Legasthenie nicht bewertet wurde. Das Urteil hilft, die Dogmatik des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz zu verstehen – wir erklären, warum. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Bundesgerichtshofs zu den Verwahrungskosten eines privat abgeschleppten Autos. Informationen zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft gibt es hier. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/steuerpflichtigkeit-wegen-inlaendischen-registereintrags-verfassungsmaessig-18288929.html https://www.faz.net/einspruch/exklusiv/schuldenbremse-und-ruecklagen-in-aussergewoehnlichen-notsituationen-17615207.html https://www.faz.net/einspruch/mischfinanzierungen-von-bund-und-laendern-ist-christian-lindner-auf-dem-weg-zum-total-altbackenen-foederalisten-18297435.html Themen der Sendung: 02:58 Interview mit Prof. Dr. Gregor Kirchhof zur Schuldenbremse 40:59 Neues Disziplinarrecht für Beamte 50:05 Karlsruher Urteil zum Legasthenie-Vermerk im Zeugnis 58:56 Gerechtes Urteil zu Verwahrungskosten eines privat abgeschleppten Autos Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  12. #279: Brauchen wir eine Bargeldobergrenze gegen Geldwäsche?
    15.11., 16:4501:31:00

    F.A.Z. Einspruch Im Gespräch mit dem Osnabrücker Strafrechtsprofessor analysieren wir, ob Bandenstraftaten Keimzelle der Organisierten Kriminalität sind. Um kriminelle Netzwerke besser zu überblicken, fordert unser Gast umfassendere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – wir fragen ihn, wie sich das mit dem Beschleunigungsgrundsatz im Strafverfahren verträgt. Anschließend blicken wir nach Leipzig: Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche drei Entscheidungen zu Informationsansprüchen von Journalisten bekannt gegeben. Adressaten der Journalistenanfragen waren der Bundesnachrichtendienst und der Bundespräsident. Wir erklären, welche juristischen Besonderheiten dabei wichtig waren. Im „Literarischen Interview“ sprechen wir mit den Professorinnen Ece Göztepe und Silvia von Steinsdorff über ihr Werk zum türkischen Verfassungsgericht. Die türkische Republik wurde vor wenigen Wochen 100 Jahre alt – und ist aktuell politisch herausgefordert. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Amtsgerichts Hanau zum Mietrecht. Die Richter mussten entscheiden, ob Taubenkot auf dem Balkon ein Mietmangel ist. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Prof. Dr. Arndt Sinn zur Organisierten Kriminalität 30:44: Das Bundesverwaltungsgericht zu Informationsansprüchen von Journalisten 47:49: Interview mit Prof. Dr. Ece Göztepe und Prof. Dr. Silvia von Steinsdorff zum türkischen Verfassungsgericht 1:22:30: Gerechtes Urteil: Taubenkot als Mietmangel? Mehr zum Thema Entscheidung des Amtsgerichts Hanau zum Mietrecht: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE230005228/part/L Ausschreibung einer zusätzlichen Redakteursstelle bei F.A.Z. Einspruch: https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  13. #278: Warum Hessen das Strafrecht zugunsten Israels verschärfen will
    08.11., 15:4101:06:26

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 3:34: Interview mit Hessens Justizminister Roman Poseck zum Strafrecht 20:18: Bundesverfassungsgericht zum Willkürverbot 30:16: Interview mit Prof. Dr. Gunnar Duttge zur Selbsttötung 57:42: Gerechtes Urteil: OLG Frankfurt zu #DubistEinMann Mehr zum Thema Beschluss des BVerfG zum Willkürverbot: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230922_1bvr042223.html Ausschreibung für eine Redakteursstelle bei F.A.Z. Einspruch: https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  14. #277: Deutschland und Israel: Was bedeutet Staatsräson?
    01.11., 16:0201:20:52

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:15: Interview mit Bundesjustizminister Marco Buschmann 38:06: Reichweite der Abgeordnetenimmunität im Fall Halemba 47:03: Interview mit Dr. Alexander Brade zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens 1:15:35: Gerechtes Urteil: BGH zur Werbung für Waren in Pfandbehältern Mehr zum Thema: Der Bundesgerichtshof zum Pfand: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023177.html?nn=10690868 Ausschreibung einer Redakteursstelle bei F.A.Z. Einspruch: https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  15. #276: Ein Ex-Kanzler vor Gericht
    25.10., 15:2101:18:15

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 2:40: Gespräch mit Stephan Löwenstein zum Prozess gegen Sebastian Kurz 30:12: Anhörung zum Stiftungsfinanzierungsgesetz 43:09: Interview mit Prof. Dr. Arthur Kreuzer zur Durchsuchung eines Lehrstuhls 1:08:50: Gerechtes Urteil: EuGH zu Teilzeitpiloten Mehr zum Thema Patrick Bahners zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gesetz-zu-parteistiftungen-gleichbehandlung-fuer-afd-19245165.html Prof. Dr. Markus Ogorek zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/einspruch/einspruch-exklusiv-das-zoegern-der-ampel-hilft-der-afd-stiftung-18678419.html Prof. Dr. Winfried Kluth zum Stiftungsfinanzierungsgesetz: https://www.faz.net/einspruch/stiftungsende-auf-verdacht-19211483.html Prof. Dr. Arthur Kreuzer zum Zeugnisverweigerungsrecht für Kriminologen: https://www.faz.net/einspruch/haben-kriminologen-ein-zeugnisverweigerungsrecht-18710449.html Der EuGH zu Lufthansa-Piloten: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2023-10/cp230158de.pdf Ausschreibung einer zusätzlichen Redakteursstelle für F.A.Z. Einspruch: https://recruitingapp-5043.de.umantis.com/Vacancies/1729/Description/31 Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  16. #275: „Es liegt in der Luft, dass der Konflikt Fortsetzung in Deutschland findet“
    18.10., 16:4301:08:45

    F.A.Z. Einspruch Bruno Kahl sieht Deutschland durch den Krieg im Nahen Osten bedroht. Im Interview spricht er von „ganz hässlichen Vorzeichen“ dafür, dass der Konflikt sich auch hierzulande entladen wird. Gleichzeitig betont er, es sei wichtig darauf zu achten, die Palästinenser nicht mit der Hamas gleichzusetzen. Die Hamas nehme „das eigene Volk als Geisel.“ Sie sei „der Feind Palästinas.“ Auch im nächsten Interview beschäftigt uns der Angriff der Hamas auf Israel und die Reaktion des israelischen Militärs, denn in der vergangenen Woche hat es in vielen Städten Demonstrationen gegeben: zur Solidarität mit Israel und auch mit der palästinensischen Bevölkerung – wobei die Gräueltaten der Hamas teilweise bejubelt worden sind. Manche Kundgebungen sind deshalb verboten worden, in Hessen hat es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gegeben. Wir fragen Uwe Volkmann, Professor für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Goethe-Uni Frankfurt, unter welchen Umständen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden darf und was er von dem Verbot in Hessen hält. Danach sprechen wir über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, wonach eine Deutsche, die im Vereinigten Königreich studiert hat, nicht zum Referendariat nach Deutschland zurückkehren kann. Sie hatte den Antrag erst im Mai 2021 gestellt, als der Brexit samt Übergangsfrist schon vollzogen war und eine entsprechende Rechtsvorschrift nicht mehr für das Vereinigte Königreich galt. Im gemeinsamen Gespräch beschäftigen wir uns außerdem mit den Vorgaben für die Dauer des Haftprüfungsverfahrens: Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungshäftlings aus Hessen stattgegeben, der ein Jahr auf die erste Haftprüfung gewartet hat. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ Amtsgerichts Lübeck zum Wildpinkeln an der Ostsee. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/pro-palaestina-demo-in-frankfurt-polizei-setzt-verbot-um-19243742/das-kurzfristig-ausgesprochene-19244072.html https://www.faz.net/aktuell/politik/israel-krieg/der-hamas-angriff-auf-israel-und-das-voelkerrecht-19235977.html https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/urteil-zum-wildpinkeln-an-der-ostsee-aerger-am-strand-19244661.html Themen der Sendung: 00:02:39 Interview mit BND-Präsident Bruno Kahl 00:23:00 Interview mit Prof. Uwe Volkmann zum Versammlungsrecht 00:46:49 Referendariat in Deutschland mit ausländischem Uni-Abschluss und Bundesverfassungsgericht zu überlanger Haftprüfungsdauer 01:01:03 Gerechtes Urteil: Amtsgericht Lübeck zum Wildpinkeln an der Ostsee.

  17. #274: Der Hamas-Angriff auf Israel und das Völkerrecht
    11.10., 17:5001:29:15

    F.A.Z. Einspruch Die Rechtslage ist kompliziert: Israel ist kein Mitgliedstaat des Internationalen Strafgerichtshofs, unterliegt aber Bindungen der Vereinten Nationen. Die Palästinensergebiete sind hingegen Mitglied des Römischen Statuts, ihr Status ist aber umstritten. Christoph Safferling, Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, erklärt uns, welche Regeln des internationalen Rechts entscheidend sind. Auch das deutsche Strafrecht ist Thema unseres Gesprächs: Welche Sanktionsmöglichkeiten bestehen gegenüber Demonstranten, die Gräueltaten der Hamas auf Berliner Straßen verherrlichen? Kann ihnen der deutsche Pass entzogen werden? Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder abermals eine Änderung der Asylnormen im Grundgesetz ins Gespräch gebracht. Als Vorbild dient ihm der „Asylkompromiss“ von 1992. Wir begeben uns auf rechtshistorische Spurensuche und analysieren, welche Kritik es an der heutigen Darstellung der damaligen Entscheidungen gibt. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Fraktion wegen einer Entscheidung des dortigen Verfassungsgerichtshofs zur Härtefallkommission. Im „Juristischen Literaturtipp“ besprechen wir ein Werk, das juristische Urteile als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen heranzieht – und nicht zunächst das Gesetz. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch https://www.faz.net/einspruch/podcast/f-a-z-einspruch-podcast-zieht-das-recht-eine-brandmauer-zur-afd-19060379.html https://www.faz.net/einspruch/wie-waere-die-abschaffung-des-asylgrundrechts-zu-bewerten-19048015.html https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/09/rk20230914_2bvr010721.html Themen der Sendung: 00:03:24 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Hamas-Angriff auf Israel 00:29:18 Rechtshistorische Spurensuche zum „Asylkompromiss“ 00:53:36 Gerechtes Urteil: Karlsruhe zur Härtefallkommission in Thüringen 01:15:09 Juristischer Literaturtipp: „Verfassende Urteile. Eine Theorie des Rechts“ (Sabine Müller-Mall) Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

  18. #273: Verdrängen Schiedsgerichte die staatliche Justiz?
    04.10., 17:0501:34:21

    F.A.Z. Einspruch Geht es um Entschädigungen für Mautbetreiber, Strafen für Profisportler oder Konflikte zwischen Staaten und Investoren, entscheiden am Ende oftmals private Schiedsgerichte über zivilrechtliche Streitigkeiten. Die Kontrolle staatlicher Richter ist dann stark eingeschränkt. Welche Folgen hat das für Rechtswissenschaft und Gerichte? Warum bewertet der Europäische Gerichtshof Schiedsgerichte so kritisch? In welchem Zustand ist die deutsche Justiz? Und welche Rolle spielt Englisch als Prozesssprache, um Deutschland als Standort für Schiedsverfahren zu stärken? Auf Einladung der 9. Prozessrechtstagung diskutieren wir diese und weitere Themen an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Unsere Gesprächspartner beantworten auch Fragen der Zuschauer. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.faz.net/einspruch/fragen-und-antworten-zu-commercial-courts-18598255.html https://www.faz.net/einspruch/was-kann-von-commercial-courts-erwartet-werden-18688016/blick-auf-ein-mikrofon-in-18688053.html https://www.faz.net/einspruch/reform-des-schiedsverfahrensrechts-18961319.html Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER

  19. #272: Warum Jérôme Boatengs Verurteilung aufgehoben wurde
    27.09., 16:2001:27:17

    F.A.Z. Einspruch Die Richter beanstandeten einen schweren Verfahrensfehler: In dem Prozess am Landgericht hatte ein Richter über seine eigene Befangenheit befunden, obwohl er das nicht durfte. Wir analysieren, wie es dazu kommen konnte und was im anstehenden Verfahren vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts München zu beachten ist. Anschließend beschäftigt uns die angekündigte Erhöhung des Bürgergelds. Mit Dr. Thomas Spitzlei, der zum 1. Oktober eine Professur für Öffentliches Recht und Sozialrecht an der Universität Bayreuth antritt, sprechen wir über die verfassungsrechtlichen Bindungen, die der Gesetzgeber bei der Zahlung von Sozialleistungen beachten muss. Wir fragen ihn, ob das Grundgesetz verlangt, dass Arbeitnehmer mehr Geld als Bürgergeldempfänger zur Verfügung haben. Im Bundestag wird derzeit über eine Reform des Lobbyregistergesetzes beraten. Norman Loeckel, Leiter der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency International, erklärt uns, welche Reformvorschläge zur Debatte stehen und ob Deutschland dabei auch von anderen Staaten lernen kann. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ des Oberlandesgerichts Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten. F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Informationen zum „Podcast mit Publikum“ in Heidelberg: iqb.de/einspruch-live Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/bayerisches-oberstes-landesgericht/presse/2023/9.php https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/JURE230054725 Themen der Sendung: 00:02:51 Strafverfahren gegen Jérôme Boateng 00:20:53 Interview mit Dr. Thomas Spitzlei zum Bürgergeld 00:53:58 Interview mit Norman Loeckel zum Lobbyregistergesetz 01:12:40 Gerechtes Urteil: OLG Schleswig zum „rechtfertigenden Notstand“ bei Klimaprotesten

  20. #271: Ein Moselstädtchen als Hotspot für Cyberkriminelle
    20.09., 16:0501:12:10

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 3:08: Interview mit Dr. Jörg Angerer zum Cyberbunker-Verfahren 17:06: Strafverfahren gegen Björn Höcke 32:13: Gespräch mit Christian Meier zur Justizreform in Israel 59:14: „Gerechtes Urteil“: BGH zur Untervermietung 1:10:02: Hinweise zum Podcast mit Publikum in Heidelberg Mehr zum Thema: Der BGH zum Cyberbunker-Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023156.html?nn=10690868 Der BGH zur Untervermietung: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023158.html?nn=10690868 F.A.Z. Einspruch Podcast mit Dr. Wilhelm Wolf: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast/letzte-generation-verdacht-auf-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-18915772.html Anmeldung zum Podcast mit Publikum in Heidelberg: www.iqb.de/einspruch-live

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen können Sie jederzeit auch hier hören: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast