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F.A.Z. Einspruch

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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414 Episoden · neueste 07.10.

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414
  1. #250: Harald Schmidt - der Kanzler der Herzen
    05.04., 14:2601:01:39

    F.A.Z. Einspruch Podcast Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

  2. #249: Was darf die Polizei auf Demonstrationen?
    29.03., 18:0901:34:55

    F.A.Z. Einspruch Podcast In der vergangenen Woche hat der hessische Landtag das „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beschlossen. Es regelt eine ganze Reihe umstrittener Punkte: Dürfen Polizisten bei Versammlungen anwesend sein? Wann ist das Filmen von Demonstranten zulässig? Und wie weit reicht das Vermummungsverbot? Der Wiesbadener Juraprofessor Matthias Friehe erklärt uns, wie das neue Gesetz aufgebaut ist und welche Vorgaben das Bundesverfassungsgericht zu Versammlungen macht. Er wagt zudem eine Prognose, wie sich die neuen Regelungen in Hessen auf die Examenssachverhalte der Justizprüfungsämter auswirken könnten. Deren Präsidenten haben jüngst beschlossen, dass die klausurfreien Ruhetage im Staatsexamen von 2025 an reduziert werden – und damit eine Welle des Protests losgetreten. Wir schauen uns die Debatte näher an. Mindestens ebenso heftig werden die Eckpunkte der Ampelkoalition für ein neues Wissenschaftszeitvertragsgesetz diskutiert. Auch sie sind Thema der Sendung. Denn viele Doktoranden und Habilitanden der Rechtswissenschaft werden von der geplanten Reform betroffen sein. Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Reichweite des Doppelbestrafungsverbots vom vergangenen Donnerstag – mit einer Analyse des Tübinger Strafrechtsprofessors Bernd Hecker. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin zur Unfallversicherung. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 4:10: Interview mit Prof. Dr. Matthias Friehe zum Versammlungsrecht 37:46: Streichung der Ruhetage im Examen 50:35: Eckpunkte der Ampel zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz 1:00:21: Interview mit Prof. Dr. Bernd Hecker zur EuGH-Entscheidung zum Doppelbestrafungsverbot 1:26:00: Gerechtes Urteil: Sozialgericht Berlin zur Unfallversicherung

  3. #248: Kubickis Wahlrechts-Ärger mit der Union
    22.03., 18:0901:08:10

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 2:32: Update zum Bundestagswahlrecht 12:22: Interview mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) 41:21: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Schadensersatz von Fahrzeugherstellern 47:50: Rückblick auf den Einspruch-Geburtstag 59:56: Gerechtes Urteil: Der Bundesgerichtshof zur Halterhaftung bei PKW-Anhängern

  4. #247: Die deutsche IS-Frau und der Tod eines jesidischen Sklavenmädchens
    15.03., 18:1401:32:27

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 4.23: Interview mit Dr. Christoph Koller zur BGH-Entscheidung zu IS-Anhängerin Jennifer W. 42:21: Die Entscheidung des Europäischen Gerichts zu den EU-Sanktionen gegen Violetta Prigoschina 57:19: Interview mit Dr. Peter Allgayer zum Verordnungsvorschlag der EU für ein Medienfreiheitsgesetz und der EU-Verordnung über digitale Dienste 1:23:03: „Gerechtes Urteil“ des Bundessozialgerichts zum Göttinger Organspendeskandal 1:30:20: Hörerhinweis zur Juracon

  5. #246: Ist eine Geschlechterquote im Wahlrecht verfassungsgemäß?
    08.03., 15:5401:33:01

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 4:57: Interview mit Dr. Laura Volk zu Geschlechterquoten im Wahlrecht 27:16: Gespräch mit Jürgen Kaube zur Entscheidung des Berliner Landgerichts zu „Sinn und Form“ 55:14: Gerechtes Urteil zur SPD-Mitgliedschaft von Gerhard Schröder 1:07:43: Literaturtipp: Demophobie (Prof. Dr. Gertrude Lübbe-Wolff) – Interview mit der Autorin

  6. #245: Fließt nach dem Karlsruher Urteil Geld an die AfD-nahe Stiftung?
    01.03., 17:3101:35:13

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 4:23: Interview mit Prof. Dr. Markus Ogorek zum Karlsruher Urteil zu parteinahen Stiftungen 31:30: Völker(straf)rechtliche Zwischenbilanz nach einem Jahr Ukrainekrieg 50:31: Interview mit Dr. Georg Krafft zur Strafbarkeit von Amtsträgern für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten 1:16:23: „Gerechtes Urteil“ zur Besetzung von Untersuchungsausschüssen in Mecklenburg-Vorpommern 1:27:17: Beantwortung einer Hörerfrage zur Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

  7. #244: Wenn der Oberstaatsanwalt korrupt ist
    22.02., 17:2901:33:54

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung: 4:40: Gespräch mit Helmut Schwan zu den Korruptionsvorwürfen gegen Alexander B. 33:02: Interview mit Prof. Dr. Judith Froese zur Vergesellschaftung von Wohnungen 1:01:24: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenauswertung in Hamburg und Hessen 1:16:35 „Gerechtes Urteil“ zu den Gehältern der Betriebsräte bei Volkswagen 1:26:34 Beantwortung einer Hörerfrage zum Aussageverweigerungsrecht Seit Mitte Januar steht in Frankfurt Oberstaatsanwalt Alexander B. vor Gericht: Der langjährige Leiter der „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ und Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft soll Schmiergeld kassiert haben, indem er am Unternehmen eines Freundes mitverdiente, das Gutachten für B.s Ermittlungsverfahren erstellte. Wir sprechen mit F.A.Z.-Urgestein Helmut Schwan über den Fall und den Prozess. In Berlin laufen gerade Sondierungsgespräche für eine neue Landesregierung. Auch wenn derzeit noch mehrere Koalitionsoptionen im Spiel sind, wird der neue Senat in jedem Fall mit dem Ergebnis des Volksentscheids vom 26. September 2021 umgehen müssen: Damals stimmte die Mehrheit der Berliner für eine Vergesellschaftung von Wohnungen und die Enteignung von Wohnungskonzernen. Wir fragen die Konstanzer Juraprofessorin Judith Froese, welche rechtliche Hürden dabei bestehen. Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenauswertung der Polizei in Hamburg und Hessen, ein „Gerechtes Urteil“ zu den Gehältern der Betriebsräte bei VW und die Beantwortung einer Hörerfrage zum Aussageverweigerungsrecht.

  8. #243: Will die Ampel eine andere Gesellschaft?
    15.02., 17:0601:46:53

    F.A.Z. Einspruch Die Bundesregierung arbeitet derzeit an vielen Gesetzen, die grundlegende Fragen unseres gesellschaftliches Zusammenlebens berühren: Welche Voraussetzungen sollen gelten, um Deutscher zu werden? Reicht eine Erklärung auf dem Standesamt für den Geschlechtswechsel? Was verbirgt sich hinter der geplanten „Verantwortungsgemeinschaft“ im Familienrecht? Und soll der Abtreibungstatbestand aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden? All diese Fragen klären wir mit Marco Buschmann (FDP). Der Bundesjustizminister ist mit uns an der Berliner Humboldt-Universität zu Gast – und stellt sich den Fragen des Publikums. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de

  9. #242: Warum die Klima-Klage gegen BMW gescheitert ist
    08.02., 17:3301:32:19

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 5:38: Interview mit Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann zur Klima-Klage gegen BMW 31:11: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern 48:58: Gutachten zur Kunstfreiheit auf der Documenta 1:09:56: Gerechtes Urteil zur Fahrtenbuchauflage 1:16:18: Literaturtipp: Lebende Verfassung (Dolf Sternberger) Am Dienstag hat das Landgericht München I eine Klage von zwei Mitarbeitern der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW abgewiesen. Die Kläger wollten den Autokonzern dazu verpflichten, ab dem 31.10.2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren zu vertreiben, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Autos keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Professor Karl-Peter Sommermann, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer ist dazu Interviewgast unserer Sendung. Er beschäftigt sich seit langem mit Art. 20a GG, also jener Verfassungsnorm, die dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen dient. Außerdem analysieren wir die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern. Wir klären, warum die Karlsruher Richter etliche Normen des Schweriner Gesetzes als verfassungswidrig einstufen. Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers hat vor kurzem ein Gutachten zum Streit über die Kunstfreiheit auf der Documenta vorgelegt. Wir sprechen über seine Thesen – und die Folgerungen, die seine Auftraggeberin, Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), daraus zieht. Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zur Fahrtenbuchauflage, ein juristischer Literaturtipp und ein Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch (faz.net/einspruch-5).

  10. #241: Nächste Station Karlsruhe: Der Streit um den „Soli“ geht weiter
    01.02., 19:0900:57:43

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 3:52: Interview mit Prof. Dr. Johanna Hey zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs zum Solidaritätszuschlag 27:11 Juristische Perspektiven zu Christian Lindner und seinem Grußwort bei der BBBank 39:15: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 46:34: Das OLG Frankfurt erweitert die Tierhalterhaftung 50:35: Das „Gerechte Urteil“: Entscheidung des LG Frankfurt zur Altersgrenze von Schiedsrichtern 54:47: Informationen zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch

  11. #240: Parteien ohne Geld? Wie es nach dem Karlsruher Urteil weitergeht
    25.01., 17:1901:11:03

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 3:18 Interview mit Prof. Dr. Winfried Kluth zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung 25:12 Richterwechsel am Bundesverfassungsgericht 45:50 Die Pläne der Bundesinnenministerin zum Waffenrecht 57:22 Gerechtes Urteil des Bundesgerichtshofs zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Corona-Versicherung 1:03:16 Antwort auf eine Hörerfrage und Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch

  12. #239: Grünes-Gewölbe-Prozess: Strafrabatt durch Deal?
    18.01., 16:2200:42:13

    F.A.Z. Einspruch Podcast Schmuckstücke mit über 4300 Diamanten waren bis November 2019 im Historischen Grünen Gewölbe des Dresdner Residenzschlosses zu besichtigen. Dann wurden sie gestohlen. Gegen sechs Angeklagte läuft deshalb gerade vor dem Dresdner Landgericht ein Strafprozess. Am Dienstag haben drei von ihnen gestanden – nachdem das Gericht zuvor eine Verständigung ermöglichte. Wir analysieren die rechtlichen Voraussetzungen einer solchen Verständigung und diskutieren, warum die dazugehörige Norm in der Strafprozessordnung noch immer umstritten ist. Am Wochenende hat die Ampelkoalition ihre Pläne zur Wahlrechtsreform konkretisiert: Anders als zunächst angekündigt, wollen die Regierungsfraktionen doch keine „Ersatzstimme“ im Wahlrecht einführen. Geplant ist nun, Wahlkreise ohne direkt gewählten Abgeordneten zuzulassen, sollte eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise gewinnen als ihr nach Listenergebnis zusteht. Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden – dennoch gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Wir schauen uns die Pläne im Detail an. Ebenfalls in der Sendung: Die Pläne des Bundesjustizministeriums zu „Commercial Courts“, ein „Gerechtes Urteil“ zum richterlichen Arbeitspensum und ein Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 2:18: Verständigung im Strafprozess zum Diebstahl aus dem Grünen Gewölbe 10:30: Die neuen Wahlrechtspläne der Ampel 23:20: „Commercial Courts“ und englischsprachige Prozesse 32:16: Gerechtes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum richterlichen Arbeitspensum 39:43: Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch

  13. #238: Nach den Silvesterkrawallen: Was droht den Tätern?
    11.01., 17:4401:22:32

    F.A.Z. Einspruch Podcast Themen der Sendung: 6:18: Juristische Gedanken zur Silvesternacht 30:12: Der Schlussantrag des Generalanwalts im Super-League-Streit 44:58: Interview mit Prof. Dr. Dr. Dietmar von der Pfordten 1:02:32: Gerechtes Urteil zum „Kudamm-Raser“ 1:08:00: Literaturtipp: Beleidigung dritten Grades (Rayk Wieland) 1:19:08: Gewinnspiel zum 5. Geburtstag von F.A.Z. Einspruch

  14. Podcast in München: Bayerns Sonderrolle im Recht
    14.12., 16:2401:14:35

    F.A.Z. Einspruch Die bayerische Juristenausbildung gilt als die härteste in Deutschland: Nirgendwo sonst müssen Referendare so viele Klausuren schreiben und so viel Prüfungsstoff lernen. Am Klausurentausch der Justizprüfungsämter beteiligt sich der Freistaat nicht. Wir fragen den bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU), warum das so ist und welchen Reformbedarf er in der juristischen Ausbildung sieht. Auch in weiteren Bereichen ist in Bayern vieles anders geregelt als im Rest Deutschlands: Das bayerische Polizeirecht lässt bis zu zwei Monate Präventivgewahrsam zu. Davon sind zur Zeit etliche Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ betroffen. Gleichzeitig garantiert die bayerische Verfassung ein hohes Maß an direkter Demokratie – wovon das bayerische Volk rege Gebrauch macht. Bei den rechtlichen Vorgaben zum Bau von Windkraftanlagen geht Bayern ebenfalls eigene Wege. All diese Themen kommen in unserer Sendung zur Sprache – mit engagierter Beteiligung des Publikums, darunter viele Studenten. Als weiteren Gesprächspartner hatten wir den früheren Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) in die Sendung eingeladen. Er ist leider erst in den letzten fünf Minuten der Sendung zu hören – hat dafür aber eine gute Begründung.

  15. #236: Das Streitgespräch: Soll Schwarzfahren strafbar bleiben?
    07.12., 17:1901:23:13

    F.A.Z. Einspruch Podcast Die Bundesregierung prüft derzeit, ob das Schwarzfahren in Bus und Bahn wie bisher als Erschleichung von Leistungen gemäß § 265a Strafgesetzbuch strafbar sein soll. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hält eine Änderung der geltenden Rechtslage für sinnvoll. Wolfgang Böhm, Strafrichter am Amtsgericht Zossen und Lehrbeauftragter an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, möchte die Strafbarkeit des Schwarzfahrens hingegen beibehalten. Wir haben beide zum Streitgespräch eingeladen. Mit Matthias Jahn, Strafrechtsprofessor an der Goethe-Universität Frankfurt und Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, erörtern wir die Pläne des Bundesjustizministers zur Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess. Insbesondere Rechtsanwälte kritisieren das Fehlen einer solchen Regelung in Deutschland seit langem. Richter befürchten hingegen noch langwierigere Verfahren und fühlen sich an den Pranger gestellt. Außerdem in der Sendung: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds, ein „Gerechtes Urteil“ zur Kinderpornoplattform „Boystown“ und die Auswertung unserer Hörerumfrage zur Maskenpflicht in Bus und Bahn. Informationen zur Aufzeichnung der nächsten Podcast-Folge am 8. Dezember in München finden Sie hier: www.juracon.de Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 3:31: Streitgespräch mit Wolfgang Böhm und Helge Limburg zum Schwarzfahren 33:45: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wiederaufbaufonds 45:08: Interview mit Prof. Dr. Matthias Jahn zur Videoaufzeichnung der Hauptverhandlung 1:09:44: Gerechtes Urteil zu „Boystown“ 1:18:52: Auswertung der Hörerumfrage und Informationen zum Podcast in München

  16. #235: Podcast an der EBS Universität: Braucht die juristische Ausbildung ein Update?
    30.11., 14:5501:28:45

    F.A.Z. Einspruch Podcast Die Grundstruktur der juristischen Ausbildung ist über hundert Jahre alt. Wie stark sollten ihre Inhalte aufgrund von Legal Tech angepasst werden? Müssen angehende Juristen statistische Methoden beherrschen und etwas von Kryptowerten verstehen? Braucht es neue digitale Prüfungsinhalte oder nicht eher weniger Klausurenstoff? All diese Fragen haben wir in unserem Podcast an der EBS Universität Wiesbaden im Rahmen des dortigen „Law Congress“ diskutiert – gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Beurskens (Universität Passau), Prof. Dr. Sebastian Omlor (Philipps-Universität Marburg) und Birgit Nennstiel, der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen in Rheinland-Pfalz. Im Anschluss haben wir Hessens Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) gefragt, welche Fertigkeiten gute Juristen künftig mitbringen müssen – und ob der Staat seine Anforderungen als Arbeitgeber verändert hat. Auch unsere Zuschauer, unter ihnen viele Studenten, kamen in Wiesbaden zu Wort.

  17. #234: „Geschlecht und Genderidentität sind nicht funktional vergleichbar“
    23.11., 17:3601:31:47

    F.A.Z. Einspruch Podcast Im Eckpunktepapier zu dem geplanten Gesetz sieht die Ampelkoalition vor, dass ein juristischer Geschlechtswechsel künftig ohne Fachgutachten ermöglicht werden soll. Für einen Wechsel des Geschlechts soll eine bloße Erklärung auf dem Standesamt ausreichen, die jährlich geändert werden kann. Dies wirft Folgefragen für zahlreiche Rechtsgebiete auf. Nach Ansicht unseres Gesprächsgastes, dem Greifswalder Juraprofessor Boris Schinkels, tangiert das neue Gesetz zudem den Schutzbereich der Meinungsfreiheit. Schinkels hält Geschlecht und Genderidentität aus juristischer Sicht für „nicht funktional vergleichbar“ und macht einen konkreten Vorschlag, wie beide Merkmale auf andere Weise im Personenstandsrecht erfasst werden könnten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat angeordnet, dass die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September vergangenen Jahres aufgrund erheblicher Wahlfehler komplett wiederholt werden muss. Wir analysieren die Begründung der Richter – und überlegen, welche Bedeutung die Entscheidung für die am gleichen Tag stattgefundene Bundestagswahl haben könnte. Ebenfalls in der Sendung: Ein „Gerechtes Urteil“ zum Infektionsschutzrecht, eine dazu passende Hörerumfrage und – wie stets in den Folgen mit Patrick Bahners – etwas juristische Literatur. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 4:47: Interview mit Prof. Dr. Boris Schinkels zum Selbstbestimmungsgesetz 40:40: Gerichtsentscheidung zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin 1:02:27: Gerechtes Urteil zum Infektionsschutzrecht mit Hörerumfrage 1:12:48: Juristischer Literaturtipp: „Ein antisemitischer Doppelmord“ (Uffa Jensen)

  18. #233: Sachsens Justizministerin will wegen Extremisten das Abgeordnetengesetz ändern
    16.11., 17:2601:25:53

    F.A.Z. Einspruch Themen der Sendung 4:16: Interview mit Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) 40:07: Nachlese Justizministerkonferenz 56:52: Gespräch mit Julia Anton zum Polizistenmord von Kusel 1:16:04: Gerechtes Urteil 1:23:39: Infos zur Aufzeichnung des F.A.Z. Einspruch Podcasts an der EBS Universität

  19. #232: Wann sind Volksverhetzung und Klimaproteste strafbar?
    09.11., 17:3301:27:59

    F.A.Z. Einspruch Podcast Vor wenigen Wochen beschloss der Bundestag in einem Hauruck-Verfahren, den Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch zu verschärfen. Künftig sanktioniert die Strafnorm das Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkerrechtsverbrechen – auch wenn diese noch nicht von einem nationalen oder internationalen Strafgericht festgestellt wurden. Der Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht hat 2017 eine 440 Seiten starke Dissertation zum Verhältnis von Volksverhetzung und Meinungsfreiheit veröffentlicht. Wir fragen ihn, wie er das neue Gesetz einordnet. In den vergangenen Tagen stritten Politik und Gesellschaft außerdem über mögliche Straftaten von Klimaaktivisten. Wir schauen uns an, welche Tatbestände in Betracht kommen – und wann Klimaprotest straffrei ist. Dabei diskutieren wir auch Forderungen aus der Union, das Strafrecht zu verschärfen, um Blockaden von Feuerwehr und Rettungsfahrzeugen effektiver zu verhindern. Marcus Jung, F.A.Z.-Redakteur in der Wirtschaftsredaktion, gibt uns in der Sendung einen Überblick zu aktuellen Strafverfahren, in denen sich die Akteure sogenannter „Cum-ex-Geschäfte“ verantworten müssen. Außerdem im Podcast: Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei und ein „Gerechtes Urteil“. Informationen zur Aufzeichnung des Podcasts an der EBS Universität Wiesbaden am 25. November finden Sie hier: https://ebs-lawcongress.de/ Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 3:10: Interview mit Dr. Mike Ulbricht zum Volksverhetzungsparagraphen 36:55: Strafrecht und Klimaproteste 51:51: Gespräch mit Marcus Jung zu Cum-ex-Verfahren 1:11:02: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Datenübermittlung des Verfassungsschutzes 1:18:08: Gerechtes Urteil 1:25:00: Informationen zum Podcast an der EBS Universität Wiesbaden

  20. #231: Wie Krisen das Insolvenzrecht ändern
    02.11., 15:3701:14:36

    F.A.Z. Einspruch In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Informationsrechte des Bundestages gestärkt. In dem Organstreitverfahren ging es um zwei konkrete Fälle im Zusammenhang mit der europäischen Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. Wir analysieren, welche Bedeutung die Entscheidung darüber hinaus hat. Seit Februar geht es am Landgericht Frankfurt um die bundesweite Drohbriefserie des „NSU 2.0“. Der Absender suchte sich vor allem Frauen, linke Politikerinnen, Menschen mit Migrationshintergrund, Journalisten und Strafverfolger aus und drohte teils auch deren Kindern mit übelster Gewalt. Auch der hessische Polizeiskandal nahm in dem Verfahren seinen Ursprung: Manche Daten aus den Drohbriefen wurden davor auf Polizeicomputern abgefragt. Nun steht das Urteil an – wir schildern Eindrücke aus dem Gerichtssaal. Außerdem in der Sendung: Ein „Gerechter Vergleich“ – anstelle des „Gerechten Urteils“. Informationen zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft finden Sie hier. Sehen Sie hier das gesamte Angebot von F.A.Z. Einspruch – Alles was Recht ist. Und schließen Sie hier ein kostenloses, vierwöchiges Probeabonnement ab. Feedback zum Podcast bitte unter: einspruchpodcast@faz.de Themen der Sendung: 3:27: Interview mit Anke Deike Riewe zum Insolvenzrecht 34:57: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Informationsrechten des Bundestags 47:17: Eindrücke aus dem NSU 2.0-Prozess 1:03:14: Gerechter Vergleich 1:12:38: Infos zum Aufsatzwettbewerb der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen können Sie jederzeit auch hier hören: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast