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F.A.Z. Einspruch

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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414 Episoden · neueste 07.10.

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414
  1. #390: 77 Jahre Grundgesetz: Ein Grund zum Feiern, Herr Grimm?
    20.05., 15:4401:01:49

    F.A.Z. Einspruch Ex-Verfassungsrichter Dieter Grimm über den Zustand und die Wehrhaftigkeit des Grundgesetzes. Mit LKA-Präsident Daniel Muth sprechen wir über einen rätselhaften Kriminalfall, der nach 25 Jahren aufgeklärt werden konnte. Am Wochenende wird das Grundgesetz 77 Jahre alt. Aus Anlass dieses Jahrestags sprechen wir mit dem Verfassungsrechtler Dieter Grimm über den Zustand unserer Verfassung und aktuelle Herausforderungen: Etwa über das Szenario einer Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt, über das Wahlrecht und über die Frage, wie leicht – oder schwer – sich das Grundgesetz ändern lassen sollte. Die hessische Polizei konnte in dieser Woche einen großen Erfolg vermelden: Einer der mysteriösesten Cold Cases in Deutschland ist aufgeklärt. Im Juli 2001 war am Ufer des Mains ein Mädchen leblos aufgefunden worden – festgebunden an einem Schirmständer. Wer die Jugendliche war, blieb bis zuletzt ungeklärt. Mit dem Präsidenten des Hessischen LKA, Daniel Muth, sprechen wir darüber, wie es den Ermittlern fast zweieinhalb Jahrzehnte nach der Tat gelang, die Identität des Mädchens zu klären und einen Verdächtigen zu ermitteln. Der australische Historiker Christopher Clark ist mit dem Ludwig-Börne-Preis ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand in der Frankfurter Paulskirche statt; die Laudatio hielt Reinhard Müller. Er würdigt Clarks umfassendes Œuvre und zeigt, weshalb wir preußischen Geist – im guten Sinn – heute nötiger haben denn je. Im „Gerechten Urteil“ geht es um ein Ärgernis, das viele Fans von Schokolade kennen: Die Packung ist schneller leer als erwartet. Tatsächlich ist Anfang 2025 der Inhalt von Milka-Schokoladentafeln von 100 auf 90 Gramm geschrumpft. Das Landgericht Bremen hat nun entschieden, dass der Hersteller hierauf hätte hinweisen müssen, und spricht von einer „Mogelpackung“. Themen der Sendung 02:59: Interview mit Professor Dieter Grimm 26:33: Interview mit LKA-Präsident Daniel Muth 42:24: Laudatio Christopher Clark 54:10: Gerechtes Urteil: LG Bremen zu Milka-Schokolade Mehr zum Thema Mord an „Mädchen aus dem Main“ aufgeklärt Warum wir Preußen noch brauchen Milka verliert Prozess um Schrumpf-Schokolade Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  2. #389: Ist das Völkerrecht am Ende?
    13.05., 13:3301:26:26

    F.A.Z. Einspruch Viel beschworen, immer öfter gebrochen. An der Uni Bonn diskutieren wir mit Angelika Nußberger und Claus Kreß über Kriege, Machtpolitik und die Zukunft des Völkerrechts. Im „Podcast mit Publikum“, aufgezeichnet an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, sprechen wir über den gegenwärtigen Zustand des Völkerrechts. Ukraine, Gaza, Venezuela, Iran – hält die vielzitierte regelbasierte Ordnung noch, oder zerfällt sie schon vor unseren Augen? Zu Gast sind Angelika Nußberger, Professorin für Verfassungsrecht, Völkerrecht und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln, bis 2020 Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und erste deutsche Vizepräsidentin des Gerichts, sowie Claus Kreß, Professor für deutsches und internationales Strafrecht an der Universität zu Köln, Ad-hoc-Richter am Internationalen Gerichtshof im Verfahren Gambia gegen Myanmar und Berater des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs zum Verbrechen der Aggression. Wir sprechen unter anderem über den Kurswechsel der USA – vom Architekten der Nachkriegsordnung zu einem seiner größten Gegner. Außerdem geht es um das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof zu den Völkermord-Vorwürfen im Gazastreifen und darüber, was das Urteil geopolitisch auslösen kann. Mehr zum Thema Völkerrecht bewahren heißt Freiheit bewahren Wozu noch Völkerrecht? Das Völkerrecht droht zur Zumutung zu werden Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  3. #388: Udo Di Fabio warnt vor einer Verfassungskrise
    06.05., 17:0101:17:01

    F.A.Z. Einspruch Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio über Reformstau, Vertrauensverlust und die Frage nach der Regierungsfähigkeit. Außerdem: Das VG Berlin weist die Bundesregierung gleich doppelt in die Schranken. In Folge 388 des F.A.Z. Einspruch Podcasts warnt der Staatsrechtslehrer und frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor einer möglichen Verfassungskrise. Sollte die AfD in einem neuen Bundestag stärkste Kraft werden und sollten andere Parteien trotz gegensätzlicher Programme zu einer Koalition gezwungen sein, könnte sich die Lage zuspitzen. Wenn Reformstau und Vertrauensverluste anhielten, nähme das nach Di Fabios Einschätzung Züge einer Verfassungskrise an. Die Verfassung, so Di Fabio, setze jedoch eine stabile, handlungsfähige Regierung voraus. Im juristischen Literaturtipp geht es um eine neue Perspektive auf einen älteren Kriminalfall: 1975 erschien bei Suhrkamp das Buch „Der Fall Rivière“, herausgegeben von Michel Foucault, ein Band mit Akten zum Fall eines Muttermörders aus dem neunzehnten Jahrhundert. Eine von Foucaults Ko-Autorinnen, die Hexenforscherin Jeanne Favret-Saada, hat sich den Fall noch einmal vorgenommen und ihm ein neues Buch gewidmet: „L'impossible famille Rivière“. Im gerechte Urteil sprechen wir in dieser Woche über gleich zwei Entscheidungen des VG Berlin: Beide Entscheidungen befassen sich mit dem Äußerungsrecht der Bundesregierung. Einmal um die Einschätzung des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden“ sowie um die Aussage des Kulturbeauftragten der Bundesregierung über Buchhandlungen. In beiden Fällen fielen die Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts gegen den Staat aus. Anmeldung zum Podcast mit Publikum am 12. Mai an der Universität Bonn: Themen der Sendung 01:52: Interview mit Professor Udo Di Fabio 27:40: Juristischer Literaturtipp: „L’impossible famille Rivière“ 40:26: Gerechtes Urteil: VG Berlin zum Äußerungsrecht der Bundesregierung Mehr zum Thema Ein Jahr Schwarz-Rot: Ängste gefährden die Koalition – aber eine Angst könnte sie retten VG Berlin zu Wolfram Weimer: Ginge es auch sachlicher? Ende der Koalition: Und was ist die Alternative? Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  4. #387: „Nur Ja heißt Ja“: Braucht Deutschland ein neues Sexualstrafrecht?
    29.04., 16:0801:05:23

    F.A.Z. Einspruch In Berlin und Brüssel wird über das Sexualstrafrecht diskutiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz sprechen wir über einen Gesetzentwurf, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. „Nur Ja heißt Ja" – so lautet der Name der Initiative, mit der das Europäische Parlament die Kommission dazu aufgefordert hat, konkrete Vorschläge für eine EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Definition der Vergewaltigung zu erarbeiten. In Deutschland gilt bislang der Grundsatz „Nein heißt nein“. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wir vergleichen die jüngsten Forderungen mit dem geltenden Recht und analysieren, weshalb der Vorstoß aus der EU vermutlich scheitern wird – das deutsche Sexualstrafrecht aber trotzdem reformiert werden könnte. Mit dem hessischen Justizminister Christian Heinz (CDU) diskutieren wir einen anderen rechtspolitischen Vorschlag: Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll künftig unter Strafe stehen – das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die hessische Landesregierung nun vorgestellt hat. Am 8. Mai will Hessen den Entwurf in den Bundesrat einbringen. Mit der Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sprechen wir über die geplante Erhöhung der Bezüge von Bundesbeamten. Das Bundesinnenministerium hat hierzu einen Entwurf vorgelegt, um Vorgaben aus Karlsruhe gerecht zu werden – mit Folgen für den Bundeshaushalt: Allein für dieses Jahr wird mit Mehrkosten von 3,4 Milliarden Euro gerechnet. Im Gerechten Urteil sprechen wir über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat entschieden, dass Universitäten Forscher nicht per Satzung dazu verpflichten dürfen, ihre Forschung kostenfrei zu veröffentlichen. Themen der Sendung 03:09: Studiogespräch: „Nur ja heißt ja“ 13:21: Interview mit dem hessischen Justizminister Christian Heinz 35:30: Interview mit Rechtsprofessorin Anna Leisner-Egensperger 37:49: Gerechtes Urteil: Bundesverfassungsgericht zu „Open Access“ Mehr zum Thema "Nur Ja heißt ja": EU Parlament will Vergewaltigung neu regeln Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden Wie Bundesbeamte künftig bezahlt werden sollen Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  5. #386: Harald Schmidt über Buckelwale, Brandmauern und Blockaden
    22.04., 15:0000:49:02

    F.A.Z. Einspruch Entertainer Harald Schmidt zu Gast im Einspruch Podcast und zum ersten Mal im F.A.Z. Tower. Ein Rundumschlag vom Medienhype um „Timmy“ über Risse in der Koalition bis zur Lage auf den Weltmeeren. In Folge 386 des F.A.Z. Einspruch Podcasts bekommen wir Besuch von Harald Schmidt. Gewohnt pointiert und mit politischem Instinkt spricht der frühere Fernsehmoderator mit Reinhard Müller über das aktuelle Zeitgeschehen. Es geht um die Medienlogik im Fall „Timmy“, ungelöste Wahlversprechen in Berlin und Kreuzfahrten in Krisenzeiten. Natürlich wird es auch juristisch, die beiden sprechen über den Respekt vor dem Rechtsstaat und warum Schmidt sich zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht äußert. Im Anschluss analysieren wir das Urteil des EuGH zum LGBTQ-Gesetz aus Ungarn. Die Luxemburger Richter erklärten das Gesetz am Dienstag für europarechtswidrig und gaben damit der Klage der EU-Kommission vollumfänglich statt. Die Entscheidung könnte Folgen weit über Ungarn hinaus haben. Das gerechte Urteil sind in dieser Woche gleich zwei Entscheidungen vom Verwaltungsgericht Berlin und dem Bundesgerichtshof. Es geht um die Kündigung von Streaming-Abos und ehemalige Bundeswehrsoldaten, die an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilnehmen. Mehr dazu am Ende der Folge. Themen der Sendung 02:11: Interview mit Harald Schmidt 28:39: Studiogespräch: EuGH zum ungarischen LGBTQ-Gesetz 37:49: Gerechtes Urteil: Streaming-Abos und ehemalige Soldaten Mehr zum Thema Der EuGH schießt im LGBTQ-Urteil über das Ziel hinaus In dieser Woche: Von Walen und Wahlen https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/smalltalk/harald-schmidt-julia-kloeckner-modebewussteste-frau-im-bundestag-110647250.html Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  6. #385: EuGH zum Sampling: Ein Urteil, das die Musikbranche verändert
    15.04., 16:3401:17:06

    F.A.Z. Einspruch Neues im Fall Kraftwerk gegen Moses Pelham. Über die Entscheidung und seine Folgen sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer. In Folge 385 des F.A.Z. Einspruch Podcasts geht es um einen Fall, der bereits Rechtsgeschichte geschrieben hat – obwohl er noch immer nicht abgeschlossen ist: Kraftwerk gegen Moses Pelham. Auslöser sind zwei Sekunden aus einem Kraftwerk-Song, die Pelham für einen eigenen Track nutzte – ohne vorher um Erlaubnis zu fragen. Seit über zwei Jahrzehnten beschäftigt der Streit die Gerichte. Nun hat der EuGH erneut entschieden – mit potentiell weitreichenden Folgen für die Musikindustrie. Darüber sprechen wir mit dem Kölner Medienrechtsprofessor Karl-Nikolaus Peifer. Danach geht es um eine nicht weniger brisante Entscheidung aus dem öffentlichen Recht: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze zulässig sind – ein Fall mit erheblicher rechtlicher und politischer Sprengkraft. Im Literaturtipp geht es um ein Buch, das passend zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten erschienen ist: „We the People. Eine Geschichte der amerikanischen Verfassung“ – geschrieben von der amerikanischen Historikerin Jill Lepore. Das gerechte Urteil kommt in dieser Woche aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat die Beschwerde von Ulrike Guérot gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen – ihre Kündigung als Bonner Professorin wegen Plagiatsvorwürfen bleibt damit wirksam. Themen der Sendung 02:06: Interview mit Prof. Karl-Nikolaus Peifer über Musik-Sampling 19:48: Studiogespräch über rechtswidrige Grenzkontrollen 29:43: Literaturtipp: „We the People“ von Jill Lepore 59:17: Gerechtes Urteil: BAG über den Fall Ulrike Guérot Mehr zum Thema Du darfst sampeln, sagt der Europäische Gerichtshof Den inneren Frieden sichern Amerikas gefährlicher Verfassungsstillstand Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  7. #384: Müssen Männer sich jetzt vor Auslandsreisen bei der Bundeswehr abmelden?
    08.04., 17:0201:05:00

    F.A.Z. Einspruch In Folge 384 geht es um eine kuriose Regelung im neuen Wehrpflichtgesetz. Mit Péter Techet sprechen wir über die anstehenden Wahlen in Ungarn und warum das Land vor einer Verfassungskrise steht. Bereits zum 1. Januar dieses Jahres ist das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz in Kraft getreten. Das wäre jetzt, ein Vierteljahr später, kaum einer Erwähnung wert – wäre da nicht ein kleines Detail, das kurioserweise erst jetzt publik geworden ist: Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollen Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten nur mit Genehmigung der Bundeswehr antreten dürfen. Wir schauen uns an, was genau in dem Gesetz steht, für wen es gilt – und ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Danach richten wir den Blick nach Ungarn. Dort wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten an der Macht muss Ministerpräsident Viktor Orbán erstmals um die Wiederwahl bangen: In den Umfragen liegt seine Fidesz-Partei aktuell nur noch auf Platz zwei. Doch selbst eine Abwahl Orbáns bedeutet nicht automatisch auch das Ende des von ihm über Jahre errichteten autoritären Systems. Woran das liegt – und warum das Land sogar vor einer Verfassungskrise steht –, analysieren wir mit Péter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa in Wien. Anschließend ordnen wir die jüngsten Entwicklungen in Iran ein. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es zu einer vorläufigen Waffenruhe. Zuvor waren jedoch wiederholt auch zivile Einrichtungen und Infrastruktur betroffen. Wir betrachten das Geschehen aus völkerrechtlicher Perspektive: Unter welchen Voraussetzungen darf zivile Infrastruktur angegriffen werden? Und ab wann kann daraus ein Kriegsverbrechen werden? Zum Schluss der Folge ziehen wir Zwischenbilanz: Vor einem Jahr wurden an deutschen Oberlandesgerichten die ersten Commercial Courts eingerichtet. Gemeinsam mit Marcus Jung aus der Wirtschaftsredaktion diskutieren wir, was sich bewährt hat – und wo noch nachgebessert werden muss. Infos zum Podcast mit Publikum an der Uni Bonn Gastbeitrag von Erik Böhm zum Wehrpflichtgesetz Themen der Sendung 3:51: Studiogespräch zur Wehrdienst-Regelung für Auslandsreisen 16:45: Interview mit Péter Techet zu den Wahlen in Ungarn 35:48: Studiogespräch zu Trump und dem Kriegsrecht 48:57: Studiogespräch zu einem Jahr Commercial Courts Mehr zum Thema Pistorius will Meldepflicht für Männer aussetzen Der Kampf um Ungarn endet nicht am Wahltag Könnten die USA Angriffe auf Brücken und Kraftwerke rechtfertigen? Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  8. #383: Kritik an Hubigs Vorstoß zur digitalen Gewalt
    01.04., 16:2400:52:34

    F.A.Z. Einspruch Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle über digitale Gewalt und Deepfakes. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer. Fernsehmoderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes hat schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen erhoben – und damit eine Debatte über digitale Gewalt angestoßen. Das Bundesjustizministerium plant, dieses Phänomen mit einer Verschärfung des Strafrechts zu bekämpfen. Aber kann das Strafrecht hier wirklich weiterhelfen? Und ist der Entwurf der Bundesjustizministerin ein großer Wurf oder doch nur Flickschusterei? Das analysieren wir in Folge 383 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Tatjana Hörnle, Direktorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg im Breisgau. Mit Jochen Wirth, Leiter der Sondereinheit „KART“ bei der Frankfurter Polizei, sprechen wir über Raser, Tuner und Autoposer. Diese Szene sorgt vor allem in den Großstädten immer wieder für Ärger auf den Straßen, manchmal sogar mit tödlichen Folgen. Wirth berichtet über die Arbeit seiner Sondereinheit, gibt Einblicke in dieses spezielle Milieu und benennt klar, wo das Recht in der Praxis an seine Grenzen stößt. Dann blicken wir ins Ausland, und zwar nach Israel: Das dortige Parlament, die Knesset, hat am Montag die Ausweitung der Todesstrafe beschlossen. Das Gesetz ist sowohl in Israel selbst als auch im Ausland hochumstritten. Wir schauen uns an, was das Gesetz genau regelt und was das Völkerrecht hierzu sagt. Im Gerechten Urteil geht es um die Frage, ob Bienen auf einem Balkon gehalten werden dürfen. Damit hat sich das Landgericht Köln befasst. Themen der Sendung 2:24: Interview mit Prof. Hörnle zu digitaler Gewalt und Strafrecht 19:19: Interview mit Jochen Wirth über Raser, Tuner und Autoposer 37:15: Studiogespräch zur Ausweitung der Todesstrafe in Israel 44:49: Gerechtes Urteil: Darf ich auf meinem Balkon Bienen halten? Mehr zum Thema Schärferes Schwert im Kampf gegen KI und Deepfakes „Wenn man bedenkt, was wir erlebt haben, können wir froh sein, nachher gesund ins Bett zu fallen“ Israels Parlament billigt Erweiterung der Todesstrafe Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  9. #382: Über KI-Richter, Lifestyle-Teilzeit in Großkanzleien und die AfD
    25.03., 14:3001:29:44

    F.A.Z. Einspruch Ist unser Rechtsstaat fit für die Zukunft? Das fragen wir Rechtsanwältin Roya Sangi und Andreas Seitz, Präsident des OLG Frankfurt, im Podcast mit Publikum auf der Juracon Frankfurt. Endlich wieder Podcast mit Publikum. Wir sind zu Gast auf der Juracon Frankfurt 2026. Reinhard Müller und Finn Hohenschwert diskutieren mit Roya Sangi, Rechtsanwältin und Partnerin bei Redeker Sellner Dahs und Andreas Seitz, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt. Wir wagen einen Blick in die Zukunft: Ist unser Rechtsstaat bereit für die Herausforderungen von morgen? Es geht um einen ganzen Strauß hochaktueller Themen: von Digitalisierung in Justiz und Anwaltschaft über Lifestyle-Teilzeit und die Hürden auf dem Weg von Frauen zur Partnerschaft in Großkanzleien bis hin zum Umgang mit Verfassungsfeinden und zur Reform des Jurastudiums. Und wir schauen ins Ausland: Wie steht es um den Rechtsstaat in den USA – und was lässt sich aus der Lage im Iran lernen? Mehr zum Thema Mit KI das Jurastudium modernisieren Das Völkerrecht verlangt keine Opferbereitschaft Wer das schärfste Schwert zückt Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  10. #381: Kann das Kartellrecht die hohen Spritpreise senken?
    18.03., 14:4701:08:58

    F.A.Z. Einspruch Kartellrechtsprofessor Rupprecht Podszun über die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die hohen Preise an den Tankstellen. Mit BDK-Chef Dirk Peglow sprechen wir über „Violence as a Service“. Machen sich Mineralölkonzerne gerade auf Kosten der Verbraucher die Taschen voll? Den Eindruck haben viele Autofahrer derzeit angesichts der hohen Preise an den Zapfsäulen. Die Bundesregierung will mit Spezialregelungen im Kartellrecht gegensteuern – wie genau das funktionieren soll, analysieren wir in Folge 381 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Professor Rupprecht Podszun, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Mitglied der Monopolkommission, die die Bundesregierung auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts berät. Mit dem Bundesvorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, sprechen wir dann über das Phänomen „Violence as a Service“, das in der Organisierten Kriminalität weit verbreitet ist. Jugendliche werden angeworben, um Brandsätze in Lokale zu werfen, Sprengsätze zu zünden oder anderweitige Anschläge zu begehen. Peglow gibt Einblicke in die kriminellen Strukturen und erklärt, wie der Staat dagegen vorgehen kann. Dann werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im aktuellen Gerichtsjahr 2026. Die Karlsruher Richter haben anlässlich der Jahrespressekonferenz ihren Jahresbericht vorgelegt. Im Gerechten Urteil geht es um die Frage, wer haftet, wenn ein eingeschläfertes Pony auf eine Tierärztin fällt. Damit hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt befasst. Themen der Sendung 4:16: Interview mit Prof. Podszun zu den Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise 23:09: Interview mit Dirk Peglow über „Violence as a Service“ 49:00: Studiogespräch zum Karlsruher Gerichtsjahr 2026 1:03:06: Gerechtes Urteil: Wer haftet für ein umgefallenes Pony? Mehr zum Thema Kann das Kartellrecht helfen, Benzinpreise zu senken? Jugendlicher für Sprengstoffanschlag über Snapchat angeworben Mineralölbranche warnt vor Versorgungsengpässen Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  11. #380: Warum Klagen nach Corona-Impfschäden leichter werden
    11.03., 14:5701:23:23

    F.A.Z. Einspruch Der BGH senkt die Hürden für Infos zu Impfnebenwirkungen. Mit Christoph Möllers diskutieren wir die Streichung von drei linken Buchläden vom Buchhandlungspreis wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs wird es für Patienten, die mutmaßlich durch eine Corona-Impfung geschädigt wurden, leichter, Schadenersatzansprüche gegen Pharmaunternehmen durchzusetzen. Vor dem höchsten deutschen Zivilgericht erzielte eine Frau einen Teilerfolg gegen den Impfstoffhersteller Astra-Zeneca. Marcus Jung und Frederik Orlowski analysieren die Entscheidung und berichten außerdem über die neuesten Entwicklungen im Strafprozess gegen den ehemaligen Wirecard-CEO Markus Braun. Mit dem Rechtsprofessor Christoph Möllers, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin, sprechen wir über den Eklat um die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte drei linke Buchhandlungen von der Nominiertenliste für den Preis gestrichen. Grundlage waren nicht öffentliche Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz. Im Juristischen Literaturtipp besprechen wir mit dem Juristen Alexander Wehde von der Universität Bonn die Autobiographie der Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett. Am Ende dieser Folge gibt es ausnahmsweise kein Gerechtes Urteil, stattdessen erfüllen wir den Themenwunsch eines langjährigen Einspruch-Hörers. Wir sprechen über den Industrial Accelerator Act der EU. Es geht um die Frage, wie die Europäische Union auf den zunehmenden Protektionismus auf dem Weltmarkt reagieren will. Themen der Sendung 05:18: Interview mit Marcus Jung zu Corona-Impfschäden und Wirecard 22:56: Interview mit Prof. Christoph Möllers zum Eklat um den Deutschen Buchhandlungspreis 46:42: Juristischer Literaturtipp: Die Autobiographie von Amy Coney Barrett 1:10:24: Themenwunsch eines Zuhörers: Der Industrial Accelerator Act Mehr zum Thema BGH hilft geschädigten Patienten Weimer sagt Verleihung des Buchhandlungspreises ab Früherer Wirecard-Chef muss in U-Haft bleiben Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  12. #379: Krieg gegen Iran: Das Recht auf wirksame Selbstverteidigung
    04.03., 15:0800:58:37

    F.A.Z. Einspruch In Folge 379 diskutieren wir, ob der Krieg gegen Iran vom Völkerrecht gedeckt ist. Und: Darum hat ein Gericht die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ gestoppt. Die israelischen und amerikanischen Angriffe auf Iran und die Gegenangriffe Irans werfen eine Reihe völkerrechtlicher Fragen auf. Die diskutieren wir in Folge 379 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit Sven Simon (CDU), Inhaber des Lehrstuhls für Völkerrecht und Europarecht an der Philipps-Universität Marburg und Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Anschluss geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Richter haben die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Frederik Orlowski analysiert die Entscheidung mit Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Goethe-Universität Frankfurt – auch mit Blick auf die Frage, was die Entscheidung für ein mögliches Parteiverbotsverfahren bedeutet. Dann wenden wir uns wieder dem Ausland zu: Wir sprechen über die Machenschaften der sogenannten Schattenflotte. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe gemeint, die Staaten zur Vermeidung von internationalen Sanktionen vor allem beim Öltransport einsetzen. Viele Staaten gehen hier zurückhaltend vor und berufen sich auf die komplexe Rechtslage. Wir diskutieren im Studio, welche Möglichkeiten die UN-Seerechtskonvention bietet und wo die Grenzen des Eingreifens liegen. Das Gerechte Urteil sind diese Woche zwei Beschlüsse vom Bundesverfassungsgericht. Das hat sich anlässlich zweier Verfassungsbeschwerden mit den Grenzen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt. Themen der Sendung 02:01: Interview mit Sven Schulze zum Irankrieg und dem Völkerrecht 21:46: Interview mit Uwe Volkmann zur Hochstufung der AfD 37:56: Studiogespräch zur Schattenflotte und dem Seerecht 48:25: Gerechtes Urteil: Das BVerfG zu den Grenzen der Meinungsfreiheit Mehr zum Thema Gut, wenn Gewaltherrscher fallen – aber wie? In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz Er macht Jagd auf die Geisterschiffe

  13. #378: Das Zollurteil des Supreme Courts und seine Folgen für Donald Trump
    25.02., 15:0801:07:12

    F.A.Z. Einspruch Wir sprechen mit Prof. Christian Tietje über das Urteil zu Trumps Zöllen und mit Hessens Innenminister Roman Poseck über seine Pläne für eine Handyortung von Ausreisepflichtigen. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen Großteil von Trumps Zöllen für rechtswidrig erklärt. Die Folgen des Urteils reichen allerdings weit über die Handelspolitik hinaus – es geht um ganz grundlegende Fragen zur Gewaltenteilung in den USA. Über die sprechen wir mit Christian Tietje, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Internationales Wirtschaftsrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Anschließend sprechen wir mit dem hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU). Er hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt: Weil viele Abschiebungen in der Praxis daran scheitern, dass die Betroffenen untertauchen, will er Ausreisepflichtige künftig per Handyortung observieren. Das wirft viele – auch juristische – Fragen auf. In den vergangenen Tagen sind immer mehr Fälle von Vetternwirtschaft unter AfD-Abgeordneten bekannt geworden. Es geht um sogenannte Überkreuzanstellungen. Was dahintersteckt, was das Gesetz dazu sagt und was man möglicherweise dagegen tun könnte, schauen wir uns genauer an. Im Gerechten Urteil geht es um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu einem Versammlungsverbot vor einer Moschee. Der Fall wirft spannende Abgrenzungsfragen zur Versammlungs- und Religionsfreiheit auf. Themen der Sendung 2:10: Interview mit Prof. Christian Tietje zum Zollurteil des Supreme Courts 26:17: Interview mit Roman Poseck (CDU) zur Handyortung von Ausreisepflichtigen 43:14: Studiogespräch zu Überkreuzanstellungen durch AfD-Abgeordnete 51:32: Gerechtes Urteil: VG Frankfurt zur Versammlung vor einer Moschee Mehr zum Thema Wie der Supreme Court die Rolle des Präsidenten neu definier Poseck fordert Handyortung von Ausreisepflichtigen Sind die Verwandtenaffären von CSU und AfD vergleichbar?

  14. #377: Social Media verbieten - geht das überhaupt?
    18.02., 16:0401:06:06

    F.A.Z. Einspruch Wir diskutieren die rechtlichen Hürden eines Social-Media-Verbots und sprechen mit Rechtsprofessorin Jelena von Achenbach über eine Frauenquote im Bundestag. Nun hat sich auch die SPD für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche in Deutschland ausgesprochen. Bislang wird jedoch kaum diskutiert, ob so ein Verbot rechtlich überhaupt zulässig wäre. In Folge 377 des F.A.Z. Einspruch Podcasts haben wir uns die Rechtslage deshalb genauer angeschaut. Um einen anderen Vorstoß aus der Politik geht es im Gespräch mit Professor Jelena von Achenbach von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Politikerinnen von der CDU hatten sich zuletzt für ein paritätisches Wahlrecht für den Deutschen Bundestag ausgesprochen. Der Vorschlag ist nicht nur politisch, sondern auch juristisch umstritten. Dann werfen wir einen Blick auf die Olympischen Winterspiele in Italien. Der Ausschluss eines ukrainisches Skeleton-Fahrers hat für Aufregung gesorgt. Auf dem Helm des Sportlers waren Bilder von im Ukrainekrieg getöteten Sportlern abgebildet. Der Fall landete vor einem Ad hoc Schiedsgericht - wir analysieren die Entscheidung. Themen der Sendung 2:14: Studiogespräch: Rechtliche Hürden eines Social-Media-Verbots 10:51: Interview: Prof. Jelena von Achenbach zum paritätischen Wahlrecht 44:24: Studiogespräch: Olympia-Ausschluss eines ukrainischen Athleten 59:09: Gerechtes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Mietpreisbremse Mehr zum Thema Die SPD stiehlt der CDU die Show Deutungshoheit für das IOC im Fall Heraskewytsch Die Richter sollten auf die Ökonomen hören

  15. #376: Darum darf die AfD nicht in den Sitzungssaal der SPD
    11.02., 17:2301:32:00

    F.A.Z. Einspruch Als zweit­stärks­te Frak­ti­on wollte die AfD in den zweit­grö­ß­ten Sit­zungs­saal im Bundestag. In Folge 376 analysieren wir, warum sie damit in Karlsruhe gescheitert ist. Die Bundestagsfraktion der AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Zuteilung des „Otto-Wels-Saals“ an die SPD-Fraktion gescheitert. Der Zweite Senat entschied: Das Grundgesetz verteilt keine „Silbermedaillen“. Wie die Karlsruher Richter ihre Entscheidung begründen, besprechen wir in Folge 376 des F.A.Z. Einspruch Podcasts. Dann ist der Bonner Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz zu Gast im Podcast. Mit ihn diskutieren wir ein Urteil des Landgerichts Lübeck. Stephan Maninger, Professor an der Bundespolizeiakademie, hatte sich gegen eine wissenschaftliche Publikation gewehrt. In dieser wurde ihm unter anderem vorgeworfen, rechte Positionen zu vertreten. Im Juristischen Literaturtipp geht es um die Memoiren des ehemaligen Richters am Supreme Court, Anthony Kennedy, die Ende des vergangenen Jahres in den Vereinigten Staaten erschienen sind. Das Gerechte Urteil kommt in dieser Woche als Doppelpack – mit zwei Entscheidungen aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Zum einen geht es um ein Urteil des VG Berlin zum Streusalzverbot auf Berlins Straßen. Zum anderen steht ein Talkshow-Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) bei Markus Lanz im Mittelpunkt. Themen der Sendung 3:53: Studiogespräch: AfD verliert in Karlsruhe den Saalstreit gegen die SPD 21:05: Interview mit Prof. Gärditz zum Urteil im Fall Stephan Maninger 46:51: Juristischer Literaturtipp: Die Memoiren von Anthony Kennedy 1:09: Gerechtes Urteil: VG Berlin zum Streusalzverbot und VG Schleswig zu Daniel Günther Mehr zum Thema AfD bekommt den Otto-Wels-Saal nicht Nius verliert vor Gericht gegen Günther Doch kein Tausalz auf Berlins Straßen erlaubt

  16. #375: Bekommt Mario Voigt seinen Doktortitel zurück?
    04.02., 16:0701:01:14

    F.A.Z. Einspruch In Folge 375 sprechen wir über die Aberkennung von Mario Voigts Doktorgrad, die geplante Reform der VwGO und zwei BGH-Urteile zum Mietrecht. Die TU Chemnitz hat Mario Voigt (CDU) seinen Doktortitel aberkannt. Thüringens Ministerpräsident will juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Mit dem Promotionsexperten Prof. Wolfgang Löwer diskutieren wir, ob eine Klage Erfolg hätte. Dann geht es um eine geplante Reform der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Seit Jahrzehnten hat es keine große Reform mehr gegeben – das Bundesjustizministerium will das Gesetz nun auf den neuesten Stand bringen. Wir haben uns die geplanten Änderungen in dem Referentenentwurf genauer angeschaut. Mit dem Mietrechtsexperten Prof. Ulf Börstinghaus analysieren wir im „Gerechten Urteil“ zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Der hat zwei bemerkenswerte Urteile mit hoher Examens- und Praxisrelevanz gefällt. Es geht um Diskriminierungen bei der Wohnungssuche wegen der ethnischen Herkunft und um überteuerte Untermietverträge. Themen der Sendung 2:55: Interview mit Prof. Löwer zur Aberkennung des Doktorgrads von Mario Voigt 25:18: Studiogespräch zur geplanten VwGO-Reform 37:45: Gerechtes Urteil: Interview mit Prof. Börstinghaus über zwei BGH-Urteile zu Diskriminierungen bei der Wohnungssuche und teuren Untermietverträgen Mehr zum Thema Voigts Fall ähnelt dem von Annette Schavan 3000 Euro für abgewiesene Wohnungsbewerberin wegen Namens Bundesgerichtshof untersagt Untervermietung mit Gewinn

  17. #374: Millionenurteil im Streit zwischen Bushido und Arafat Abou-Chaker
    28.01., 15:2701:06:59

    F.A.Z. Einspruch Einst posierte der Rapper Bushido, der mit bürgerlichen Namen Anis Mohamed Ferchichi heißt, mit Arafat Abou-Chaker gemeinsam auf roten Teppichen. Mit ihren Familien lebten sie in Kleinmachnow sogar Tür an Tür. Heute streiten sich die ehemaligen Freunde und Geschäftspartner in Interviews, Songs aber auch in Gerichtssälen. Nun hat Bushido im Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin einen langjährigen Zivilprozess gegen Abou-Chaker gewonnen. Mit F.A.Z.-Redakteur Sebastian Eder ordnen wir die Entscheidung ein. Anschließend ist der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, zu Gast. Wir sprechen über internationale Konflikte wie Palästina, Syrien und Iran, die sich in Form von Demonstrationen immer häufiger auch in deutschen Städten entladen. Das stellt nicht nur uns als Gesellschaft, sondern auch unsere Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen. Dann werfen wir beide einen Blick auf einen aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022. Das Dokument gewährt bemerkenswerte Einblicke in den aktuellen Stand der Ermittlungen – und wirft politische Fragen auf. Themen der Sendung 2:03: Interview mit Sebastian Eder zum Urteil gegen Arafat Abou-Chaker 21:46: Interview mit Jochen Kopelke zu den Folgen internationaler Konflikte 47:34: Studiogespräch zum BGH-Beschluss zu dem Nord-Stream-Anschlag 59:13: Gerechtes Urteil: OLG München verurteilt Axel Fischer wegen Bestechlichkeit Mehr zum Thema Abou-Chaker hatte Bushido „sittenwidrig geknebelt“ Wenn internationale Konflikte deutsche Straßen erreichen Rapper gegen Clanchef: Der Prozess um Bushido und Arafat Abou-Chaker

  18. #373: Was Donald Trump in Grönland darf – und was nicht
    21.01., 14:3501:26:00

    F.A.Z. Einspruch Wir sprechen mit der Völkerrechtlerin Anne Peters über Trumps Ansprüche auf Grönland und mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert unter anderem über den Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzungen. In Folge 373 geht es um Washingtons Besitzansprüche auf Grönland. Donald Trump hält unbeirrt an der Idee fest, die zu Dänemark gehörende Insel zu erwerben. Doch wäre das überhaupt rechtlich möglich? Darüber sprechen wir mit der Völkerrechtlerin Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg. Dann sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) über einige aktuelle rechtspolitische Vorhaben, die gerade teils hitzig diskutiert werden. Es geht um den Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzungen, Deepfakes und Politikerbeleidigungen. Wir schauen aber natürlich auch auf die aktuelle Situation im Freistaat Sachsen und einige Probleme, vor der die sächsische Justiz dieser Tage steht. Außerdem blicken wir auf eine bemerkenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Das Gericht hat die Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft bestätigt – der Fall betrifft die ärztliche Begleitung einer psychisch kranken Studentin beim Suizid. Über die rechtlichen und ethischen Fragen sprechen wir mit dem Göttinger Strafrechtsprofessor Gunnar Duttge. Zum Abschluss verlassen wir den Gerichtssaal und wenden uns der Kunst zu: Die Malerin Kathrin Landa hat die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, für die Ahnengalerie des Gerichts porträtiert – ein Blick auf die Verbindung von Recht und Kunst. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 2:33: Interview mit Anne Peters über Trump, Grönland und das Völkerrecht 26:14: Interview mit Constanze Geiert über rechtspolitische Vorhaben 46:13: Interview mit Gunnar Duttge über ärztliche Suizidhilfe 1:09:11: Interview mit Kathrin Landa über das Porträt von Doris König Mehr zum Thema Amerikanische Selbstjustiz BGH bestätigt Haftstrafe für „Freitodbegleiter“ Darf man Putin angreifen?

  19. #372: Geheimdienst made in Germany: Wie der BND reformiert werden soll
    14.01., 15:1701:34:32

    F.A.Z. Einspruch Mehr Befugnisse für den BND? Über die geplante Reform sprechen wir mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek. Außerdem geht es um den Rückzug der USA aus völkerrechtlichen Organisationen. Der Bundesnachrichtendienst steht vor einer großen Reform. Er soll, so Friedrich Merz (CDU), „nachrichtendienstlich auf dem allerhöchsten Niveau“ mitspielen. Was die Politik plant und welche rechtlichen Hürden damit verbunden sind, besprechen wir in Folge 372 des F.A.Z. Einspruch Podcasts mit dem Staatsrechtler Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität zu Köln. Mit Alexandra Kemmerer, Leiterin des Berliner Büros des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, diskutieren wir den Austritt der Vereinigten Staaten aus völkerrechtlichen Organisationen wie der International Law Commission der Vereinten Nationen. Der Juristische Literaturtipp ist in dieser Woche das Buch „Rote Linien“ von der früheren Richterin des Bundesverfassungsgerichts Susanne Baer. In ihrem Buch beschreibt sie ihre Tätigkeit am Gericht, wie sie ihre Kollegen vor Ort erlebt hat und was Bürger vom Gericht lernen können. Seltene Einblicke hinter die Kulissen des Bundesverfassungsgerichts. Patrick Bahners hat mit Susanne Baer auf der Frankfurter Buchmesse über ihr Buch gesprochen. Unser Gerechtes Urteil kommt aus dem europäischen Ausland. Schauplatz ist das niederländische Zwolle, wo eine Ehe annulliert wurde, weil ChatGPT beim Verfassen der Traurede einen entscheidenden Satz vergessen hat. Was das über die Grenzen von KI im Recht verrät, besprechen wir am Ende der Folge. Themen der Sendung 3:07: Interview mit Markus Ogorek über die BND-Reform 33:01: Interview mit Alexandra Kemmerer über die USA und das Völkerrecht 1:01:09: Juristischer Literaturtipp: Susanne Baer über ihr Buch „Rote Linien“ 1:25:56: Gerechtes Urteil: LG Overijssel annulliert Ehe wegen ChatGPT Mehr zum Thema Ein Bundesnachrichtendienst à la James Bond? Völkerrecht liegt nicht in Trumps Interesse Wie das Bundesverfassungsgericht funktioniert

  20. #371: Wie die USA in Venezuela das Völkerrecht missachten
    07.01., 14:2501:16:03

    F.A.Z. Einspruch In Folge 371 diskutieren wir mit Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) und dem Völkerrechtler Christoph Safferling die Folgen des US-Angriffs auf Venezuela. In der ersten Folge des neuen Jahres geht es vor allem um den Militäreinsatz der USA in Venezuela. Zu Gast ist Thorsten Frei (CDU), Chef des Bundeskanzleramts. Mit ihm sprechen wir aber nicht nur über die USA, Donald Trump und Venezuela, sondern auch über die angespannte Lage rund um Grönland sowie die innenpolitischen Herausforderungen, die Deutschland in diesem Jahr bevorstehen. Außerdem thematisieren wir den Brandanschlag und die Stromausfälle in Berlin, die Entlassung des Büroleiters von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Zukunft der schwarz-roten Koalition. Dann geht es um einen Vorstoß des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hat zwischen den Jahren für eine Klarnamenpflicht im Internet geworben. Die rechtlichen Hürden analysieren wir mit dem Mainzer Medienrechtsprofessor Matthias Cornils. Am Ende der Folge gibt unsere Rechtsreferendarin Katharina Dirks Einblicke in ihre Stationen bei der F.A.Z und beim Auswärtigen Amt. Themen der Sendung 2:16: Interview mit Kanzleramtschef Thorsten Frei 24:25: Interview mit Christoph Safferling zu Venezuela 40:09: Interview mit Matthias Cornils zur Klarnamenpflicht 1:06:03: Studiogespräch mit Katharina Dirks über das Referendariat Mehr zum Thema Machtpolitisch verständlich, völkerrechtlich fatal Wie angespannt ist die Lage in Grönland wirklich? Schluss mit der Anonymität im Internet Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 1 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen können Sie jederzeit auch hier hören: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast