Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt – das Ergebnis könnte eine politische Zeitenwende für Deutschland insgesamt werden. Denn die AfD liegt laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt Trend von Infratest Dimap für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme klar vorn. Und zwar so eindeutig, dass selbst eine AfD-Alleinregierung nicht ausgeschlossen scheint. Laut der Umfrage käme die AfD aktuell auf 39 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 27 Prozent, der Linken mit 13 Prozent, der SPD mit sieben Prozent und dem BSW mit sechs Prozent. Die Grünen, die FDP und andere Parteien wären aktuell nicht im neuen Landtag vertreten, weil sie unter fünf Prozent liegen. Was ist von diesen Zahlen zu halten, welche Perspektiven ergeben sich daraus? Darüber spricht Malte Pieper in dieser Folge mit einem ausgewiesenen Kenner der Politik in Sachsen-Anhalt – mit Marc Rath, Chefredakteur von Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme. Rath erklärt, wie die AfD zu der Partei werden konnte, für die eine absolute Mehrheit in den Bereich des Möglichen rückt und welche Rolle Ulrich Siegmund dabei spielt, den die AfD als Spitzenkandidaten ins Rennen schickt. Es geht außerdem um die Chancen von Sven Schulze (CDU), der Reiner Haseloff als Ministerpräsident beerben will. Rath sagt, die Wahl könnte Sachsen-Anhalt grundlegend verändern, die Regierbarkeit in Frage stellen und völlig neue politische Wege nötig machen. Am Ende des Podcasts gehen wir noch einmal auf die vorherige Folge mit Burkhard Jung und den kommunalen Finanzen ein, zu der uns Kritik erreicht hat. Die nächste Folge gibt es am 3. Oktober, zum Tag der Deutschen Einheit. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In diesem Podcast geht es zunächst um das Hick-Hack in der schwarz-roten Koalition im Bund. Dort gibt es viele Misstöne bei Debatten um Wehrpflicht, Sozialkürzungen und Co. Die schwarz-rote Politik im Bund hat weitreichende Auswirkungen, bis in die einzelnen Kommunen. Die klagen seit Jahren über Finanzprobleme. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Burkhard Jung, dem Oberbürgermeister von Leipzig und dem Präsidenten des Deutschen Städtetages. Jung spürt ein Momentum bei der neuen Bundesregierung, dass sie wirklich etwas anpacken und verändern wolle. Aber: "Die konkreten Ergebnisse innenpolitisch, auch wirtschaftspolitisch, sind nicht spürbar und auch nicht greifbar. Stattdessen sind wir in einer tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise, die insbesondere auch bei uns in den Kommunen angekommen ist." Die Bundesregierung habe zwei Jahre Zeit, zu liefern. Jung sagt, er sei noch immer hoffnungsvoll, dass es Entlastungen für Kommunen geben werde. Man müsse dabei auch über die Höhe der Sozialausgaben sprechen. Außerdem geht es darum, wie der Rechtsruck in der Gesellschaft sich in der Kommunalpolitik niederschlägt. Jung sagt, die Kommunen müssten finanziell gestärkt werden. Und das Ehrenamt müsse attraktiver werden. Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast - https://www.ardaudiothek.de/sendung/sachsen-politik-podcast/urn:ard:show:82e44354dca7f04e/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Der Osten ist ein schwieriges Pflaster für die Grünen. Vielerorts erfahren sie pure Ablehnung bei Wählerinnen und Wählern. Einige Kommunalpolitiker berichten von Bedrohungen und einem Klima der Angst. In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit Grünen-Chef Felix Banaszak darüber, wie es dazu kommen konnte. Er war jüngst viel in Ostdeutschland unterwegs. Banaszak sagt, in der Zeit, als Fridays for Future in Deutschland groß gewesen sei, hätten die Grünen ein Hoch erlebt. In den nachfolgenden Jahren sei seine Partei wieder zunehmend als alltagsfern, ideologisch und von oben herab wahrgenommen worden. Seit Jahren hätten sie jede Wahl verloren. Nun gehe es darum, sich damit auseinanderzusetzen, warum den Grünen so viele Vorbehalte entgegengebracht würden. Und daraus die Schlüsse zu ziehen. Banaszak erklärt auch, warum der Aufbau Ost nach der Wende für ihn vielerorts nur Kosmetik gewesen sei. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Seit Mai ist Friedrich Merz (CDU) Kanzler. Wie hat sich die neue Bundesregierung bisher geschlagen? Bei der Einordnung hilft uns ein prägender Kopf der Politikwissenschaft in Sachsen. Einer der gerne kontrovers diskutiert und auch um steile Thesen nicht verlegen ist: Werner Patzelt. Er sagt, Merz sei nicht aus einer Position der Stärke in die neue Regierung gekommen und habe zahlreiche große Probleme zu lösen. Davon, ob das gelinge, werde die künftige Stärke der AfD abhängen. Und ob sie beispielsweise im Landtag von Sachsen-Anhalt 2026 die absolute Mehrheit holt und regieren kann. Patzelt sagt, die Union habe sich mit Blick auf die AfD in eine ausweglose Lage manövriert. Deswegen sind seiner Meinung nach absolute Mehrheiten für die AfD durchaus möglich. Insgesamt sei die politische Lage düster und übel – und das sei absehbar gewesen. Der Union werde es nur helfen, die zentralen Probleme zu lösen. Eines der wichtigsten laut Patzelt: die Migration. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Sophie Koch (SPD) ist Queer-Beauftragte der Bundesregierung. In dieser Folge sprechen wir mit der 31-Jährigen über Genderfragen, queere Rechte und Queerfeindlichkeit. Das Thema polarisiert derzeit. Aber warum eigentlich? Die LGBTQ+-Community sei eine Minderheit, so Koch, aber keine kleine. Die Menschen, die sich dieser Community zugehörig fühlten, hätten bisher nicht in allen Bereichen die gleichen Rechte. Das wolle sie ändern. Als Beispiel nennt sie das Adoptionsrecht von lesbischen Paaren. Und sie setzt sich dafür ein, dass queere Rechte ins Grundgesetz aufgenommen werden. Ausführlich sprechen wir auch über die Anfeindungen, die queere Menschen erleben. Das liegt laut Koch auch daran, dass Rechtsextreme Kampagnen gegen die Community fahren. Die Queerfeindlichkeit komme aber nicht nur von Rechts. Welchen Umgang braucht es also mit dem Thema? Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Dienstsitz für drei Tage ins sächsiche Delitzsch verlegt. Er hat dort regiert, zugehört und das Gespräch gesucht. Und er hat mit Malte Pieper von Wahlkreis Ost gesprochen. In dieser Folge geht es um die wachsende Politikverdrossenheit auf dem Land, die Angst vor dem Erstarken der AfD und über die Fehler der Ampelkoaltion. Steinmeier forderte gleichzeitig die neue Bundesregierung auf, besser zu regieren als die Ampel. Es dürfe nicht jeder Streit öffentlich inszeniert werden. Der Fokus müsse auf der Lösung von Problemen und dem Finden möglicher Kompromisse liegen. Die Leute erwarteten Antworten, beispielweise beim Thema Energiepreise. Es brauche Anstöße, die zur Verbesserung von Lebens- und Wirtschaftsbedingungen führten. Mit Blick auf die Wahlergebnisse ist Steinmeier dagegen, die AfD und Ostdeutschland gleichzusetzen. "Es ist ja kein spezifisch ostdeutsches Phänomen, dass sich Menschen, auch aus Protest, anderen Parteien anschließen." Allerdings seien die Gründe möglicherweise unterschiedlich. Podcast-Tipp: Der Schacht - Fussball. Kultur. Erzgebirge. - https://www.ardaudiothek.de/sendung/der-schacht-fussball-kultur-erzgebirge/14544157/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge sprechen wir zunächst über den Holperstart des neuen Kanzlers Friedrich Merz. Nach dem Debakel bei seiner Wahl ist er sofort auf Reisen gegangen, knüpft Bande nach Paris, nach Kiew und in viele andere Hauptstädte des Kontinents. Noch ist die große Frage, was für ein Kanzler Merz sein möchte und sein wird. Außerdem geht es um Lars Klingbeil. Der SPD-Chef ist mitverantwortlich ist für das schwächste SPD-Wahlergebnis seit 1887. Und als wäre nichts gewesen, reißt er gefühlt alle Macht in der Partei an sich. Focus-Chefreporterin Anja Maier findet das nachvollziehbar, weil der SPD schlicht die Alternativen fehlen. Als unfair empfindet sie den Umgang mit der scheidenden Parteichefin Saskia Esken. Im Fokus steht in dieser Folge eine Partei, die über Jahrzehnte diese Republik mitgeprägt hat – die FDP. Im neuen Bundestag ist sie nicht mehr vertreten, der langjährige Parteichef Christian Lindner tritt ab. Nun müssen die Liberalen eine Antwort auf die Frage finden, wer sie sind und wo sie hinwollen. Gar nicht so einfach. Darüber sprechen wir mit einem, der gerade in Sachsen-Anhalt eine kleine Revolte in der FDP angezettelt hat: Moritz Eichelmann, Vorsitzender der Jungliberalen in Sachsen-Anhalt. Podcast-Tipp: 7 Tage wach https://www.ardaudiothek.de/sendung/7-tage-wach/79674976/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Er ist Ossi, aber er hält es hier nicht mehr aus. Der Künstler und Fotograf Sebastian Weise erzählt uns, warum er dem Osten den Rücken kehrt. Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungstheorien – all das werde salonfähig. Für ihn sei es an der Zeit, zu gehen. Leicht falle ihm das nicht, denn er liebe seine Heimat und die Menschen hier, "seine Leute", wie er sagt. Weise ist auch auf dem Land aufgewachsen und wohnt derzeit noch in Halle. Er hat den Wandel im Osten als Fotograf begleitet, analysiert und künstlerisch verarbeitet. Nun sagt er, sei er ernüchtert und enttäuscht von den Menschen. Viele seien "geistig vergiftet". Die AfD werde immer stärker, ihre Anhänger immer mehr. Wer bunter denke, gehe weg oder ziehe sich ins Private zurück. Der Rest "hält die Fresse". Das alles diskutieren Weise, Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier auch anhand eines aktuellen Vorfalles im sächsischen Sebnitz. Dort hatte eine rassistische Anzeige eines Dachdeckermeisters für Aufsehen gesorgt. Wohin Weise auswandern will, auch das erzählt er uns im Podcast. Außerdem: Warum der Osten nach rechts rückt – wie sich unsere Hörer das erklären. Podcast-Tipp: Was tun, Herr General? - https://1.ard.de/general Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Bei der SPD läuft die Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag. Und in der CDU fragen sich viele, ob sie der SPD bei den Inhalten und den Posten nicht zu sehr entgegengekommen sind. Darüber sprechen wir mit dem CDU-Politiker Claus Junghanns. Er ist 1. Beigeordneter und Bürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Er kennt die Bundespolitik und ist inzwischen in der Kommunalpolitik zu Hause, wo es vielerorts rumort in der CDU. Mit ihm sprechen wir darüber, was bei den schwarz-roten Plänen für die Kommunen rumkommt. Was er sich beim Thema Migration und Grenzkontrollen verspricht. Und ob sich die Union von der SPD über den Tisch hat ziehen lassen. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de. Und ein wichtiger Hinweis: In unserer Ausgabe am 2. Mai wollen wir mit Hörerinnen und Hörern ins Gespräch kommen. Alle Infos dazu gibt es am Beginn dieses Podcasts.

Union und SPD sind sich handelseinig geworden. Der mutmaßlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht nichts weniger als einen Neuanfang. Stärkung der Wirtschaft, Entlastungen für Firmen und Bürger, eine härtere Migrationspolitik, Änderungen beim Bürgergeld. Soweit einige der Pläne. Wir schauen ins Detail. Focus-Chefreporterin Anja Maier hält den Koalitionsvertrag für überschaubar ambitioniert. Es gebe viel "wir wollen" und wenig "wir werden". Und trotzdem müsse man nach dreieinhalb Jahren Ampel sagen: "Es kann echt nur besser werden." Auffällig sei, dass die SPD sehr viel herausgeholt habe. Das habe sich die CDU selbst zuzuschreiben. Friedrich Merz gehe mit großen Hypotheken in dieses Bündnis und ins Kanzleramt. Weil er viele Fehler gemacht habe. Wie geht es nun weiter? Kann klappen, was zum Wohle unserer Demokratie klappen muss? Und wo findet sich der Osten im Koalitionsvertrag wieder? Wer aus dem Osten könnte ins Kabinett einziehen? All das besprechen wir in dieser Folge. Podcast-Tipp: Fragen an den Autor - https://www.ardaudiothek.de/sendung/fragen-an-den-autor/1122/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

80 Jahre Befreiung des KZ Buchenwald – das ist ein Anlass zum Gedenken, aber auch für eine Bilanz. Welchen Platz hat das Gedenken an die Nazi-Verbrechen in einer Zeit, in der die Gesellschaft auseinander driftet? Diese Folge von "Wahlkreis Ost" kommt aus Weimar. Jan Bräuer spricht mit Jens-Christian Wagner. Er ist Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. Wagner erklärt zunächst, wie Buchenwald 1945 von den Amerikanern befreit wurde. Wie Häftlinge des Lagers daran mitgewirkt haben. Und wie noch Hunderte Häftlinge nach der Befreiung starben, an den Folgen der Haft. Im Lager waren Menschen aus vielen Ländern eingesperrt. Ihr Schicksal nach dem Krieg war laut Wagner sehr unterschiedlich. Das deutsche Gedenken an die deutschen Verbrechen setzte laut dem Historiker spät ein. Wagner erklärt, wie das Erinnern heute wachgehalten werden kann. Wie junge Menschen, die in die Gedenkstätte kommen, sich für die Geschichte des Ortes gewinnen lassen. Und vor welchen Herausforderungen wir als Gesellschaft stehen in Zeiten des Erstarkens von Rechtspopulisten und Rechtsextremen. "Ich glaube tatsächlich, dass die Social Media die Pest des 21. Jahrhunderts sind und ganz maßgeblich weltweit dafür verantwortlich sind, dass die Gesellschaft wegrutscht. Wegrutscht von der liberalen Demokratie, die wirklich weltweit unter Druck steht", sagt Wagner. Es brauche Strategien, um in den sozialen Medien seriöse Informationen nach vorne zu bringen. Und die Gesellschaft brauche das soziale Engagement vieler. Podcast-Tipp: Kemferts Klima-Podcast - https://1.ard.de/kemferts_klima_podcast Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In nicht mal vier Wochen nach der Bundestagswahl ist viel passiert. Union und SPD habe sich schnell zu Sondierungen zusammengefunden und führen jetzt Koalitionsverhandlungen. Und der alte Bundestag kam diese Woche nochmal zusammen, um einem von ihnen vorgeschlagenen Schuldenpaket zuzustimmen. Der Beschluss erlaubt es der voraussichtlich künftigen Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu steigern und verstärkt in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Auch der Bundesrat hat mittlerweile zugestimmt. Im Gespräch mit Host Astrid Wulf schildert die Focus-Chefreporterin Anja Maier, wie sie die Zeit nach der Bundestagswahl erlebt hat. Sie war auch bei der außerplanmäßigen Sitzung am Dienstag im Bundestag dabei und erzählt, wie die Stimmung im Parlament war. Außerdem erklärt Maier, warum sie das Vorgehen von Union und SPD durchaus kritisch sieht, aber auch nachvollziehen kann. Im zweiten Teil des Podcast ist Stefanie Franzl Gast. Die sächsische CDU-Politikerin ist im Bundesvorstand der Jungen Union und arbeitet im Büro des Bundestagsabgeordneten Florian Müller. Er ist auch bei Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD dabei. Franzl berichtet, wieviel sie davon mitbekommt. Sie erzählt auch, dass viele Menschen in ihrem Umfeld von der CDU enttäuscht sind und wie sie damit umgeht. Franzl selbst findet vor allem die Kommunikation ihrer Partei problematisch. Außerdem erklärt sie, warum ein oder zwei Minister aus dem Osten in einer neuen Bundesregierung zu wenig wären. Podcast-Hörtipp: Tschüss Kohle, hallo Zukunft!https://1.ard.de/tschuess-kohle Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Knapp zwei Wochen sind seit der Bundestagswahl vergangen. Friedrich Merz und seine Union stecken schon tief in den Sondierungen mit der SPD. Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro ausgeben für Verteidigung und Infrastruktur. Merz rückt also von der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ab. Bricht die Union da ihr Wahlversprechen? Darüber spricht Astrid Wulf in dieser Woche mit der Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf. Sie erklärt, wie es zum Kursschwenk bei Merz kam. Auf jeden Fall gibt es nun einiges an Grummeln in der Union. Wenn es um wichtige Entscheidungen geht, sitzen derzeit oft wenige oder gar keine Frauen am Tisch. Entsprechende Fotos gehen schnell viral. Im zweiten Teil des Podcasts geht es um die Rolle der Frauen im neuen Bundestag. Denn es sind noch einmal weniger geworden als davor. Darüber sprechen wir mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die die Entwicklung mit Sorge verfolgt. Sie spricht darüber, welche Qualitäten Frauen in den Bundestag einbringen und warum es mehr Frauen im Bundestag bräuchte. "Auf die Expertise von Frauen zu verzichten, ist nicht klug", sagt sie. Podcast-Tipp: Wut. Die Reise geht weiter - https://1.ard.de/wut-osten?pod=ost Wenn Sie Fragen und Anregungen haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Deutschland hat gewählt. Friedrich Merz ist Kanzler in spe und darf nun mit der verbitterten SPD eine Koalition schmieden. Ein strahlender Sieger ist Friedrich Merz nicht. Und nun muss er sich auf ein Terrain begeben, das ihm bisher nicht lag – dort geht es um das Finden von Kompromissen. Christian Lindner von der FDP hat künftig mehr Zeit. Sahra Wagenknecht hatte sich den Wahlabend auch anders vorgestellt. Und die AfD triumphiert – in ganz Deutschland, aber vor allem im Osten. Focus-Chefreporterin Anja Maier fasst es so zusammen "Ich hab das Gefühl, dass ist jetzt das neue Normal. Die neue Volkspartei in Ostdeutschland." Im Gespräch dazu: Ulrich Siegmund, Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt und einer der Social-Media-Stars seiner Partei. Ein guter Tag für Deutschland sei das gewesen, sagt er. Die Menschen wollten eine grundlegende politische Wende und dafür stehe nur seine Partei. Außerdem dabei: Jonas Greiner, Kabarettist aus Lauscha in Thüringen. Er muss das Wahlergebnis schon aus beruflichen Gründen mit Humor nehmen, gibt aber zu, dass ihm das nicht einfach fällt. Die AfD sei in seiner Heimat so stark, dass sie auch eine Waffel oder ein Toastbrot als Direktkandidaten aufstellen könnte und trotzdem erfolgreich wäre. Man frage sich, was man dem noch entgegenhalten könne. Der Politikwissenschaftler Christoph Meisselbach erklärt, warum er in dem gestrigen Tag einen "Wahlsieg für die Demokratie" sieht. Er gibt Einschätzungen zu den Auswirkungen der Wahlrechtsreform auf das Ergebnis und zur "gläsernen Decke" für die AfD. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

TV-Duelle und Wahlkampfendspurt laufen. Doch es scheint klar: Der nächste Kanzler heißt Friedrich Merz. Der CDU-Politiker kann sich quasi schon mal die Gardinen fürs Kanzleramt aussuchen. Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) kämpft munter weiter, obwohl ihm längst klar sein dürfte, dass es wohl nichts mehr wird mit dem Wahlsieg. In dieser Folge sprechen Malter Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier über den Wahlkampf und die gefährdete Demokratie. Als Gast dabei: Christoph Meißelbach, Politikwissenschaftler und Sänger der Dresdner Rockband Pi !. Es geht um den Menschen als politisches Herdentier, das vor allem schlechte Nachrichten bevorzugt. „Unser Bild der Welt ist tendenziell negativ verzerrt“, sagt Meißelbach. Es geht auch darum, wie sich die Menschen im Online-Raum bewegen. Dort seien, etwas vereinfacht, „Aktivisten, Sadisten und Frustrierte“ die lautesten, so Meißelbach. Und wir alle machten den Fehler, jene, die da diskutierten, mit „der Gesellschaft“ gleichzusetzen. Kurzum: Wir hängen den Stellenwert des Online-Diskurses zu hoch. Womit wir beim analogen Austausch zwischen Menschen wären. Daran krankt es oft, weil die Räume dafür fehlen. Der Osten sei, was das betreffe, historisch im Nachteil, sagt Meißelbach. Dafür sei der kritische Geist gegenüber „denen da oben“ hier deutlicher ausgeprägt, mit Vor- und Nachteilen. Das alles bringt uns zu der Frage: AfD-Wählen, ist das auch Ausdruck gelebter Demokratie? Meißelbach sagt: Selbst jene, die AfD wählten, wollten in der Mehrheit in einer Demokratie leben. Sie generell zu Anti-Demokraten abzustempeln, greife zu kurz. Podcast-Tipp: Deutschland 3000 - https://1.ard.de/D3000-Maja_Goepel?cp Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Der Wahlkampf geht in die spannende Phase. Die Fernsehduelle stehen an, das Land debattiert weiter über den Migrationskurs der Union und die Brandmauer zur AfD. In dieser Folge spricht Malte Pieper mit Focus-Chefreporterin Anja Maier und der Zeithistorikerin Claudia Gatzka über den Zustand unserer Demokratie. Mit Blick auf den Wahlkampf sagt Gatzka, durch die derzeitigen Angriffe auf die Demokratie rutschten viele Menschen in eine Verteidigungshaltung. Sie sähen sich als Beschützer der Demokratie. Das sei nichts Schlechtes, aber: „Wir verteidigen nur noch, wir sind eigentlich wie im Krieg. Und das ist zwar richtig und wichtig. Aber wir sollten nicht vergessen, dennoch darüber zu sprechen, wie wollen wir leben und wie organisieren wir uns.“ Was zu kurz komme, sei das offene Nachdenken darüber, wie unsere Demokratie künftig funktionieren solle. Gazka findet: Die Idee der Demokratie sei nicht in der Krise. In der Krise sei die Demokratie, wie sie derzeit funktioniert. Viele Menschen fühlten sich nicht repräsentiert und wanderten zu autoritären Parteien ab. Die Demokratie lebe davon, dass Bürger selbst aktiv würden und Politik gestalteten. Viele Menschen seien aber nur wie Zuschauer, die dem Staat und bestimmten Eliten dabei zuschauten, wie diese die Politik machten. Sie müssten sich vielmehr selbst engagieren. Vom Elternrat in der Kita bis hin zu Vereinen, Verbänden und Parteien. „Wenn man sich aber nur in den Lehnstuhl setzt zu Hause, Netflix schaut und sich nebenher übers Handy informiert, dann ist das für meine Begriffe vorprogrammiert, dass die Distanzen wachsen zu dem, was man da beobachtet.“ Warum engagieren sich die Menschen nicht mehr, warum erheben sie nicht lauter ihre Stimme – auch und vor allem im Osten dieses Landes? Warum sind bestimmte Schichten an den Schalthebeln der Macht so unterrepräsentiert? Und welche Rolle spielt Social Media für die Zukunft der Demokratie? Die Antworten gibt es in dieser Folge. Podcast-Tipp: Hormongesteuert – Der Wechseljahre-Podcast mit Dr. Katrin Schaudig - https://1.ard.de/hormongesteuert Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, hat mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Migration durch den Bundestag gebracht. Ein Gesetz könnte folgen. Die AfD jubelt, Merz beschwichtigt, Grüne und SPD sind entsetzt. Es war ein historisches Ereignis, sagen viele. Von einem Dammbruch ist die Rede, vom Abschied der Union aus der demokratischen Mitte und von einer politischen Zeitenwende. Kippt die viel beschworene Brandmauer zur AfD? Focus-Chefreporterin Anja Maier spricht von einem "politischen Scherbenhaufen". Das Verhalten von Merz werde Folgen haben, im Bund und in den Ländern. Merz sei nun ein von der AfD Getriebener. Inzwischen hat sich auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel von Merz distanziert. Noch ist unklar, wie sich die Vorgänge im Wahlkampf auswirken werden. Folgenlos dürften sie nicht bleiben. Im zweiten Teil des Podcasts spricht Malte Pieper mit Ayman Qasarwa über die aktuellen Entwicklungen. Qasarwa ist Geschäftsführer des "Dachverbandes der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland" (DaMOst). Er sagt, die Vorkommnisse im Bundestag hätten ihn an die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen erinnert, mit den Stimmen der AfD. In Deutschland würden derzeit vor allem Horrorbilder gezeichnet, wenn es um Migration gehe. Angst werde geschürt. Wann immer ein Anschlag geschehe und der Täter Migrant sei, würden alle Migranten und die Migration als Ganzes in einen Topf geworfen und verurteilt. Die Politik habe keine Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Statt Lösungen zu finden, werde die Migration als Ursache für die Probleme hingestellt. Um die vielen Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland als Ärzte, im öffentlichen Nahverkehr und anderen Bereichen arbeiteten, gehe es kaum in der Öffentlichkeit. Das müsse sich ändern. Podcast-Tipp: BR-Podcast "Kaffee, extra schwarz" - https://1.ard.de/Kaffee_extra_schwarz Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In Deutschland regiert de facto eine Kaste! Das sagen die Schriftsteller Ruth-Maria Thomas und Lukas Rietzschel. Das Volk werde von der Politik immer weniger vertreten. Dadurch hätten Alice Weidel, Sahra Wagenknecht und Co ein leichtes Spiel. Host Malte Pieper lässt sich von beiden Schriftstellern ganz genau erklären, wie sie zu diesen Aussagen kommen. In diesem Zusammenhang sprechen sie auch über die Bundestagswahl und den Wahlkampf. Dabei stellen sie fest, dass die "etablierten" Parteien auf den Plakaten sehr inhaltslose Schlagworte wie "stabil" oder "Zuversicht" verwenden. Für Lukas Rietzschel ist das ein Ausdruck von "Hilfslosigkeit". Natürlich geht es in dieser Folge auch um Lösungen. Ruth-Maria Thomas berichtet von ihren Erfahrungen im Ehrenamt. Dabei stellt sie fest, dass es von seiten der Politik wenig Unterstützung gibt. Da müsse viel mehr Geld, Zeit und Personal bereitgestellt werden. Die Medien schauen sich ihrer Meinung nach ebenfalls viel zu wenig die positiven Dinge in unserer Gesellschaft an. "Ich würde mir wünschen, dass da auch mal die Kamera oder das Mikrofon draufgehalten wird", sagt die Schriftstellerin. Lukas Rietzsch warnt die Politiker außerdem davor, ständig falsche Versprechungen zu machen. Gleichzeitig wünscht er sich von den Ostdeutschen mehr Engagement zum Beispiel durch ein Ehrenamt. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Fünf Jahre war Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin in Thüringen. Seit 2014 ist die Christdemokratin zwar nicht mehr Regierungschefin, aber sie mischt noch immer kräftig mit und findet Gehör, wenn sie möchte. Zuletzt verlangte sie einen anderen Umgang mit der AfD. Im Gespräch mit Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier erklärt sie, was sie damit meint. Die CDU, aber auch die anderen Parteien hätten der AfD im Landtag immer wieder die Opferrolle ermöglicht. Trotz Geschäftsordnung hätten sie nicht mit der Partei geredet. Stattdessen habe man gedacht, man könne kühl daran vorbeimarschieren. "Das sind Dinge, die nehmen Menschen im Land übel." Lieberknecht spricht außerdem darüber, warum die AfD gerade in ländlichen Regionen Erfolge hat. Sie kritisiert aber auch eine zunehmende Dienstleistungsmentalität in der Gesellschaft. Und sie bemängelt die Langsamkeit und Ineffizienz von Verwaltungen an. Podcast-Tipp: Sachsen-Politik-Podcast https://1.ard.de/sachsen-politik-podcast Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Es waren spannende Tage und Wochen. In Sachsen, Thüringen und auch Brandenburg wurden die Ministerpräsidenten neu gewählt. Alle drei mit wackligen oder gar keinen Mehrheiten. Host Malte Pieper hat sich drei profunde Kenner der Landespolitik eingeladen, um über die MP-Wahlen zu diskutieren: die Korrespondenten Daniela Kahls, Uli Sondermann-Becker (beide MDR) und Thomas Bittner (RBB). Sie schauen hinter die Kulissen und wagen auch einen Blick voraus ins kommende Jahr. Wie stabil sind die Regierungen? Und wie stark oder geschwächt treten die Ministerpräsidenten ihr Amt an? An einer Personalie kommen die vier nicht vorbei, BSW-Chefin Sahra Wagenknecht. In Brandenburg und Thüringen ist ihre Partei direkt in die Landesregierung marschiert, in Sachsen ist Ministerpräsident Kretschmer zumindest auf das Wohlwollen der politischen Newcomer angewiesen. Auch gibt es allerlei Spekulationen, warum es in Sachsen nicht für eine Brombeer-Koalition gereicht hat und wer da möglicherweise im Hintergrund die Fäden zog. Und hier noch ein Hörtipp: Warum verbrannte Oury Jalloh? https://1.ard.de/podcast_ouryjalloh?mdrakt=wo Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.