KONTRAFUNK aktuell

In Brandenburg sorgt ein Machtkampf im BSW für Turbulenzen rund um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir hören eine Einschätzung vom BSW-Gründungsmitglied Dr. Alexander King. Der Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres spricht über die umstrittene Berufung des SPD-Politikers Sönke Rix zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung. Außerdem beleuchten wir mit dem Finanzexperten Dr. René Zeyer die möglichen Pläne der UBS, ihren Hauptsitz in die USA zu verlegen, und die Folgen für den Finanzplatz und die Bankenregulierung. Schließlich kommentiert der Publizist Prof. Norbert Bolz die Auseinandersetzung innerhalb der deutschen Bundesregierung beim Thema Rente.

Versuchen Extremisten, das deutsche Schulsystem anzugreifen? Der Rektor der Ibn-Khaldun-Sprachschule in Berlin-Neukölln, Hudhaifa Al-Mashhadani, berichtet von seinen Erfahrungen nach einem Mordanschlag auf ihn. Litauen betreibt eine offene Militarisierung der Gesellschaft. Die Übersetzerin Kristina Sprindžiūnaitė erläutert ihre Sichtweise und Positionen dazu. Ist die Geburtshilfe in Deutschland in Gefahr? Die Hebamme Katja Tändler erklärt, warum der gerade in Kraft getretene Hebammenhilfevertrag offenbar keine Hilfe ist. Und Rocco Burggraf kommentiert den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024.

Die Reise von drei AfD-Politikern zur Brics-Konferenz im russischen Sotschi sorgte für viel Aufmerksamkeit. Prof. Hans Ludwig Neuhoff, AfD-Abgeordneter im EU-Parlament, berichtet über das Treffen. Die Reaktivierung der Wehrpflicht in Deutschland spaltet die Republik: Warum vor allem junge Menschen das Land nicht mit der Waffe verteidigen wollen, erklärt Philipp Erdmann aus dem Bundesvorstand des BSW-Jugendbündnisses. Unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur berichtet über die Parlaments- und Präsidentenwahlen in Chile. Markus Vahlefeld kommentiert das Image der deutschen Justiz und eine unglückliche Aktion, dies aufzupolieren.

US-Präsident Donald Trump senkt die Zölle gegen die Schweiz von 39 auf 15 Prozent. Ob das wirklich ein Sieg oder nur eine weniger große Niederlage ist, beurteilt der Schweizer SVP-Nationalrat Franz Grüter. Welche Flaggen sollen vor evangelischen Kirchen in Deutschland wehen dürfen? Über die jüngste Entscheidung der EKD-Synode sprechen wir mit dem ehemaligen evangelischen Pfarrer Achijah Zorn. Die Medienförderung in Österreich begünstigt öffentlich-rechtliche Sender und benachteiligt private Anbieter, analysiert Lucas Ammann. Und wie im Bundestag neuerdings statt mit der Nazi-Keule mit dem Putin-Hammer gegen die AfD operiert wird, kommentiert Frank Wahlig.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Anwalt für Subsahara-Afrika bei der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International, Franklyne Emmanuel Ogbunwezeh über den Bürgerkrieg im Sudan, mit dem früheren SPD-Umweltsenator von Hamburg, Prof. Fritz Vahrenholt, über die UN-Klimakonferenz und mit dem schweizerisch-russischen Journalisten Alexander Peske über den Korruptionsskandal in der Ukraine. Außerdem zu Gast waren der ehemalige stellvertretende Außenminister Tschechiens, Petr Drulak, der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, der Mediziner Dr. Jörg Schierholz, der Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit, Bence Bauer, Frankreich-Korrespondent Robert Kopp, Christoph Polajner von der Eurasien-Gesellschaft und der Journalist Dirk Pohlmann.

Die Ukraine wird von einem großen Korruptionsskandal erschüttert, auch enge Vertraute von Präsident Selenski sind darin verwickelt. Die Hintergründe beleuchtet der schweizerisch-russische Journalist Alexander Peske. Ursula von der Leyen plant, einen neuen EU-Geheimdienst aufzubauen. Über das Vorhaben sprechen wir mit dem Journalisten und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann. Dem deutschen Staat geht in vier Jahren das Geld aus, meint die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Droht Deutschland eine neue Finanzkrise? Hören Sie dazu die Einschätzung des Journalisten und Historikers Klaus-Rüdiger Mai. Im Kommentar von David Boos geht es schließlich um die E-Mails des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein.

In Deutschland und Schweden wächst die Sorge vor Clan- und Bandenkriminalität. Während Deutschland auf Prävention und Ausstieg setzt, verschärft Schweden seine Gesetze deutlich. Prof. Olof Brunninge aus Jönköping spricht über die unterschiedlichen Ansätze. Dr. Jörg Schierholz beleuchtet die Frage, wie gefährlich die zunehmende Abhängigkeit von China für die Arzneimittelversorgung ist. Ungarn sichert sich trotz EU-Sanktionen weiterhin russisches Gas – sogar mit US-Unterstützung. Bence Bauer aus Budapest schätzt die Folgen ein. Und im Kommentar von Elisabeth Dampier geht es um den Manipulationsskandal bei der BBC.

In Brasilien hat die UN-Klimakonferenz begonnen und die Zeichen stehen auf Veränderung. Der frühere SPD-Umweltsenator von Hamburg, Prof. Fritz Vahrenholt, ordnet das Treffen ein. In Tschechien ist Andrej Babiš mit einem nationalkonservativen Parteienbündnis zurück in der Regierung. Ob sich nun das Verhältnis zu Brüssel und Berlin ändern wird, erklärt Prof. Petr Drulák, ehemaliger stellvertretender Außenminister Tschechiens. Warum Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Rede zum 9. November gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat, erläutert der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgenau. Und im Kommentar von Martina Binnig geht es um das „28. Regime“ der Europäischen Union.

Wie denkt man in Moskau über die Beziehungen zu Deutschland und der EU? Die freie Journalistin und Übersetzerin Éva Péli teilt mit uns ihre Eindrücke und Gesprächserfahrungen nach einem Russland-Besuch. Im Sudan ist der Bürgerkrieg zurück. Der frühere Leiter der internationalen Anwaltschaft für Subsahara-Afrika bei der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International, Franklyne Emmanuel Ogbunwezeh erläutert uns die Hintergründe. Deutschland nimmt Rekordschulden auf. Der Wirtschaftshistoriker Michael von Prollius erklärt, warum Staatsverschuldung dennoch per se kein Grund zur Panik ist. Und Norbert Bolz kommentiert die Vergabe des westfälischen Friedenspreises an die Nato.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Diplomingenieur Bernd Fleischmann über Folgen und Nutzen der CO₂-Bepreisung, mit dem Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt über die Löschfantasien der SPD im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung und mit der Publizistin Sigrid Herrmann über das Verbot der islamistischen Vereinigung Muslim Interaktiv. Außerdem zu Gast waren der Professor für islamische Religionspädagogik, Ednan Aslan, die Exil-Afghanin Shakera Rahimi, der Oberstleutnant im Generalstab a. D. der Schweizer Armee, Ralph Bosshard, der Journalist Olaf Opitz, der Geflügelzüchter Christoph Schulz, Kontrafunk-Israelkorrespondent Pierre Heumann und der Unternehmensberater Dr. Hans-Bernd Pillkahn.

Der deutsche Stahlgipfel endet mit Milliardenversprechen an die Industrie und Zolldrohungen Richtung China. Am Ziel einer klimaneutralen Stahlproduktion wird festgehalten. Der Unternehmensberater Dr. Hans-Bernd Pillkahn hält dagegen: Das Problem der deutschen Industrie ist nicht China – es ist die deutsche Politik. Die USA haben neue Atomwaffentests angekündigt. Russland reagierte mit der Ankündigung von Vorbereitungen und China weist die Vorwürfe von Donald Trump zurück. Wie neue Tests aussehen könnten, besprechen wir mit dem Kernphysiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Und mit Professor Werner Patzelt geht es um den Vorschlag, sensible Daten zu löschen, bevor die AfD an die Regierung kommt.

In Deutschland ist der islamistische Verein „Muslim Interaktiv“ verboten worden. Seine Mitglieder haben bei Kundgebungen das Kalifat gefordert. Über die Hintergründe spricht die Publizistin und Analystin islamistischer Strukturen Sigrid Herrmann. Wie läuft es mit der Umsetzung von Donald Trumps Friedensplan für den Nahen Osten? Und welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Festnahme der obersten israelischen Militärjuristin Tomer-Yeruschalmi? Einzelheiten dazu von unserem Korrespondenten in Israel, Pierre Heumann. Im Kommentar des Tages von Roger Letsch geht es um Zohran Mamdani, den ersten muslimischen Bürgermeister von New York. In Serbien hat Präsident Vucic nach einjährigen Massenprotesten Neuwahlen in Aussicht gestellt. Zu diesem Thema begrüßen wir den serbischen Politikwissenschaftler Dusan Dostanić.

Mischt sich Deutschland in die inneren Angelegenheiten von Moldau und Georgien ein? Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hemmelgarn äußert sich zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. In der Maga-Bewegung von Donald Trump machen sich immer mehr Antisemiten breit. Kontrafunk-Redakteur Collin McMahon mit Hintergründen und Hintermännern. Hat die politische Linke in der Migrationsdebatte die Moral für sich gepachtet? Der Philosoph Dr. Sebastian Ostritsch hält dagegen. Und David Boos kommentiert die Forderung des österreichischen Alt-Bundespräsidenten Heinz Fischer, sein Land solle Palästina anerkennen.

Vor wenigen Tagen fand in Minsk die hochkarätig besetzte internationale Konferenz für eurasische Sicherheit statt. Oberstleutnant im Generalstab a. D. der Schweizer Armee Ralph Bosshard fasst die Erkenntnisse zusammen. In mehreren deutschen Bundesländern werden wegen der Vogelgrippe erneut Tausende Hühner gekeult. Ob das berechtigt ist, bewertet Geflügelzüchter Christoph Schulz. In Sachsen haben CDU, SPD und BSW gemeinsam mit der AfD eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, wie Journalist Olaf Opitz berichtet. In seinem Kommentar blickt Burkhard Müller-Ullrich auf die deutsche Erinnerungskultur, der mittels künstlicher Intelligenz nun ein „Gesicht für die Ewigkeit“ gegeben wird.

Die CO₂-Bepreisung bringt nichts für den Klimaschutz, schädigt die deutsche Industrie aber massiv, weil sie Wettbewerbsnachteile erleidet: Über diese These spricht der Diplomingenieur Bernd Fleischmann. Die Muslimbruderschaft will die den politischen Islam verbreiten. Wie ihre Arme über weitverzweigte Netzwerke bis nach Österreich reichen, zeigt Ednan Aslan, Professor für islamische Religionspädagogik, auf. Seit die deutsche Bundesregierung einen Talib als Generalkonsul in Bonn zugelassen hat, leben Exilafghanen in Angst. Shakera Rahimi, eine von ihnen, schildert die konkreten Auswirkungen. Und Frank Wahlig kommentiert die Reise des deutschen Aussenministers Johann Wadephul und dessen verpasste Chance.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem Journalisten Jonas Greindberg über die Spannungen zwischen Deutschland und China, mit der Islamkritikerin Laila Mirzo über das geplante Kopftuchverbot an österreichischen Schulen und mit dem ehemaligen Oberbürgermeister Matthias Berger über einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem zu Gast waren Südamerika-Korrespondent Alex Baur, der frühere Pilot Peter Haisenko, der ehemalige Kommandant von Camp Warehouse in Kabul Dr. Thomas Sarholz, der pensionierte österreichische Brigadegeneral Günther Greindl, die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer, Journalist Klaus-Rüdiger Mai und der Rechtsphilosoph Prof. Andreas Kinneging.

Einigkeit gibt es in der deutschen Koalition weder bei der Wehrpflicht noch bei der Sozialpolitik und schon gar nicht in der Stadtbild-Debatte. Wie es mit Kanzler Merz weitergeht und ob Gefahr durch eine Splittergruppe in der eigenen Partei droht, erörtert Journalist Klaus-Rüdiger Mai. Hat die evangelische Kirche die eigenen Gemeindemitglieder vertrieben? Wichard von Heyden, evangelischer Pfarrer, beleuchtet am heutigen Reformationstag das schwierige Verhältnis der Mitglieder zur Amtskirche. Nach dem Koalitionsbruch wurde in den Niederlanden neu gewählt. Geert Wilders’ PVV musste einige Sitze abgeben und wird wohl nicht wieder in die Regierung kommen. Ob das Karriereende von Wilders bevorsteht, beantwortet der Rechtsphilosoph Prof. Andreas Kinneging.

Wie sieht die aktuelle strategisch-taktische Lage an der ukrainischen Front aus? Der pensionierte österreichische Brigadegeneral Günther Greindl präsentiert seine Analyse. Dreizehn Oberbürgermeister von Landeshauptstädten schreiben an Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. Weshalb, erläutert Grimmas ehemaliger Oberbürgermeister Matthias Berger. Wien muss sparen und will dies auch bei Migranten tun. Die Wiener ÖVP-Abgeordnete Caroline Hungerländer erklärt den geplanten Umstieg von Sozialhilfe zur Grundversorgung. Und Cora Stephan geht in ihrem Kommentar der Frage nach, ob man Friedrich Merz bemitleiden sollte.

In Deutschland wird darüber gestritten, ob den afghanischen Ortskräften Asyl gewährt werden soll. Doch wen holt man sich damit ins Land, und welche rechtliche Grundlage gäbe es für dieses umstrittene Vorhaben? Antworten hat Dr. Thomas Sarholz, ehemaliger Kommandant von Camp Warehouse in Kabul. US-Präsident Trump ist auf Asienreise: In Japan hat er neben der Unterzeichnung eines Abkommens über seltene Erden die Wichtigkeit des Landes im asiatischen Raum unterstrichen. Kontrafunk-Kollege Argo Nerd berichtet über den Besuch und dessen Bedeutung. Welche Schwächen und rechtlichen Lücken die sogenannte Aktivrente in Deutschland hat, schildert Rentenökonom Prof. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut Dresden.