KONTRAFUNK aktuell

Im politischen Berlin herrscht Krisenstimmung: Union und SPD geraten erneut aneinander, und es kommt ein neuer Minister. Welche Auswirkungen das auf angekündigte Reformen hat, erläutert der Journalist Klaus-Rüdiger Mai. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt werden Stimmen laut, die Sanktionen gegen AfD-Unterstützer bei der CDU fordern. Welche Vorschläge im Raum stehen und wie das juristisch zu beurteilen ist, sagt der Rechtsanwalt Dirk Schmitz. Das EU-Parlament hat Maßnahmen gegen eine islamistische Infiltration Europas beschlossen. Wie diese aussehen und gegen wen sie sich wenden, erklärt Seyran Ates, Frauenrechtlerin und ehemaliges Mitglied der ersten Deutschen Islamkonferenz. In seinen Kommentar blickt Oliver Stock auf die SPD in Niedersachsen, die Politik offenbar als Familienbetrieb versteht.

US-Präsident Donald Trump kauft trotz Sanktionen russischen Treibstoff und fordert die Ersetzung von Selenskyj in der Ukraine. Was das geopolitisch und für den Verbraucher bedeutet, erläutert der Ökonom und Journalist Thomas Kolbe. Der Fall des einstigen BND-Chefs August Hanning wirft Fragen auf über die Datensicherheit beim Nachrichtendienst. Cybersecurity-Experte Christoph von Gamm analysiert die Vorgänge. In Potsdam macht sich Jugendgewalt breit. Chaled-Uwe Said, Chef der AfD-Fraktion im Potsdamer Stadtrat, kritisiert die zögerliche Reaktion der Politik. Und David Berger kommentiert die Offensive des Madgeburger Bischofs Gerhard Feige gegen rechts.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ und dem Abendmagazin „18/20“. In dieser Woche sprachen wir mit Prof. Stefan Kooths, dem Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kieler Institut für Weltwirtschaft, über bessere Alternativen zu den Enteignungsplänen der Linken, mit dem Historiker Alexander Rahr über Merz’ schenkfreudige Reise nach Kiew und mit dem Bestsellerautor Gerald Grosz über sein neues Buch „Ausgemerzt – das Ende der Scheinkonservativen“. Außerdem zu Gast waren der Energieberater Johannes Benigni, der ehemalige Krankenkassenchef Andreas Schöfbeck, Osteuropa-Korrespondent Boris Kálnoky, der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Volkswirt Prof. Thomas Mayer, Ex-Diplomat Dr. Alfred Schlicht sowie der erste Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Gerd Gies.

Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit rund 44 Prozent gewonnen, die CDU kam auf 17,2 Prozent. Mit Gerd Gies, dem ersten Ministerpräsidenten des Landes, sprechen wir über die Lage der CDU, die Wahl des Landtagspräsidenten und mögliche Mehrheiten für die AfD. Frank Wahlig kommentiert den Ruf nach Aufklärung und die Sorge, daraus könne eine Jagd auf politische Abweichler werden. Die deutsch-ungarische Journalistin Éva Péli war im September in Russland und berichtet über ihre Gespräche dort sowie über die Chancen auf Frieden. Oliver Stock erläutert die Unterschiede zwischen günstigen ukrainischen Kampfdrohnenmodellen und teuren deutschen Systemen und was Deutschland von der Entwicklung im Ukraine-Krieg lernen kann.

Nach Frankreich gibt es jetzt auch in Belgien Schülerproteste, teilweise auch Randale. Hintergründe erklärt der belgische Althistoriker und Publizist Prof. David Engels. Über die Schwäche des Euro und die Staatsschuldenkrise in Frankreich spricht der Volkswirt Prof. Thomas Mayer. Wer sind die Huthis? Diese Frage beantwortet der Islamwissenschaftler und Ex-Diplomat Dr. Alfred Schlicht. Im Kommentar des Tages beleuchtet Prof. Norbert Bolz den Endkampf von „Unsere Demokratie“ in Deutschland.

In Sachsen-Anhalt übernimmt die AfD das Präsidium des Landtags. Kontrafunk-Redakteur Frank Wahlig analysiert die Ereignisse und ihre Auswirkungen. Der Terroranschlag der Hamas auf Israel jährt sich zum dritten Mal. Der deutsch-israelische Journalist Chaim Noll beschreibt die Stimmung im Land zum dritten Jahrestag. SPÖ-Chef Andreas Babler zieht sich von der Parteispitze zurück. Was das für die Sozialdemokraten in Österreich und die Regierungskoalition bedeutet, beurteilt Kontrafunk-Redakteur Florian Machl. Und Thomas Hartung kommentiert den Widerstand zweier Beamtinnen im deutschen Auswärtigen Amt gegen die Abschaffung der Gendersprache.

Der Dieselpreis wird zur strategischen Frage: Donald Trump fordert Europa auf, seine Reserven zu öffnen, während die Energiemärkte insgesamt angespannt bleiben. Energieberater Johannes Benigni ordnet die Lage ein. In Berlin sorgt der Plan zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände für Streit. Prof. Stefan Kooths, Direktor der Forschungsgruppe Konjunktur und Wachstum am Kieler Institut für Weltwirtschaft und Mitautor einer neuen Studie, erklärt, warum Neubau statt Vergesellschaftung deutlich mehr Wohnraum schaffen könnte. Andreas Schöfbeck, ehemaliger Krankenkassenchef, berichtet über seine damalige Analyse von Krankenkassendaten zu möglichen Impfnebenwirkungen und die Folgen für ihn persönlich. Im Kommentar beschäftigt sich Markus Vahlefeld mit Orden und politischen Ehrungen.

In Berlin haben die Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung begonnen. Der ehemalige Polizeibeamte und Kriminologe Björn Lars Oberndorf analysiert, welche Folgen die sicherheitspolitischen Forderungen der Linken hätten. Der Romanist Prof. Robert Kopp berichtet über die eskalierenden Schülerproteste in Frankreich, die zugrunde liegenden Forderungen, die Reaktionen der Politik und mögliche Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Der Journalist Olaf Opitz erläutert die Hintergründe von Hendrik Wüsts Besuch bei Präsident Erdogan und die mögliche Bedeutung türkischstämmiger Wähler für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Silke Hasselmann behandelt in ihrem Kommentar veränderte Verfahrensregeln und die Mitbestimmung der AfD in Landes- und Bundesgremien.

Leipzig soll Standort für eine Marschflugkörperfabrik werden. Über die Ansiedlung und die Hintergründe, die gestern im Stadtrat Thema waren, berichtet der BSW-Abgeordnete Thomas Kachel. Die Lage im Ukraine-Krieg und die Frage, ob Nato-Soldaten dort mitkämpfen, erläutert Ralph Bosshard, Oberstleutnant a. D. im Generalstab der Schweizer Armee. Deutsche Landesmedienanstalten haben jahrelang im Internet mit KI nach Verstößen gegen journalistische Grundsätze gesucht – ohne Rechtsgrundlage. Die wird jetzt nachgeliefert. Rechtsanwalt Dirk Schmitz kritisiert den neuen Medienstaatsvertrag. Im Kommentar des Tages beschreibt Frank Wahlig das nervöse Abwarten im politischen Berlin.

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus scheint es so, dass die Islamisierung in Deutschland weiter voranschreitet. Denn die Linkspartei konnte besonders im migrantisch-muslimischen Milieu massive Gewinne einfahren. Darüber sprechen wir mit der Ethnologin Prof. Susanne Schröter. Der Ständerat in der Schweiz diskutiert über ein 2000 Seiten langes EU-Vertragswerk. Philipp Gut nennt die Hintergründe. Die bizarre Wortschöpfung „Vulgärdemokraten“ des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier kommentiert Thomas Hartung. Und Christian Eckl, Chefredakteur des Fachmagazins „Pflegemanagement“, analysiert einen deutschen Dauerpatienten: die Pflegeversicherung.

Deutschlands Regierung will die Wirtschaft mit Milliardenschulden ankurbeln. Warum das höchstens ein Strohfeuer ist, erklärt Dr. Ulrich van Suntum, emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität Münster. Das Parteiensystem in Deutschland erodiert, und die politische Mitte bricht auseinander. Wohin das führt, erläutert der Journalist Klaus-Rüdiger Mai. Aus der Partei CDU in Deutschland gibt es die Forderung, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Dass es dieses Recht eigentlich nie gab, sagt der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau. In seinem Kommentar kritisiert Carlos A. Gebauer die „Widerspruchslösung“ im deutschen Organspenderecht.

Die einstige Volksparteien CDU/CSU sind im freien Fall, ein Fangnetz ist nicht in Sicht. Der frühere CSU-Politiker Dr. Thomas Jahn erklärt, warum er diese Entwicklung hat kommen sehen. Die unheimliche Nähe zwischen Linken-Politikern und Grössen der Berliner Clanwelt analysiert Islamkenner und Autor Irfan Peci. Der Schweizer Nationalrat Andreas Glarner fordert nach den jüngsten Fällen von Strafverfolgung eine Amnestie für Leute, die sich in der Corona-Zeit gefälschte Impfzertifikate und Maskendispensen beschafft haben. Und Markus Vahlefeld fühlt sich in seinem Kommentar bei der aktuellen deutschen Migrationsdebatte an die Schildbürger erinnert.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem Staatsrechtler Rupert Scholz über die Möglichkeit, linke Enteignungspläne in Berlin zu stoppen, mit dem österreichischen Energietechnikexperten Dr. Martin Steiner über die zu erwartenden Schäden durch den europäischen „Green Deal“ und mit dem Physiker Dr. Björn Peters über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Außerdem zu Gast waren der CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff, der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg, der Politologe und Sozialdemokrat Wolf Linder, der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller, Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine, der AfD-EU-Abgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff und der Unternehmer Andreas Popp.

Die Berliner Linkspartei will große Wohnungskonzerne vergesellschaften, Bundeskanzler Friedrich Merz will das mit einem Bundesgesetz verhindern. Der Staatsrechtler Rupert Scholz erklärt, welche Möglichkeiten das Grundgesetz bietet und ob Bundesrecht tatsächlich Landesrecht brechen kann. Der Unternehmer und CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Unser Südosteuropa-Korrespondent Boris Kálnoky berichtet über Selenskis geplante Karpaten-Acht, die bereits ohne Ungarn auskommen muss. Im Kommentar des Tages beschäftigt sich Thomas Hartung mit politischer Ungeduld und der Frage, wann Wahlen auch spürbare Veränderungen bewirken müssen.

Die Betreibergesellschaft der Internetplattform X hat gegen die niedersächsische Landesmedienanstalt geklagt, weil diese die Löschung eines umstrittenen Tweets verlangt. Der Finanzwissenschaftler Prof. Stefan Homburg hat die verbotene SA-Parole „Alles für Deutschland“ getwittert. Die Hintergründe zu dem Verfahren erläutert Homburg in der Sendung. Der „Green Deal“ der EU soll Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Doch die negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Bürger sind gewaltig. Der österreichische Energietechnikexperte Dr. Martin Steinert zieht eine Schadensbilanz. Die deutsche Bundesregierung verspricht den Bürgern Entlastung bei den hohen Spritpreisen. Doch welche Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen hat sie überhaupt? Hören Sie die Einschätzung von Kontrafunk-Wirtschaftsredakteur Oliver Stock. Und Prof. Norbert Bolz kommentiert die kurzfristigen und langfristigen Folgen der Wahl in Berlin.

Der neue Bund-Berlin-Vertrag spült zusätzliche Milliarden in die Kassen der Hauptstadt. Ob das Geld richtig eingesetzt wird, erörtert der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller. Der Wahlsieg der Linken in Berlin löst Besorgnis aus in der jüdischen Gemeinschaft. Der Rechtsanwalt Nathan Gelbart schildert die aktuelle Stimmung. Bei der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative in der Schweiz stellt sich der Politologe Wolf Linder als Befürworter gegen seine Partei, die Sozialdemokraten. Er erklärt seine Kritik an ihrer Haltung. Und Thomas Hartung kommentiert die jüngste Patriotismus-Debatte, die Bundestrainer Jürgen Klopp ausgelöst hat. 00:00 Moderation Stefan Millius 02:41 Immer mehr Geld für Berlin vom Bund – die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Michael Espendiller 16:45 Bei der Berliner Gemeinschaft der Juden geht die Angst um – Rechtsanwalt Nathan Gelbart im Gespräch 32:17 Vaterlandsliebe soll wieder erlaubt sein, allerdings nicht allen – Ein Kommentar von Thomas Hartung 38:28 Kritik aus den eigenen Reihen – Wolf Linder zur Kampagne der SP gegen die Neutralitätsinitiative 52:07 Verabschiedung Stefan Millius

Die ehemalige Pressesprecherin Selenskis, Julia Mendel, war zu Gast bei der AfD im EU-Parlament. Über die Motivation und Sorgen der Kiew-Kritikerin berichtet der AfD-Abgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff, der Mendel mehrere Tage begleitet hat. In Russland wurde ein neues Parlament gewählt, und die Regierungspartei konnte ihr Ergebnis sogar noch verbessern. Warum das so ist, erklärt der Journalist Ulrich Heyden. Italien will mit einem Militäreinsatz Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab vor der Huthi-Miliz schützen. Warum nun auch Deutschland gefragt ist, erläutert Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der Deutschen Marine. Und Markus Vahlefeld kommentiert den Sieg der Linken in Berlin und was das für die Hauptstadt und auch ganz Deutschland bedeutet.

Der Wahlsonntag bringt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern deutliche Verschiebungen: Die AfD liegt im Nordosten erstmals vor der SPD, während in Berlin die Linke stärkste Kraft wird und die SPD deutlich verliert. Unser Berlin-Kollege Frank Wahlig analysiert die Ergebnisse und ihre Folgen für die Bundespolitik. Kanada sucht derweil eine engere strategische Verbindung zur EU. Was treibt Mark Carneys Regierung nach Europa, und was verspricht sich Brüssel davon? Darüber sprechen wir mit dem in Kanada lebenden deutschen Unternehmer Andreas Popp. Außerdem geht es um die Zukunft der Kernkraft in Deutschland: Dr. Björn Peters erklärt, ob abgeschaltete Reaktoren wieder ans Netz gehen könnten und welche Hürden einem Neustart entgegenstehen. Martina Binnig kommentiert schließlich den neuen Europäischen Sicherheitsrat und die aktuelle Entwicklung in Brüssel.