Sondervoten am Verfassungsgerichtshof

ja, nein, vielleicht?

Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zeiten Social Media.

Hinweise:

• Moritz zu Sondervoten in der NZZ
• Ralph zu Sondervoten im Falter Think-Tank (in Kooperation mit der Universität Wien)
• Höchstrichter gegen Reform durch Regierung: "Wir entscheiden gemeinsam" (Georg Renner/Kleine Zeitung)
• Gabriel Armas- Cardona, The Dissent in Bayev and Others v. Russia: A Window into an Illiberal World View