Gehört Klimaschutz ins Grundgesetz?
Beschreibung der Episode
Rekordtemperaturen, Waldbrände, Hitzetote: Die vergangenen Monate haben den Klimawandel zurück auf die politische Agenda gebracht. SPD und Union haben diskutiert, das Thema in der Verfassung zu verankern, es dann aber zunächst vertagt.
Offen bleibt die Frage, wie sich Klimaschutz und Verfassung überhaupt vereinbaren lassen. In dieser Podcast-Folge sprechen wir mit Emmanuel Schlichter, Jurist bei German Zero und Vorsitzender des Vereins Rechte der Natur. Er beschäftigt sich seit dem Studium mit Klimaschutz und Verfassungsrecht.
Laut Schlichter ist die Idee, Klimaanpassungsmaßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz zu schreiben, nicht grundsätzlich neu, sondern wird bereits seit 2021 diskutiert. Er sagt: „Das ist nicht die ganze Lösung, aber es ist zumindest ein Teil der Lösung.“
Entscheidend für die Erreichung der Klimaziele ist laut Schlichter die Finanzierung – auf Bundesebene, aber auch bei den Bundesländern und Kommunen. Dafür spiele die Gemeinschaftsaufgabe eine wichtige Rolle. Es gelte, das Prinzip zu durchbrechen, dass der Bund die Kommunen nicht direkt finanzieren kann.
Förderprogramme gibt es bereits. So wird beispielsweise die Wärmeplanung von Städten oder die Gebäudesanierung staatlich unterstützt. Unterm Strich aber reicht das nicht. Schlichter sagt: „Wir sehen, dass die Investitionen in den Klimaschutz gar nicht mehr werden, sondern eher gleichbleiben beziehungsweise sogar sinken.“
Überlastete Kommunen, die einen über Jahre aufgebauten Investitionsstau vor sich herschieben, sind ein wesentlicher Teil dieses Problems. Gleichzeitig hat der Staat seine Verteidigungsausgaben erhöht und steht auch beim Thema Sozialausgaben zunehmend unter Druck.
Dennoch warnt Schlichter, dass Klimaanpassung nicht ausreicht: „Eine Anpassung an eine drei, vier Grad erwärmte Welt ist nicht möglich oder sehr, sehr schwierig.“ Mit jedem Zehntelgrad, das die Erwärmung steige, werde Anpassung teurer. Es sei deshalb wichtig, Klimaschutzmaßnahmen und Anpassung zusammenzudenken. Dabei könnten Klimaschutzmaßnahmen auch der Anpassung zugutekommen, zum Beispiel, indem man mit Solaranlagen gleichzeitig für Schatten sorge.
Zudem drängt laut dem Juristen die Zeit: „Je nachdem, wie die Wahlen nächstes Mal ausgehen, könnte es sein, dass dann eine demokratische Mehrheit schwierig wird. Das heißt, wenn eine Gemeinschaftsaufgabe noch realistisch wäre, dann bis dahin.“
Moderiert von Kevin Knitterscheidt
Das exklusive Abo-Angebot für alle Hörerinnen und Hörer von Handelsblatt Green & Energy: https://www.handelsblatt.com/mehrklima