Fabian Lehr

Die erste Woche dieses Sommers brachte an mehreren darauffolgenden Tagen die jeweils höchsten jemals in Deutschland gemessenen Temperaturen, wohl weit über tausend Menschen sind in Europa an einem Wochenende an der Hitze gestorben. Warum werden die Hitzewellen, die immer häufiger und immer extremer werden, trotzdem kaum jemals als die schweren Naturkatastrophen und gesellschaftlichen Krisensituationen benannt, die sie sind, warum sind die Opfer so egal oder werden sogar verhöhnt? Was für einen Grund für diese Bagatellisierung haben einerseits Politik und Medien, andererseits der 08/15-Kommentarspaltenklimawandelleugner? Darüber spreche ich etwas in der heutigen Ausgabe.

Vom Potsdamer Bundesparteitag der LINKEN hatten sich viele SozialistInnen innerhalb der Partei einen deutlichen Kurswechsel nach links versprochen. Einerseits über die Bewertung des Parteitages, andererseits über die Bilanz von knapp einem Jahr Arbeit in der LINKEN als Kommunistin habe ich mich mit Jaqueline von der Gruppe ArbeiterInnenmacht unterhalten, einer der kommunistischen Organisationen, die letztes Jahr beschlossen haben, in die Linkspartei hineinzugehen.

Als Einstimmung auf das Berliner Unframe-Festival im September fand vorgestern in Berlin eine von mir moderierte Podiumsdiskussion zum Thema "Imperialismus und der Kampf um die neue Weltordnung" statt. Zu Gast waren dort die Schriftstellerin und Palästina-Aktivistin Jara Nassar, Damineh Vaezpour-Semnani von Sozialismus von unten und Antimilitarismus-Influencer Simon David Dressler. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist jetzt online.

Unmittelbar vor Beginn des LINKE-Bundesparteitags in Potsdam haben mehrere antideutsch dominierte LINKE-Landesverbände einen Großangriff gegen linke Kräfte in der Partei und besonders der Linksjugend gestartet, um gemeinsam mit bürgerlichen Medien und Parteien die Säuberung der Partei von "Stalinisten und linken Antisemiten" zu fordern. Darüber, über den Bundesparteitag als Richtungsentscheidung, über die Lage und Aussichten der linken und palästinasolidarischen Kräfte in der Partei habe ich mich mit Hannah und Thies von der BAG Palästinasolidarität unterhalten.

Zwischen Ole Nymoen und Simon David Dressler einerseits, der SDAJ andererseits schwelt seit Monaten ein Konflikt um die Schulstreikbewegung, der den Charakter einer grundsätzlichen Auseinandersetzung um Staat und linke Strategien schlechthin annahm. Ich habe mich mit Ole und Simon getroffen, um darüber einmal ausführlicher zu diskutieren.

Die bürgerliche Rechte von Springer bis taz zeigt Häme und Jubel darüber, dass Daniela Klette den Rest ihres Lebens im Knast verbringen wird, und gar nicht so wenige Linke sehen sich bemüßigt, pflichteifrig zu versichern, dass sie sich ja auch scharf von Klette und der RAF distanzierten. Darüber, warum ich diese Distanziererei im Rahmen der aktuellen Debatte für völlig falsch halte, spreche ich etwas in der heutigen Ausgabe.

In der Linkspartei brodelt es. Es geht ums Geld, und diesmal sehr konkret ums eigene Geld der LINKE-FunktionärInnen: Nach einem Vorschlag Ines Schwerdtners und Jan van Akens sollen die Bezüge von LINKE-MdB auf das deutsche Durchschnittsgehalt begrenzt werden. Dagegen formiert sich in der Partei massiver Widerstand. Warum mich diese Debatte sprachlos macht, warum mein letztes bisschen politische Sympathie für Heidi Reichinnek sich verabschiedet und warum ich glaube, dass das eine durchaus wichtige Debatte ist, die zur Richtungsentscheidung über den Charakter der LINKEN werden könnte.

Das dritte Reich wird von AntimarxistInnen gerne als historisches Beispiel zur Widerlegung des historischen Materialismus herangezogen: Holocaust, "Lebensraumpolitik" und Co hätten schließlich keiner rationalen ökonomischen Agenda entsprochen, sondern seien außerhalb struktureller sozioökonomischer Erklärbarkeit liegende Resultate ideologischen Wahns gewesen. Das aber trifft den historischen Materialismus gar nicht, der keineswegs bestreitet, dass politische Akteure eine eigenständige und irrationale Agenda haben und verfolgen können. Ein Blick auf Freiheit und Determination historischer Kräfte.

Der Fall Collien Fernandes hat neben jeder Menge klassisch dumpf-sexistischer Kommentare auch eine etwas subtilere Abwehrreaktion ausgelöst, die ich frappierend häufig auch von im weiteren Sinne linken Kommentatoren sah: Die Kritik, sowas sei "irrelevanter Privatkram", der keiner ernsthaften Beschäftigung unter seriösen Leuten würdig sei. Ich habe das zum Anlass genommen, ein paar Worte über diese gar nicht so seltene Auffassung zu schreiben, alles, was mit Beziehungen, Sexualität und überhaupt dem "Privatleben" zu tun habe, sei Stoff für Klatsch und Smalltalk, aber nicht für ernste Analyse - eine Vorstellung, die gleichzeitig stark sexistische Beiklänge und die Welt des Privatlebens letztlich als "Frauenkram" betrachtet im Gegensatz zur Sphäre des öffentlich-politischen Lebens, mit dem allein sich seriöse Männer beschäftigten.

Vom 9.-15. Mai findet in Hamburg das "Bridges if Resistance"-Camp des Stop Nakba Now-Bündnisses statt, das einerseits im Zeichen des Gedenkens an die Nakba steht, andererseits Verbindungen der Palästina-Solibewegung zu anderen emanzipatorischen Kämpfen herstellen will. Mit Niko, dem Pressesprecher des Bündnisses, habe ich mich aus diesem Anlass über das Camp und die Situation der Palästina-Solibewegung in Deutschland unterhalten.

Sich Daras Politvideos anzuschauen mag anstrengend sein, aber dieser Kram hat gerade unter jungen Linksparteilern eine derartige Reichweite erreicht, dass es notwendig scheint, auf die Konzepte der "Freiheitsfront" für ein diffuses "Gegen rechts"-Bündnis zwischen Grünen, Linksparteilern, SPDlern und unorganisierten für die liberale Demokratie einmal einzugehen. Ein guter Anlass dafür mag ein kürzlich veröffentlichtes Video sein, in dem Dara argumentiert, warum Linke Nazi-Plakatästhetik kapern sollten, um damit für Solarenergie und Demokratie zu agitieren (No joke).

Der Begriff "Imperialismus" erlebt auch in großen bürgerlichen Medien gerade eine gewisse Renaissance. Meistens wird er aber auf recht schwammige Weise als Synonym für Gewalt- und Eroberungspolitik verwendet oder mit Kolonialismus gleichgesetzt. KommunistInnen in leninscher Tradition verstehen darunter aber ein historisch spezifisches Phänomen des reifen Kapitalismus. Was meinen leninistisch orientierte KommunistInnen mit "Imperialismus", was unterscheidet ihn von historischem Kolonialismus und ist das eigentlich noch aktuell und relevant für die Gegenwart?

Mit der Sanktionierung von kritischen Medienschaffenden auf EU-Ebene haben die EU-Staaten ein beispielloses Instrument geschaffen, die Meinungs- und Pressefreiheit oppositioneller Stimmen unter Umgehung des Rechtsstaates auszuschalten. Ein erster besonders krasser Fall in Deutschland ist der des Berliner Journalisten Hüseyin Dogru, Gründer von Red Media, der mit existenzbedrohenden Sanktionen belegt wurde, weil die Tendenz seiner Berichterstattung den öffentlichen Frieden in Europa störe und somit objektiv im Interesse Russlands liege. Mit Dogru habe ich mich über seinen Fall, seine prekäre Lage und die politische Dimension dieses neuen Repressionsinstruments unterhalten.

Kaum eine erhitztere Polit-Kommentarspalte, in der nicht der Vorwurf erhoben wird, sowohl die dummen politischen Positionen als auch die charakterliche Schlechtigkeit des Gegenübers seien Ausdruck von dessen "Wohlsrandsverwahrlosung". Ein eigenartiger Begriff - was für eine Art von "Verwahrlosung" wird durch die Abwesenheit von Not und Elend erzeugt? Was sich im Beklagen von "Wohlsrandsverwahrlosung der jungen Leute" ausdrückt ist i.d.R. Stockholm-Syndrom der Ausgebeuteten, die davon überzeugt sind, es sei schlecht für die Leute, wenn es ihnen zu gut gehe.

Das ganz besondere Verhältnis der BRD zu Israel: Warum ist fanatische Loyalität ggü. dem israelischen Staat eigentlich deutsche Staatsräson und hat höchste Priorität gerade für die deutsche Rechte? Was macht das innenpolitisch, und warum sollten alle sich gegen Repression der Palästina-Solibewegung wehren?

Hat die Hamas die LINKE zumindest in Niedersachsen übernommen? So ungefähr führen rechte Medien in Deutschland gerade die Debatte über einen vor wenigen Tagen angenommenen Antrag der niedersächsischen LINKEN, der sich gegen bestimmte Formen zionistischer Ideologie richtet. Nun gibt es echten Antisemitismus unter sich als links verstehenden Menschen durchaus, und dementsprechend wollte ich nicht ausschließen, dass in diesem Antrag tatsächlich irgendwelche Ungeheuerlichkeiten stehen könnten. Aber bei der Lektüre war ich dann perplex: Da ist kaum irgendwas drin, was außerhalb des verrücktgewordenen Diskurses in der BRD nicht so ziemlich jeder 08/15-pro-Menschenrechte-Liberale akzeptieren könnte. Gehen wir es durch.

Mein Bruder Dr. Bastian Lehr hat mich gebeten, auf meinen Kanälen in einem Gastkommentar über eines seiner Herzensthemen sprechen zu dürfen: Populistische Hetze gegen VermieterInnen und die Gefahren, die davon für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausgehen. Da ich grundsätzlich für einen pluralen demokratischen Diskurs eintrete, habe ich dieser Bitte gern entsprochen.

Das Thema Palästina ist in der LINKEN ein heiß umkämpftes: Einerseits wächst der palästinasolidarische und antiimperialistische Flügel, andererseits kam es zuletzt zu einer ganzen Reihe politisch motivierter offizieller oder faktischer Parteiausschlüsse gegen Mitglieder, die sich öffentlich stark propalästinensisch positioniert haben - nun auch in Schleswig-Holstein gegen Ileen Krüger, der unmittelbar nach Einreichen eines palästinasolidarischen Antrags die Mitgliedschaft entzogen wurde, offiziell aus administrativen Gründen. In dieser Ausgabe spreche ich einerseits mit Ileen über ihren Fall, andererseits mit Marlon und Thies von der BAG Palästinasolidarität über die Stellung des palästinasolidarischen Flügels in der Partei insgesamt.

Dass eine rein reformistische Parteistiftung, die in so ziemlich jeder Frage 1:1 die Positionen von Rosa Luxemburgs erbittertsten politischen Gegnern innerhalb der Sozialdemokratie vertritt, sich ausgerechnet nach dieser im Zuge eines bewaffneten Arbeiteraufstands ermordeten Kommunistin benannt hat, ist eine der Kuriositäten des politischen Lebens der BRD. Während die RLS in mancher Hinsicht durchaus gute und wertvolle Arbeit leistet, wird es zwangsläufig wild, wenn sie als Parteistiftung einer sozialdemokratischen Partei darüber spricht, was denn eigentlich Sozialismus sei. In einem kurzen social media-Beitrag über "Was ist Sozialismus?" ging's zuletzt besonders bunt zu und sah ich mich genötigt, darauf mal zu antworten.

Nach langem Aufbau einer Drohkulisse durch Israel und die USA hat der große Krieg gegen den Iran nun begonnen. Unter den sozialistischen Orgas in Deutschland hat sich in den letzten Monaten Sozialismus von unten (SVU) viel mit der Entwicklung im Iran beschäftigt. Darum habe ich mich mit Damineh von SVU über den Krieg unterhalten - über seine Vorgeschichte, seinen Charakter und seine Aussichten und darüber, wie ihrer Erfahrung nach die Stimmung in der iranischen Diaspora in Deutschland aussieht.