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F.A.Z. Einspruch

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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414 Episoden · neueste 07.10.

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  1. #350: Neue Namen für Karlsruhe
    02.07., 19:5400:55:26

    F.A.Z. Einspruch Zu Beginn der Woche berichtete die F.A.Z. exklusiv, dass Schwarz-Rot Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und die Staatsrechtsprofessorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold zu Bundesverfassungsrichtern wählen will. Wir stellen die Bewerber vor und analysieren, wo die Koalitionsfraktionen noch Abstimmungsbedarf mit der Opposition haben. Anschließend sprechen wir mit Hessens Justizminister Christian Heinz. Der CDU-Politiker möchte die Frankfurter Justiz mit englischsprachigen Wirtschaftssenaten stärken – sogenannten Commercial Courts. Damit tritt er in Wettbewerb mit privaten Schiedsgerichten und anderen Bundesländern. Heinz sagt uns, warum ihn das nicht stört und weshalb künftig in Frankfurt trotzdem nicht so viele Handelsstreitigkeiten wie in London entschieden werden. Mit dem Augsburger Strafrechtsprofessor Michael Kubiciel besprechen wir anschließend die Verurteilung des Deutschen Fußball-Bundes im sogenannten Sommermärchen-Prozess. Die Richter des Landgerichts Frankfurt sahen es als erwiesen an, dass der Fußballverband Steuern hinterzogen hat. Doch die rechtlichen Auseinandersetzungen sind noch nicht am Ende. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Tierhaltung unter Nachbarn in einem Wohngebiet. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 2:20 Neue Namen für die Verfassungsrichterwahl 16:25 Interview mit Hessens Justizminister Christian Heinz zu „Commercial Courts“ 26:15 Interview mit Prof. Dr. Michael Kubiciel zum „Sommermärchen-Urteil“ 49:00 Gerechtes Urteil: LG Köln zur Tierhaltung im Wohngebiet Diese drei Juristen will Schwarz-Rot nach Karlsruhe schicken Wie politisch ist das Verfassungsgericht? Justiz nur mit Demokratie Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  2. #349: Was bedeutet die Aufhebung des „Compact“-Verbots?
    25.06., 16:4300:55:43

    F.A.Z. Einspruch F.A.Z.-Korrespondentin Marlene Grunert gibt eine rechtliche Einordnung zur Aufhebung des „Compact“-Verbots. Der frühere Bundesverfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus wird zum Angriff auf Iran befragt. Außerdem geben wir einen Einblick in die Frankfurter Drogenpolitik, die inzwischen Auswirkungen auf ganz Deutschland hat. Im Interview weist der Göttinger Völkerrechtler und frühere Bundesverfassungsrichter Andreas Paulus auf die Schwierigkeiten hin, einen Angriff auf Iran völkerrechtlich zu begründen. Er hebt die engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts unter der UN-Charta hervor und geht dabei auch auf die iranische Unterstützung für Terrorgruppen und mögliche iranische Atomwaffen ein. Wie geht es weiter im Frankfurter Bahnhofsviertel? Das Gebiet machte in der Vergangenheit überregional Schlagzeilen, weil die Stadt die offene Drogenszene nicht in den Griff bekam. Nun will die Stadt mit einem Suchthilfezentrum und der Abweisung von auswärtigen Konsumenten die Situation verbessern. Wir sprechen über die rechtlichen Grundlagen. Am Dienstag hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot gegen das Magazin „Compact“ aufgehoben. Unsere Korrespondentin Marlene Grunert hat den Prozess verfolgt und gibt eine rechtliche Einschätzung zu dem Urteil. In dem Gerechten Urteil geht es um Anscheinsvollmachten. Eine Frau hatte ihrem Ehemann ihr E-Mail-Passwort weitergegeben und war anschließend nicht einverstanden mit einer Kommunikation, die er über diesen Account mit einer Versicherung geführt hat. Sie klagte gegen die Versicherung - aber ohne Erfolg. Mehr zu unseren Themen: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig? In dieser Woche: Folter in Syrien, Strafe in Deutschland Frankfurt weist auswärtige Drogenkonsumenten ab Themen der Sendung: 02:35 Interview mit Prof. Andreas Paulus zum Angriff auf Iran 28:29 Studiogespräch zur Drogenpolitik in Frankfurt 39:15 Gespräch mit F.A.Z.-Redakteurin Marlene Grunert zum “Compact“-Verbot 48:16 Gerechtes Urteil: Die Folgen von Anscheinsvollmachten Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  3. #348: War Israels Iran-Angriff völkerrechtswidrig?
    18.06., 13:1401:08:36

    F.A.Z. Einspruch Die israelische Regierung rechtfertigt ihre Angriffe auf Iran mit dem Recht zur Selbstverteidigung und spricht von einem Präventivschlag. Kann das juristisch überzeugen? Wir analysieren mit Christoph Safferling, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, die völkerrechtliche Lage. Am Montag hat das Oberlandesgericht Frankfurt den syrischen Arzt Alaa M. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter entschieden nach dem Weltrechtsprinzip des Völkerstrafgesetzbuchs. Unsere Kollegin Eva Schläfer, Redakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, hat den Prozess über fast dreieinhalb Jahre begleitet. Sie berichtet von ihren Eindrücken – und sagt uns, welche Aspekte in der anstehenden Revision eine Rolle spielen könnten. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ehebruch eines Soldaten. Zudem beantworten wir eine Hörerfrage zur politischen Tätigkeit von Richtern und Polizisten. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:52 Interview mit Prof. Dr. Christoph Safferling zum Iran-Angriff Israels 00:24:20 Gespräch mit Eva Schläfer zur Verurteilung Alaa M.s 00:51:19 Gerechtes Urteil: Das BVerwG zum Ehebruch eines Soldaten 00:57:34 Hörerfrage: Politische Tätigkeit von Richtern und Polizisten Wie Trumps Gazapläne gegen das Völkerrecht verstoßen Israels Offensive in Rafah und das Völkerrecht Apartheid in den besetzten palästinensischen Gebieten? Hören Sie unsere exklusiven Podcast-Folgen auf Apple Podcasts, FAZ.NET oder in der FAZ-App und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel: Testen Sie FAZ+ jetzt 3 Monate lang für nur 4 € im Monat – hier geht’s zum Angebot. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  4. #347: Wie kommt der Europäische Gerichtshof ins Spiel?
    11.06., 14:1201:36:48

    F.A.Z. Einspruch Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs werde er selbstverständlich akzeptieren, hat Bundesinnenminister Dobrindt im Streit um die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen von Asylsuchenden geäußert. Aber wer könnte den EuGH anrufen? Und gibt es nicht längst einschlägige Leitentscheidungen aus Luxemburg? Wir sprechen mit Gisela Seidler, der Vorsitzenden des Ausschusses Migrationsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Ein weiteres Thema ist das Vermittlungsgeschäft mit Studienplätzen im Fach Medizin. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Studienbewerber das ausgemachte Erfolgshonorar nicht zahlen müssen, wenn sie zwar mit Unterstützung der beauftragten Agentur einen Studienplatz erhalten, diesen aber nicht annehmen. Als „Gerechtes Urteil“ würdigen wir die Entscheidung des Kammergerichts im Streit zweier Rechtsprofessoren um eine Buchrezension in einer Fachzeitschrift. Der Rezensent hatte den Buchautor als Plagiator bezeichnet. Die Berliner Richter sagen Wegweisendes zum Begriff des Plagiats, der nicht zu eng ausgelegt werden darf. Die Literaturempfehlung gilt einem Band mit Aufsätzen über das Lebenswerk von Michael Stolleis. Auch die langjährige Mitarbeit des Frankfurter Rechtshistorikers in der F.A.Z. kommt zur Sprache. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 2:16: Interview mit Rechtsanwältin Gisela Seidler 29:51: Gespräch mit Anna Pfister zur Vermittlung von Medizinstudienplätzen 39:29: Literaturtipp: Recht, Staat und Geschichte bei Michael Stolleis 1:04:54: Gerechtes Urteil: Kammergericht zum Plagiat Mehr zum Thema: Empörung war ihm nicht genug Vermittlungshonorar wird nur bei Aufnahme des Medizinstudiums fällig Wie Merz und Dobrindt die Zurückweisungen begründen Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  5. #346: Zurückweisungen an der Grenze vor dem Aus?
    04.06., 15:5001:21:11

    F.A.Z. Einspruch Wir schauen auf die Beschlüsse des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen an der Grenze und befragen Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) dazu. BGH-Präsidentin Bettina Limperg sagt, die Justiz sei nicht politisiert. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Montag in drei Eilentscheidungen Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze als rechtswidrig eingestuft. Wir analysieren die Beschlüsse der Richter und erklären, welche Gerichte sich künftig mit dem Thema befassen könnten. Die Debatte über Konsequenzen aus den Eilentscheidungen wird auch die Beratungen der Justizministerkonferenz am Donnerstag und Freitag im sächsischen Bad Schandau prägen. Wir sprechen mit der Vorsitzenden der Konferenz, Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU). Die frühere Hochschulprofessorin erklärt uns, warum sie Proberichter früher in Asylverfahren einsetzen will und weshalb sie ein neues Mordmerkmal für Femizide skeptisch sieht. Anschließend fragen wir BGH-Präsidentin Bettina Limperg, wie stark sich Richter von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen. Die Karlsruher Gerichtspräsidentin verrät uns außerdem, warum sie nicht an eine „Entschlackung“ der Strafprozessordnung glaubt und welche Rolle aus ihrer Sicht Künstliche Intelligenz in der Gerichtsarbeit spielen kann. Unsere Kollege Marcus Jung schildert seine Eindrücke von der Urteilsverkündung gegen Cum-ex-Kronzeuge Kai-Uwe Steck am Dienstag. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigt uns die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zur Haftung von RWE gegenüber einem peruanischen Bergführer. Themen der Sendung: 2:05: Beschlüsse des VG Berlin zu Zurückweisungen von Asylsuchenden 9:45: Interview mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) 34:52: Interview mit BGH-Präsidentin Bettina Limperg 57:21: Gespräch mit Marcus Jung zum Urteil gegen Kai-Uwe Steck 1:13:25: Gerechtes Urteil: OLG Hamm zur Klimahaftung Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  6. #345: Haftstrafen im Dieselskandal und Neues zu Cum-Ex
    28.05., 15:5800:57:48

    F.A.Z. Einspruch Am Montag endete vor dem Landgericht Braunschweig ein Strafverfahren in der Diesel-Abgasaffäre. Das Gericht sprach langjährige Haftstrafen gegen vier ehemalige Manager von Volkswagen aus. Der Skandal um manipulierte Abgastests war 2015 ans Licht gekommen und stürzte den Konzern in eine seiner schwersten Krisen – mit bislang rund 33 Milliarden Euro an Folgekosten. Gemeinsam mit Marcus Jung ordnen wir das Urteil ein – und werfen zudem einen Blick auf neue Entwicklungen im Cum-Ex-Komplex. Dann geht es um das Verfahren gegen die sogenannte Reichsbürgergruppe rund um Prinz Reuß, das seit einem Jahr vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verhandelt wird. Mit Elena Zompi ziehen wir eine Zwischenbilanz: Wie steht es um die strafrechtliche Aufarbeitung des mutmaßlichen Umsturzversuchs? Außerdem sprechen wir über Bewegung am Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe hat eine Liste mit drei Namen vorgelegt – es geht um die Nachfolge von Verfassungsrichter Dr. Josef Christ, der bereits im November 2024 die Altersgrenze von 68 Jahren erreicht hatte. Was bedeutet die Liste für das weitere Verfahren? Welche Kandidaten stehen zur Wahl – und wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen? Unser „Gerechtes Urteil“ kommt aus Freiburg. Dort hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren darüber entschieden, ob eine Schulkantine gezwungen werden kann, mehr Fleischgerichte anzubieten. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:38 Interview mit Marcus Jung zur Dieselaffäre und Cum-Ex 25:55 Interview mit Elena Zompi zum Reichsbürgerprozess 42:22 Studiogespräch zur Nachfolge von Dr. Josef Christ 51:06 Gerechtes Urteil: VG Freiburg zu Schulkantinen In dieser Woche: Karlsruhe macht Tempo bei der Richterwahl Was die Gruppe um Prinz Reuß vereint Zwei frühere VW-Manager wegen Dieselaffäre zu mehrjähriger Haft verurteilt Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  7. #344: Immer auf die Kleinen?
    21.05., 14:2401:33:45

    F.A.Z. Einspruch Im „Podcast mit Publikum“, aufgezeichnet an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, diskutieren wir mit unseren Gästen eine breite Palette aktueller rechtspolitischer Themen. Mit dabei: Benjamin Limbach (Grüne), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, und Philipp Fernis (FDP), Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz. Im Fokus steht unter anderem die Frage, ob AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden gewählt werden sollten. Minister Limbach spricht sich klar gegen Pauschalurteile aus und plädiert für eine Einzelfallbewertung. Beim Thema Vorratsdatenspeicherung zeigt sich FDP-Politiker Fernis offen für eine zeitlich begrenzte Speicherung von IP-Adressen. Weitere Themen sind die Wahl von Verfassungsrichtern, der Pakt für den Rechtsstaat, die Migrationspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz oder das Selbstbestimmungsgesetz. Zum Abschluss stellen sich die Minister den Fragen des Publikums – zum Beispiel zur Vergütung von Rechtsreferendaren in Nordrhein-Westfalen. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?) Gelingt die Vorratsdatenspeicherung im dritten Anlauf? AfD-Verbotsverfahren: Unausweichlich oder fataler Fehlschritt? Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  8. #343: AfD-Mitglieder als Beamte?
    14.05., 15:5801:03:02

    F.A.Z. Einspruch Beamte müssen verfassungstreu sein – wir klären in Folge 343 mit Staatsrechtsprofessor Christian Bickenbach, ob eine AfD-Mitgliedschaft diese Pflicht verletzt. Mit Polizeigewerkschafter Sven Hüber blicken wir auf den neuen Erlass zu Grenzkontrollen. Der Verfassungsschutz hat zugesichert, bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln die AfD nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ zu bezeichnen. Trotzdem gibt es eine Debatte darüber, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit dem Beamtenstatus vereinbar ist. Mit Christian Bickenbach, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, analysieren wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben dazu. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt angeordnet, dass die Bundespolizei Asylsuchende an deutschen Grenzen zurückweisen darf. Wie wirkt sich das auf deren Arbeit aus – und wie reagieren Schleuser? Wir sprechen mit Sven Hüber, Vorsitzender des Hauptpersonalrates der Bundespolizei. Im „Gerechten Urteil“ beschäftigen wir uns mit dem Sorgerechtsstreit der Steakhouse-Erbin Christina Block. Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag bekannt gegeben, ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Themen der Sendung: 2:52: Interview mit Prof. Dr. Christian Bickenbach zu AfD-Beamten 29:00: Interview mit Sven Hüber zu Grenzkontrollen 48:36: Gerechtes Urteil: Das BVerfG zu Christina Block 1:01:28: Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn Mehr zum Thema: Konsequenzen für Beamte: Verfassungstreu mit AfD-Parteibuch? Warum der BAMF-Chef richtigliegt und zugleich über das Ziel hinausschießt F.A.Z. Podcast für Deutschland: Die große Asylwende – Grenzkontrollen nach Bauchgefühl Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  9. #342: Kanzlerwahl von Friedrich Merz mit Hindernissen
    07.05., 17:5001:42:03

    F.A.Z. Einspruch Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kandidat bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der Abgeordnetenstimmen im Bundestag verfehlt. Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler hat trotzdem geklappt: Im zweiten Wahlgang am Dienstagnachmittag kamen die erforderlichen Stimmen zusammen. Welche Rechtsnormen waren entscheidend, um die Wahl fortzusetzen? Danach wurde die neue Bundesregierung vom Bundespräsidenten ernannt und im Bundestag vereidigt. Neue Bundesjustizministerin ist Stefanie Hubig (SPD). Ihr Name wurde erst am Montag bekannt – ebenso wie die gesamte Liste der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre der SPD. Wir schauen uns an, welche Juristen dabei sind und warum Hubig im Justizministerium keine Unbekannte ist. Unterdessen sorgt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom Freitag, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzustufen, für juristische Debatten. Wir blicken auf die Rechtsgrundlagen und klären, welcher Maßstab für die Verwaltungsrichter gilt, wenn sie die Einstufung nach einer Klage der AfD überprüfen. Das „Gerechte Urteil“ ist eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben sich mit Vergleichsdruck im Zivilprozess beschäftigt. Im „Juristischen Literaturtipp“ blicken wir mit dem Bonner Staatsrechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz auf die Geschichte des Bundesverwaltungsgerichts. Informationen und Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 19. Mai in Bonn: https://iqb.de/events/jurakarriere/f-a-z-einspruch-podcast/ Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:04:14 Kanzlerwahl und Kabinett 00:23:33 Verfassungsschutz und AfD 01:04:20 Gerechtes Urteil: Das BVerfG zum Vergleichsdruck im Zivilprozess 01:1412 Literaturtipp: Prof. Dr. Klaus F. Gärditz zur BVerwG-Geschichte 01:40:11 Infos zum „Podcast mit Publikum“ in Bonn Irgendwann fällt das Wort von der Staatskrise Der Umgang mit Verfassungsfeinden: Dilemma ohne Ausweg Bis zum Parteiverbot sind alle gleich(?) Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  10. #341: Neue Minister, neue Rechtspolitik
    30.04., 16:1000:51:30

    F.A.Z. Einspruch Während die SPD nach der Zustimmung ihrer Mitglieder zum schwarz-roten Koalitionsvertrag ihr Regierungsteam erst kommende Woche präsentieren wird, stehen die Namen der Bundesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre der Union bereits fest. Wir analysieren, welche Juristen aus CDU und CSU in der künftigen Bundesregierung ein wichtiges Amt übernehmen und welche rechtspolitischen Inhalte Union und SPD miteinander vereinbart haben. Danach blicken wir nach Hannover: Am dortigen Landgericht läuft derzeit ein Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. Ihm wird vorgeworfen, für Geldzahlungen Ermittlungsergebnisse an eine Drogenbande weitergegeben zu haben. Unser Korrespondent Reinhard Bingener erklärt uns, warum das Verfahren auch Folgen für die Landespolitik haben könnte und welche Rolle für die Ermittler entschlüsselte Krypto-Chats spielen. Das „Gerechte Urteil“ kommt aus Kempten im Allgäu. Am dortigen Landgericht musste eine Richterin darüber entscheiden, welche Folgen eine fehlgeleitete Gülleverteilung für einen Traktorfahrer hatte. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 2:22 Minister und Rechtspolitik der künftigen Regierung 18:48 Gespräch mit Reinhard Bingener zum Prozess gegen Yashar G. 42:56 Gerechtes Urteil: LG Kempten zur Kfz-Halterhaftung nach einem Gülleschaden Das sind die Ministerinnen und Minister der Union Der SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch Staatliche Hilfe für die Drogenbande? Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  11. #340: Wie Linksextreme den Rechtsstaat verachten
    09.04., 14:4300:57:19

    F.A.Z. Einspruch In Celle startete vor einigen Tagen der Strafprozess gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette. Unser Niedersachsen-Korrespondent Reinhard Bingener war vor Ort. Er berichtet im F.A.Z. Einspruch Podcast, warum die Staatsanwaltschaft Klette versuchten Mord vorwirft, welche Verteidigungsstrategie ihre Anwälte verfolgen und welche Rolle Waffen aus RAF-Beständen bei den Überfällen gespielt haben sollen. Wir erfahren auch, welch radikales Gedankengut die Unterstützer Daniela Klettes vertreten. Zu diesen Unterstützern gehört auch der linksextreme Rechtshilfeverein „Rote Hilfe“. Etliche Bundestagsabgeordnete der Linken sind dort Mitglied. Der Verfassungsschutz wirft der Roten Hilfe vor, Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung zu unterstützen. Wir berichten, wie die Linken-Abgeordneten ihre Mitgliedschaft dort erklären – und wozu sie lieber nichts sagen wollen. Das „Gerechte Urteil“ ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag. Die Karlsruher Richter haben die Ergänzungsabgabe gebilligt, dem Gesetzgeber aber zusätzliche Pflichten auferlegt. Die nächste Folge des F.A.Z. Einspruch Podcasts erscheint wegen der Osterpause am 30. April. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 02:33 Gespräch mit Reinhard Bingener zum Klette-Prozess 27:35 Die Linke und ihre Verbindungen zur Roten Hilfe 45:51 Gerechtes Urteil: Das Bundesverfassungsgericht zum „Soli“ Raub war ihr Hobby Wenn Abgeordnete Linksextremen helfen So begründet Karlsruhe seinen Segen für den Soli Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  12. #339: Quo vadis Deutschland – brauchen wir eine große Staatsreform?
    02.04., 14:5401:31:32

    F.A.Z. Einspruch Die Koalitionsverhandlungen sind auf der Zielgeraden. In Folge 339 fragen wir Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und Stefan von Raumer, Präsident des Deutschen Anwaltvereins, was sie sich von der neuen Bundesregierung erwarten. In Berlin verhandeln Union und SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung. Welche Erwartungen haben die Länder? Und was wünscht sich die deutsche Anwaltschaft? Darüber sprechen wir mit Hessens Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) und dem Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins, Stefan von Raumer. Beide sind sich einig, dass die Justiz mit Bundesgeldern digitaler werden soll – bei der Verkehrsdatenspeicherung sind sie hingegen ganz unterschiedlicher Meinung. Unsere Gesprächspartner machen deutlich, dass sie bei der anstehenden Reform des „Bürgergelds“ sorgfältig darauf achten werden, ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum eingehalten wird. Beide blicken mit Sorge darauf, dass es in Deutschland immer weniger Fachanwälte für Sozialrecht gibt. Beim „Podcast mit Publikum“ auf der Juracon in Frankfurt beantworten unsere Gäste zudem Fragen der Zuschauer vor Ort. Mehr zum Thema: Der SPD-Mitgliederentscheid über Schwarz-Rot ist undemokratisch Der Parteienstaat verliert Vertrauen: Aufruf zu einem grundlegenden Politikwechsel Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  13. #338: Wer war Eichmanns Anwalt?
    26.03., 16:3001:44:35

    F.A.Z. Einspruch Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat eine Biographie über Robert Servatius geschrieben. Zum BGH-Urteil über die Anom-Chats äußert sich Benjamin Krause, Leiter der Frankfurter Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität. Robert Servatius hat in Jerusalem einen der schlimmsten Mörder der Rechtsgeschichte verteidigt. Aber wie wurde der Kölner Jurist Eichmanns Anwalt? Wie sah sein sonstiges Berufsleben aus? Sein Vertreter in der Kölner Kanzlei war 1961 der unlängst verstorbene Gerhart Baum. Der Frankfurter Historiker Dirk Stolper hat die erste Biographie über Servatius geschrieben. Wir stellen das Buch im Literaturtipp vor. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die sogenannten Anom-Chats, die über einen vom FBI in Umlauf gebrachten Messenger geführt wurden, verwertbar sind. Darüber sprechen wir mit Benjamin Krause, dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Welche Strategie verfolgt der amerikanische Präsident Trump bei seinen Attacken auf die Gerichtsbarkeit? Victor Loxen erläutert, dass Debatten über die Gewaltenteilung auf dem konservativen Flügel der Verfassungsrechtler in den Vereinigten Staaten Argumente für Trumps Justizministerium liefern können. Das „Gerechte Urteil“ kommt ebenfalls vom Bundesgerichtshof. Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Herausgabepflichten bei Grundeigentum korrigiert. Es ging um ein Haus, das nach einer unwirksamen Zwangsversteigerung in gutem Glauben gebaut worden war. Themen der Sendung: 00:03:20 Gespräch mit Victor Loxen über Präsident Trump und die Gerichtsbarkeit 00:33:15 Interview mit Benjamin Krause zu Anom-Chats 00:56:31 Literaturtipp: Dirk Stolper, Eichmanns Anwalt 01:33:10 Gerechtes Urteil: BGH zu Hausbau nach Behördenfehler 01:43:08 Hinweis zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Mehr zum Thema: Kryptochats – „Scheiß drauf, aber ist halt Berufsrisiko ;)))“ Die Herrschaft des Bullshit Der Anwalt, der die Nazis verteidigte Hier geht’s zur Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  14. #337: Grundgesetzänderung für Schulden: „Mulmiges Gefühl im Bundesrat“
    19.03., 16:5601:15:26

    F.A.Z. Einspruch Vor der Bundesratsabstimmung über die gelockerte Schuldenbremse fragen wir Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz, wie er auf die Grundgesetzänderung für unbegrenzte Schulden zugunsten der Landesverteidigung und das Sondervermögen für die Infrastruktur blickt. Der Grünen-Politiker sagt, wo er noch Unklarheiten „im Kleingedruckten“ sieht und wie sich die Verfassungsänderung auf das Verhältnis von Bund und Ländern auswirken wird. Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag und am Montag Eilanträge gegen die Bundestagsabstimmung zur Schuldenbremse verworfen. Am Dienstag stimmten dann mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des alten Bundestages für die Verfassungsänderungen – mit einer Mehrheit, die im neuen, am 23. Februar gewählten Bundestag nicht zu erreichen gewesen wäre. Lothar Michael, Professor für Öffentliches Recht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, analysiert mit uns die Karlsruher Entscheidungen. Mit Marcus Jung, Redakteur in der F.A.Z.-Wirtschaftsredaktion, blicken wir auf den aktuellen Streit zwischen Donald Trump und mehreren amerikanischen Großkanzleien. Wir klären, ob der US-Präsident seine Gegner einschüchtern möchte – und wie sich der Konflikt auf amerikanische Law Schools auswirken könnte. Das „Gerechte Urteil“ ist eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter haben Anträge des BSW gegen die Feststellung des endgültigen Bundestagswahlergebnisses abgelehnt. Hier geht’s zur Anmeldung zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:13 Interview mit Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) zur Schuldenbremse 00:21:50 Interview mit Prof. Dr. Lothar Michael zur Schuldenbremse 00:45:51 Gespräch mit Marcus Jung zu Trumps Streit mit den Großkanzleien 01:04:34 Gerechtes Urteil: Bundesverfassungsgericht zum Bundestagswahlergebnis 01:13:40 Hinweis zum „Podcast mit Publikum“ am 28. März Was Karlsruhe im Streit über die Verfassungsänderungen zu prüfen hat Der lange Hebel der „Woke“-Verbote Wie der Gesetzgeber das Wahlprüfungsverfahren beschleunigen könnte Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  15. #336: Legt die AfD die Justiz in Thüringen lahm?
    12.03., 13:0601:12:28

    F.A.Z. Einspruch In Folge 336 analysieren wir mit Carl-Christian Dressel die AfD-Blockade im Thüringer Landtag. Dirk Peglow vom Bund Deutscher Kriminalbeamter fragen wir, wie die Politik von Donald Trump die Arbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden verändert. Seit Monaten blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Thüringer Landtag die Besetzung des Richter- und Staatsanwälte-Wahlausschuss. Im Gegenzug verlangt sie unter anderem einen Platz in dem Gremium, das den Thüringer Verfassungsschutz kontrolliert. Legt sie mit diesem Manöver die Justiz in Thüringen lahm? Das fragen wir den Herausgeber des Kommentars zur Thüringer Landesverfassung, Dr. Carl-Christian Dressel. Mit Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, sprechen wir über den neuen Kurs der USA unter Donald Trump. Welche Auswirkungen hat seine Politik auf die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden? Im Anschluss geht es um das Clickbaiting, also eine Praxis, bei der reißerische Überschriften Leser dazu veranlassen, auf einen Artikel zu klicken. Wo liegen die rechtlichen Grenzen? Und wer haftet für falsche oder irreführende Überschriften? Mit den Fragen hat sich das Landgericht Köln in einer jüngeren Entscheidung befasst, die wir uns genauer anschauen. Das „Gerechte Urteil“ von dieser Woche könnte auch aus einem Kriminalroman kommen: In München hat ein Mann ein Buch aufwendig fälschen und drucken lassen, um einem Rechtsmediziner ein Plagiat unterzujubeln und seinen Ruf zu beschädigen. Das Amtsgericht München hat ihn deshalb unter anderem wegen Verleumdung und Betrugs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 4:51: Interview mit Dr. Carl-Christian Dressel zur AfD-Blockade im Thüringer Landtag 24:34: Interview mit Dirk Peglow zur Arbeit der Sicherheitsbehörden unter Trump 54:57: Rechtliche Grenzen beim Clickbaiting 1:04:10: Gerechtes Urteil: AG München zur Plagiatsintrige um Rechtsmediziner Mehr zum Thema: Der Thüringer Justiz droht der Stillstand Urteil im Prozess um Plagiatsintrige: „Unvergleichliche kriminelle Energie“ Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  16. #335: Wie die Union grenzenlose Schulden machen will
    05.03., 16:2701:19:37

    F.A.Z. Einspruch Um zusätzliches Geld für Verteidigung und Infrastruktur zu beschaffen, wollen Union und SPD das Grundgesetz ändern. Thorsten Frei nimmt für die CDU an den Sondierungsgesprächen teil und spricht im Interview über die Hintergründe der Einigung. Wir fragen ihn auch, wie Friedrich Merz (CDU) den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu trotz eines Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof nach Deutschland einladen will. Im Gespräch mit dem Finanzverfassungsrechtler und früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof geht es dann um das Thema Staatsschulden. Wo liegen die verfassungsrechtlichen Grenzen bei der Aufnahme neuer Schulden zulasten künftiger Generationen? Dann hat eine Kleine Anfrage der Union hat in den letzten Tagen noch für ziemlichen Wirbel gesorgt. Es geht im Kern um die Frage, wie politisch staatlich geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sein dürfen. Die rechtlichen Hintergründe und die bisherige Förderpraxis analysieren wir mit dem Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf. Das „Gerechte Urteil“ kommt diese Woche aus Karlsruhe. Der Berliner Rapper Fler ist mit einer Verfassungsbeschwerde gescheitert, in der es um einen langjährigen Streit mit dem ebenfalls aus Berlin stammenden Rapper Bushido geht. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:14 Interview mit Thorsten Frei (CDU) zum Stand der Sondierungsgespräche 00:27:25 Interview mit Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu Staatsschulden 00:47:49 Interview mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf zu NGOs 1:10:55 Gerechtes Urteil: Rapper Fler scheitert vor dem BVerfG Warum die bisherige NGO-Förderpraxis verfassungswidrig ist 1700 Wissenschaftler kritisieren Anfrage der Union Was Sie über das Finanzpaket von Union und SPD wissen müssen Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  17. #334: Der Unmut der Auslandsdeutschen nach der Wahl
    26.02., 15:3201:20:30

    F.A.Z. Einspruch Die Bundestagswahl war eine Zitterpartie. Bis spät in die Nacht war unklar, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Parlament einzieht und somit eine Mehrheit von Union und SPD verhindern würde. Mit 4,97 Prozent scheiterte die Partei letztlich an der Fünfprozenthürde. Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht kündigte an, das Wahlergebnis juristisch überprüfen zu lassen – und verwies darauf, dass viele im Ausland lebende Deutsche aufgrund verkürzter Fristen nicht die Möglichkeit hatten, per Briefwahl abzustimmen. Kann diese Kritik verfassungsrechtlich überzeugen? Das fragen wir Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. In Berlin hat die Polizei kürzlich eine Pro-Palästina-Demonstration aufgelöst. Die Versammlungsteilnehmer hatten entgegen der Auflage, nur Deutsch und Englisch zu sprechen, Arabisch verwendet. Mit Florian Meinel, Professor für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen, gehen wir der Frage nach, ob eine solche Auflage ein verhältnismäßiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist und wie sich bisher Gerichte dazu geäußert haben. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass Birkenstock-Sandalen keine Kunst im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sind. In unserer juristischen Literaturrubrik beschäftigen wir uns mit der Lektüre Donald Trumps. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:04:07 Interview mit Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zum Wahlrecht von Auslandsdeutschen 00:25:36 Interview mit Prof. Dr. Florian Meinel zu Sprachauflagen bei Versammlungen 00:51:01 Gerechtes Urteil: Der BGH zu Birkenstock-Sandalen 00:59:49 Juristischer Literaturtipp: Trumps Napoleon-Lektüre Wie die Wahl angefochten werden könnte Wenn die Polizei schon gegen arabische Gesänge vorgeht Der Kunstbegriff des BGH ist zu eng Uns gibt’s auch zum Lesen: Finden Sie hier Ihr passendes F.A.Z.-Abo. Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  18. #333: Richtet bald ein Sondertribunal über Putin?
    19.02., 16:3401:20:05

    F.A.Z. Einspruch Rechtsexperten der Europäischen Union, des Europarats, der Ukraine und 37 weiterer Staaten haben sich kürzlich auf die Rahmenbedingungen für ein neues Sondertribunal geeinigt. Das Gericht soll den russischen Überfall auf die Ukraine völkerstrafrechtlich aufarbeiten. Warum braucht es dafür ein eigenes Gericht, wo es doch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gibt? Darüber, und was muss man sonst noch über das geplante Tribunal wissen muss, sprechen wir mit Claus Kreß, Professor für Strafrecht und Völkerrecht an der Universität zu Köln. In unserer Bundestagswahl-Interviewreihe mit den rechtspolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen ist in dieser Woche Tobias Matthias Peterka (AfD) zu Gast. Wir fragen ihn, warum ein Spitzenpolitiker seine Partei für „millionenfache“ Abschiebungen wirbt und ob die AfD angesichts ihrer Forderung nach einem Minarettverbot ein Problem mit der Religionsfreiheit hat. Und was meint die Partei, wenn sie ein „Recht der Bürger auf ein analoges Leben“ fordert? Dass wir im Podcast über den Tod von früheren Bundesministern sprechen, ist eher unüblich. Für Gerhart Baum (FDP) machen wir eine Ausnahme. Am Samstag ist der frühere Bundesinnenminister im Alter von 92 Jahren gestorben. Als Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht prägte er das Recht in Deutschland lange nach seiner Zeit als aktiver Politiker entscheidend mit. Bekannt wurde etwa die Verfassungsbeschwerde, die er zusammen mit seinen Parteifreunden Burkard Hirsch und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum sogenannten „Großen Lauschangriff“ in Karlsruhe einreichte. Wir blicken auf das juristische Lebenswerk Baums zurück. Das „Gerechte Urteil„ dreht sich um die Bundestagswahl am kommenden Sonntag. Die ARD hatte die BSW-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nicht in die Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen, die am Montagabend ausgestrahlt wurde. Hiergegen wehrte sich die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde, die das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zur Entscheidung annahm. Wir erklären die Hintergründe. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:03:37 Interview mit Professor Dr. Claus Kreß zum Ukraine-Sondertribunal 00:29:27 Interview mit Tobias Matthias Peterka (AfD) zur Bundestagswahl 00:59:08 Zum Tod von Gerhart Baum (FDP) 01:09:55 Gerechtes Urteil: BVerfG zur ARD-Wahlarena Wie anschlussfähig ist die AfD? Ein freier Mensch, liberal und streitbar Anklagen, aber nicht verurteilen Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  19. #332: Welche Regeln gelten für Ermittler nach Fußball-Krawallen?
    12.02., 15:3001:23:31

    F.A.Z. Einspruch Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat kürzlich Bilder von 29 Eintracht-Fans ins Internet gestellt. Sie sollen sich im November 2023 beim Spiel ihres Vereins gegen den VfB Stuttgart an schweren Ausschreitungen im Waldstadion beteiligt haben. Den Männern wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Eintracht Frankfurt lehnt die Öffentlichkeitsfahndung als unverhältnismäßig ab. Wir fragen Markus Thiel, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Polizeirecht an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster, welche Vorgaben für solche Ermittlungen gelten. Dabei gehen wir auch der Frage nach, was die Polizei von Versammlungen für Hochrisikospiele lernen kann. In unserer Interviewreihe im Vorfeld der Bundestagswahl fragen wir die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, ob ihre Partei in der kommenden Wahlperiode gemeinsam mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen könnte. Helling-Plahr erklärt die Haltung ihrer Partei zur Migrationspolitik, möchte zugunsten des Bürokratieabbaus das Grundgesetz ändern und erläutert, warum die FDP Männer bei der Care-Arbeit stärker in die Pflicht nehmen will. Anschließend schauen wir nach Karlsruhe: Das Plenum des Bundesverfassungsgerichts könnte bald Personalvorschläge für die Wahl eines Verfassungsrichters machen. Der Bundestag hat mehr als zwei Monate nach Ablauf der Amtszeit von Richter Josef Christ keinen Nachfolger gewählt. Wie wahrscheinlich ist ein Vorschlag des Gerichts? Und welche Rolle spielt die anstehende Bundestagswahl? Wir geben Antworten. Das „Gerechte Urteil“ kommt vom Bundesgerichtshof. Das oberste deutsche Zivilgericht hat Klauseln zu „Verwahrentgelten“ in Bankverträgen verworfen. Wir analysieren, was für Sparer juristisch jetzt wichtig ist. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch: faz.net/einspruchtest Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram: instagram.com/faz.einspruch Themen der Sendung: 00:02:59 Interview mit Prof. Dr. Dr. Markus Thiel zu Fußball-Krawallen 00:24:21 Interview mit Katrin Helling-Plahr (FDP) zur Bundestagswahl 00:57:07 Verzögerte Verfassungsrichterwahl 1:10:39 Gerechtes Urteil: Der BGH zu Negativzinsen [Polizei veröffentlicht Bilder von Fußball-Gewalttätern] (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/eintracht-frankfurt-polizei-veroeffentlicht-bilder-von-fussball-gewalttaetern-110272625.html) Die Hürden für ein AfD-Verbot und Merz’ Migrationspläne Warum Karlsruhe nun selbst Kandidaten suchen darf Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER.

  20. #331: Wie Trump das Staatsangehörigkeitsrecht einschränken will
    05.02., 16:5101:36:27

    F.A.Z. Einspruch Per Dekret wollte er das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA, bekannt als „Birthright Citizenship", für bestimmte Gruppen einschränken. Ein Gericht hat den Plänen von Donald Trump per einstweiliger Verfügung erstmal einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die zugrundeliegende Verordnung sei "eklatant verfassungswidrig". Über die rechtlichen Hintergründe und ein mögliches Verfahren vor dem Supreme Court sprechen wir in dieser Folge. Anschließend sind wir mit dem rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Helge Limburg, zum Interview verabredet. Wir befragen ihn nicht nur zu den juristischen Forderungen im Wahlprogramm seiner Partei, sondern blicken auch auf die hitzige Bundestagsdebatte in der vergangenen Woche zur Migrationspolitik zurück. Im juristischen Literaturtipp sprechen wir mit Professor Klaus Ferdinand Gärditz über seinen Artikel zu Samuel Moyn und die Critical Legal Studies. Das “Gerechte Urteil“ kommt in dieser Woche vom Verwaltungsgericht Berlin. Eine 33-jährige Muslimin ist mit einer Klage gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das Autofahren mit einem Gesichtsschleier (Niqab) erstreiten wollte. Alle Artikel auf F.A.Z. Einspruch Infos zum Probeabo von F.A.Z. Einspruch Feedback zum Podcast bitte unter: redaktioneinspruch@faz.de F.A.Z. Einspruch auf Instagram Themen der Sendung: 2:22: Trump und die US-Staatsbürgerschaft 35:39: Interview mit Helge Limburg (Grüne) zur Bundestagswahl 1:00:56: Juristischer Literaturtipp mit Prof. Gärditz 1:26:09: Gerechtes Urteil: Kein Niqab am Steuer Uns gibt’s auch zum Lesen - unser Angebot zur Bundestagswahl: 5 Monate FAZ+ für 5 € pro Monat Mehr über die Angebote unserer Werbepartner finden Sie HIER. Mehr zum Thema: In dieser Woche: Trump testet die Grenzen der Verfassung Was passiert nach Trumps vielen Dekreten? Die Grünen wollen Gefährder konsequent abschieben

Ukraine-Krieg, Datenschutz, Mord und Totschlag: Keine Woche vergeht, ohne dass neue Gesetze und Urteile die Öffentlichkeit beschäftigen. Jeden Mittwoch verhandeln wir die wichtigsten Themen im Podcast für Recht, Justiz und Politik mit ausgewiesenen Fachleuten und haben dabei stets im Blick, welche Bedeutung juristische Themen in der Praxis, aber auch für die Examensvorbereitung von Studenten und Referendaren haben. Haben Sie Themenideen, Fragen zu aktuellen Rechtsthemen oder wollen uns Feedback geben? Wir freuen uns über Ihre E-Mail an einspruchpodcast@faz.de. Alle Folgen können Sie jederzeit auch hier hören: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-einspruch-podcast