#409: Wie linke Enteignungen gestoppt werden könnten
Beschreibung der Episode
Ex-Justizminister Marco Buschmann über die Vergesellschaftungspläne in Berlin. Und: Was ist dran an den Vorwürfen der Linken gegen Alexander Dobrindt und Katharina Reiche?
Wie weit darf der Staat in den Wohnungsmarkt eingreifen? Und wer kann Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften stoppen? Darüber sprechen wir in Folge 409 des F.A.Z.-Einspruch-Podcasts mit Marco Buschmann (FDP). Der frühere Bundesjustizminister meint, dass der Bund den linken Enteignungsplänen einen Riegel vorschieben darf. Rechtlich ist das aber nicht unumstritten. Außerdem zieht er im Gespräch Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung. Sein Urteil: Sie sei „linker“ als die Ampel-Regierung.
Auch im anschließenden Studiogespräch geht es um die Linke. Die hat rechtliche Schritte gegen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) eingeleitet. Im Fall Dobrindt geht es um zwei Äußerungen in der Talkshow von Maybrit Illner, die strafrechtliche Folgen haben könnten. Bei Reiche steht ein Instagram-Beitrag im Mittelpunkt, der gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen könnte. Wir analysieren, was rechtlich an den Vorwürfen dran ist.
Das „Gerechte Urteil“ kommt aus Sachsen. Das dortige Oberverwaltungsgericht hat über die Nichtzulassung einer Lehramtsanwärterin zum Referendariat entschieden. Der Fall ist examensrelevant und politisch aufgeladen: Die Bewerberin ist die Tochter des Publizisten und Aktivisten der neurechten Bewegung Götz Kubitschek.
Themen der Sendung
02:17: Interview mit Marco Buschmann (FDP) über Vergesellschaftungen
27:00: Studiogespräch über linke Vorwürfe gegen Dobrindt und Reiche
38:29: Gerechtes Urteil: OVG Sachsen über Kubitscheks Tochter
Hosts: Finn Hohenschwert, Reinhard Müller
Mitarbeit: David Brucklacher, Kevin Gremmel
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