Die Justizreporter*innen

Koen Lenaerts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, war zu Besuch in der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe. Die Justizreporterinnen Gigi Deppe und Egzona Hyseni haben mit ihm gesprochen – darüber, was ihm an seiner Rolle als Präsident am besten gefällt, warum er keinen politischen Druck spürt und warum eigentlich die meisten politischen Krisen irgendwann auch den EuGH beschäftigen.

Der BGH feiert dieses Jahr 75-jähriges Bestehen. Egal ob es um Haftungsregeln auf der Skipiste oder die Frage, ob Birkenstock-Sandalen als Kunst gelten, geht – Entscheidungen des BGHs betreffen unser alltägliches Leben. Zum Jubiläum des Gerichts gab es einen großen Festakt, bei dem nicht nur Prominenz aus Politik und Justiz dabei waren, sondern auch Justizreporter Michael Nordhardt. Er erzählt seinem Kollegen Fabian Töpel von seinem Eindruck der Festlichkeit. Zwar ging es viel um Gegenwart und Zukunft des BGHs, aber auch dessen Vergangenheit war Thema. Über diese Vergangenheit spricht auch Prof. Dr. Andreas Roth vom Lehrstuhl für deutsche Rechtsgeschichte und Bürgerliches Recht an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz mit unserem Justizreporter Max Bauer. Sie diskutieren über die schwierigen Anfänge des obersten Bundesgerichts.

In vielen Teilen der Welt gerät der Rechtsstaat zunehmend unter Druck. Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte werden in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt. Mitunter in Ländern, in denen man das bis vor kurzem noch nicht für möglich gehalten hat. So untersagt eine Executive Order der US-Regierung den Anwält:innen und Mitarbeitenden einer US-Kanzlei zum Beispiel den Zugang zu öffentlichen Gebäuden. Das macht ihre Arbeit faktisch unmöglich, denn auch Gerichte fallen darunter. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) engagiert sich in den USA und bringt sich in Gerichtsverfahren ein. Auch in Deutschland werden Anwältinnen und Anwälte immer häufiger beschimpft und bedroht. Wegen ihres Berufs. Justizreporter Kolja Schwartz spricht mit Stefan von Raumer. Er ist als Rechtsanwalt in den Schwerpunktgebieten Verfassungsrecht und Menschenrechte tätig. Seit Februar 2025 ist er zudem Präsident des DAV.

Anfang Oktober werden Drohnen über dem Flughafen in München gesichtet - der Flugverkehr steht deswegen stundenlang still. Wer die Drohnen gesteuert hat, bleibt unklar. Spätestens seit diesem Vorfall wird das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert. Darf man Drohnen einfach abschießen? Wer wäre dafür zuständig? Doch nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen nimmt die Bedeutung von Drohnen zu. Längst werden diese auch als Spielzeug oder Filminstrument im Privaten genutzt. Welche Rechte und Pflichten gelten hier für den Drohnenbesitzer? Fabian Töpel und Christoph Kehlbach sprechen darüber mit dem Rechtsanwalt und Luftfahrtsachverständigen Stefan Hinners und der Rechtswissenschaftlerin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München.

Wer Richter*in, Staatsanwält*in oder Rechtsanwält*in werden will, muss nach dem Jurastudium ins so genannte Referendariat. Die Oberlandesgerichte in Deutschland bilden die Juristen von morgen aus. Möglichst nicht mehr dabei sein sollen Menschen, die die Werte des Grundgesetzes ablehnen, die sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Aber wie erkennt man Verfassungsfeinde und erlauben die Gesetze überhaupt eine Ablehnung? Auch von denen, die gar nicht in den Justizdienst, sondern Anwalt werden wollen? Darüber spricht Justizreporter Kolja Schwartz mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart Andreas Singer und mit seinen Kolleginnen Liv Hagmann und Antonetta Stephany.

Seit knapp 10 Monaten ist Donald Trump zurück an der Macht und baut seitdem den Rechtsstaat um. Immer wieder sind es nur die Gerichte, die ihn versuchen zu stoppen. Doch was passiert, wenn sich die Regierung nicht mehr an Urteile hält? Und ist der Supreme Court, das höchste Gericht des Landes, inzwischen fest im Lager von Trump? Darüber sprechen Gigi Deppe und Fabian Töpel mit dem Rechtsprofessor Russell Miller von der Universität Washington and Lee in Lexington. Er ist Experte für amerikanisches und deutsches Verfassungsrecht und hat bis 2002 als Volontär am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gearbeitet.

Bis zuletzt war unklar, ob alle drei Kandidaten im Bundestag beim zweiten Anlauf die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Doch am Ende gelang der Wahlgang: Das Bundesverfassungsgericht bekommt zwei neue Richterinnen und einen neuen Richter. Sowohl der Unionskandidat Günter Spinner als auch die beiden SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold konnten genügend Stimmen auf sich vereinigen. Kaufhold wird zudem neue Vizepräsidentin des Gerichts. Ihre Nominierung wurde vom Bundesrat einstimmig gebilligt. Vor allem die Wahl von Günter Spinner stand auf der Kippe, weil die Unionsfraktion sich weigerte, mit der Linksfraktion über ihn zu sprechen. War das verantwortungslos, wie vielfach kritisiert wurde? Passen die Absprachen über die Kandidaten, die streng vertraulich erfolgen, noch in die heutige Zeit? Müsste man nicht das ganze Wahlverfahren reformieren? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit dem Bonner Verfassungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz, der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Richterwahl beschäftigt.

TikTok, Facebook, Instagram und Co – unter anderem Kinder und Jugendliche verbringen auf diesen und anderen Sozialen Netzwerken viel Zeit. Konsum und Inhalte gelten aber nicht nur als förderlich. Australien führt dieses Jahr als erster Staat ein Mindestalter für Soziale Medien ein. In Deutschland und Europa werden ebenfalls strengere Regeln diskutiert. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich im Sommer offen für ein Mindestalter, hat nun aber erstmal eine Expertenkommission eingesetzt. Doch wäre ein Verbot für Kinder und Jugendliche rechtlich zulässig? Wer wäre dafür überhaupt zuständig? Und was hat es mit einem Social Media-Verbot für Fünftklässler in Solingen, NRW, auf sich? Darüber sprechen die JustizreporterInnen Egzona Hyseni und Philip Raillon in dieser Folge mit Stephan Dreyer vom Leibniz Institut für Medienforschung.

Die Hausdurchsuchung ist eine absolute Standardmaßnahme im Werkzeugkasten der Ermittlungsbehörden. Ein ziemlich starker Eingriff in die Grundrechte ist es aber auch, wenn der Staat in der Sockenkiste wühlt. Deshalb darf nur durchsucht werden, wenn es einen konkreten Verdacht gibt. Der fehlte bei einer Hausdurchsuchung im Sauerland: Wegen „Anti-CDU-Schmierereien“ nahe einer Wahlkampfveranstaltung von Friedrich Merz durchsuchte die Polizei bei einer 17-jährigen Juso-Vorsitzenden. Der Durchsuchungsbeschluss war rechtswidrig, wie das Landgericht Arnsberg feststellte. Denn zum fehlenden Tatverdacht kommt noch hinzu: Es gab keinen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass des Durchsuchungsbeschlusses. Brisant: Die Direktorin des Amtsgerichts, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat, ist Charlotte Merz, die Ehefrau von Friedrich Merz. Die Justizreporterinnen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller zeichnen diesen Fall nach und sprechen mit Strafverteidigerin Gabriele Heinicke, Staatsanwalt Simon Pschorr und Richter Jörg Müller über Hausdurchsuchungen, ihre Voraussetzungen und Rolle von Gerichtsdirektorinnen. Podcast-Tipp: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:2538bf7614739a8d/

Wenn man einen Blick in die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik wirft, fällt schnell auf: Nur 25 Prozent der aufgenommenen Taten werden von Frauen begangen. Aber warum ist das eigentlich so? Sind Frauen einfach friedlicher? Oder gibt es andere Gründe für die im Vergleich zu Männern deutlich seltenere Kriminalität bei Frauen? Und: Wenn Frauen doch zu Täterinnen werden und auch Gewaltdelikte begehen, tun sie das aus anderen Gründen und auf andere Weise als Männer? Die Justizreporterinnen Elena Raddatz und Antonetta Stephany haben sich die „weibliche Kriminalität“ mal genauer angeschaut. Sie haben dazu mit der Soziologin PD Dr. Nicole Bögelein, der Kriminologin Professorin Rita Haverkamp und der Gerichtspsychiaterin Dr. Hanna Ziegert gesprochen. Vorangestellt sei an dieser Stelle noch: Die Kriminalitätsstatistik unterscheidet nur „Frauen“ und „Männer“, weitere Differenzierungen finden sich bislang nicht.

Ende 2024 kam eine ARD-Doku mit dem Titel „Ausgesetzt in der Wüste“ heraus. Ein internationales Recherche-Team hatte herausgefunden, dass tunesische Grenzschützer in der Wüste zwischen Tunesien und Libyen Menschen aussetzen. Vor allem Menschen die aus südlicheren Regionen Afrikas nach Tunesien geflüchtet sind. Ohne Wasser und Nahrung, oft auch ohne Schuhe und brutal zusammengeschlagen von tunesischen Grenzbeamten werden diese Menschen in der Wüste allein gelassen. Es gibt Bilder von Müttern und Kindern, die dort in der Wüste gestorben sind. Die EU und Deutschland kooperieren mit Tunesien im Bereich Grenzsicherung, tunesische Grenzschützer werden von Deutschland ausgebildet. Welche menschenrechtliche Verantwortung trifft die EU und die Mitgliedstaaten für den Tod in der Wüste? Dieser Frage gehen wir in dieser Podcast-Folge nach. Justizreporter Max Bauer spricht mit BR-Reporter Philipp Grüll, Mitautor des Films „Ausgesetzt in der Wüste“ und mit Silvia Rojas Castro, Senior Legal Adviser beim ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights).

Sie stehen jedes Wochenende im Mittelpunkt vieler Diskussionen. Ob Abseits, Tor oder rote Karte sie müssen innerhalb von kürzester Zeit Entscheidungen treffen und werden von Millionen Zuschauern bewertet. Robin Braun ist geht in seine erste Saison als Bundesliga Schiedsrichter. Neben seiner Schiedsrichtertätigkeit hat er Jura studiert und arbeitet als Anwalt. Die Justizreporter Frank Bräutigam und Fabian Töpel sprechen mit dem Jungschiedsrichter über seinen Karriereweg. Was sind die Parallelen zwischen Recht im Gerichtssaal und Recht auf dem Fußballplatz? Und wie geht er mit Druck um?

Vor dem Trump-Putin-Treffen: Kann die Ukraine auf Gebiete verzichten? Die Welt schaut gespannt auf das geplante Trump-Putin-Treffen am Freitag in Anchorage in Alaska. Wird es der erste Schritt zum Frieden in der Ukraine oder nur ein weiteres PR-Treffen zweier Autokraten? Der Friedens-Deal mit Russland, den US-Präsident Donald Trump offenbar im Sinn hat, scheint zu beinhalten, dass die Ukraine auf die Halbinsel Krim und auf die von Russland besetzten Gebiete im Osten und Süden des Landes verzichten soll. Doch wäre eine solche Vereinbarung völkerrechtlich überhaupt möglich? Können Trump und Putin einfach so ausmachen, welche Gebiete die Ukraine aufgeben muss? Und unter welchen Bedingungen kann die Ukraine freiwillig auf die von Russland besetzten Gebiete verzichten? Diesen Fragen gehen die Justizreporter Max Bauer und Philip Raillon nach, im Gespräch mit Pierre Thielbörger, Professor für Völkerrecht an der Ruhr-Universität Bochum.

Am 1. August, kurz vor den offiziellen Gerichtsferien, hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gleich mehrere Urteile verkündet. Die Justizreporter*innen aus der ARD-Rechtsredaktionen waren mittendrin – und haben über die Entscheidungen fürs Fernsehen, fürs Radio und online berichtet. Über die wichtigsten drei EuGH-Entscheidungen des Tages spricht Justizreporterin Egzona Hyseni mit den Justizreporter*innen Kolja Schwartz, Antonetta Stephany und Michael-Matthias Nordhardt. Es geht um sichere Herkunftsstaaten und das „Albanien-Modell“ der italienischen Regierung, um die Sportschiedsgerichte und um verbotene Abschalteinrichtungen bei Diesel-Fahrzeugen.

Quasi alle kennen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber die Landesverfassungsgerichte? Die fristen eher ein Schattendasein. Trotzdem hat jedes Bundesland in Deutschland sein eigenes Verfassungsgericht, die teils Urteile mit großer Brisanz und politischer Tragweite treffen. Anlässlich des 70. Geburtstags des Verfassungsgerichtshofs von Baden-Württemberg haben sich die Justizreporter*innen Philip Raillon und Antonetta Stephany auf Spurensuche begeben: Wie ist die Landesverfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland entstanden, was machen die Gerichte eigentlich und wie ist ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Über diese Fragen sprechen die Reporter in dieser Podcast-Folge mit Malte Graßhof, Präsident des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs, und Professor Dietlein von der Universität Düsseldorf.

"Das größte Problem der Welt soll vor das höchste Gericht der Welt!" Unter diesem Motto hat eine Gruppe junger Studierender dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen ein umfassendes Gutachten zum Klimawandel erstellt. Die Richterinnen und Richter in Den Haag wurden deutlich: Der Klimawandel stelle eine universelle existenzielle Gefahr dar. Die Staatengemeinschaft sei verpflichtet, durch effektive Maßnahmen den menschengemachten Einfluss auf die globale Erwärmung zu begrenzen. Welche Ansprüche gibt für den Klimaschutz aus dem Völkerrecht? Justizreporter Christoph Kehlbach und Rechtsreferendarin Liv Hagmann sprechen mit der Professorin Birgit Peters von der Universität Trier über das Gutachten. Podcast-Tipp: Legion https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/

Gelten deutsche Grundrechte auch im Ausland - zum Beispiel im Jemen? Und muss die Bundesregierung einschreiten, wenn US-Drohneneinsätze, die im Jemen Zivilisten töten, über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein gesteuert werden? Zu diesen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geurteilt. Es hat zwar die Verfassungsbeschwerden der Angehörigen zweier Drohnenopfer aus dem Jemen abgewiesen - aber dennoch ein Grundsatzurteil gefällt, das die völker- und menschenrechtliche Verantwortung der Bundesregierung betont. Was genau hat das Verfassungsgericht entschieden? Und wie haben die Beteiligten auf die Entscheidung reagiert? Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Alena Lagmöller waren bei der Urteilsverkündung vor Ort und berichten von ihren Eindrücken. Außerdem hat Egzona mit Mehrdad Payandeh, Professor für Völkerrecht an der Bucerius Law School in Hamburg, gesprochen. Er hält es nicht für ausgeschlossen, dass in den nächsten Jahren auch Palästinenserinnen und Palästinenser wegen deutscher Waffenlieferungen an Israel die deutsche Regierung verklagen.

Erst hatte der Wahlausschuss des Bundestages die Personalvorschläge für das Verfassungsgericht Frauke Brosius Gersdorf, Ann-Karin Kaufhold und Günter Spinner mit Zwei-Drittel-Mehrheit bestätigt. Dann sollte die Wahl im Bundestagsplenum über die Bühne gehen. Doch es kam alles ganz anders: Nach massiven Vorwürfen gegen die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf war die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für sie aufgrund großer Bedenken in der Unions-Fraktion nicht mehr gewährleistet. Die bereits angesetzten Wahlgänge wurden abgeblasen und vertagt. Wie es weitergeht, ist offen. Wie konnte es zu diesem Desaster kommen? Wie laufen Wahlen von Richterinnen und Richter normalerweise ab und was war diesmal anders? Was bedeutet der politische Streit für die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit Christian Rath. Er arbeitet seit Jahrzehnten als Justizjournalist und ist ausgewiesener Kenner der Rechtspolitik sowie des Bundesverfassungsgerichts.

"In guter Verfassung?" Unter dieser Fragestellung diskutierten beim diesjährigen Treffen der Dokumentarfilmbranche "Dokville" der ehemalige Verfassungsrichter Peter Müller und der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer über die wehrhafte Demokratie. Es ging unter anderem um das viel diskutierte AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, ein mögliches Parteiverbotsverfahren und um die umstrittenen Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze.

Seitdem Maja T. im Sommer 2024 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgeliefert wurde, sitzt die nicht-binäre Person aus Jena in Ungarn in Haft. Vor einem Gericht in Budapest muss sich Maja T. wegen schwerer Vorwürfe verantworten: Maja T. soll in Budapest bei einem Neonazi-Treffen Rechtsextreme angegriffen und dabei schwer verletzt haben. Doch das Gerichtsverfahren laufe nicht nach rechtsstaatlichen Standards ab und auch die Haftbedingungen von Maja T. seien mit dauerhafter Isolation, Schlafentzug und Ungeziefer in der Zelle entwürdigend, so sehen es Maja T.s Unterstützer und auch einige Politiker von der Linken und den Grünen, die Maja T. besucht haben. Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer haben mit dem Anwalt von Maja T., Sven Richwin gesprochen und das Auswärtige Amt mit ihren Recherchen konfrontiert. Denn nach Maja T. könnte Deutschland noch einen weiteren Beschuldigten nach Ungarn ausliefern. Währenddessen haben Gerichte in Frankreich und Italien Auslieferungen nach Ungarn wegen menschenrechtlicher Bedenken gestoppt.