Die Justizreporter*innen

Der Fall von Collien Fernandes bewegt viele Menschen in Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um die Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Im Vordergrund steht mittlerweile die Frage, ob das deutsche Recht ausreichend vor digitaler sexueller Gewalt schützt, die vor allem Frauen betrifft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen ersten Gesetzesvorschlag erarbeitet. Er sieht vor, dass auch das Erstellen pornographischer KI-Deepfakes künftig strafbar sein soll. Wie sehen die Vorschläge von Hubig konkret aus? Wie kritisch werden sie diskutiert? Und reichen neue Strafrechtsparagrafen aus, um Frauen besser vor männlicher Gewalt im digitalen Raum zu schützen? Diese Fragen bespricht Justizreporter Max Bauer mit der Strafrechtsexpertin Anja Schmidt von der Universität Halle.

Das Jurastudium bereitet vor allem auf das deutsche Recht vor. Doch für manche endet der Weg nicht mit dem Staatsexamen – sie wagen den Sprung ins Ausland: machen einen Master of Laws und starten ihre Karriere in einer Großkanzlei. Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Benjamin Coen haben mit zwei von ihnen über ihre persönlichen Erfahrungen und ihren Arbeitsalltag im Ausland gesprochen: Maximilian Zobel arbeitet von London aus für eine US-Großkanzlei. Simone Häderle Ingeberg arbeitet seit vielen Jahren als Rechtsanwältin in Norwegen und hat sich auf Seerecht spezialisiert.

Der Kulturkampf um die Meinungsfreiheit tobt seit Jahrzehnten. Und er hat sich noch einmal zugespitzt, seit er in der zweiten Amtszeit von Donald Trump transatlantisch wurde. Unter anderem mit der Behauptung von US-Vizepräsident J.D. Vance: „Die Redefreiheit ist in Europa auf dem Rückzug.“ Was, wenn der rechtsradikale US-Politiker mit seiner populistischen Polemik doch einen Punkt hat, fragt der Justizjournalist Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung in seinem neuen Buch „Meinungsfreiheit“. Er geht der Frage nach, ob in Deutschland tatsächlich Staatsanwaltschaften und Polizei mit neuer Härte gegen die freie Rede vorgehen. Woran liegt das? Und wie müssen wir die Meinungsfreiheit juristisch definieren, wenn in den neuen Social-Media-Öffentlichkeiten nur noch der klickstarke Krawall und nicht das kluge Argument zählt? Justizreporter Max Bauer hat Ronen Steinke auf der Leipziger Buchmesse getroffen und spricht mit ihm über die Themen seines neuen Buches.

GW2672m - so ist die offizielle Bezeichnung des Wolfes, den man in Baden-Württemberg inzwischen als Hornisgrinde-Wolf kennt. In den letzten Wochen hat dieser Wolf Justiz und Naturschützer in Atem gehalten. Justizreporter Christoph Kehlbach und Tobias Hinderks sprechen nicht nur über die Abschussgenehmigung für dieses Tier, sondern auch mit Alexander Stark von der Leuphana-Universität Lüneburg über das neue Jagdrecht. Podcast Tipp der Woche: Update Erde Update Erde · Artenschutz - Von Haien, Elfenbein und musizierenden Pilzen · Podcast in ARD Sounds

Das Völkerrecht erlebt im 21. Jahrhunderts eine schwere Krise. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit dem Anspruch, ein ganzes Land zu unterwerfen, ist eine Verletzung der Grundnormen des Völkerrechts. Und mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump haben die USA eine Position zum Völkerrecht eingenommen, die dessen Geltung grundsätzlich verneint. Bricht mit den Angriffen der USA und Israels auf den Iran und dem neuen Krieg im Nahen Osten endgültig die Herrschaft der Gewalt und der brachialen militärischen Interessensdurchsetzung an? Wird die Weltordnung zu einer Weltunordnung des nationalistischen Egoismus? Kann das Völkerrecht das überleben? Diese Fragen stellen Justizreporter Max Bauer und Benjamin Coen an Völkerrechtsexpertin Anne Peters, Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und Mitglied im völkerrechtswissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung.

Diese Woche war einiges los in Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht und am Bundesgerichtshof. Aber nicht nur dort. Aufsehen erregt hat der Kommentar eines Rentners unter einem Facebook-Post. Er kommentierte: „Pinocchio kommt nach HN“. Gemeint war damit Bundeskanzler Merz. Die Polizei Heilbronn hatte daraufhin Ermittlungen eingeleitet. War das wirklich notwendig? Ist der Pinocchio-Kommentar nicht eigentlich von der Meinungsfreiheit gedeckt? Solche Beleidigungen, vor allem gegenüber Politikerinnen, sind kein Einzelfall. Aber was hat es damit auf sich? In dieser Folge beleuchten Justizreporter Fabian Töpel, Emilia Dehn und Tobias Hinderks die Meinungsfreiheit, ihre Grenzen und die Fälle, die uns dazu diese Woche bewegt haben. Als Gast dabei ist Professor Kubiciel von der Uni Augsburg. Podcast Tipp der Woche: Mario Basler - Letzter Typ https://www.ardaudiothek.de/sendung/mario-basler-letzter-typ/urn:ard:show:c10fb41e987b9ca1/

Ob Konzert oder Fußballspiel – beim Weiterverkauf von Tickets werden Millionen umgesetzt. Überhöhte Preise und ungültige Karten sorgen dabei für viel Ärger und Frustration bei Fans, Veranstalter*innen und Vereinen. In dieser Folge beleuchten wir die juristische Seite des Ticket-Schwarzmarktes. Welche rechtlichen Probleme macht er? Welche rechtlichen Möglichkeiten haben Kund*innen und Vereine? Und wie gehen andere Länder gegen den Weiterverkauf von Tickets vor? Justizreporter Fabian Töpel und Tobias Hinderks gehen den Fragen mit verschiedenen Gästen auf den Grund. Mit dabei: Oke Göttlich, Präsident des FC St. Pauli und Präsidiumsmitglied von DFB und DFL. Er erklärt, wie Fußballvereine gegen illegale Ticketgeschäfte vorgehen. Rechtsanwalt Franz Dänekamp erklärt, warum der Kampf gegen den Schwarzmarkt so schwierig ist. Prof. Mark James aus Manchester gibt Einblicke in die Rechtslage in Großbritannien. Podcast Tipp der Woche: Sport Inside Fußball: Wie Ultras in Vereinen mitbestimmen: https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:0ebab36eb5917abb/

"Geiler Arsch", "Zeig mal deine T*tten" oder "Hey Schlampe" – sexistische und frauenfeindliche Sprüche müssen sich viele Frauen von Männern in der Öffentlichkeit anhören. "Catcalling" nennt sich das, es geht um anzügliche Kommentare, abwertendes und obszönes Hinterherrufen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig möchte dieses Jahr einen Gesetzesentwurf für einen Straftatbestand für Catcalling vorlegen, um "unflätige, bedrohliche sexistische Sprüche" künftig zu verbieten. Aber wie grenzt man zwischen plumpen Komplimenten und strafwürdiger verbalen sexueller Belästigung ab? Und könnte man so ein Verbot überhaupt durchsetzen? Wir diskutieren mit Prof. Elisa Hoven, die ein Verbot befürwortet und mit Prof. Christine Morgenstern, die einen Straftatbestand für Catcalling ablehnt. Schreibt uns eine Mail an justizreporterinnen@swr.de Podcasttipp der Woche: Willkommen im Club https://www.ardaudiothek.de/sendung/willkommen-im-club-der-queere-podcast-von-puls/urn:ard:show:ed0f0aaa375868aa/

Gerichte urteilen meist öffentlich, allerdings veröffentlicht die Justiz später nur einen Bruchteil der Urteile in kostenlosen staatlichen Datenbanken. Mit mehr Veröffentlichungen könnten Bürger leichter ihre Erfolgsaussichten recherchieren und Anwälte ihre Mandanten besser beraten. So könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat insgesamt gestärkt werden. Justizreporter Philip Raillon und Robin Mai berichten von einer exklusiven Recherche der ARD-Rechtsredaktion und des SWR Data Lab zu Gerichtsveröffentlichungen. Die ergab im Rahmen einer bundesweiten Stichprobe: Die ausgewerteten Gerichte stellen nur 4 % ihrer Urteile in den Datenbanken zur Verfügung. Dabei haben in den Jahren 2023 und 2024 von 194 ausgewerteten Gerichten 13 überhaupt keine Entscheidung veröffentlicht. Die Redaktionen haben Zivil- und Verwaltungsgerichte (ohne Amtsgerichte) analyisiert. Andere Gerichtsbarkeiten, wie etwa Strafgerichte, haben sie nicht betrachtet. In diesem Podcast sprechen die Moderatoren mit Stephanie Jauss vom SWR Data Lab. Til Bußmann-Welsch von der Initiative "Offene Urteile" stellt vor, wie er und seine Mitstreiter 1 Millionen Entscheidungen an die Öffentlichkeit holen wollen. Podcast-Tipp: Die großen Fragen in 10 Minuten https://www.ardaudiothek.de/sendung/grosse-fragen-in-zehn-minuten-von-mdr-wissen/urn:ard:show:2f15ca4c8cf12c23/

Diese Woche gab es zwei Entscheidungen am Bundesgerichtshof mit großer Relevanz für alle Mieter. Am Mittwoch ging es um die Frage, ob man während eines längeren Auslandsaufenthalts seine Wohnung für einen höheren Preis weitervermieten kann. Darüber berichtet Justizreporter Kolja Schwartz. Am Donnerstag ging es dann um eine Diskriminierung von Menschen mit ausländisch klingenden Namen durch Makler. Geklagt hat eine Frau, die sich unter Nennung ihres pakistanischen Vor- und Nachnamens um einen Besichtigungstermin für eine Wohnung eines Immobilienmaklers bewarb. Sie erhielt mehrfach Absagen. Sie probierte es daraufhin mit identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße oder Beruf über das Internetformular des Maklers. Sie änderte allerdings die Namensangaben - in typisch deutsche Namen wie „Schneider“, „Schmidt“ oder „Spieß“. Prompt erhielt sie jeweils Angebote für eine Wohnungsbesichtigung. Justizreporterin Egzona Hyseni berichtet vom Urteil und wir sprechen mit der Klägerin Humaira Waseem. Im Anschluss erklärt Professor Mehrdad Payandeh von der Bucerius Law School noch einmal die Grundsätze des AGG und warum viele Fälle nicht vor Gericht landen. Die Justizreporter*innen sind für den Jura-Podcast-Preis 2026 nominiert. Wir freuen uns über Euer Voting für unsere Arbeit: https://strawpoll.com/e7ZJarjkWg3 Podcast-Tipp: Dark Matters – Geheimnisse der Geheimdienste https://www.ardaudiothek.de/sendung/dark-matters-geheimnisse-der-geheimdienste/urn:ard:show:870aeeecdf31b1b9/

Meer - so weit das Auge reicht. Doch das Meer kommt näher wegen des Klimawandels. Das ist die Situation auf einigen Inseln im Südpazifik. Studierende aus dortigen Staaten haben mit einer Graswurzelbewegung dafür gesorgt, dass der Internationale Gerichtshof ein Gutachten zum Klimaschutz vorgelegt hat. Das war vergangenen Sommer. Ein völkerrechtliches Gutachten, das sich womöglich auch auf deutsche Gerichtsverfahren zum Klimawandel auswirkt, sagt Philipp Overkamp, Klimarechtexperte und Habilitand an der Universität des Saarlandes. Mit ihm sprechen Justizreporter*innen Philip Raillon und Liv Hagmann über die Rolle von Klimaklagen im Kampf gegen den Klimawandel und die Auswirkungen des IGH-Gutachtens. Außerdem beschreibt Felix Golenko in dieser Folge der Justizreporter*innen, was die Studierenden aus dem Südpazifik antreibt. Er hat für den ARD-Dokumentarfilm „YUMI - Der Südpazifik im Kampf gegen den Klimawandel“ die Gruppe eng begleitet. Die Justizreporter*innen sind für den Jura-Podcast-Preis 2026 nominiert. Wir freuen uns über Euer Voting für unsere Arbeit: https://strawpoll.com/e7ZJarjkWg3 Der Film YUMI ist noch bis 11.2.2026 in der ARD-Mediathek abrufbar: junger dokumentarfilm: YUMI - Der Südpazifik im globalen Klimakampf https://www.ardmediathek.de/video/junger-dokumentarfilm/yumi-der-suedpazifik-im-globalen-klimakampf/swr/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyNjk0NDE Podcast-Tipp: Wild Crimes - Rache der Orcas https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:13d721ff97e1a581/

Wir Rechtsjournalist*innen sind getrieben von Schlagzeilen und Urteilen. Wir müssen Gerichtsentscheidungen lesen, die manchmal mehrere hundert Seiten lang sind, wir hetzen zwischen Gerichtsverhandlungen und Studios hin und her, wir telefonieren mit Klägern und Anwältinnen, Jura-Professorinnen und Pressesprechern. Und wir müssen erklären, erklären, erklären, was komplizierte Urteile und Gesetztexte für die Menschen im Alltag bedeuten. Solange sich dieses Rad dreht, bleibt wenig Zeit, innezuhalten und nachzudenken über das, was man da eigentlich tut – über die Grundsätze des eigenen Berufs und darüber, wohin sich der Rechtsjournalismus entwickelt. Aber genau das tun die Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer in dieser Folge. Sie sprechen mit Gigi Deppe, die als Redaktionsleiterin der Hörfunk-Redaktion in der ARD-Rechtsredaktion in den "Unruhestand“ geht. Gigi Deppe hat jahrzehntelang den Rechtsjournalismus in Deutschland geprägt. Geboren in Berlin, journalistisch ausgebildet bei der Deutschen Welle in Köln hat Gigi Deppe als Autorin im freien Rheinischen Journalistenbüro gearbeitet und als Fernseh- und Radioreporterin in der ARD-Rechtsredaktion. Dort war sie zuletzt Redaktionsleiterin der Hörfunkredaktion. Besonders liegt Gigi Deppe der genaue Blick auf die europäischen Gerichte am Herzen. Ihre engagierte Berichterstattung vom Europäischen Gerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte war journalistische Pionierarbeit. 2024 hat sie dafür den Medienpreis des "Deutschen Anwaltvereins" bekommen. Schreibt uns für Themenvorschläge, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Lost Sheroes https://www.ardaudiothek.de/sendung/lost-sheroes-frauen-die-in-den-geschichtsbuechern-fehlen/urn:ard:show:396e3ec5bdc8c7af/

Immer früher radikalisieren sich Jugendliche mit dem Ziel, schwere rechtsterroristische Gewalttaten zu begehen. Eine heute vorgestellte und bislang einmalige Studie des LKA Baden-Württemberg zeigt, warum Teenager zu Terroristen werden. Die jungen Täter, die zu 100 % männlich sind, radikalisieren sich meist schnell, aber keineswegs im Verborgenen. 37 Fälle haben die Forscherinnen und Forscher für die Studie untersucht und dafür Ermittlungs- und Gerichtsakten ausgewertet. Das Durchschnittsalter der Täter in den untersuchten Fällen beträgt 16 Jahre. Einige von ihnen waren zum Zeitpunkt der Taten sogar unter 14 Jahre alt und damit noch nicht einmal strafmündig. Die Justizreporter*innen Egzona Hyseni und Kolja Schwartz sprechen in der aktuellen Podcast-Folge mit Daniel Köhler, einem der Macher der Studie, über Warnsignale, Hintergründe und Erkenntnisse für die Gesellschaft. Schreibt uns für Themenvorschläge, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: SWR Wissen TikTok-Brain und Doomscrolling – Wie Social Media Jugendlichen schaden https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:35f3d52a26388ecc/

Ist die beste Zeit des Völkerrechts vorbei oder gibt es noch Hoffnung für dieses internationale Regelwerk? Der Russische Angriffskrieg auf die Ukraine, der Gaza-Krieg und nun die Gefangennahme von Maduro durch die USA. Krisen und Vorfälle der vergangenen Jahre, die laut Experten klar gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Was sagt das über Wirksamkeit und Zustand des Völkerrechts aus? In dieser Folge der Justizreporter*innen sprechen Philip Raillon und Christoph Kehlbach mit ARD-Korrespondent Carsten Kühntopp über die Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Maduro durch die USA. Außerdem interviewen sie den Professor für Völkerrecht, Christoph Safferling, zu seiner Perspektive und Einschätzung. Er hat das Buch „Die Ohnmacht des Völkerrechts“ geschrieben. Sieht er im Völkerrecht noch mehr als geduldige Worte auf Papier und was macht ihm Hoffnung? Schreibt uns für Themenvorschlägen, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Berlin Code https://www.ardaudiothek.de/sendung/berlin-code-mit-linda-zervakis/urn:ard:show:7d6b2a6353d8a1a6/

Ist die gute alte Birkenstock Sandale Kunst? Und darf es Miss Moneypenny wirklich nur in James Bond Filmen geben? Nur zwei der Fragen, die sich dieses Jahr die Richterinnen und Richter am Bundesgerichtshof stellen mussten. Wir als Team der ARD Rechtsredaktion haben natürlich darüber berichtet. Aber es sind nicht nur die skurrilen Urteile, die uns 2025 im Gedächtnis geblieben sind, sondern auch der Eklat um die Wahl der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht oder jene des Bundeskanzlers. Aber wir wollen nicht zu viel vorwegnehmen von dem, was uns in der ARD Rechtsredaktion dieses Jahr besonders beschäftigt hat. Das hört ihr in unserem juristischen Jahresrückblick. Schreibt uns für Themenvorschlägen, Lob & Kritik an: justizreporterinnen@swr.de Podcast-Tipp: Legion - House of Scam https://www.ardaudiothek.de/sendung/legion/urn:ard:show:2e03fce3739ab514/

Jahrzehntealte Spuren, neue DNA-Treffer und die Frage nach Gerechtigkeit. Wieso verjährt Mord in Deutschland nicht? Wie kommt es zu neuen Ermittlungen in uralten Fällen? Welche Rolle spielt dabei die moderne Forensik? In dieser Folge sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Elisabeth Zeller mit dem Kriminaloberrat David Fritsch vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg über ungelöste Kriminalfälle, die nach Jahren wieder aufgerollt werden.

Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritär populistischen Kräften angegriffen wird, wenn diese an die Macht kommen. Und auch schon auf dem Weg dahin. Das zeigen die Erfahrungen aus vielen Ländern der Welt. Das „Justiz-Projekt“ vom Verfassungsblog hat sich elf Monate mit der Frage befasst, wie verwundbar die Justiz in Deutschland ist. Mit unterschiedlichen Szenarien wollen die Macher sensibilisieren für Gefahren, die auf die Justiz zukommen könnten. Zugleich wollen sie die Menschen in der Justiz damit stärken. Justizreporter Kolja Schwartz hat mit Anna-Mira Brandau, einer der Co-Projektleiterinnen und Maximilian Steinbeis, dem Herausgeber des Verfassungsblogs, gesprochen.

Durch sogenannte Mieterstrommodelle können Mieter günstigeren und lokalproduzierten Photovoltaikstrom bekommen. Diese Projekte profitierten bislang von einer Sonderregelung im Energiewirtschaftsgesetz. Durch diese Sonderregelung für sogenannte Kundenanlagen kann Mieterstrom günstiger an Mieter verkauft werden. Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs aus dem Sommer hat aber für Unklarheit unter Mieterstromanbietern gesorgt. Welche Projekte können nun noch von der Sonderregel profitieren? Und was bedeutet das für neue Mieterstromprojekte? Darüber sprechen Alena Lagmöller und Philip Raillon in dieser Folge der Justizreporter*innen. Als Gast haben sie den wissenschaftlichen Leiter der Stiftung Umweltenergierecht Thorsten Müller. Über die Rolle von Mieterstrom bei der Energiewende sprechen sie mit Ralph Henger vom Institut der deutschen Wirtschaft.

Es war viel los in Karlsruhe in den vergangenen Tagen. Zunächst ging es um die Frage, ob die Polizei die Wohnung eines Journalisten durchsuchen durfte, weil er einen Link zu verbotenen Inhalten im Internet gepostet hat? Und wie sieht es aus, wenn Polizisten ohne richterlichen Beschluss ein Zimmer in einem Asylbewerberheim durchsuchen? Auch darüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Außerdem hat sich das Gericht zur Besoldung von Beamten in Berlin geäußert. Und zum Schluss ging es noch um eine Verfassungsbeschwerde, die diese Woche eingelegt wurde. Dabei ging es um die Frage, ob die Angehörigen der Opfer des Terroranschlags von Hanau ein Recht auf weitere Ermittlungen und möglicherweise ein gerichtliches Verfahren verlangen können. Über diese Themen sprechen heute unsere Justizreporter*innen: Alena Lagmöller, Gigi Deppe, Klaus Hempel und Max Bauer mit Fabian Töpel. Podcasttipp der Woche: 11 KM Stories: https://1.ard.de/11KM_Stories_Rape_Tapes

Die Zeiten sind alles andere als gut für die Menschenrechte und für Gerichte, deren Aufgabe es ist, Menschenrechte durchzusetzen. Die Welt scheint derzeit nach ganz anderen Gesetzen zu funktionieren als nach den Idealen von Aufklärung und Menschenrechten. Gerade jetzt, wo auch der Präsident der USA nur noch nach dem Motto handelt: America first! Knallharte Wirtschaftsinteressen, Deals mit Diktatoren, Drohungen und Disruption – wo haben in dieser Welt Menschenrechte überhaupt eine Chance? Ein Ort, an dem man die Menschenrechte dennoch hochhält, ist Straßburg. Dort sitzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht. Und das Recht, das er durchsetzt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention. Am 4. November 1950 wurde sie unterzeichnet, vor 75 Jahren also. Über 75 Jahre EMRK haben die Justizreporter*innen Gigi Deppe und Max Bauer mit Stefan von Raumer gesprochen, Menschenrechtsanwalt und seit diesem Jahr Präsident des Deutschen Anwaltvereins.