Die Frage des Tages

Sind die größten Hürden für eine rot-grün-rote Regierung beseitigt?

09.10., 08:1000:06:17
Beschreibung der Episode

Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt gewarnt – auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere Politiker, Schriftsteller und Wissenschaftler haben diese Woche einen Appell veröffentlicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Linkspartei grenze sich nicht deutlich genug von antisemitischen, islamistischen und kriminellen Strukturen ab.

Doch die Grünen und die SPD in Berlin wollen nun die Sondierungsgespräche mit der Linken beginnen. Gestern einigten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung: Sie wollen Antisemitismus bekämpfen und israelbezogenen Antisemitismus klar benennen. Bei antisemitischen Vorfällen sollen die Fraktionen reagieren, bis hin zu einem möglichen Fraktionsausschluss. Zusätzlich soll ein dreiköpfiges Expertengremium eingerichtet werden, das solche Vorfälle bewertet.

Unsere Frage an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Sind nun die größten Hürden für eine rot-grün-rote Regierung beseitigt?