Die Frage des Tages

Der Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin kam gestern für viele überraschend. Sie begründete ihren Schritt mit der Trauer um ihre Stieftochter sowie damit, "dass die öffentlichen Angriffe, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für sie persönlich schwierigen Zeit forciert wurden". Ihr Co-Parteivorsitzender Lars Klingbeil kritisierte die Angriffe auf Bas gestern als unanständig. "Wir brauchen eine Kultur des Streits, aber wir brauchen auch eine Kultur des Respekts, miteinander und voreinander." Er habe die Sorge, dass dieser Respekt verloren gehe und die Politik "immer mehr die Menschen verliert, die feinfühlig, empathisch und ehrlich sind". Gleichzeitig kündigte Klingbeil an, dass die SPD, deren Umfragewerte derzeit auf einem Tiefstand sind, zum Jahreswechsel ihre gesamte Führung neu wählen lassen wolle. Ob er selbst erneut kandidieren werde, ließ er offen. In der radio3-Frage des Tages fragen wir den Autor und Journalisten Claudius Seidl: Könnten der Rücktritt von Bärbel Bas und die Neuwahl der Parteispitze auch eine Chance für die SPD sein?

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfragewerte unter 20 Prozent und ein deutlich angeschlagener Kanzler und Parteichef Friedrich Merz: Seit Sonntag berät die CDU-Spitze auf einer Klausurtagung darüber, wie die Partei aus einer der schwersten Krisen ihrer Geschichte herauskommen kann. Im Mittelpunkt der CDU-Präsidiumsklausur stehen die Reformpläne der Bundesregierung und die Frage, wie die Partei die Sorgen der Menschen stärker berücksichtigen kann. Auch die Brandmauer zur AfD ist zum Streitthema innerhalb der Union geworden. Der Europapolitiker und CSU-Vizechef Manfred Weber hat die Brandmauer im Vorfeld gar für gescheitert erklärt. Linke Koalitionen seien keine Lösung für die CDU. Er fordert für die Union daher ein Ende der Brandmauer. Tatsächlich kam in Sachsen-Anhalt der AfD-Politiker Tobias Rausch mit Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion ins Amt des Landtagspräsidenten – noch gilt das als Tabubruch. Auf radio3 fragen wir in unserer Frage des Tages unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch: Ist die Brandmauer gescheitert?

Seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt gewarnt – auch von Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehrere Politiker, Schriftsteller und Wissenschaftler haben diese Woche einen Appell veröffentlicht. Ihr Hauptvorwurf: Die Linkspartei grenze sich nicht deutlich genug von antisemitischen, islamistischen und kriminellen Strukturen ab. Doch die Grünen und die SPD in Berlin wollen nun die Sondierungsgespräche mit der Linken beginnen. Gestern einigten sich die drei Parteien auf eine Vereinbarung: Sie wollen Antisemitismus bekämpfen und israelbezogenen Antisemitismus klar benennen. Bei antisemitischen Vorfällen sollen die Fraktionen reagieren, bis hin zu einem möglichen Fraktionsausschluss. Zusätzlich soll ein dreiköpfiges Expertengremium eingerichtet werden, das solche Vorfälle bewertet. Unsere Frage an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie: Sind nun die größten Hürden für eine rot-grün-rote Regierung beseitigt?

Unser hoher Plastikverbrauch belastet die Umwelt. Dem wollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit einer Plastiksteuer entgegenwirken. Diese würde neben dem verbesserten Umweltschutz auch zusätzliche Einnahmen bringen. Ab 2028 könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich in den Bundeshaushalt fließen. Kritik kommt vor allem aus der Wirtschaft. Kunststoffverpackungen oder Folien könnten um 50 Prozent teurer werden, sagt Ron Brinitzer, der Geschäftsführer des Interessensverbands Kunststoffland NRW. Das mache den Kunststoff weniger wettbewerbsfähig, obwohl er durch sein geringes Gewicht in vielen Fällen das bessere und auch ökologisch sinnvollere Material ist. Unsere Frage des Tages lautet daher: Ist die Plastiksteuer eine gute Idee? Es antwortet der Journalist und Sachbuchautor Mohamed Amjahid.

Ein neuer Skandal erschüttert den deutschen Auslandsgeheimdienst BND. Der frühere BND-Chef August Hanning soll nach dem Ende seiner Tätigkeit viele Jahre lang interne Dokumente erhalten und weitergegeben haben. Die Bundesanwaltschaft ließ ihn gestern wegen des Verdachts auf Landesverrat verhaften. Bis mindestens 2022 soll ein ehemaliger Büroleiter gegen Geld streng geheime Dokumente geliefert haben, darunter Briefings für Lagebesprechungen im Kanzleramt, Berichte zum iranischen Atomprogramm und zur russischen Armee. Seit 2022 steht zudem ein früherer BND-Referatsleiter vor Gericht, dem Verrat von Erkenntnissen über Cyberoperationen an Russland vorgeworfen wird. Beide Fälle rücken nun auch die Sicherheitsmechanismen innerhalb des Dienstes in den Fokus. Unsere Frage des Tages lautet: Ist der BND ein Sicherheitsrisiko? Es kommentiert Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.

Im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt sitzt die AfD nicht mehr rechts außen, sondern in der Mitte. Als mit Abstand größte Fraktion will sie erstmals in Deutschland einen Parlamentspräsidenten stellen. Und sie hat gute Aussichten auf Erfolg, denn das BSW hat angekündigt, den AfD-Kandidaten zu unterstützen. Es wäre das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei ein derart hohes Amt besetzt. Der AfD-Kandidat Tobias Rausch hat bisher vor allem durch Vetternwirtschaft auf sich aufmerksam gemacht. Er hat seine Ehefrau und mehrere Bekannte mit Jobs bei der AfD-Fraktion versorgt. - Wäre es ein Problem, wenn Tobias Rausch Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt wird? Das ist unsere Frage des Tages an den Journalisten und Autor Hasnain Kazim.

Am Samstag haben bekannte Köpfe aus der deutschen Politik in Bremen den Tag der deutschen Einheit gefeiert, zusammen mit vielen Besucherinnen und Besuchern. Doch neben guter Stimmung gab es auch Kritik - wieder seien keine Spitzenpolitikerinnen und -politiker aus Ostdeutschland dabei, meinte Elisabeth Kaiser, die Ostbeauftragte der Bundesregierung. Sie schlägt vor, dass das nächste Staatsoberhaupt eine Frau aus Ostdeutschland sein soll. Denn derzeit entstehe der Eindruck, die Ostdeutschen säßen in der Führung des Landes nur am Katzentisch. Soll eine ostdeutsche Frau die nächste Bundespräsidentin werden? Diese Frage des Tages auf radio3 geht diesmal an die Schriftstellerin Nora Bossong.

Morgen ist der 36. Tag der deutschen Einheit. Dass die deutsche Teilung friedlich überwunden wurde, bleibt ein großer historischer Erfolg, auch wenn der Prozess des Zusammenwachsens bis heute nicht abgeschlossen ist. Einkommen und Vermögen sind weiterhin ungleich verteilt und noch immer gibt es weniger Ostdeutsche in Führungspositionen in Ministerien, Behörden, Unternehmen, Wissenschaft, Justiz, Kultur und Medien. Die ungleiche ökonomische und soziale Struktur hat politische Folgen. Zwar wird die AfD auch in Westdeutschland stärker, bisher aber nicht im gleichen Maß wie in Ostdeutschland. Vor dem morgigen Tag der Deutschen Einheit fragen wir die Autorin und Journalistin Jana Hensel in der radio3-Frage des Tages: Ist die Wiedervereinigung noch eine Erfolgsgeschichte?

Nachdem die Benzinpreise im September Rekordhöhen erreicht haben, sorgt ab heute ein neuer Tankrabatt für sinkende Preise. Rund 2,5 Milliarden Euro an Steuergeldern wird die Maßnahme kosten, die bis Ende des Jahres gilt. Zeitgleich wurde gestern bekannt, dass das Deutschlandticket teurer wird. Der Preis soll ab Januar auf fast 67 Euro pro Monat steigen. Es ist das dritte Mal, dass die Kosten für das Ticket erhöht werden. Die radio3-Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann lautet: Ist es nötig, den Preis für das Deutschlandticket zu erhöhen, wenn gleichzeitig genug Geld für den teureren Tankrabatt da ist?

Heute vor 80 Jahren wurden in Nürnberg die Urteile gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes verkündet. Die Nürnberger Prozesse gelten als Geburtsstunde des modernen Völker- und Völkerstrafrechts, mit dem die Beziehungen zwischen Staaten geordnet und Konflikte zwischen ihnen vermieden werden sollten. Heute scheint zunehmend wieder das Recht des Stärkeren zu gelten. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Krieg Israels und der USA gegen den Iran, die Entführung des venezolanischen Präsidenten durch US-amerikanische Spezialkräfte sind Beispiele für Völkerrechtsverletzungen der jüngsten Zeit. Brauchen wir das Völkerrecht heute noch, wenn sich so viele Staaten sowieso nicht daran gebunden fühlen? Das ist die radio3-Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel.

Heute ist der letzte Badetag im Volksbad am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz. Zum Start seiner ersten Spielzeit hatte der neue Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal hier direkt vor dem Theater ein temporäres Freibad eröffnet. Gratis und offen für alle, mit Pommes und kostenlosen Schwimmkursen. Doch es gab nicht nur positive Reaktionen. Die hohen Kosten wurden kritisiert. Und als die Volksbühne das Bad für einen Tag exklusiv für eine Veranstaltung für Schwarze Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellen wollte, sorgte das für einen regelrechten Shitstorm. Bevor die Volksbühne am Donnerstag ihre Spielzeit auf der Bühne eröffnet, ziehen wir auf radio3 Bilanz. Unsere Frage des Tages an den Autor und Journalisten Claudius Seidl lautet: War das Volksbad ein gelungener Auftakt für Matthias Lilienthals Intendanz an der Volksbühne?

Nach viereinhalb Jahren diplomatischer Eiszeit hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine Überraschung gesorgt: Zum ersten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs haben sich die Außenminister Deutschlands und Russlands am Rande der UN-Generalversammlung zu einem direkten Gespräch getroffen. Wadephul hat nach eigenen Angaben die deutsche Haltung zum Ukrainekrieg untermauert, die Wichtigkeit von Getreideexporten aus der Ukraine und Russland betont, außerdem habe er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow klargemacht, dass Deutschland etwa Drohnenangriffe wie den in Leipzig nicht akzeptiere. Lawrow spottete anschließend, nichts Neues erfahren zu haben. Auch bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Lawrow Deutschland und Europa erneut scharf angegriffen. Doch Wadephul verteidigt das Treffen weiterhin. Deutschland habe im Gegensatz zu Russland die Bereitschaft zu verhandeln gezeigt. In der Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch: Ist Wadephuls diplomatische Annäherung an Russland sinnvoll?

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat US-Präsident Trump einen harten Kurs gegen China eingeschlagen. Er hat viele Drohungen ausgesprochen und Strafzölle verhängt. Nun deutet sich eine Kehrtwende an. Der chinesische Präsident Xi ist zu einem Staatsbesuch in die USA gereist und Donald Trump tut alles, um ihm seine Wertschätzung zu zeigen. Xi zeigt sich hocherfreut und betont, China und die USA sollten Partner, keine Rivalen sein. Was bedeutet es, wenn sich die beiden Supermächte annähern? Wäre eine Partnerschaft Chinas und der USA eine Gefahr für Europa? Das ist unsere radio3-Frage des Tages an den Politikwissenschaftler und Mitherausgeber der Blätter für deutsche und europäische Politik Claus Leggewie.

Der Wahlerfolg der Linken in Berlin sorgt für viele Diskussionen. Jetzt haben sich der bayerische und der hessische Ministerpräsident zu Wort gemeldet. Für den Fall, dass es den Linken in Berlin gelingt, an die Regierung zu kommen, wollen sie den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu verhandeln. Bayern ist im Länderfinanzausgleich das größte der Geberländer und versucht schon seit längerer Zeit, seine Verpflichtungen mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu reduzieren. Die Forderung, Zahlungen davon abhängig zu machen, welche Partei in Berlin regiert, ist jedoch neu. Der Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet daher: Ist es verantwortungslos, wenn Bayern und Hessen den Länderfinanzausgleich infrage stellen?

Die Linke will nach ihrem Wahlsieg in Berlin den Volksentscheid von 2021 umsetzen und große Wohnungskonzerne vergesellschaften. Partei-Co-Chefin Ines Schwerdtner betonte, es gehe um die Grundfrage, ob Wohnen wieder in öffentliche Hand gehöre. Mit der Vergesellschaftung erhielte das Land Schätzungen zufolge die Kontrolle über rund 240.000 weitere Wohnungen. Die Union will diese Pläne verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, rasch ein Gesetz gegen Vergesellschaftung auf den Weg zu bringen. Deutschland müsse internationalen Investoren deutlich machen, „dass privates Eigentum nicht enteignet werde“, so Merz. Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt vor „erheblichen finanziellen Risiken für die öffentliche Hand“ und einem „nachhaltigen Schaden für den Investitions- und Finanzierungsstandort Deutschland“. Unsere Frage des Tages lautet: Braucht es ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen? Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.

Bei den Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben die Parteien der Mitte, vor allem die früheren Volksparteien CDU und SPD, massiv Stimmen verloren. Gewonnen haben die Parteien am linken und rechten Rand - meist die AfD, in Berlin auch die Linke. Das verändert den politischen Diskurs. Ob Union und SPD noch die Kraft haben, das vor der Sommerpause beschlossene Reformpaket umzusetzen, ist fraglich. - Ist es gefährlich, wenn die politische Mitte erodiert? Das ist heute unsere radio3-Frage des Tages an den Historiker und Politikwissenschaftler Götz Aly.

Es war ein ungewöhnlicher Vorgang gestern Abend: Schon wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen um 18 Uhr nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist Friedrich Merz mit einer Durchhalte-Rede vors Mikro getreten: Ja, das Wahlergebnis sei ein Desaster. Aber: An Rücktritt denke er nicht. Er hat klargestellt: Er bleibt Bundeskanzler, er bleibt CDU-Chef, und er will die Politik der Reformen fortsetzen. Zu dem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass seine Partei es in Mecklenburg-Vorpommern nicht einmal über die 5 %-Hürde schaffen würde. Auch in Berlin hat die CDU fast 10 % verloren gegenüber der letzten Abgeordnetenhauswahl. Merz möchte Spekulationen über einen möglichen Rücktritt als Kanzler oder als Parteichef offenbar frühzeitig beenden. Aber: Hat er noch genug Rückhalt? In unserer Frage des Tages auf radio3 fragen wir unseren Kommentator, den Journalisten und Publizisten Mohamed Amjahid: Kann Friedrich Merz weiter aus der Defensive regieren?

Friedrich Merz steht als Bundeskanzler massiv unter Druck. Die Zustimmungswerte für die CDU und für ihn als Kanzler erreichen immer neue Tiefststände, und auch in seiner eigenen Partei gibt es Stimmen, die einen Kanzlertausch fordern. Kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben sich nun alle acht CDU-Ministerpräsidenten demonstrativ hinter Merz gestellt. Deutschland brauche Stabilität, schreiben die Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung. Es komme jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an. Sitzt Friedrich Merz als Bundeskanzler wieder fest im Sattel? Das ist heute die radio3-Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel.

Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern setzt die SPD alles auf ihre "Frau gegen blau". Manuela Schwesig, die amtierende Ministerpräsidentin, hat eine bemerkenswerte Aufholjagd geschafft. Während ihre Partei im August noch 8 Prozentpunkte hinter der AfD lag, liegt sie in aktuellen Umfragen nur noch 2 bis 3 Prozent zurück. Es sieht danach aus, als ob die "Frau gegen blau" bei der Wahl in drei Tagen ihr Amt verteidigen könnte. Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt ist das keine Selbstverständlichkeit. Unsere radio3-Frage des Tages ist daher: Zeigt Manuela Schwesig, wie man Wahlen gegen die AfD gewinnen kann? Es antwortet Nicole Diekmann, Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

Tanken ist in Deutschland so teuer wie nie zuvor. An einer Autobahntankstelle in Berlin-Nikolassee stieg der Preis für einen Liter Super Plus gestern auf mehr als drei Euro. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts der hohen Spritpreise gestern "Entlastungen" angekündigt. Das „genaue Instrumentarium“ stehe noch nicht fest, aber es werde „sehr bald“ einen Vorschlag geben. Ein Tankrabatt wie im Mai und Juni ist unwahrscheinlich, weil er hohe Kosten verursacht und unklar ist, ob die Steuersenkung Verbraucher spürbar entlastet hat oder ob vor allem die Mineralölkonzerne profitiert haben. Aus den Reihen von SPD, Linken und Grünen wird deswegen u.a. eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Die Einnahmen daraus könnten an die Bürger weitergegeben werden. Ist eine Übergewinnsteuer das richtige Instrument gegen hohe Benzinpreise? Das ist die Frage des Tages an den Filmemacher und radio3-Kommentator Andres Veiel.