Die Brandmauer in MV könnte fallen, wenn ... – Daniel Peters im Interview mit Carsten Korfmacher
Beschreibung der Episode
Im Cicero Podcast Politik spricht Daniel Peters, der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, mit Cicero-Ressortleiter Carsten Korfmacher über den Zustand der CDU in MV und im Bund, warum er kein Fan des Brandmauer-Begriffs ist und unter welchen Umständen er sich eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus vorstellen könnte.
Möchten Sie einzelne Artikel auf cicero.de lesen, aber kein Abo abschließen? Dann probieren Sie unser neues Angebot aus, schalten einzelne Artikel frei und zahlen Sie nur, solange Sie lesen. Ganz unkompliziert mit wenigen Klicks und ohne aufwendige Registrierung.
Probieren Sie es einfach aus und lesen Sie die Cicero-Titelgeschichte im September von RAF-Experte Butz Peters: RAF 2.0 - Die Stille nach dem Brandanschlag
Inhalt Podcast:
11:20 "ich glaube, in den letzten Jahrzehnten ist es insgesamt versäumt worden, notwendige Strukturreformen anzupacken. Und das ist ein Thema, das uns sozusagen jetzt einholt. Und aufgrund dieser Vertrauenskrise wenden sich die Menschen halt im Moment nicht so stark, wie wir es wünschen würden, zur CDU. Aber ja, Sie haben Recht, wir haben eine Polarisierung. Es gibt die eine Seite, die sagt, wir müssen irgendwie SPD wählen, Schwesig wählen, um die AfD zu verändern und dann gibt es die andere Seite, die sagt, wir wollen einen dringenden Politikwechsel und das geht nur mit der AfD. Beides ist im Übrigen falsch. Wer einen wirklichen Politikwechsel will, der kommt an der CDU, nach meinem Dafürhalten, nicht nur weil ich es sagen muss, sondern weil ich das auch objektiv so sehe, nicht vorbei." (Daniel Peters)
12:06 "Die AfD versucht sozusagen jedes polemische, populistische Thema abzufassen, hat glaube ich nicht wirklich in ihrem Markenkern eine Grundcarta an Überzeugungen, sondern, das erlebe ich bei vielen Politikern der AfD, da werden einfach nach Stimmungen heraus und nach Problemlagen heraus wird sozusagen die Programmatik definiert. Und auf der anderen Seite muss man natürlich schon sagen, also wer glaubt mit Frau Schwesig nur die AfD zu verhindern, der wacht nachher mit einem noch linkeren Bündnis auf. Und das ist glaube ich auch das, was die Allermeisten im Land nicht wollen." (Daniel Peters)
15:20 "Wir werden keine Koalition mit den linken eingehen und wir werden auch bestimmt keine linke Regierung tolerieren." (Daniel Peters)
17:45 "Nichtsdestotrotz bin ich ehrlich total unzufrieden mit der SPD auf der Bundesebene, die bis heute nicht begriffen hat. Dass wir dringend Reformen in Deutschland brauchen, die immer wieder, auch durch viele Ministerpräsidenten, oder viele sind es ja nicht, aber ich nenne jetzt mal unsere eigene hier Frau Schwesig, die ja am allerstärksten auf diese Reformbremse tritt und im Hintergrund versucht immer wieder auch bundespolitische Reformansätze zu torpedieren, das ist nicht richtig." (Daniel Peters)
22:54 "Die Brandmauer, ich finde allein der Begriff ja schon ziemlich daneben und wir hätten früher vielleicht auch klar machen müssen, was uns inhaltlich, programmatisch von der AfD trennt und vielleicht wäre dann diese unsägliche Brandmauerdiskussion gar nicht zustande gekommen, denn es ist auch völlig richtig, dass wir mit einer AfD nicht zusammenarbeiten können, die den sofortigen Austritt aus der Europäischen Union propagiert, die aus der NATO raus will, die mit dem Putin-Russland paktieren will und viele, viele Fragen oder viele, viel Positionen, die wir mit unseren absolut nicht vereinbar sind und dass wir das viel stärker an einer inhaltlichen Trennlinie klargemacht hätten und so entsteht oftmals der Eindruck, wir wollen einfach nicht mit denen, weil wir uns irgendwie von ihrem Erfolg oder was auch immer irgendwie, dass wir die einfach für gefährlich und extrem halten, das ist in Teilen so, aber das macht auf viele Menschen den Eindruck, wir würden auch die Wählerinnen und Wähler so definieren. Das tun wir nicht." (Daniel Peters)
26:04 "Wenn sie sich inhaltlich so stark auf die CDU einlassen würde, könnte man natürlich darüber reden. Aber es fehlt dann noch ein ganz wesentlicher Fakt. Sie muss sich eben auch von ihren Radikalinskis, um es mal so salopp zu formulieren, trennen. Dazu gehört ein Höcke, dazu gehören eben aber auch andere. Also ich kann nicht mit Menschen zusammenarbeiten, die offensichtlich noch vor wenigen Monaten mit Parteien oder in Parteien aktiv waren, wie der NPD, die also ganz offensichtlich auch noch dem Nationalsozialismus gehuldigt haben oder die rechtsextrem sind oder teilweise auch sich in ziemlich skurrilen Netzwerken aufhalten. All das wird ja geduldet und ich kann nicht erkennen, dass die AfD auch nur ansatzweise bereit ist, dieses Thema zu lösen, das andere Thema sich inhaltlich auf uns zuzubewegen, aber auch nicht. Wenn diese beiden Dinge. gelöst werden würden seitens der AfD, würde ich meine Meinung zur AfD auch gänzlich ändern. Das ist so. Aber im Moment ist das nicht Realität." (Daniel Peters)
30:05 "Die Bürgerinnen und Bürger haben den Anspruch, zu Recht den Anspruch an Politik, die Probleme des Landes zu lösen. Wenn wir hier ein wirtschaftliches Wachstum von sechs, sieben Prozent hätten, wenn wir die Bürokratie, diese überbordende Bürokratie überwunden hätten und wenn wir viele andere Probleme einfach nicht hätten, glaube ich nicht, dass die AfD sonderlich stark wäre. Sondern dann hätten wir natürlich ganz andere Zuspruchszahlen und dann würden sich das auch in Umfrage und dann auch in Wahlergebnissen ausdrücken. Deswegen da ist der Schlüssel zu suchen und nicht in leidvollen Brandmauer-Diskussionen." (Daniel Peters)
40:51 "Ich glaube, wir müssen uns darauf besinnen, was uns immer ausgezeichnet hat, dass wir auch Reformpartei sind, dass die Notwendigkeiten auch klar sagen, dass wenn wir diesen Wohlstand beibehalten wollen, den wir in Deutschland in den letzten Jahrzehnten erarbeitet haben und wenn wir den vielleicht sogar steigern wollen, dann braucht es natürlich eine Zunahme von Leistung. Das heißt nicht, dass wir die Leute für faul erklären, sondern dass wir Leistungsanreize schaffen. Dass wir wieder eine Politik machen, die diejenigen stärker belohnt, die auch bereit sind, richtig Vollgas zu geben und zu Leistungen zurückzukommen." (Daniel Peters)