Mehr Staat ist noch keine Lösung

Nicht erst seit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verwendet die SPD “New Deal” als Leitbegriff für einen wirtschaftlichen Neustart, der Wachstum und soziale Sicherheit miteinander verbinden soll. Die Wahlergebnisse der SPD sind wohl der Grund, nun vehementer eine Kurskorrektur ihrer Koalitionsregierung mit der Union zu fordern.

Eine bessere Konjunktur allein ist aber noch keine Lösung der deutschen Strukturprobleme. Es muss vielmehr um wirtschaftspolitische Antworten auf verschiedene Fragen gehen: Soll der Staat immer mehr Geld verteilen, Preise regulieren und Investitionen lenken? Oder muss er vor allem die Bedingungen verbessern, unter denen Unternehmen und Beschäftigte wirtschaftlich handeln?

Die SPD sieht scheinbar eine politische Anknüpfung an den amerikanischen “New Deal” zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren und will wirtschaftlichen Wandel durch einen aktiven Staat ermöglichen. Im Klartext bedeutet das eine stärker staatlich geplante Wirtschaft. Unabhängig davon, dass in den USA damals völlig andere Bedingungen herrschten, u. a. eine Arbeitslosigkeit von 25 Prozent, steht Deutschland vor ganz anderen ökonomischen Herausforderungen.

Bereits im Juli 2022 sprach Daniel Stelter mit Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts in München, in Episode #145 über den wachsenden Glauben an politische Steuerung. Fuest bezeichnete diese Haltung als Neodirigismus: Den Marktmechanismen und dem Wettbewerb wird wenig zugetraut, während die Nebenwirkungen staatlicher Eingriffe unterschätzt werden. In den meisten Fällen, in denen der Staat als Wirtschaftslenker aufgetreten ist, blieb die Erfolgsgeschichte aus – schlimmstes Beispiel ist die Bahn. Es geht dabei aber nicht um einen Staat ohne Aufgaben, sondern um einen Staat, der seine Aufgaben erkennt und wirksam erfüllt. Zeit für ein bto REFRESH.

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