Tanken und Heizen am Limit: Was hilft gegen die hohen Preise?

Die Preise für Benzin, Öl und Gas haben durch den Krieg am Golf neue Rekordhöhen erreicht. Die Rufe nach Entlastungen werden immer lauter. Welche Maßnahmen muss die Bundesregierung jetzt treffen, um den Preis-Schock abzufedern?

Ein neuer Tankrabatt kommt. Das hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende bekanntgegeben. Und ab Januar soll es ein neues Instrument geben, den sogenannten Spritpreisdeckel. Sind diese Maßnahmen richtig – und helfen sie auch den Richtigen? In der Runde wird das unterschiedlich bewertet: Während die Maßnahmen von den einen als milliardenschwere „Gießkanne“ bezeichnet wird, die auch jene entlaste, die es gar nicht benötigten, sehen andere darin ein wichtiges Eingreifen gegen die immer weiter steigenden Preise. Aber ist ein Tankrabatt wirklich effektiv – oder einfach nur teuer? Beim ersten Tankrabatt in Mai und Juni sei ein großer Teil des staatlichen Geldes nicht bei den Bürgern angekommen, heißt es. Zocken die Ölkonzerne die Bürger ab? Wäre eine Übergewinnsteuer, also die Besteuerung intransparent hoher Gewinne, der bessere Hebel, so wie sie Länder wie Portugal längst eingeführt haben? Auch hierzu streitet die Runde, schließlich müsse der Staat in dem Fall definieren, was Gewinn und was Übergewinn ist.

Treibe eine solche Regulierung die Unternehmen womöglich raus aus Deutschland? Wie kann der Staat den Bürger entlasten und den Mineralölkonzernen gleichzeitig Spielräume lassen? Und wie gehen andere Länder mit den gestiegenen Ölpreisen um?

Darüber diskutiert Ellen Ehni mit den Gästen Antje Höning (Rheinische Post), Jasper Bitter (BILD), Anja Krüger (taz) und Christian Feld (WDR).

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(00:00:05) - Energiekrise, hohe Spritpreise und neue Entlastungspläne
(00:06:50) - Tankrabatt, ÖPNV-Ticket und direkte Entlastungen für Verbraucher
(00:11:28) - Direktauszahlungen statt Preisdeckel? Streit über die wirksamste Hilfe
(00:16:22) - Mehrwertsteuer, nationale Spielräume und europäische Vorgaben
(00:21:34) - Spritpreisdeckel: Chancen, Risiken und mögliche Fehlanreize
(00:25:47) - Mineralölkonzerne, Marktaufsicht und Vorwürfe von Preisabsprachen
(00:31:53) - Übergewinnsteuer und die Frage, wer die Krisenkosten tragen soll
(00:38:32) - Versorgungssicherheit, Preise und politische Handlungsoptionen
(00:40:45) - Presseclub nachgefragt: Zuschauerfragen zu Spritpreisen, Heizkosten und Energiepolitik