Auf dem Prüfstand: Wie gerecht ist der Reformkurs der Regierung?

Gerät der Reformkurs der Regierung ins Wanken? Die Koalition hatte versprochen, Rente, Krankenkasse und Pflege zukunftsfest zu machen. In den Sozialversicherungen fehlen Milliarden.

Um einen Kollaps zu verhindern, sollten alle ihren Beitrag leisten und an einem Strang ziehen, damit die Beschlüsse umgesetzt werden. Umfragen zeigen aber: Die Mehrheit der Deutschen will den Weg nicht mitgehen. Nach den AfD-Wahlerfolgen fragt sich die Koalition jetzt, ob sie die Reformen aufschnüren muss oder ob sie unbeirrt daran festhalten soll.

Im Presseclub entzündet sich die Debatte vor allem an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren: Geht es um eine ungerechte Maßnahme zu Lasten von Älteren oder um eine notwendige Korrektur eines teuren Systems, damit auch Junge noch die Chance auf eine auskömmliche Rente haben. Auch bei der Pflege zeigt sich das Dilemma: Obwohl Pflegebedürftige immer mehr für einen Heimplatz bezahlen müssen, wächst das Finanzloch. Beide Seiten hatten sich auf einen Sparkurs geeinigt Doch die SPD tritt jetzt auf die Bremse und sagt: Nicht mit uns! Der nächste Großkonflikt steht ins Haus.

Die Gäste diskutieren darüber, woher das Geld für Entlastungen kommen könnte: höhere Erbschaftsteuer, weniger Subventionen oder Veränderungen beim Ehegattensplitting? Einig sind sich die Gäste, dass eine mutige Steuerreform notwendig ist, um die Mehrbelastungen durch die Reformen in den Sozialversicherungen zu kompensieren. Hat die Koalition noch die Kraft, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen?

Darüber spricht Jörg Schönenborn mit den Gästen Nikolaus Blome (RTL / ntv), Karin Christmann (Der Tagesspiegel), Karina Mößbauer (The Pioneer) und Hermann-Josef Tenhagen (Finanztip).

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Unser „Presseclub nachgefragt“ beginnt bei (41:10)

(00:00:00) – Einstieg: Reformkurs der Regierung unter Druck
(00:01:39) – Wochenrückblick: Merz' PKV-Patzer und CDU-Friedhofsruhe
(00:04:10) – Ratlosigkeit der Koalition
(00:07:17) – Rente mit 63: Wie gerecht ist die Regelung?
(00:11:10) – Widerspruch im Rentensystem: Früher raus vs. länger bleiben
(00:16:22) – Wie viel Reformkurs verträgt die Koalition?
(00:19:34) – Milliardenloch in der Pflegekasse
(00:21:14) – SPD-Blockade der Pflegereform
(00:25:42) – Kompromisssuche: Flickschusterei statt Strukturreform?
(00:27:54) – Steigende Preise als Treiber für radikale Parteien
(00:30:51) – Wachstum und Beschäftigung als Ausweg aus der Kostenkrise
(00:32:35) – Tankrabatt und Gießkannenpolitik – Glaubwürdigkeitsverlust
(00:35:40) – Wo ist das Geld? Erbschaftssteuer, Ehegattensplitting & Co.
(00:38:32) – Fazit: Was muss die Regierung bis zur NRW-Wahl schaffen?
(00:41:10) – Presseclub Nachgefragt