WDR 2 Beobachter

Haushaltswoche in Berlin, inklusive Schlagabtausch im Bundestag zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz: "Für mich wirkte es nicht allzu souverän, wenn sich ein Kanzler mit sehr persönlichen Angriffen am Oppositionsführer abarbeitet", sagt Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor. Ansonsten aus seiner Sicht politisch bemerkenswert in dieser Woche: Alice Weidels Auftritt in der Generaldebatte und die EU-Hilfen für die Ukraine.

Auch im politischen Berlin war die Woche geprägt von den gewaltigen Protesten gegen Rechtsextremismus. "Das hat historische Ausmaße", sagt Markus Feldenkirchen - Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor. Zudem zeigten die Proteste Wirkung: Die AfD wirke verunsichert und Frankreichs führende Rechtspopulisten sähen sich genötigt, sich von der deutschen AfD zu distanzieren.

Die politische Woche in Berlin war geprägt "vom großen Finanzstreit und einer seltsamen Regierungserklärung", so Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor. Die Ampelregierung wirke "immer noch so überfordert wie in den vergangenen Wochen", meint der Hauptstadtjournalist.

Die politische Woche in Berlin war geprägt von der Karlsruher Entscheidung, dass Sondervermögen nicht zweckentfremdet werden darf - die Ampelkoalition steht nun vor einem Milliardenloch. "Ich glaube, dieses Urteil ist der Anfang vom Ende dieser Regierung", sagt Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor. Sein persönlicher Gewinner der Woche: GDP-Chef Weselsky - auch wenn der Bahnstreik Verspätungen für Millionen Reisender bedeutete: "Jeder Arbeitnehmer würde sich einen Anwalt und Kämpfer wie Weselsky wünschen".

Die Woche in Berlin war geprägt von der Debatte um eine stärkere Begrenzung der Migration. "Die deutsche Politik wirkt leider in diesen Tagen nicht nur getrieben, sie wirkt auch latent überfordert", meint Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen.

Die politische Woche in Berlin war geprägt von der Debatte darüber, welche Reaktion Israels auf den Terror der Hamas richtig und angemessen ist. "Es müssen ethische Entscheidungen getroffen werden, die uns als Menschheit fast überfordern", sagt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen angesichts der Tatsache, dass sich die Verbrecher der Hamas oft im Kreise von Unschuldigen verschanzen.

"Das ganze Tamtam" um die große Abschiebungs-Offensive der Bundesregierung in dieser Woche hält Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor, für übertrieben. Schließlich habe ein Großteil der Ausreisepflichtigen in Deutschland eine Duldung und dürfe gar nicht abgeschoben werden. Das mache die Zahl derer, um die es geht, "sehr überschaubar", so Feldenkirchen.

"Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nie wieder bedroht oder verfolgt fühlen", sagt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen und ergänzt: "Dieser Verpflichtung werden wir gerade nicht gerecht." Es herrsche ein "Klima der Angst" unter Menschen jüdischen Glaubens.

Welche Folgen werden die Wahlergebnisse aus Hessen und Bayern für den bayrischen Ministerpräsidenten und für die Bundesinnenministerin haben? Sowohl Markus Söder (CSU) als auch Nancy Faeser, die als Spitzenkandidatin der SPD in Hessen antritt, könnten böse Überraschungen erleben, glaubt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen.

Ablehnte Asylbewerber und die Sache mit den Zahnarztterminen - ein Zitat von CDU-Chef Friedrich Merz beschäftigte in dieser Woche das politische Berlin. "Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht problematisch", sagt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen. Das Thema Zuwanderung spielte auch im aktuellen Deutschlandtrend eine wichtige Rolle. Verlierer der Woche? FDP-Generalsekretär Djir-Sarai, der dem grünen Koalitionspartner vorwarf, ein Sicherheitsrisiko für das Land zu sein.

Die Woche in Berlin war "eindeutig geprägt von der Rückkehr der Flüchtlingsfrage als dem prägenden Thema der deutschen Politik", sagt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in Hessen und Bayern "überbieten sich derzeit die Politikerinnen und Politiker fast aller Parteien mit immer neuen Vorschlägen, die Tatkraft demonstrieren sollen", so Feldenkirchen.

Eine Abstimmung im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf die Bundespolitik: Die gemeinsame Verabschiedung eines Gesetzes durch CDU, FDP und AfD ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Viel wichtiger fände ich glaubwürdige Bekenntnisse von der CDU, dass sie niemals mit der AfD eine Regierungskoalition eingehen würden", sagt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen. Ansonsten in dieser Woche: Fußball und die Frage, wann Sahra Wagenknecht Ernst macht mit einer neuen Partei.

Das "bayerische Provinztheater von Hubert Aiwanger und Markus Söder" hat auch in dieser Woche die politische Diskussion in Berlin geprägt. "Was die beiden abgezogen haben, ist aus meiner Sicht eine absolute Farce", meint Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen. "Es ist wirklich die Illusion von Aufklärung."

Die politische Woche in Berlin war geprägt vom Fall Aiwanger - ein Flugblatt, diverse Dementis und dann doch eine Entschuldigung vom Stellvertretenden Ministerpräsidenten Bayerns. "Markus Söder sollte nun den Mut haben, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und Aiwanger zu entlassen", sagt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen. Ansonsten: Diskussion um Bundesjugendspiele und die Ampel-Klausur in Meseberg.

Kaum ist die Ampelkoalition aus der Sommerpause zurück, schon gibt es Streit - um Finanzminister Lindners "Wachstumschancengesetz", das nach einem Veto von Familienministerin Paus nicht auf den Weg gebracht werden konnte. "Ein in dieser Form wirklich einmaliger Stunt", sagt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen. Klarer Verlierer der Woche aus seiner Sicht: die Pannenflieger der Flugbereitschaft, die dafür sorgten, dass Außenministerin Baerbock ihre Indo-Pazifik-Reise absagen musste.

Die Woche in Berlin war politisch geprägt von der Feier unseres Grundgesetzes auf Schloss Herrenchiemsee. Die Demokratie müssten wir eigentlich täglich feiern, meint Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor. Kein Verständnis hat er für Fußballstars, die sich wie Cristiano Ronaldo entscheiden, nach Saudi-Arabien zu gehen und so "ihr Talent einer Diktatur für deren Image- und Werbezwecke zur Verfügung zu stellen".

Die Woche in Berlin war geprägt von ungezähliten Sommerfesten - und vom endlich erzielten Kompromiss beim Heizungsgesetz. Gewinner der Woche für Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor: die FDP - und die Vernunft. Verlierer: Hubert Aiwanger, der die "strammrechte Erzählung" verbreitete, wonach die politischen Eliten die Demokratie abgeschafft hätten.

"Wenn jeder, der glaubt, ein hehres Anliegen zu haben, zur Selbstjustiz greift, dann funktioniert ein Rechtsstaat nicht mehr", sagt Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor, zum Urteil gegen eine Linksextremistin. Ansonsten brachte die politische Woche dies: Laut aktuellem Deutschlandtrend ist die Zufriedenheit mit der Arbeit der Ampelkoalition auf einem Rekordtief, die AfD klettert in der Wählergunst auf 18 Prozent. Und der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer nimmt sich nach dem letzten Eklat eine Auszeit.

Die Ampel streitet über Habecks Heizungsgesetz: "Das habe ich in dieser Form noch nicht erlebt", sagt Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen. Dahinter stecke auf Seiten der FDP keine Sachpolitik mehr, sondern die "Lust am Vorführen, am Zerstören". Und die Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation? "Völlig paranoid, überzogen und in der Wirkung verheerend", so Feldenkirchen. Den Hoffnungsträger der Woche muss er sich außerhalb der Politik suchen und drückt dem BVB die Daumen für den Meistertitel.

Die Woche in Berlin war geprägt von der Wahl in der Türkei und dem Abstimmungsverhalten der Türken in Deutschland, der Entlassung des Wirtschaftsstaatssekretärs Graichen und dem Besuch von Außenministerin Baerbock in Saudi-Arabien. Ein Rückblick auf das politische Geschehen in Berlin von Spiegel-Journalist, Hauptstadtkorrespondent und Buchautor Markus Feldenkirchen.