WDR 2 Beobachter

Die Abgeordneten des Bundestages verabschieden sich in die Sommerpause. Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen blickt auf die politische Woche in Berlin: Weidel versus Merz bei der Haushaltsdebatte, Robert Habeck beklatscht schuldenfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur - und endlich Sommerpause nach einem turbulenten Halbjahr.

Die Große Koalition streitet - Senkung der Stromsteuer für alle? Nun doch nicht, dafür soll die Mütterrente ausgeweitet werden - Markus Söder und die CSU sind zufrieden."Je kleiner der Koalitionspartner, desto größer die Erfolge", sagt Hauptstadtjournalist und Autor Markus Feldenkirchen und fasst für WDR 2 die politische Woche zusammen.

Künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sicherheit und Verteidigung sowie viele Staats- und Regierungschefs, die versuchen, es US-Präsident Trump möglichst recht zu machen - Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen blickt auf die vergangene Woche und den NATO-Gipfel in Den Haag. Und auf den Berliner Streit um die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

Die politische Woche in Berlin war geprägt von "eher hilflos wirkenden Reaktionen auf den israelischen Angriff auf Iran", meint Markus Feldenkirchen - und das nach der ungewöhnlich klaren Kritik des Bundeskanzlers am israelischen Vorgehen in Gaza. "Plötzlich wird ein völkerrechtlich höchst umstrittenes Bombardement gelobt", wundert sich der Hauptstadtjournalist.

Viel Lärm um (fast) nichts? Der Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in den USA beherrschte die politischen Schlagzeilen der Woche. Es wurde bereits vorab viel spekuliert und psychologisiert - Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen fasst die Reise samt "Trumpshow" zusammen. Und ansonsten? Diskussionen über die Kleiderordnung im Bundestag und das Ende einer Männerfreundschaft - Donald Trump und Elon Musk überziehen sich öffentlich mit Vorwürfen.

"Merz hat diese Woche einen wirklich historischen Schritt vollzogen", sagt Markus Feldenkirchen über die Äußerungen des Bundeskanzlers auf dem Europaforum des WDR in Berlin. Dort habe Merz "so klar und so kritisch über das Vorgehen Israels" gesprochen, "wie es vor ihm wirklich kein führender Vertreter der Union gewagt hatte - auch noch kein Bundeskanzler", so der Hauptstadtjournalist.

Politische Zögerlichkeit angesichts der Situation in Gaza, Rechtsruck bei Jugendlichen und AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen zum Ausschuss-Vorsitz im Bundestag durch: Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist und Autor, fasst für WDR 2 die politische Woche in Berlin zusammen.

"Ich fand es großartig, dass Friedrich Merz mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen am Wochenende nach Kiew gereist ist, um ein Zeichen der Solidarität, aber auch der Stärke gegenüber Wladimir Putin zu setzen", sagt Markus Feldenkirchen. Aber: "Putin denkt in Wahrheit gar nicht daran, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen", ergänzt der Hauptstadtjournalist.

Friedrich Merz wird erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt und versucht bei seinen Antrittsbesuchen in Paris und Warschau die europäische Solidarität wiederzubeleben. Gleichzeitig soll an den deutschen Grenzen verstärkt kontrolliert und zurückgewiesen werden - Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen blickt zurück auf Woche eins des neuen Kanzlers.

Die Woche in Berlin war geprägt von den "teils sehr überraschenden Vorschlägen für die Kabinettsposten von unserem künftigen Kanzler Friedrich Merz", sagt Markus Feldenkirchen. Dass so viele Manager und Managerinnen dabei sind, stört den Hauptstadtjournalisten aber nicht - im Gegenteil.

"Habemus Schwarz-Rot - oder wie ich sie nenne: die Schwarzbrot-Koalition", kommentiert Markus Feldenkirchen die Schlussverhandlungen über die neue Bundesregierung. "Ein Bündnis ohne Glanz und Glamour, ohne ideologischen oder moralischen Überbau, das sich künftig einfach nur um die Lösung von Problemen kümmern will, so zumindest das Versprechen", analysiert der Haupstadtjournalist.

Die politische Woche in Berlin war geprägt vom bangen Blick Richtung USA, so Markus Feldenkirchen, Hauptstadtjournalist und Spiegel-Autor. Unterdessen ringen Union und SPD um Details der nächsten Großen Koalition. Die Verlierer der Woche kommen aus Frankreich und Thüringen - Marine Le Pen und Björn Höcke. Gegen sie wird juristisch vorgegangen und für beide könnte dies bedeuten, dass sie nicht mehr bei Wahlen antreten können. Ansonsten: Spekulationen um die Personalie Armin Laschet für den Posten des Bundesaußenministers.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD laufen schleppend. Aus allem, was bislang aus "geheimen Papieren" an die Öffentlichkeit gelangte, kann man laut Markus Feldenkirchen nur ablesen, "dass Union und SPD nicht wirklich zueinander passen, dass sie in wesentlichen Politikfeldern völlig verschiedene Vorstellungen haben". So könne ein Politik- und Richtungswechsel nicht gelingen, meint der Hauptstadtjournalist. Die Chefrunde müsse aus dem Kuddelmuddel eine kluge politische Agenda formen.

In Berlin wird über Details einer neuen Regierung verhandelt, das Schuldenpaket passiert die parlamentarischen Hürden, derweil im Rest der Welt Autokraten Morgenluft wittern. "Es herrscht eine neue Schamlosigkeit unter den Mächtigen", fasst Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist und Autor, die Entwicklungen der Woche zusammen. "Es bräuchte dringend ein anständiges demokratisches Gegenmodell, ein funktionierendes Europa". Ansonsten in dieser Woche: Foulspiel bei UN-Posten.

Union und SPD haben sich mit den Grünen geeinigt: Das milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket soll kommen. Dieses Paket sowie die Aussetzung der Schuldenbremse noch mit den Mehrheitsverhältnissen des alten Bundestags durchzusetzen, hält Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen für "juristisch vielleicht okay, demokratisch nach einer Wahl aber zumindest fragwürdig".

Vor der Bundestagswahl hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt, nun die Kehrtwende: Eine Reform der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben soll es geben, ebenso ein 500-Milliarden-Schuldenpaket für Infrastruktur. "In der Sache ist das absolut richtig und verantwortungsbewusst", sagt Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen. Angesichts der Aussagen im Wahlkampf aber auch "maximal unredlich".

"Wir sind noch mal glimpflich davongekommen", kommentiert Markus Feldenkirchen den Ausgang der Bundestagswahl. "Eine wahrscheinliche Koalition aus Union und SPD ist gemessen daran, was sonst noch möglich gewesen wäre, die allerbeste Lösung, um zu verhindern, dass Deutschland nicht im Chaos versinkt und extrem nach rechts abdriftet", meint der Hauptstadtjournalist.

Donald Trump beunruhigt mit seiner politischen Kehrtwende gegenüber Russland, Ukraine und Europa insgesamt. "Für das Weltgeschehen war diese Woche gewiss die dramatischste seit dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagt Markus Feldenkirchen, Hauptstadtkorrespondent und Spiegel-Autor. Unterdessen: Endspurt vor der Bundestagswahl und Zittern bei FDP und BSW um den Einzug ins Parlament.

"Unreifer hätte man das kaum führen können", sagt Markus Feldenkirchen über den Ablauf des Bundestagswahlkampfs. Für den Hauptstadtjournalisten war der "mit Blick auf die Zukunft des Landes, also die wirklich wichtigen Themen, eine absolute Frechheit, ein Armutszeugnis für alle Beteiligten".

"Ein wirklich kluger Großstratege hätte das so nicht gemacht", sagt Markus Feldenkirchen über das Vorgehen von Friedrich Merz in dieser Woche. Der Hauptstadtjournalist will Merz "keine finsteren Absichten, doch mit der AfD koalieren zu wollen", unterstellen, attestiert ihm aber "größtmögliches Ungeschick" und "impulsives Handeln".