WDR 2 Beobachter

"Spätestens jetzt ist klar: Die CDU Sachsen-Anhalt ist eine dysfunktionale Chaos-Truppe, die in Teilen als Steigbügelhalter der AfD fungiert", sagt Markus Feldenkirchen mit Blick auf die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, der nicht nur die Stimmen von AfD und BSW, sondern auch die von vier weiteren Abgeordneten bekam. "Die Brandmauer wird gerade in Sachsen-Anhalt gesprengt", meint der Hauptstadtjournalist. Der Bundeskanzler habe seine Partei im Osten nicht mehr im Griff.

Wieder einmal: Höchste Nervosität innerhalb der Bundesregierung. Anlass in diesmal: Die Reform der Pflegeversicherung. Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen wirft einen Blick auf die politische Woche in Berlin - und in Erfurt. Dort äußerte sich Schauspieler und Entertainer Hape Kerkeling bei einer Anhörung im Landtag über ein AfD-Verbotsverfahren. "Ich würde gerne gerade ihn öfter zu politischen Themen hören", so Feldenkirchen.

"Im Piranha-Becken Politik hätte es eigentlich keinen besseren Moment gegeben, jemanden loszuwerden", sagt Markus Feldenkirchen über das desaströse Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die erneute Debatte um die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz. Da das niemand getan habe, werde Merz "vorerst weiter versuchen, sein öffentliches Image und das Ansehen der von ihm geführten Bundesregierung doch noch zu verbessern", so der Hauptstadtjournalist.

Gerüchte über einen Putsch aus den eigenen Reihen gegen Friedrich Merz machten in dieser Woche die Runde. Viel Kanzlersturzgeraune in Berlin - bis sich die CDU-Ministerpräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung hinter den Bundeskanzler stellten. Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen über schrille Berichterstattung, AfD-Profiteure, die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und kabarettistische Auftritte in der Politik.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit den 43,8 für die AfD sucht die Berliner Spitzenpolitik nach Schuldigen. "Ohne den Nährboden, den ihr die anderen Parteien bereitet haben, könnten die Handwerker des Rechtsextremismus ihre Werkzeuge eigentlich an den Nagel hängen", meint Markus Feldenkirchen. Aber auch die AfD-Wähler sollte man nicht einfach als "arme, wütende Opfer einer suboptimalen Politik davonkommen lassen", so der Hauptstadtjournalist.

"Am wahrscheinlichsten erscheint mir, dass es nicht für die AfD und die absolute Mehrheit reicht", meint Markus Feldenkirchen mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag. Dann würden sich alle Augen auf die CDU richten, so der Hauptstadtjournalist: "Die steht dann vor dem allergrößten Dilemma."

Turbulenter Nato-Gipfel in Ankara: Denkwürdige Auftritte von US-Präsident Trump und doch gab es wegweisende Resultate. Dennoch: "Es ist schwierig und unwürdig, wenn sich alle Erwachsenen im Raum nach dem einzigen flegelhaften Kleinkind ausrichten müssen", sagt Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen. Ansonsten in dieser Woche: Die Grünen suchen männliche Mitglieder. Und: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt vorerst eine umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeuten.

Auch im politischen Berlin spielte das WM-Aus eine Rolle. "Was für ein Spiel!", hatte Friedrich Merz euphorisch nach der Niederlage gegen Paraguay gepostet und damit ein ziemliches Eigentor geschossen. Ansonsten in dieser Woche: Das BSW biedert sich bei der AfD an und die schwarz-rote Koalition legt ein umfangreiches Reformpaket vor. "Diese Bundesregierung hat bewiesen, dass sie handlungsfähig, weil kompromissfähig ist", sagt Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen.

"Geprägt von einem kleinen Wunder, einer beinahe unglaublichen Entwicklung in der Berliner Politik" war die Woche in der Hauptstadt, meint Markus Feldenkirchen mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission, die am Dienstag vorgestellt wurden. "Unterm Strich sind diese Vorschläge ziemlich klug, zeitgemäß, innovativ - sie sind eine echte Reform - und die möchte der Kanzler jetzt flugs umsetzen", so der Hauptstadtjournalist.

Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran prägte auch die politische Woche in Berlin. Hauptstadtkorrespondent Markus Feldenkirchen vermisst allerdings eine klare Haltung des Bundeskanzlers in diesem Konflikt. Ansonsten in dieser Woche: Angela Merkel als Überraschungsgast bei der Einweihung des Obama-Museums in Chicago und positive Nachrichten aus der Wirtschaft - ein Milliardenauftrag in Zusammenhang mit der Energiewende geht an die Rostocker Neptun-Werft.

Die politische Woche in Berlin war geprägt von "der gefühlt 136. Neuauflage des Versuchs, eine gewisse Nähe und sogar Vertrauen zu stiften zwischen CDU, CSU und SPD", meint Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen.

Enttäuschung bei der Bundesregierung – Deutschland ist mit seiner Bewerbung um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Hauptstadtkorrespondent Markus Feldenkirchen über die Abstimmung, die Hintergründe und die übrige politische Woche in Berlin: Deutsche Wirtschaftsvertreter in Sankt Petersburg und eine Perspektive für Friedensgespräche im Krieg gegen die Ukraine.

"Ein ganz fieses und gefährliches Gerücht, gefährlich zumindest für unseren Bundeskanzler" hat die politische Woche in Berlin geprägt, sagt Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen. Das Gerücht besagt, Friedrich Merz könne bald schon abgelöst werden als Kanzler - und zwar von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.

Die "sehr aufgeregte Suche nach einem modernen Deutschland, in dem es wirtschaftlich wieder rosiger aussieht und in dem es trotzdem halbwegs sozial bleibt" hat die politische Woche in Berlin geprägt, sagt Markus Feldenkirchen. Um nichts anderes ringe die schwarz-rote Bundesregierung, meint der Hauptstadtjournalist.

Wie stabil ist die schwarz-rote Bundesregierung an ihrem ersten Jahrestag? "Die Eskalationsspirale in den Abgrund bleibt intakt", sagt Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen und vermisst eine "konstruktive Geisteshaltung" aller Beteiligten. Unterdessen scheitert die Entlastungsprämie im Bundesrat, die Steuerprognose ist suboptimal und Buckelwal Timmy sucht das Weite - die politische Woche in Kurzfassung.

Das große Reformwochenende mit den Koalitionsspitzen wirkte in dieser Woche noch lange nach. Denn: "Da ging es auch zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil heftig zu", berichtet Markus Feldenkirchen. "Wenn ein Kanzler und sein Vize so aneinandergeraten, dann zeigt das natürlich, unter welch immensem Druck die beiden stehen", so der Hauptstadtjournalist.

Angesichts der hohen Spritpreise gibt es innerhalb der Bundesregierung ein "leider etwas unwürdiges Ringen, ob man die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle entlasten sollte - und wenn ja, wie", meint Markus Feldenkirchen. Bisher simuliere die Regierung nur, dass etwas geschehen solle, ohne tatsächlich etwas zu beschließen. "Das erweckt den Eindruck von Unfähigkeit", so der Hauptstadtjournalist.

Nach den verheerenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sucht die SPD nach neuen Wegen: Parteichef Lars Klingbeil versuchte es mit einer "Reform-Ruck-Rede, die selbst den Agenda-Kanzler Gerhard Schröder verblüfft haben dürfte", so Hauptstadtjournalist Markus Feldenkirchen.

Die Nachwehen der Wahl in Baden-Württemberg waren in dieser Woche auch in Berlin sehr präsent - vor allem "der Kleinkrieg zwischen CDU und Grünen", so Markus Feldenkirchen. Nach der knappen Wahlniederlage wirft die CDU den Grünen eine "Schmutzkampagne und einen giftigen Wahlkampf" vor. "Man sollte die Kirche doch im Dörfle lassen", meint der Hauptstadtjournalist dazu.

Die US-Angriffe auf den Iran, das Völkerrecht und die Bundesregierung: Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen vermisst bislang eine klare Positionierung des Bundeskanzlers und der Koalition. Ansonsten in dieser Woche: Die AfD ist gespalten in der Beurteilung der US-Angriffe und entwickelt Verschwörungstheorien. Und: Fairness im Wahlkampf vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg.