Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

In dieser Folge geht es um die im Juni anstehende Europawahl und die Frage, was die EU jedem einzelnen von uns bringt – oder auch nicht. Und natürlich um den Fall des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Der ist derzeit in Schwierigkeiten, weil einer seiner Mitarbeiter im Verdacht steht, für China spioniert zu haben. Und auch Krah selbst wird nachgesagt, er habe ein auffällig gutes Verhältnis zu Peking. Über all das sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit zwei erfahrenen EU-Parlamentariern. Zum einen mit der CDU-Politikerin Marion Walsmann. Sie war in Thüringen Landtagsabgeordnete und Ministerin sowie zu DDR-Zeiten Abgeordnete in der Volkskammer, heute sitzt sie für ihre Partei im Europaparlament. Mit dabei ist auch der Europaabgeordnete Moritz Körner, der auch FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen ist. Unter anderem geht es darum, warum die EU für viele Menschen so wenig greifbar ist und warum ihre Skepsis gegenüber dem Staatenbund oft groß ist. Weiter geht es um das schwierige Verhalten der Ampel auf EU-Ebene, das Auftreten der AfD auf europäischer Ebene und – am Ende des Podcasts – um eine persönliche Prognose für die Europawahl. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge schaut Malte Pieper auf die politisch brisante Lage in Sachsen. Der Freistaat spielt für die AfD eine besondere Rolle, nirgendwo sonst ist sie in den Umfragen so stark. Die Partei könnte bei der anstehenden Landtagswahl deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen holen. Dazu kommt, dass die Landesregierung in schwierigem Fahrwasser unterwegs ist. Die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer führt die Regierung an, teilt aber innerhalb der Koalition kräftig aus. Immer wieder kommt es zu Brüchen des Koalitionsvertrags. Drei Stichworte reichen, um das deutlich zu machen: Cannabis-Gesetz, Vergabegesetz, geplante Verfassungsänderung. Hauptgegner der CDU sind die Koalitionspartner von den Grünen in der Regierung, der auch die SPD angehört. Pieper spricht über den anhaltenden schwarz-grünen Krach zunächst mit Valentin Lippmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag. Er sagt, die CDU sei oft kein verlässlicher Partner. Das sei eine schwere Hypothek auch für die Zeit nach der Landtagswahl. Warum die Grünen trotzdem in dieser Regierung geblieben sind, erklärt Lippmann im Podcast. Und er hat Forderungen an die CDU mit Blick auf den Umgang mit der AfD. Im zweiten Teil des Podcasts spricht Pieper mit der Gegenseite – verkörpert vom Generalsekretär der CDU in Sachsen, Alexander Dierks. Der ist sich zumindest in der Ablehnung der AfD einig mit den Grünen. Er bekräftigt, seine Partei werde auch nach der Landtagswahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Und er erklärt, warum er mit Blick auf die Streitpunkte mit den Grünen den Kurs der CDU für gerechtfertigt hält. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Anne-Marie Kriegel mit Armin Willingmann (SPD) über den Ukraine-Krieg, die Ampel, Wissenschaft und ostdeutsche Identität. Willingmann ist Vize-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, außerdem Minister für Wissenschaft, Energie, Klima und Umwelt – ein angesehener Landespolitiker und politischer Strippenzieher im positiven Sinne. Zunächst geht es um das Hick-Hack der Ampel in Berlin. Die Ukraine-Hilfe ist dabei ein stetes Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz steht oft im Zentrum. Mal treibt er die Hilfen an, mal zögert er oder schließt aus – Stichwort Taurus. Willingmann verteidigt den Kurs des Kanzlers. Das Mantra, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen, der von Russland angegriffenen Ukraine aber die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, sei richtig. Pieper merkt an, dass der Kurs des Kanzlers nicht besonders stringent wirke und viele nicht wüssten, wo Scholz hinwolle. Willingmann entgegnet, es sei besser, einen nachdenklichen Kanzler zu haben, als einen nassforschen. Außerdem geht es um die Bundesregierung im Allgemeinen: Die Performance der Ampel sei besser als ihr Ruf, findet Willingmann, gerade wenn man auf die vielen Krisen schaue, mit denen man in Berlin konfrontiert sei. Im zweiten Teil des Podcasts geht es unter anderem um den Autor Dirk Oschmann und dessen Forderung nach einer Ost-Quote. Willingmann sagt, Quoten seien an sich nichts Falsches. Das Problem sei aber, dass die Debatte zu spät komme. Eine Ost-Quote hätte es direkt nach der Wende gebraucht. Inzwischen sei es dafür zu spät. Eine neue Ost-West-Diskussion halte er nicht für sinnvoll. Auch sei es schwierig, heute zu definieren, wer klar ost- oder westdeutsch sei. Davon kann Willingmann auch anhand seiner eigenen Biografie erzählen. Außerdem geht es um die ostdeutsche Unterrepräsentation in der Wissenschaftslandschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft. Weitere Themen: Hoffnungen in Sachsen-Anhalt durch die Intel-Ansiedlung + Die Stärke der AfD und der ungeschickte Umgang damit + Einwanderung als Wirtschaftsfaktor Und hier unser Podcast-Tipp - CUT - Das Silvester, das uns verfolgt: https://1.ard.de/CUT?p=dgg Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Thüringen ist das politisch vielleicht spannendste Bundesland derzeit. Niemand kann vorhersagen, wie es dort nach der Landtagswahl am 1. September weitergehen könnte. Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke liegt in Umfragen deutlich vorn, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scheint keine Chance zu haben, erneut die Regierung zu bilden. Dann kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht hinzu. Und die CDU muss ihre Rolle als derzeit zweitstärkste Kraft in den Umfragen finden. Sie kann hoffen, eine neue Landesregierung anzuführen – nur mit wem? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Martin Debes, langjähriger Chefreporter der Thüringer Allgemeinen. Er hat ein Buch geschrieben über die schwierigen politischen Verhältnisse im Freistaat. Debes hält den aktuellen Weg der CDU, sich möglichst weitgehend von AfD UND der Linken abzugrenzen für schwierig. Dadurch könnten nach der Wahl Verhältnisse entstehen, in denen eine Regierungsbildung fast unmöglich würde. Es drohten Unregierbarkeit, Stillstand, ja sogar Verfassungskrise. Das gelte besonders, wenn die AfD ein Drittel der Sitze gewänne und damit eine Sperrminorität im Parlament hätte. Debes sagt auch, warum er es für gefährlich hielte, wenn die AfD Gestaltungsmacht bekäme. Und er erklärt, in welcher Mission sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seiner Meinung nach sieht. Außerdem sprechen Pieper, Maier und Debes über Bodo Ramelow, dessen Zeit in der Staatskanzlei bald abgelaufen sein dürfte. Und was ist mit dem BSW, der „Alternative zur Alternative“, wie Debes sagt? Sie könnte am Ende bei der Regierungsbildung wichtig werden. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge ist der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber zu Gast. Der gebürtige Stendaler sitzt seit 2017 im Bundestag und ist seit 2018 Mitglied des Verteidigungsausschusses. Anja Maier und Malte Pieper sprechen mit ihm über die Diskussion über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine und auch das deutliche Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu. Faber sagt, er wünsche sich bei dem Thema mehr Sachverstand. Scholz habe sich nicht ausreichend informiert. Deutsche Soldaten würden für die Nutzung der Taurus in der Ukraine nicht gebraucht. Man mache sich angreifbar, wenn man mit solchen Falschaussagen um die Ecke komme. Taurus sei keine Wunderwaffe aber hilfreich für die Ukraine. Faber war in den vergangen beiden Jahren mehrfach selbst in der Ukraine. Er spricht von Eindrücken und Begegnungen, die ihn seitdem nicht mehr losgelassen haben. Dazu gehören der Besuch in einem bombardierten Kinderkrankenhaus oder das Gespräch mit einem Mann, der in einem Foltergefängnis inhaftiert war. Der FDP-Politiker spricht außerdem über die Begegnungen, mit den Menschen in seinem Wahlkreis in der Altmark, den dauernden Streit innerhalb der Ampel-Koalition und warum FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schon jetzt auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl schaut. Podcast-Tipp: Was tun, Herr General? https://www.ardaudiothek.de/sendung/was-tun-herr-general-der-podcast-zum-ukraine-krieg/10349279/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge geht es um Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Anja Maier und Malte Pieper sprechen darüber mit dem Oberbürgermeister von Altenburg in Thüringen, André Neumann. Der CDU-Politiker erzählt, wie er mit Hass und Hetze im Netz, aber auch Zurufen auf der Straße umgeht. Er berichtet auch davon, dass während der Corona-Pandemie bei den sogenannten Spaziergängen Klingelstreiche an seiner Wohnung gemacht wurden und seine Familie verängstigten. Neumann sagt, er selbst nehme die Angriffe sportlich. Er sagt aber auch, dass es sich dabei um Selbstschutz handele und das eigentlich nicht der richtige Umgang mit solchen Vorfällen sei. Es handele sich um Straftaten. Neumann wünscht sich, dass unter anderem in der Strafverfolgung solcher Fälle mehr getan werde. Am Ende spricht Malte Pieper noch mit Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Er sagt, man sei mittlerweile besser aufgestellt, was das Vorgehen gegen Hass und Hetze angehe. So gebe es eine zentrale Stelle beim Bundeskriminalamt, die sich damit beschäftige. Außerdem müsse man von Seiten der Polizei den Kommunalpolitikern Schutz anbieten. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge schauen Anja Maier und Malte Pieper auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn. Auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht kann erstaunliche Werte vorweisen. Hat das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ernsthafte Chancen bei den Wahlen? Ist sogar eine Regierungsbeteiligung drin? Darüber sprechen Maier und Pieper auch mit den Landeskorrespondenten Daniela Kahls in Dresden vom MDR und Thomas Bittner vom RBB in Potsdam. Beide sind in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung des BSW skeptisch. Sie erklären, warum die Partei im Moment größer erscheint, als sie ist. Und wie stark werden die Freien Wähler? In welchem Bundesland könnten sie eine Rolle spielen? Kahls und Bittner spielen auch durch, was die AfD sofort in den drei ostdeutschen Bundesländern ändern würde, wenn sie an die Macht käme. Die Folgen für die Medienlandschaft und die Wirtschaft wären erheblich, sagen sie. Kahls spricht sogar von "wirtschaftlichen Turbulenzen". Natürlich schauen Maier und Pieper zusammen mit den Landeskorrespondenten auch auf die Regierungsparteien und die amtierenden Ministerpräsidenten. Welche Strategien haben sie, um die AfD von der Macht fernzuhalten? Während Dietmar Woidke in Brandenburg auf seine Erfolge aufmerksam macht, ist Michael Kretschmer in Sachsen vor allem damit beschäftigt, auf die Politik in Berlin zu schimpfen. Welche Strategie funktioniert besser? Ein weiteres Thema in dieser Folge sind die Enthüllungen der Plattform Correktiv über das "Potsdamer Geheimtreffen" und die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Werden sie die Landtagswahlen beeinflussen? Podcast-Empfehlung: Politikum - Der Meinungspodcast Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Anja Maier und Malte Pieper haben in dieser Folge Petra Köpping zu Gast. Sie ist seit 2019 Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. Und vor kurzem wurde sie zur Spitzenkandidatin für die SPD bei der Landtagswahl im September gewählt. Maier und Pieper sprecher mit ihr zunächst über eine Ostquote in Führungsetagen. Köpping erklärt, dass es wichtig ist, dass Menschen aus Ostdeutschland an wichtigen Stellen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sitzen. Eine Quote hält sie aber für schwierig. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD sagt Köpping, man habe ein Problem. Das könne man nicht kleinreden. Die Polarisierung der Sprache habe viele zum Rückzug gedrängt. Sie wolle den Menschen wieder Mut machen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das sei ihr auch wichtig für den Wahlkampf in Sachsen. Sie freue sich außerdem, dass viele derzeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus demonstrierten. Es geht außerdem um die Diskussion über Ostdeutschland, die laut Köpping viele nervt. Aber für die Menschen, die hier betroffen seien, sei sie wichtig. Viele sagten, einen Umbruch nach der Wende hätten sie geschafft, aber ein zweites Mal schafften sie das nicht. Die Angst müsse ernst genommen werden in Sachsen, aber auch in Deutschland. Weitere Themen sind Anfeindungen von Politikern, die Situation im ländlichen Raum, die Zusammenarbeit mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Köppings Motivation, mit 65 Jahren als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen anzutreten. Podcast-Empfehlung: Rasenball - Red Bull und der moderne Fußball Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Anja Maier und Malte Pieper haben in dieser Folge Dirk Oschmann zu Gast. Er ist Professor für neuere deutsche Literatur an der Universität Leipzig und Autor des Bestsellers "Der Osten: eine westdeutsche Erfindung". Zusammen mit Pieper und Maier schaut er auf die aktuelle politische Stimmung im Osten Deutschlands. Oschmann erklärt, was die AfD im Moment so stark macht. Das liege auch an den klassischen Parteien, die Probleme lange verschwiegen hätten. Dazu gehöre das Armutsrisiko im Osten und der größere Anteil an Bürgergeld-Empfängern (ehemals Hartz-4-Empfänger). Vorwürfe, er unterstütze mit seinen Thesen populistische Parteien, weist Oschmann entschieden zurück. Ein weiteres Thema ist Oschmanns Forderung nach einer Ostquote in den Führungsetagen. Er meint, wenn den Deutschen die Demokratie etwas wert sei, müssten sie den Osten in die Mitverantwortung bringen. Wenn das nicht passiere, werde die Spaltung weiter voranschreiten. Oschmann räumt ein, dass nach der DDR ein Elitenwechsel notwendig gewesen sei. Dabei sei aber mit einem sehr viel schärferen Besen gekehrt worden als nach 1945 im Westen. Während Anja Maier als Ostdeutsche in weiten Teilen Oschmanns Argumentation folgen kann, stellt Malte Pieper aus westdeutscher Sicht kritische Fragen. Wie soll eine Ostquote organisiert werden? Wer gilt als Ostdeutscher? Sind viele Ostdeutsche zu zaghaft, wenn Stellen besetzt werden? Podcast-Empfehlung: 100. Folge von "Die Spur der Täter" Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge haben Malte Pieper und Anja Maier den katholischen Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, zu Gast. Mit ihm zusammen schauen sie auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr. Außerdem fragen sie ihn, wie die Kirche mit Mitgliedern der AfD umgehen sollte. Dabei macht Neymeyr klar, dass es für ihn große Unterschiede zwischen dem katholischen Glauben und dem AfD-Programm gibt. Das betreffe auch den Umgang mit Flüchtlingen und die Klimapolitik. Außerdem zeige sich bei der AfD ein antijüdisches und antisemitisches Bild. Was folgt daraus im Umgang mit den AfD-Mitgliedern? Kann ein AfD-Mitglied katholischer Religionslehrer werden? Nein, findet Neymeyr. Hat die katholische Kirche schon einmal versucht, einem Religionslehrer die Beauftragung zu entziehen? Würde Neymeyr einen Religionslehrer loswerden wollen, wenn er wüsste, dass er AfD-Mitglied ist? Diese heiklen Fragen stellt Malte Pieper dem Bischof und bekommt darauf sehr klare Antworten. Außerdem blicken Pieper und Maier zurück auf das Jahr 2023. Hat die Ampel-Koalition bei den Sparmaßnahmen im Haushalt Augenmaß bewiesen? Warum kann CDU-Chef Friedrich Merz bei den weiblichen Wählern nicht punkten? Warum verliert die FDP mehr an Zustimmung als die Grünen? Und warum droht das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Luftnummer zu werden? Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Sie war über viele Jahre die prominenteste Stimme der Linken – und die streitbarste Politikerin ihrer Partei. Nun geht Sahra Wagenknecht eigene Wege. Die Fraktion der Linken im Bundestag löst sich auf. Was wird nun aus der Partei? Darüber spricht Malte Pieper mit zwei Menschen, die sich auskennen, wenn es um die Linke geht. Für Anja Maier springt in dieser Folge Uwe Jahn ein, der für den MDR aus der Hauptstadt berichtet. Und mit dabei ist auch Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie ist eine Politikerin, die ihre Partei so gut kennt, wie nur wenige andere. Sitte sagt, sie empfinde die aktuellen Ereignisse als eine bittere Niederlage. Die Linke werde dem Bundestag als Fraktion fehlen. Für die Mitarbeitenden der Fraktion, die nun ihre Jobs verlören, sei es schrecklich. Mit Blick auf das Wagenknecht-Lager sei es schade, dass kein Kompromiss zustande gekommen sei. Nun gehe es darum, die Partei neu aufzustellen mit Blick auf Zukunftsthemen – und dabei die soziale Frage nicht aus dem Blick zu verlieren. Hoffnung mache ihr, dass die Partei viele junge Mitglieder habe. Dass die AfD als Protestpartei, die die Linke einst war, punktet, schmerzt sie. Die AfD spiele die Schwächsten gegeneinander aus, wenn sie sozial Schwache gegen Flüchtlinge aufhetze. Der wahre Konflikt bestehe aber zwischen Unten und Oben. Mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe sagt sie: Gerade in dieser gesellschaftlichen Situation brauche es die Linke. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Wut lässt sich auf dem Land vor allem bei Männern beobachten. Malte Pieper und Anja Maier versuchen zu verstehen, warum das so ist. Dafür treffen sie sich in Bautzen mit den Politikwissenschaftlern Julian Nejkow und Clemens Kießling, die zusammen auch den Podcast "Nach meiner Kenntnis ist das sofort!" moderieren. Außerdem hat Nejkow für die Hochschule Zittau/Görlitz die Stimmungslage in Ostsachsen auf außergewöhnliche Weise untersucht. Er führte in Kneipen viele Interviews. Dabei habe er erkannt, dass hinter der Wut oft eine Angst vor der Zukunft stecke. Die Männer würden nach oben schimpfen und nach unten treten. Gerade in den Kleinstädten hätten es Flüchtlinge und Asylbewerber nicht leicht. In dieser Folge spielt auch das Verhältnis der Ostdeutschen zum Staat eine Rolle. Julian Nejkow erkennt eine Art "Dienstleistungsmentalität". Der Staat werde von den Menschen als Dienstleister wahrgenommen. Er solle das Lebensumfeld möglichst effektiv organisieren und sich ansonsten raushalten. Laut Clemens Kießling wird es immer dann schwierig, wenn sich der Staat nicht daran halte etwa bei Corona oder beim Thema Heizungen. In dieser Gemengelage werde die AfD dann als "Schutzpatron" wahrgenommen. Nejkow und Kießling kritisieren in dieser Folge außerdem eine Aussage der Sprecherin der Ost-Grünen im Bundestag, Paula Piechotta. Sie hatte in diesem Podcast zuletzt gemeint, die Grünen könnten in Ostsachsen wegen des Männerüberschusses keine hohen Wahlergebnisse erzielen. Anja Meier findet diese Ansicht ebenfalls schwierig. Sie erklärt, warum viele Bundestagsabgeordnete in Berlin die Bodenhaftung verlören. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Die Grünen sind inzwischen so etwas wie die Outlaws im Politikbetrieb – die Ausgestoßenen. Es ist nicht lange her, dass sie in den Umfragen weit vorn lagen und von den anderen Parteien als Koalitionspartner umworben wurden. Diese Hochzeiten sind lange vorbei. Gerade im Osten schlägt den Grünen teils regelrechter Hass entgegen. Malte Pieper und Focus-Hauptstadtjournalistin Anja Maier sprechen darüber mit Paula Piechotta. Sie war zur Bundestagswahl Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen und kennt die erschwerten Bedingungen für ihre Partei. Piechotta sagt, die Grünen hatten im Osten schon immer einen schweren Stand. Sie seien in den Städten noch vergleichsweise stark, auf dem Land aber sehr schwach. Für Piechotta steht das sinnbildlich dafür, wie sich die Gesellschaft zwischen Stadt und Land auseinanderdifferenziert. Wer sich auf dem Land für die Grünen engagiere, werde schnell gemieden oder gar bedroht. Nicht wenige zögen lieber weg, als sich offen für die Grünen einzusetzen. Den aktuellen Kurs von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der viel gegen die Grünen austeilt, sieht sie kritisch. Sie vermutet, dass dieses Bashing künftige Koalitionen erschwere und am Ende auch nur wieder bei der AfD einzahle. Überhaupt gebe es bei der CDU viele Politiker, die lieber mit der AfD zusammenarbeiten würden, als sich mit SPD und Grünen zu arrangieren. Piechotta sagt, Ministerpräsident Kretschmer nehme sie die Distanz zur AfD ab. Die Frage sei, was in Sachsen passiere, wenn Kretschmer nicht mehr da sei. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Nach monatelangen Spekulationen ist jetzt klar, dass die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet. Der Name des Vorbereitungsvereins lautet wohl "Bündnis Sahra Wagenknecht". Über die geplante Partei und andere Themen sprechen Host Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge mit Onno Eckert. Der SPD-Politiker ist Landrat von Gotha. Er sieht gute Chancen, dass Wagenknecht mit ihrer Partei Erfolg haben wird. Dabei verweist er auf aktuelle Umfragen. Gleichzeitig warnt Eckert vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft. Das Regieren werde mit mehr Parteien schwieriger. Das könne man in Berlin beobachten. Anja Maier sieht die geplante Parteineugründung skeptisch. Natürlich müsse sich die AfD vor der neuen Konkurrenz in Acht nehmen. Auf der anderen Seite habe Wagenknecht aber kein organisatorisches Talent. Viele Parteien seien nach einem Hype wieder in der Versenkung verschwunden wie zum Beispiel die Piraten. Weiteres Thema in dieser Folge ist die Migrationskrise. Landrat Eckert berichtet von großen Problemen in seinem Landkreis. Dabei macht er der Thüringer Landesregierung schwere Vorwürfe, insbesondere der grünen Migrationsministerin Doreen Denstädt. Diese erfülle ihre Aufgaben nicht. Obwohl er die Unterbringungskapaziäten verdoppeln könnte, stelle die Landesregierung nicht genug finanzielle Mittel bereit. Außerdem äußert sich der Landrat zu einem Vorschlag, den unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet. Dieser spricht sich dafür aus, Asylbewerbern statt Geld Bezahlkarten auszuhändigen. Landrat Eckert lehnt das nicht ab, sieht aber Gefahren. Asylbewerber könnten die Waren, die sie bekämen auch wieder zu Geld machen. Dieses werde dann wie bisher in die Herkunftsländer überwiesen. Und hier der Podcast-Tipp: Die Fascho-Jägerin?! – Der Fall Lina E. und seine Folgen. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Thüringen, immer wieder Thüringen. Die CDU hat ein Gesetz mit den Stimmen der AfD durchgebracht, daran kommen auch unsere Kollegen im „Wahlkreis Ost“ nicht vorbei. Ebenso wenig wie an Friedrich Merz, zuständig für den Aufreger der Woche. Er findet, dass abgelehnte Asylbewerber zu oft zum Zahnarzt gehen und Termine blockieren. Anja Meier attestiert Merz eine "fehlende Impulskontrolle" und Rechthaberei. Auffällig sei, dass ihn in der CDU kaum jemand unterstütze. In dieser Podcast-Folge ist Martin Debes zu Gast, Chefkorrespondent der Thüringer Allgemeinen. Mit Malte Pieper und Anja Meier diskutiert er über die verfahrene Situation in Thüringen, wo die CDU ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag durchgesetzt hat. Die Mehrheit kam nur zustande, weil die AfD zustimmte. Martin Debes weist darauf hin, dass die sogenannte Brandmauer schon seit langem bröckelt und nennt Beispiele dafür. Für Anja Meier steht fest: Die Thüringer CDU führt ein Eigenleben, die Drähte zur Bundes-CDU sind seit langem gekappt. Und Rot-Rot-Grün hat noch immer nicht verstanden, dass sie keine eigene Mehrheit hat. Die Hauptstadtkorrespondentin des Focus plädiert dafür, sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen, nicht einfach nur draufzuhauen. Martin Debes ist überzeugt, dass die alten Mechanismen nicht mehr funktionieren. Die AfD sei ein Faktor im politischen Geschehen und werde nicht einfach wieder verschwinden.

Politik wird noch immer zum großen Teil von Männern gemacht. Deswegen reden Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge über Frauen in der Politik, die es trotzdem weit nach vorn gebracht haben. Und sie schauen dabei auf ostdeutsche Frauen. Das tun sie zusammen mit Filmemacherin und Grimme-Preisträgerin Sabine Michel. Sie hat den Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ zum Thema gedreht. Sie hat darin Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begleitet, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg (Linke) und die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry. Michel sagt, was diese Frauen trotz ihrer Unterschiede eine, sei die Transformationserfahrung durch den Mauerfall und die Wende. Alle könnten erzählen, wie das Ostdeutsche in ihren Biografien teilweise herabgewürdigt wurde. Das wirke bis heute nach. Und: Schwesig, Magwas, Domscheit-Berg, Petry – sie sind alle Mütter. Auch das spiele eine wichtige Rolle im Film und im politischen Leben der Protagonistinnen. Daneben gebe es viele Unterschiede. Der Film zeigt auch, was die Politik für ein Knochenjob ist. Wie wenig Zeit für die Selbstfürsorge und die Familie bleibt. Michel sagt außerdem, ihre Filme seien ein Plädoyer dafür, trotz widerstreitender politischer Meinungen in dieser Gesellschaft miteinander im Gespräch zu bleiben. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz und Co. - nach der Sommerpause scheint alles wie gehabt, zumindest im Berliner Politikbetrieb. Die Ampel zankt trotz aller Besserungsversprechen. Die Union sucht weiter nach ihrem Weg und bis sie den gefunden hat, vermeidet sie es gekonnt, konstruktiv zu sein. Die Linke zerlegt sich weiter und streitet sich ihrer Spaltung entgegen. Und die AfD sonnt sich im Umfragehoch. Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier fühlt sich wie in einem schlechten Theaterstück mit Regisseur Olaf Scholz. Es werde gestritten wie in einer provinziellen Kleingartenkolonie. Und Malte Pieper fragt sich, was die Beteiligten in der Ampel eigentlich so fundamental zu trennen scheint. Oder ist der Streit am Ende nur ein Schauspiel und hinter den Kulissen mag man sich in der Ampel? Auch diese Stimmen gibt es in Berlin. Anja Maier glaubt nicht daran. Parallel scheitert auch die Union bei dem Versuch, eine Alternative zu sein. Maier diagnostiziert bei CDU-Chef Friedrich Merz einen Mangel an Teamfähigkeit. Und er habe mindestens zwei Konkurrenten im Nacken. Das alles führe dazu, dass die Union derzeit den Elfmeter ohne Torwart, den die Ampel mit ihrem Streit bereitlege, nicht verwandle. Pieper und Maier sprechen außerdem wieder einmal über die Rolle von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der macht gerade mit einem entschiedenen Nein zu Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine von sich reden. Er stellt sich damit wieder einmal gegen die Linie großer Teile seiner CDU. Zum Dank gibt es einen väterlichen Rat aus der eigenen Partei. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Auf Anja Maier müssen Hörerinnen und Hörer in diesem Podcast leider verzichten. Sie musste aus Krankheitsgründen passen. Umso mehr freut sich Malte Pieper, dass sein MDR-Kollege Stephan Kloss eingesprungen ist. Er stammt aus Weißwasser im Landkreis Görlitz. Jener Landkreis, in dem AfD-Chef Tino Chrupalla sein Direktmandat für den Bundestag gewonnen hat. Und so geht es im Podcast um die jüngsten Erfolge der AfD: In Sonneberg hat die Partei die Landratswahl gewonnen, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt stellt sie künftig den Bürgermeister. Anhand einer Hörermail diskutieren die beiden, ob die Aufregung um diese Wahlerfolge gerechtfertigt ist. Kloss plädiert durchaus dafür, sich „mal locker zu machen“. Im Podcast dabei ist auch Ralf-Uwe Beck, parteiloser Theologe, einst Pfarrer im Grenzgebiet, Bürgerrechtler und Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V. Er sieht es weitaus kritischer, wenn Menschen bei der AfD ihr Kreuz machen. Pieper, Kloss und Beck besprechen außerdem Studien, nach denen die große Mehrheit der Ostdeutschen es für sinnlos halten, sich politisch zu engagieren. Und nach denen sie davon ausgehen, keinen Einfluss darauf zu haben, was die Regierung tut. Beck sagt: Wir müssen die direkte Demokratie stärken. Auch, um den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, nur auf „die da oben“ zu zeigen. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum ein Vorhaben wie das Heizungsgesetz, das tief in das Leben der Menschen eingreife, ohne Bürgerbeteiligung angegangen werde. Auch hätten die Menschen genug von vielen politischen Ritualen. Oft würde Argumente von politischen Gegnern nicht wegen ihres Inhalts bekämpft, sondern reinweg deswegen, weil sie vom politischen Gegner kämen. Kloss sieht bei den Menschen in seiner Heimat durchaus den Willen, sich zu beteiligen. Pieper, Kloss und Beck arbeiten sich teils kontrovers an einer Analyse der politischen Lage in Deutschland ab und diskutieren, ob wir eine Demokratiekrise oder zumindest eine Parteienkrise haben. Es geht auch um die Frage, ob die Flüchtlingskrise oder die Klimakrise die Mutter aller Krisen ist. Und wie die Menschen im Land, vor allem im Osten, zum Mitmachen zu bewegen sind. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Das gab es noch nie: Robert Sesselmann, Jurist und noch Landtagsabgeordneter der AfD in Thüringen, wird neuer Landrat von Sonneberg. Er wird damit der erste AfD-Landrat, den es in Deutschland gibt. Von einem Dammbruch ist die Rede, von Alarmzeichen für die Demokratie. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier in dieser Folge mit dem Journalisten Sebastian Haak und dem CDU-Politiker Mike Mohring. Haak sagt, in den Reaktionen auf Sonneberg seien viele politische Reflexe und Schnappatmung dabei. Das helfe jetzt aber nicht weiter. Der Erfolg der AfD hat für ihn viele Gründe. Ja, es gebe viele Protestwähler. Aber es gebe auch viele Menschen, die schlicht Demokratiefeinde seien. Die nie im gesamtdeutschen Staat angekommen seien. Es gebe viele Rechtsextremisten. Es gebe außerdem massive Defizite in der politischen Bildung. Das sei ein massives Problem im Osten. Und es vererbe sich. Gesamtgesellschaftlich herrsche eine vergiftete Debattenkultur. Anja Maier sieht nach der Wahl Analogien zu dem ostdeutschen Wahlverhalten in den 1990er Jahren. Was sie damit meint, erklärt sie genauer. Außerdem glaubt sie, dass die Ostdeutschen zu viele grundlegende Transformationen erlebt hätten. Bis auf eine kurze Phase der gefühlten Ruhe hätten sie seit der Wiedervereinigung stetig große Veränderungen erlebt. Das mache etwas mit den Menschen. Im politischen Berlin sieht Maier Ratlosigkeit über den Umgang mit dem Osten und dem Rechtsextremismus. Die Runde schaltet auch ein Thüringer CDU-Urgestein zu, Mike Mohring. Er war lange Zeit Landesvorsitzender seiner Partei in Thüringen. Das Wahlergebnis sei ein Ausdruck von Vertrauensverlust, findet er. Die Menschen wendeten sich von den etablierten Parteien ab. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen 2024 könne man Angst bekommen. Die CDU müsse sich von der AfD abgrenzen, genauso aber von der Linkspartei. Sie müsse aber auch so den Menschen viel mehr zuhören und sich um deren Probleme kümmern. Fest stehe auch: Die demonstrative Verbrüderung aller Parteien gegen die AfD stärke die Rechtspopulisten. Malte Pieper puhlt als westdeutscher Teilnehmer des Gesprächs in den ostdeutschen Wunden. Er sieht eine Kultur des Meckerns und Jammerns. Haak entgegnet, es gebe durchaus strukturelle Benachteiligungen der Ostdeutschen. Einig ist sich die Runde in zwei Punkten: Ja, es wird zu viel gemeckert und zu wenig selber gemacht. Und ja, die Debattenkultur in Deutschland ist schlecht. Darüber hinaus analysieren Pieper, Maier, Haak und Mohring im Podcast weitere Aspekte der Wahl. Es geht unter anderem um diese Fragen: Welche Befugnisse wird Sesselmann als Landrat haben? Welche Auswirkungen wird seine Wahl auf Sonneberg haben? Was bedeutet sie für die nächsten Landtagswahlen im Osten? Und kann man die AfD überhaupt noch entzaubern? Oder ist sie schlicht angekommen? Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Das deutsch-deutsche Verhältnis ist kompliziert. Und es ist geprägt von sehr unterschiedlichen Arten des Zurückblickens auf die DDR. Derzeit wird wieder heftig debattiert, es gibt einen neuen Streit über die Deutungshoheit beim Blick auf die DDR-Geschichte. Den Anfang machte der Leipziger Germanistikprofessor Dirk Oschmann, der in einem Buch „den Osten“ als westdeutsche Erfindung abtat und eine heftige Diskriminierung der Ostdeutschen anprangerte. Dann legte die Historikerin Katja Hoyer nach, die ebenfalls ein Buch zum Thema geschrieben hat. Sie verweist darin darauf, dass der Alltag der Menschen in der DDR von mehr geprägt war als vom Leben in einer Diktatur. Und dann gibt es die Dramatikerin, Drehbuchautorin und Essayistin Anne Rabe. Sie zeichnet in einem Roman die Lebenswirklichkeit in der DDR kritischer nach als Oschmann und Hoyer. In diesem Podcast sprechen Malte Pieper und die Hauptstadt-Journalistin Anja Maier mit Anne Rabe über die Sicht auf die DDR-Vergangenheit. Rabe sagt, für sie stehe die DDR zunächst vor allem für eine gewalttätige Diktatur, die mit ihren Bürgern schlecht umgegangen sei. Generelle Urteile über „den Osten“ lehne aber auch sie ab. Anja Maier empfindet die Sichtweisen von Rabe als bereichernd, geht aber in vielen Punkten nicht mit. Und so wird debattiert über die Härten der DDR-Erziehung, über den Zwang zum Einreihen ins Kollektiv und über das Jahr 1968 in Ost und West. Es geht auch um langlebige ostdeutsche Eigenheiten nach dem Fall der Mauer. Anne Rabe und Anja Maier diskutieren lebhaft darüber, ob es in Ordnung ist, „schöne“ Erinnerungen an die DDR zu haben. Ober ob selbst solche Erinnerungen immer im Kontext der Diktatur zu sehen sein müssen. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.