Fördergelder gegen Antisemitismus: Was das Informationsfreiheitsgesetz ans Licht bringt – mit Arne Semsrott von FragDenStaat
Beschreibung der Episode
Was passiert, wenn wir erfahren, was hinter verschlossenen Türen entschieden wird – und trotzdem kaum Konsequenzen folgen?
Mit Arne Semsrott, Journalist, Politikwissenschaftler und Leiter von FragDenStaat, spreche ich über Informationsfreiheit als demokratisches Werkzeug. Wir starten mit seinem „Lieblingsthema“: Jens Spahn. An der Maskenbeschaffung unter dem damaligen Gesundheitsminister lässt sich besonders gut erklären, warum der Zugang zu staatlichen Unterlagen so wichtig ist – und warum politische Kontrolle nicht bei der Veröffentlichung von Akten enden darf.
Im Mittelpunkt steht außerdem der Fördermittelskandal der Berliner CDU. Durch Informationsfreiheitsanfragen gelangten interne Dokumente an die Öffentlichkeit, die Einblicke in die Vergabe von Fördergeldern und die politische Einflussnahme darauf ermöglichten. Wir sprechen über parteipolitische Interessen, den Umgang mit Bedenken aus der Verwaltung und die Frage, warum auf solche Enthüllungen nicht automatisch wirksame Konsequenzen folgen.
Dabei geht es auch um die politische Instrumentalisierung von Transparenz: Wer fordert Offenheit – und wer versucht, sie einzuschränken, sobald sie unbequem wird? Was sagt das über demokratische Kontrolle in Ministerien und im Berliner Senat aus? Und wie können wir unser Recht auf Information verteidigen?
Ein Gespräch über die Macht öffentlicher Akten, die Grenzen der Aufklärung und die Frage, wie aus Wissen Verantwortung wird.
Gast: Arne Semsrott
Host: Shai Hoffmann
Links zur Folge:
FragDenStaat: selbst eine Informationsfreiheitsanfrage stellen
Petition: „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!“
Ein Podcast der Gesellschaft im Wandel gGmbH, gefördert durch die Robert Bosch Stiftung
Tausend Dank an das ganze Team! Redaktion: Lea Volz & 365 Sherpas · Postproduktion: Simon Eichinger und Anna Meyer · Video: Jordi Kuragari ·
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