Recht politisch

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1. Spannungen zwischen den USA und dem Iran
   20.06., 14:0320.06.2019, 14:0300:17:20

   zwischen Öltankern und Drohnen Die USA werfen dem Iran vor, zwei Öltanker im Golf vom Oman angegriffen zu haben. Kurz darauf hat der Iran eine US-Militärdrohne abgeschossen. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit Jahrzehnten belastet. Eine kurze Einordnung.

2. König Abdullah Zentrum wird geschlossen
   16.06., 13:1216.06.2019, 13:1200:14:18

   Völkerrechtlich einfach, diplomatisch heikel Das König Abdullah-Zentrum genießt als Internationale Organisation besonderen Schutz. Dennoch kann Österreich als Sitzstaat aussteigen. Rechtlich ist die Sache relativ einfach, diplomatisch ist sie ungleich heikler.

3. "Das Recht geht vom Volk aus"
   12.06., 02:0112.06.2019, 02:0100:15:09

   Zwischen Populismus und Verfassungsrecht "Das Recht geht vom Volk aus" liest man in letzter Zeit immer wieder. Warum das so nicht ganz stimmt und wieso man in Zeiten wie diesen durchaus penibel sein darf.

4. EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt
   09.06., 14:2309.06.2019, 14:2300:15:54

   Eine nicht ganz korrekte Schlagzeile EU vor dem Internationalen Strafgerichtshof angezeigt by Ralph Janik