Verfassungstreue der AfD unter der Lupe & Werbung für Abtreibungen

Themen u.a.: Statt eine ganze Partei zu verbieten, könnten Wahlausschüsse einzelne Personen, die nicht verfassungstreu sind, ablehnen, meint der Politikwissenschaftler Peter Niesen. Und: Was hat sich seit der Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche getan?

Damit beschäftigt sich Politikum-Host Philipp Anft heute im Detail:

Kanzler in der Krise: Während in Deutschland die "K-Frage" diskutiert wird, darf sich Merz über einen warmen Empfang im kühlen Finnland freuen. (00:07)

Auschluss von AfD-Politikern: Wahlausschüsse prüfen bei Kommunalwahlen die Verfassungstreue der Kandidaten und können ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie sein, meint der Politikwissenschaftler Peter Niesen. (02:46)

Was unsere Politikum-Community bewegt: Wir sollten gerade jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anstreben. (12.46)

Abtreibungen: Seit 2022 wurde das Werbeverbot für Schwangerschwaftsabbrüche aufgehoben. Was sich seitdem getan hat, sagt uns Kollege Clemens Hoffmann. (14:34)

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Politikum-Tipp: punktEU - Der Europa-Podcast von WDR 5
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt hat ein politisches Beben ausgelöst: Europas Rechtsextreme feiern, aber Frankreich und Polen blicken besorgt auf ihren Nachbarn. Welche Lehren muss Europa ziehen? punktEU - zu finden in der ARD Mediathek.