Krise am Bundesgericht: Wie politisch darf das höchste Gericht sein?

Eigentlich wollen Gerichte leise sein, unaufgeregt, sachlich. Ausgerechnet am Bundesgericht passiert seit einigen Monaten das Gegenteil. Das oberste Gericht steht selbst im Fokus. Es gibt Unruhe, Misstrauen, Instabilität – und ganz viel Öffentlichkeit.

Auslöser dafür war, dass die «Weltwoche» Ende April eine frühere Liebesbeziehung zwischen Bundesrichter Yves Donzallaz und Bundesrichterin Beatrice van de Graaf öffentlich gemacht hat. Ihre Beziehung dauerte rund ein Jahr und war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder beendet. Das Gesetz verbietet es amtierenden Richterinnen und Richtern, untereinander eine «dauernde Lebensgemeinschaft» einzugehen.

Seither beschäftigt diese möglicherweise verbotene Liebe das Bundesgericht – auch weil trotz ausserordentlicher Plenarsitzungen noch immer nicht klar ist, ob die Liebe tatsächlich verboten war.

Jetzt befasst sich auch das Parlament mit dem Fall. Sowohl van de Graaf als auch Donzallaz wollen sich als Bundesrichterin und als Bundesrichter wiederwählen lassen. Ob sie das dürfen, entscheidet die Politik.

Erneut wird also die (ziemlich persönliche) Frage diskutiert: Ist diese Beziehung ein Skandal? Oder ist es die Aufdeckung der Beziehung?

Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn und Inlandchef Mario Stäuble in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Dabei analysieren sie auch, was diese Episode über die Politisierung des Bundesgerichts aussagt. Sie sind zu Gast bei Philipp Loser.

Mehr zur Liebesaffäre am Bundesgericht:

• Rücktritts­forderungen und eine heimliche Akten­notiz: Wie eine Liebes­affäre das höchste Gericht des Landes erschüttert
• «Unsere Liebes­geschichte war nicht illegal»: Bundes­richter bricht Schweigen und greift die SVP an
• Richter fand kurz vor «Weltwoche»-Enthüllung eine versteckte Kamera in seiner Hecke
• Podcast «Apropos»: Liebesbeziehung am Bundesgericht: Warum ist das eigentlich ein Problem?

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