Beschreibung der Episode
Kurz vor der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP ging es diese Woche im Ständerat um die Bilateralen III. Beziehungsweise: um eine Formalität dazu. Soll es bei der Abstimmung über die Bilateralen III ein doppeltes Mehr brauchen – von Volk und Ständen?
Was nach einer technischen Verfahrensfrage klingt, ist inzwischen politisch aufgeladen, das hat auch die Debatte im Ständerat gezeigt. Und sie lässt sich von der Frage nach dem eigentlichen Inhalt der Verträge kaum mehr trennen. Mit der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative erhält diese Debatte nochmals eine neue Dynamik.
Warum ist die Frage nach dem Ständemehr in der Europafrage so wichtig? Worüber streitet das Parlament im Kern? Und wie hängt das alles mit der 10-Millionen-Initiative zusammen?
Das diskutieren Bundeshauschefin Larissa Rhyn, Reportage- & Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi und Meinungschef Fabian Renz in einer neuen Folge des Politikpodcasts «Politbüro». Sie sind zu Gast bei Philipp Loser und ordnen ein, was die Debatte ums Ständemehr für die Europafrage bedeutet.
Produzent: Noah Fend
Mehr zur emotionalen Debatte ums Ständemehr:
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