10-Millionen-Initiative: Wie viel Abstimmungskampf darf ein Bundesrat betreiben?

Für Beat Jans geht es am 14. Juni um viel. Als Justizminister kämpft er für ein Nein zur 10-Millionen-Initiative der SVP. Und er tut dies ziemlich aktiv. Seit Wochen zieht er durchs Land, spricht auf Podien, referiert vor Pharma-Managern und vor Landfrauen, debattiert in der «Arena» – sogar einen Auftritt in einem Fussballpodcast lässt er nicht ungenutzt.

Lange war Jans mit seinem bundesrätlichen Engagement gegen die Initiative allein. Einmal äusserte sich Elisabeth Baume-Schneider im Zusammenhang mit der AHV zur Initiative. Von den anderen Bundesrätinnen und Bundesräten kam wenig bis gar nichts.

Bis die ersten Umfragen zeigten, wie knapp es am 14. Juni werden könnte – und was da in der Bevölkerung gerade passiert. Jetzt hört man plötzlich auch Martin Pfister und Ignazio Cassis und merkt, wie sehr der Bundesrat eine Annahme der Initiative fürchtet.

Kann die Regierung jetzt noch etwas bewirken? Kommen ihre Argumente bei der Bevölkerung an? Wie weit dürfen Bundesrätinnen und Bundesräte in solchen Abstimmungskämpfen überhaupt gehen? Und hält sich Beat Jans daran?

Das diskutieren Chefredaktorin Raphaela Birrer, Reportage- und Storytelling-Chefin Jacqueline Büchi, Meinungschef Fabian Renz sowie Inlandchef Mario Stäuble. Sie sind zu Gast bei Philipp Loser zu einer neuen Folge des Politik-Podcasts «Politbüro» über die 10-Millionen-Initiative.

Produzent: Noah Fend

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