NachDenkSeiten – Die kritische Website

Wie viel Geld will die deutsche Regierung der Ukraine noch zur Verfügung stellen? Wie tief will die Regierung das Land noch in den Krieg in der Ukraine verstricken? Diese beiden Fragen aufzuwerfen, ist dringend angebracht. Gerade hat sich nämlich der ukrainische Präsident in einem Tweet auf der Plattform X zu Wort gemeldet und dabei kundgetan, dass Deutschland ein Treffen der „Koalition der Willigen“ organisiert und er mit Friedrich Merz die Unterstützung für die – Achtung – „finanzielle Resilienz der Ukraine“ diskutiert habe. Es geht also – um den Gegenstand der Diskussion zu übersetzen – um mehr Geld. Der Bundeskanzler sollte dringend über die „finanzielle Resilienz“ der Mitbürger in Deutschland, die vor Suppenküchen Schlange stehen, „diskutieren“. Oder über die „finanzielle Resilienz“ der Schulen und Kindergärten. Oder über … Der Krieg in der Ukraine ist zu einem Fass ohne Boden geworden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. „Ich sprach mit Bundeskanzler Friedrich Merz. Ich bin dankbar für seine Solidarität mit der Ukraine und seine Unterstützung für unser Volk. (…) Deutschland arbeitet daran, ein Treffen der Koalition der Willigen zu organisieren. (…) Wir diskutierten auch die Unterstützung für die finanzielle Resilienz der Ukraine.“ Mit diesen Worten ist Selenskyj an die Öffentlichkeit getreten. Es sind Worte, die vor allem bedeuten: Deutschland taucht noch tiefer ein in den Sumpf des Krieges. Und: Aller Voraussicht nach wird die deutsche Regierung mit ihrer als „Unterstützung“ deklarierten „Hilfe“ für die Ukraine weitermachen. Dass der ukrainische Präsident seine Dankbarkeit gegenüber Merz ausdrückt, zeigt wie unter einem Brennglas, wie „verfälscht“ die gesamte Ukrainepolitik ist. Merz mag seine Solidarität mit der Ukraine immer wieder bekunden, aber: Die „Unterstützung“ kommt nicht aus seinem Geldbeutel. Sie kommt aus dem Sack, den Bürger durch ihre Steuern gefüllt haben. Eine direkte Abstimmung darüber, ob und wenn ja, wie viel Geld in die Ukraine fließen soll, hat es nicht gegeben. So verschleiernd der Dank an Merz ist, so verhält es sich auch mit der hochtrabenden Formulierung „finanzielle Resilienz“. Geradeaus gesagt geht es um: Geld. Es geht um mehr Geld. Und noch mehr Geld. Für die Ukraine mag die finanzielle Resilienz wichtig sein – das ist sie aber auch für die Mitbürger in Deutschland, die vor Suppenküchen Schlange stehen. Auch die Armen im Land würden gerne einen Notgroschen aufbauen. Sie würden gerne ihre eigene „Finanzbildung stärken“. Sie würden gerne „langfristig finanziell planen“ können – nicht zur Sicherheit der Ukraine, sondern zu ihrer eigenen Lebenssicherheit. Wie sieht es mit der finanziellen Resilienz an Schulen aus? Stichworte: Investitionsrückstand, Sanierungsstau. Alleine die Kosten für Gebäudesanierungen, Renovierungen der Räume, die Digitalausstattung … sind immens. Wie sieht es im Allgemeinen mit der finanziellen Resilienz der Gemeinden und Kommunen aus? Dort ist mitnichten alles im grünen Bereich – im Gegenteil! Wie sieht es mit der finanziellen Resilienz der arbeitenden Bevölkerung aus, die unter hohen Miet- und Mietnebenkosten leidet? Wie sieht es mit … aus? Die Liste an Brennpunkten in Deutschland, wo dringend die Finanzbildung gestärkt werden müsste, ist lang. Sehr lang. In Anbetracht der schier gigantischen Summen, die Politiker für die Ukraine locker machen, ist dringend eine echte Grundsatzdiskussion nötig. Die Rechtfertigung der Bundesregierung ist hinlänglich bekannt: Eine Unterstützung der Ukraine solle Deutschland billiger kommen, als ihr nicht zu helfen – weil dann die Gefahr eines Krieges mit Russland Realität werden könnte. Gewiss: Eine wahnsinnige These. Dass die Politik ein Feindbild Russland im Kopf hat, ist das Eine. Das Andere ist, dass sie ihre Feindbildpolitik mit gigantischen Summen – für die sie Verantwortung trägt – untermauert. 2023 hat Jens Berger in einem Beitrag ausgerechnet, dass es zu knapp greift, „nur“ die direkte „Hilfen“ an die Ukraine zu betrachten. Die Russland- und Ukrainepolitik der Bundesregierung führt zu indirekten Kosten, die schon damals riesig waren. Zu beachten sind unter anderem die Kosten aus den sanktionsbedingt angestiegenen Energiepreisen für Wirtschaft und Verbraucher, Steuermindereinnahmen aus der Folge des Konjunktureinbruchs, Kosten, die im Zusammenhang mit den in Deutschland schutzsuchenden Ukrainern entstehen usw. Berger kam damals auf die Zahl von 577,4 Milliarden Euro. Was hier passiert, ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Titelbild: President Of Ukraine / wikimedia / Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

Beschäftigte zeigen Robotern, wie ihre Arbeit funktioniert. Unternehmen sammeln die Aufnahmen und entwickeln daraus Maschinen, die immer mehr Aufgaben übernehmen sollen. Über die technischen Fortschritte wird ausführlich gesprochen. Darüber, wovon die Beschäftigten später leben und wem die eingesparten Arbeitskosten zugutekommen sollen, weit weniger. Von Günther Burbach. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Mercedes-Benz beschreibt den Vorgang auf seiner eigenen Internetseite. Mitarbeiter haben ihr Produktionswissen mittels Fernsteuerung und erweiterter Realität auf den humanoiden Roboter Apollo übertragen. Die Maschine sammelt Daten in der Fertigung, lernt bestimmte Abläufe und soll zunehmend selbstständig eingesetzt werden. Erprobt werden unter anderem der Transport von Komponenten und erste Qualitätsprüfungen. Darin steckt Können, das sich Beschäftigte über Jahre angeeignet haben. Wer ein Bauteil bewegt, muss wissen, wie es zu greifen ist und wo Fehler entstehen können. Der Arbeitgeber bezahlt diese Erfahrung bislang mit dem Lohn. Nun hilft sie ihm auch beim Aufbau einer technischen Alternative zur menschlichen Arbeitskraft. Mercedes stellt die Entlastung von monotoner und körperlich schwerer Arbeit heraus. Für jemanden, der nach einer Schicht kaum noch den Rücken gerade bekommt, wäre das ein Gewinn. Welche Beschäftigungsperspektive die Mitarbeiter nach dem Robotertraining haben, lässt das Unternehmen in seiner Mitteilung offen. Der amerikanische Hersteller Figure betreibt die Beschaffung solcher Trainingsdaten in großem Maßstab. Am 25. August 2026 stellte das Unternehmen seine Plattform Index vor. Nach eigenen Angaben waren bereits über 16 Millionen Videos hochgeladen worden. Die App verzeichnete Downloads in 108 Ländern, mehr als 44.000 Nutzer waren wöchentlich aktiv. Figure hatte bis dahin 15 Millionen Dollar an Mitwirkende ausgezahlt. Die Aufnahmen stammen aus Wohnungen und Betrieben. Menschen filmen etwa das Bettenmachen, das Einräumen von Regalen oder die Arbeit in Restaurants. Figure verwendet das Material für seine Roboter-KI Helix und kündigte an, innerhalb der folgenden zwölf Monate mehr als eine Milliarde Dollar für Daten und Rechenleistung auszugeben. Das Unternehmen bezeichnet seine Datensammlung als exklusiv. Ein bezahltes Video kann für denjenigen, der es liefert, ein willkommener Zuverdienst sein. Figure erhält dafür Material, das über die einzelne Aufnahme hinaus genutzt werden soll. Gelingt die Übertragung auf Roboter, kann das Unternehmen daraus ein Produkt entwickeln und an zahlreiche Kunden verkaufen. Die bisherigen Auszahlungen sagen nichts darüber aus, ob die Mitwirkenden an diesen späteren Erlösen beteiligt werden. Noch ist keineswegs bewiesen, dass die Maschinen damit unter beliebigen Bedingungen zuverlässig arbeiten können. Erlernte Bewegungen müssen auch dann funktionieren, wenn etwas verrutscht oder im Weg steht. An solchen Schwierigkeiten entscheidet sich, ob aus einer Vorführung ein brauchbares Arbeitsgerät wird. Für den wirtschaftlichen Einsatz genügt aber schon die Beherrschung ausgewählter Aufgaben. Ein Roboter muss keinen vollständigen Beruf erlernen, damit sich eine Schicht mit weniger Beschäftigten organisieren lässt. Die Stelle wird nicht mehr besetzt BMW berichtet über einen zehnmonatigen Einsatz von Figure 02 im Werk Spartanburg. Dort entnahm und positionierte die Maschine Blechteile für den Schweißprozess. Nach Konzernangaben bewegte sie über 90.000 Komponenten, erreichte rund 1.250 Betriebsstunden und unterstützte die Herstellung von mehr als 30.000 Fahrzeugen. BMW erprobt außerdem den humanoiden Roboter AEON in Leipzig. Das sind Pilotprojekte. Sie erlauben keine Aussage darüber, wie viele Arbeitsplätze durch humanoide Roboter bereits weggefallen sind. Die Betriebe prüfen jedoch längst, welche Abläufe sich übertragen lassen und welchen Aufwand die Maschinen im Produktionsalltag verursachen. Beschäftigungsabbau fällt nicht immer durch Entlassungen auf. Ein Mitarbeiter geht in Rente, seine Stelle bleibt frei. Ein Leiharbeitsvertrag läuft aus. Für den nächsten Ausbildungsjahrgang werden weniger Plätze angeboten. Die Stammbelegschaft kann zunächst weitgehend erhalten bleiben, während der Zugang zum Betrieb enger wird. Eine im Juni 2026 veröffentlichte Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag der Bertelsmann Stiftung beschreibt den Rückgang industrieller Beschäftigung vor allem anhand sinkender Neueinstellungen und ausbleibender Nachbesetzungen. Der Lohnvorsprung der Industrie gegenüber anderen Branchen sei ebenfalls deutlich geschrumpft. Neben dem weggefallenen außenhandelsgetriebenen Wachstum nennt die Untersuchung stärkere Automatisierungs- und Rationalisierungseffekte. Absatzprobleme und Standortentscheidungen gehören zu dieser Entwicklung. Sie lässt sich nicht pauschal auf KI zurückführen. Die neue Robotik kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem industrielle Beschäftigung ohnehin unter Druck steht. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, muss sich mit den angebotenen Stellen arrangieren. Der nächste Betrieb kann weiter entfernt liegen, schlechter bezahlen oder andere Schichtzeiten verlangen. Dann müssen auch Partner und Kinder den Alltag umstellen. Der Hinweis auf neu entstehende Berufe hilft wenig, wenn die passende Stelle weder am Wohnort noch mit den vorhandenen Kenntnissen erreichbar ist. Frühere Forschung zeigt, wie unterschiedlich sich die Folgen verteilen können. Wolfgang Dauth, Sebastian Findeisen, Jens Südekum und Nicole Wößner fanden in einer 2021 veröffentlichten Untersuchung für Deutschland Verdrängungseffekte durch Industrieroboter in der Fertigung. Zusätzliche Dienstleistungsjobs glichen diese insgesamt aus. Bestehende Beschäftigte übernahmen häufig neue Aufgaben im ursprünglichen Betrieb; besonders betroffen waren junge Menschen beim Berufseinstieg. Aus solchen Ergebnissen lässt sich keine gesicherte Prognose für die heutige KI-Robotik ableiten. Sie geben aber Anlass, genauer hinzusehen, wenn mit der Gesamtzahl neuer Stellen argumentiert wird. Für einen Jugendlichen zählt auch, ob der Ausbildungsplatz im örtlichen Werk noch angeboten wird. Amazon-Chef Andy Jassy äußerte sich im Juni 2025 bemerkenswert offen. Der verstärkte Einsatz generativer KI und autonomer Agenten werde voraussichtlich die Zahl der Beschäftigten im Unternehmens- und Verwaltungsbereich des Konzerns verringern. Jassy bezog sich auf die sogenannte Corporate Workforce. Über einen entsprechenden Abbau der gesamten Lagerbelegschaft sagte er damit nichts. Für 2025 meldete Amazon einen operativen Gewinn von 80 Milliarden Dollar, nach 68,6 Milliarden im Vorjahr. Für 2026 stellte der Konzern Investitionen von rund 200 Milliarden Dollar in Aussicht, unter anderem im Zusammenhang mit KI, Chips und Robotik. Die Bilanz weist keinen gesonderten Gewinn aus KI-bedingtem Stellenabbau aus. Fest steht: Ein Konzern mit einem operativen Gewinn von 80 Milliarden Dollar erwartet, durch KI künftig weniger Menschen in bestimmten Bereichen zu benötigen. Die Finanzierung neuer Technik und der Schutz der Beschäftigten werden dabei unter sehr unterschiedlichen Voraussetzungen verhandelt. Für Investitionen stehen Milliarden bereit. Die Mitarbeiter bekommen eine Ankündigung sinkenden Personalbedarfs. Im Future of Jobs Report 2025 des Weltwirtschaftsforums erwarteten 41 Prozent der befragten Arbeitgeber Personalreduzierungen, wenn KI mehr Aufgaben übernehmen kann. 77 Prozent planten zugleich Weiterbildung für die Zusammenarbeit mit KI. Die Befragung umfasste mehr als 1.000 Arbeitgeber aus 55 Volkswirtschaften. Weiterbildung und Stellenabbau schließen sich im Betrieb nicht aus. Neue Spezialisten können eingestellt werden, während andere Beschäftigte gehen müssen. Ein Unternehmen kann produktiver werden und trotzdem weniger Arbeitsplätze anbieten. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO und das polnische Forschungsinstitut NASK kamen 2025 zu einer vorsichtigeren Einschätzung der technischen Folgen. Weltweit liege etwa ein Viertel der Beschäftigung in Berufen, die potenziell von generativer KI betroffen sind. Häufiger als ein vollständiger Ersatz sei die Veränderung einzelner Tätigkeiten zu erwarten. Diese Untersuchung betrifft generative KI, nicht den Einsatz humanoider Roboter. Auch bei veränderten Tätigkeiten entscheidet die Unternehmensführung über die Personalplanung. Sie kann zusätzliche Aufträge annehmen und Beschäftigung aufbauen. Bei unverändertem Auftragsumfang kann sie die höhere Leistung zur Einsparung von Stellen nutzen. Beschäftigte haben ohne entsprechende Vereinbarungen keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Produktivitätsgewinn als freie Zeit oder höherer Lohn zugutekommt. „KI ist eine Chance, vielleicht die Chance für unser Land“, erklärte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger am 20. März 2026 im Bundestag. Er warb für technologische Spitzenleistungen und eine Regulierung, die Innovation ermöglicht. Im September befasste sich der Strategiekreis für Technologie und Innovation des Bundeskanzlers mit industrieller KI und der nächsten Robotergeneration. Die veröffentlichte Mitteilung betonte Wettbewerbsfähigkeit und die Verwertung geistigen Eigentums. Unter den aufgeführten Mitgliedern aus Wirtschaft und Wissenschaft waren keine Gewerkschaftsvertreter. Ansprüche der Beschäftigten auf die Produktivitätsgewinne wurden in dieser Mitteilung nicht benannt. Eine Regierung muss sich fragen lassen, für wen sie diese Chance organisiert. Die Herkunft eines Roboterherstellers bietet einem Beschäftigten keine Sicherheit. Auch deutsche Unternehmen können mit neuer Technik Stellen einsparen und die Rendite erhöhen. Aus den Betrieben liegen konkrete Warnungen vor. Die IG Metall Baden-Württemberg veröffentlichte im September 2026 eine Befragung von Betriebsratsvorsitzenden aus 418 Betrieben. In 33 Prozent sank die Stammbelegschaft, in 45 Prozent die Zahl der Auszubildenden. Wo KI eingesetzt wurde, beobachteten drei Viertel der Befragten Arbeitserleichterungen. Zugleich berichteten 38 Prozent von einem eher beschäftigungsabbauenden Effekt. Die Angaben beruhen auf Einschätzungen aus dieser regionalen Befragung. Die IG Metall verlangt Qualifizierung und Mitbestimmung. Die Bundesregierung könnte solche Forderungen bei ihrer Förderung zum Maßstab machen: Wer öffentliches Geld für Automatisierung erhält, müsste verbindlich darlegen, was mit den Beschäftigten geschieht. Beschäftigungszusagen wären zu überprüfen; ihre Verletzung müsste Folgen für die Förderung haben. Bereits heute enthält das Betriebsverfassungsgesetz Unterrichtungs- und Beratungsrechte bei der Planung von Arbeitsverfahren einschließlich KI. Betriebsräte können zur Beurteilung Sachverständige hinzuziehen. Bei technischen Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung bestehen Mitbestimmungsrechte. Ein fester Anteil an den wirtschaftlichen Erträgen der Automatisierung ist damit nicht garantiert. Nach dem Training Für einen Beschäftigten, dessen Aufgaben die Maschine übernimmt, muss eine Weiterbildung zu einer erreichbaren Tätigkeit führen. Dazu gehören bezahlte Lernzeit und Auskunft über den künftigen Arbeitsplatz. Ein Kurs ohne Beschäftigungsperspektive verschiebt das Problem lediglich um einige Monate. Ebenso gehört die Arbeitszeit auf den Verhandlungstisch. Kann eine Belegschaft ihre Aufgaben in weniger Stunden erledigen, lässt sich die Arbeit anders verteilen. Tarifverträge könnten kürzere Arbeitszeiten und gesicherte Einkommen vereinbaren. Arbeitgeber müssten dafür einen Teil der erzielten Einsparungen an die Beschäftigten weitergeben. Bislang müssen die Menschen meist selbst nachweisen, wie flexibel sie sind. Sie sollen neue Programme lernen, sich umschulen lassen und gegebenenfalls umziehen. Von den Eigentümern ist eine vergleichbare Anpassungsbereitschaft zu verlangen, wenn es um die Verteilung der Erträge geht. Wer weniger Arbeitskraft benötigt, kann sich der Verantwortung für die bisher Beschäftigten nicht mit einem Verweis auf den technischen Fortschritt entledigen. Auch der Sozialstaat ist betroffen. Werden beitragspflichtige Arbeitsplätze eingespart, fehlen unter sonst gleichen Bedingungen Einnahmen. Krankenkassen und Rentenversicherung müssen trotzdem Leistungen finanzieren. Steigen gleichzeitig Gewinne und Kapitaleinkommen, gehört deren Beteiligung an diesen Kosten in die politische Debatte. Höhere Beiträge für die verbliebenen Beschäftigten wären eine besonders ungerechte Antwort. Die Übertragung menschlichen Könnens auf Maschinen wird vorbereitet, bevor ihre sozialen Folgen abschließend geklärt sind. Wer jahrelang in einem Betrieb gearbeitet hat, könnte am Ende noch zur Entwicklung seines technischen Ersatzes beitragen. Beschäftigte brauchen deshalb vor Beginn solcher Projekte Auskunft über die Personalplanung und verbindliche Zusagen für ihre Zukunft. Mercedes lässt seine Mitarbeiter bereits Roboter anlernen. Figure bezahlt für Millionen Aufnahmen. Die Bundesregierung wirbt für die industrielle Nutzung. Es ist höchste Zeit, von ihr zu verlangen, dass sie ebenso konkret wird, wenn es um den Lebensunterhalt der Menschen geht. Titelbild: Stock-Asso / Shutterstock Quellen: Mercedes-Benz: Beschäftigte übertragen Produktionswissen auf Apollo Figure: Index, weltweite Sammlung menschlicher Tätigkeiten, 25.08.2026 BMW: Roboterpilot in Spartanburg und Leipzig Bertelsmann Stiftung/IW: Rückgang industrieller Beschäftigung, 18.06.2026 Amazon: Jassys Erklärung zur KI und Corporate Workforce Amazon: Geschäftsergebnisse 2025 und Investitionsplanung 2026 Bundesregierung: Wildbergers Rede zur KI-Verordnung, 20.03.2026 Bundesregierung: Strategiekreis zu industrieller KI und Robotik IG Metall: Betriebsrätebefragung Baden-Württemberg, 18.09.2026 IAB: Forschung zu industriellen Robotern und Arbeitsmarktanpassung, 2021 Weltwirtschaftsforum: Arbeitgeberpläne für KI und Personal, Future of Jobs Report 2025 ILO/NASK: Generative KI und Beschäftigung, 20.05.2025

Schröder war in Moskau und hat sich mit dem Präsidenten Russlands, mit Putin, getroffen. Das löste in deutschen Medien böse Kommentare aus, positive muss man mit der Lupe suchen. Das zeigt, wie irre, ja, wie bekloppt die deutschen Meinungsmacher sind. Es läge ja nahe, den guten persönlichen Kontakt des früheren Bundeskanzlers zum Präsidenten eines anderen großen Landes gut zu finden. Albrecht Müller. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Schließlich liegt es ja nahe zu vermuten, dass gute Kontakte zum Führungspersonal des großen Nachbarn im Osten immer mal wieder gebraucht werden. Dass der Großteil der deutschen Meinungsmacher, also der Kommentatoren in Funk, Fernsehen und Printmedien, auf diesen naheliegenden Gedanken nicht kommt, ist bemerkenswert. Offensichtlich ist die Skepsis gegenüber Russland, ja der weitverbreitete Russenhass wie angeboren. Auf diesen Umstand hatten wir auf den NachDenkSeiten schon des Öfteren hingewiesen. Wer sich schwertut mit einem ausgewogenen, differenzierten Umgang mit Russland, sollte einfach mal prüfen, wie wir mit den USA und dessen Taten und Missetaten auf der internationalen Bühne umgehen. Die USA haben an vielen Stellen der Welt, in Vietnam und in Mittelamerika beispielsweise, schon viele Kriege geführt. Sie haben an mehreren Stellen militärisch interveniert, oft zu ihrem politischen und wirtschaftlichen Vorteil. Im Großen und Ganzen haben Deutschland und Europa diese US-Machenschaften akzeptiert, oft auch mitgetragen, auf jeden Fall nichts dagegen unternommen, dass militärische Einrichtungen der USA in Deutschland für diese Aktionen gegen andere Länder und Völker genutzt werden. Es gibt keinen guten Grund, sich im Umgang mit Russland anders zu verhalten. Wahrscheinlich müssten wir mit beiden Ländern und ihren Regierungen ähnlich und am besten kritisch umgehen.

Die deutsche Regierung setzt im Ukrainekrieg auf Nibelungentreue. Das wird nicht gut ausgehen. Zum schweren Nachteil Deutschlands hält die Merz-Regierung an einer Ukrainepolitik fest, die krachend gescheitert ist. Bald fünf Jahre Krieg zeugen von dem fatalen Kurs. Am Wochenende sind sogar Donald Trump und der ukrainische Präsident heftig aneinandergeraten. Mit ziemlich viel Wut im Bauch hat Trump Selenskyj vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Das hätte für die deutsche Regierung ein Zeitpunkt sein können, kritische Worte an Selenskyj zu richten, um klarzumachen: Dieser Krieg wird auch auf Kosten der deutschen Steuerzahler geführt. Es kann und darf keine Blankovollmacht vonseiten Deutschlands geben. Doch: Das Gegenteil ist der Fall. Die deutsche Regierung bekräftigt ihre „Unterstützung“. Das ist ein katastrophaler Irrweg. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die deutsche Regierung hat seit langem der Ukraine die Carte Blanche ausgehändigt. Ein Freibrief, um in dem Krieg mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Das ist eine unverantwortliche Sauerei gegenüber der deutschen Bevölkerung. Die als „Hilfen“ für die Ukraine klassifizierten Leistungen von deutscher Seite sollen sich bislang auf rund 100 Milliarden Euro belaufen. Eine schier unfassbare Zahl. Das ist Geld, das dringend in Deutschland benötigt würde. Halten wir uns vor Augen: Im Raum steht eine wie auch immer geartete Beteiligung der Ukraine an dem Anschlag auf Nordstream. Immer wieder tauchen zudem Videos auf, die die brutalen Methoden der Rekrutierungsbeamten dokumentieren, Stichwort: Menschenrechte! Selenskyj will nicht klein beigeben. Angestoßen durch eine nicht minder brutale, eiskalte westliche Tiefenpolitik, fließen seit Jahren gigantische Summen in die Ukraine. Die militärische Unterstützung der NATO-Staaten erweckt den Eindruck, die Ukraine könnte mit einem „Sieg“ aus dem Krieg hervorgehen. Vonseiten der deutschen Regierung gibt es kein kritisches Wort gegenüber der ukrainischen Führung. Als am Wochenende bekannt wurde, was sich hinter den Kulissen abspielt, wurde ein weiteres Mal klar, was Kritiker ohnehin seit langem anmahnen. Die USA handeln im Ukrainekrieg aus eigenen Interessen. Es zählt, was dem Land dient. Gerade gehen in den USA die Dieselpreise durch die Decke. Das ist schlecht für die Laune im Land und damit auch für die Zustimmung gegenüber Trumps Politik. Das Ergebnis: Die USA lockern vorübergehend Sanktionen gegen Russland, damit Putin große Mengen Diesel dem Weltmarkt zur Verfügung stellen kann. Und: Trump bat Selenskyj, keine russischen Raffinerien anzugreifen. Selenskyj ließ trotzdem Raffinerien angreifen. Trump war außer sich und er sagte, die Ukraine brauche einen neuen Präsidenten. Hier geht es um amerikanische Interessen. Nur: Wie sieht es mit den deutschen Interessen aus? Die massive Unterstützung der Ukraine ist jedenfalls nicht im Interesse der Bundesrepublik. Im Gegenteil: Immer mehr Geld fließt ab, immer tiefer gerät Deutschland in den Sumpf des Krieges. Immer heftiger wird der Konflikt mit Russland. Doch allem ungeachtet: „Deutschland bekräftigte seine Unterstützung für die Ukraine“, heißt es in einem aktuellen Beitrag vom Deutschlandfunk. Demnach habe der Regierungssprecher Stefan Kornelius gesagt, es werden mit europäischen Partnern weitere Strafmaßnahmen gegen Russland koordiniert. Noch immer: kein kritisches Wort gegenüber Selenskyj. Eine Nibelungentreue kommt zum Vorschein. Das wird immer fataler – nicht nur für die Ukraine, die selbst große Verluste an Soldaten zu beklagen hat, sondern auch für Deutschland. Titelbild: Vin.gov.ua / wikimedia / Creative Commons Attribution 4.0 International

Ob Militarisierung, Mediengezänk oder Zerstrittenheit im Privaten, auf anregende Weise ist Stephan Erdmann in seinem neuen Buch „Moral: Die Mär von Gut und Böse“ Zusammenhängen auf der Spur. Denn immer wieder geht es um „Moral“, welche unreflektiert Gültigkeit beansprucht, „obwohl sie immer nur auf regionalen, sozialen, zeitlich und räumlich begrenzten Vereinbarungen beruht“ und je nach Konstellation veränderbar ist. Der daraus entstehende Gruppenzwang ist im Interesse der Macht. Ein imaginäres „Wir“ wappnet sich gegen die „Anderen“. Emotionen schießen hoch. Nicht nur jede Differenzierung wird an den Rand gedrückt, sondern überhaupt ein rationales Herangehen, welches nach Lösungen sucht. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Zu Beginn scheint die Argumentation eher theoretisch: „Moralgefühl vs. Ethische Rationalität“. Der Autor möchte seinen Erwägungen eine Grundlage geben, und es ist einem schnell klar: Hier spricht ein nachdenklicher Mensch, geübt in klugem Abwägen und im Sinne dieses Bestrebens nicht selten genervt von all den hohlen Aufgeregtheiten, die uns umschwirren. Dr. Stephan Erdmann, Jahrgang 1966, ist studierter Philosoph, Soziologe und Erziehungswissenschaftler. Er erklärt, schlussfolgert und sucht Zusammenhänge, sodass er in seinem Text viel weiter ausgreift und im Konkreten viel tiefgründiger ist, als man es nach den ersten paar Seiten vielleicht erwartete. Vom Grundsätzlichen verzweigt sich die Analyse in verschiedene Bereiche der Gesellschaft. Da gelingt es dem Autor, beim Lesen eine Nachdenklichkeit zu wecken, die weiterwirkt, lange nachdem man sein Buch zu Ende gelesen hat. Wobei die Lektüre immer spannender wird, je weiter man vorgedrungen ist – einfach dadurch, dass sie eigene Erfahrungen mobilisiert. Was einen da alles umschwirrt in der Öffentlichkeit, tritt auf erhellende Weise in Verbindung. Ein ideologisches Lügengewebe zerreißt. Zum Beispiel der Wahlkampf in Berlin: Allenthalben blicken einem von Plakaten kosmetisch retuschierte Gesichter entgegen, und unwillkürlich fragt man sich, ob sie einem sympathisch sind oder nicht. Als ob die Wahl davon abhängen würde, wie jemand aussieht. Wer gewinnt und wer verliert bei derlei „Gesichtskontrolle“, wird vom Eindruck bestimmt. Echte Versprechungen werden nicht gemacht, eher sind es Forderungen, die man vielleicht sogar selbst hat – jeweils mit einem imaginären Ausrufezeichen. Wie sie zu verwirklichen wären, bleibt oft rätselhaft. Parteienfinanzierte Werbeagenturen konkurrieren. Um „Sympathie- oder Beliebtheitswerte“ geht es, wie Stephan Erdmann feststellt. „Die gesamte mediale Begleitung solcher Entscheidungsprozesse fokussiert nicht etwa auf Handlungsoptionen, Möglichkeiten oder auch nur die Erfahrungen mit Ankündigungen aus dem Kreise politischer Parteien der jüngsten Vergangenheit, anhand derer man den Prozess einer Art Realitätsprüfung unterziehen könnte.“ Stattdessen werden „rationale Betrachtungen, Analysen, wissenschaftliche Befunde durch einen Kultus verdrängt, der die Illusion menschlicher Macht zelebriert. Ein Kabinett gerät derart zu einer Art Heiligenersatz; der Regierungschef ist eine Art Gottheit.“ [1] Dass eine solche „Gottheit“ erst bejubelt und dann gestürzt werden kann, ist hinzuzufügen. Wo die Illusion von Allmacht herrscht, ist leicht ein Schuldiger gefunden. Dessen Entfernung von der Macht dient dann deren Festigung, weil innere Strukturen unangetastet bleiben. Erzwungene Rücktritte von hervorgehobenen Positionen: Jemand muss für etwas die moralische Verantwortung übernehmen, wofür er konkret vielleicht gar nichts kann. Damit wird einer allgemeinen Empörung Genüge getan – auf diesen Begriff ist noch zurückzukommen –, ohne dass sich grundsätzlich etwas ändern muss. Denn darum geht es: Systemerhaltung im Profitinteresse. Absurdes Theater, das von Emotionen lebt „Dass Kapitalismus soziale Ungleichheit bis in obszöne Dimensionen etabliert und diese mithilfe der absurdesten moralischen Kapriolen gerechtfertigt wird, ist nur ein Aspekt des Befundes. Schon die Organisation von ‚Demokratie‘ als Hierarchiencluster von Stellvertretern verhindert jeden Ausgleich und jeden wirksamen ethischen Diskurs“, stellt Erdmann fest. Hinter der derzeitigen repräsentativen Demokratie verberge sich ein Verfahren, in dem „eine Minderheit ihre Interessen gegen eine Mehrheit durchsetzt oder die ausdrücklichen Interessen einer Mehrheit einfach übergangen werden“. Um von derlei Ungerechtigkeiten abzulenken, bedürfe es dann „einer Moral, die das ganze absurde Theater sanktioniert und Kritik mithilfe moralischer Kategorien und orchestrierter Emotionen zum Schweigen bringt“. [2] Im Gegensatz zur Moral wird hier immer wieder die Ethik ins Spiel gebracht. Wiewohl sich diese nicht ganz von Moral freimachen kann, zählt sie auf mündige Menschen, die sich über Zusammenhänge, über die Abfolgen von Ereignissen und Handlungsoptionen orientieren wollen. Auf diese Weise wird Demokratie sogar in aller Regel verkauft, „in den Stellvertretungshierarchien bleibt davon aber beinahe nichts übrig“. Also bedient sich die „politische Stellvertretung“ der medialen Verbreitung und Verdichtung derjenigen Inhalte, die ihr vermeintlich nützen. „Diese Inhalte sind entsprechend manipulativ.“ [3] Wobei „Massenmedien“ in einer „Massengesellschaft“ von Adressaten ausgehen müssen, die sich als Individuen verstehen. Von deren Befindlichkeiten sind sie abhängig, um gut verkäuflich zu sein. Und gerade dies gelingt durch Emotionalisierung am besten. Die ist zudem wohlfeil, denn tiefgründige journalistische Analysen gründen auf entsprechende Fähigkeiten, verlangen Kraft und Zeit, woran es oft mangelt im Tagesgeschäft. Hinzu kommt, dass dies auch vom Publikum etwas fordern würde: die Bereitschaft, komplexe Zusammenhänge zu durchdenken, statt auf schnelle Urteile zu setzen. Nichts gegen das journalistische Genre „Meinung“, wenn es durchdacht ist, aber solche persönliche Leistung gerät unter Zeit- und Konformitätsdruck ins Hintertreffen. Das Internet tut ein Übriges, dass einer vom anderen abschreiben kann. Zudem setzt sich zunehmend das vermeintlich „Richtige“ durch, ebenjenes plumpe Gut-Böse-Schema, mit dem sich dieses Buch durchaus sprachkräftig auseinandersetzt. „Durch ihre grundsätzlich irrationale Struktur verhält sich Moral antagonistisch zu Vernunft. Zwischen Moral und Vernunft herrscht Krieg um die Diskursherrschaft“, stellt Stephan Ermann fest. [4] „In einer Parlamentarischen Demokratie, die das Reden schon im Namen trägt“, komme es indes immer mehr darauf an, „was von wem mit welcher Wirkung gesagt wird, als darauf, was ist. Realität spielt dann keine Rolle mehr, sondern nur mehr der vermeintliche Konsens, der beliebig von ihr abweichen kann. Das übelste Format, in dem relevante Themen verhandelt werden, ist daher die sogenannte „Talk Show“. [5] Wie deren Teilnehmer dafür nach Rollen ausgewählt werden, mutet wie ein absurdes Theater an, und dennoch sorgen derlei Schaukämpfe für Einschaltquoten. Das kann man beklagen. Aber wie soll sich daran etwas ändern, wenn der rationale, faktenbasierte Disput, welcher zweifellos geistigen Nutzen verspräche, abgesehen davon, dass er nicht erwünscht ist, mit dieser Publikumswirksamkeit nicht mithalten kann? Und noch etwas kommt hinzu: Rationalität und Emotionalität sind bei uns Menschen unterschiedlich verteilt, was sich an der Aktivität einzelner Hirnareale ablesen lässt. [6] Da wird seitens der Hirnforschung bestätigt, was die Psychologie schon längst herausgefunden hat: Die Wahrnehmungsweisen, mit deren Hilfe wir uns in der Welt orientieren – Denken, Fühlen, Empfinden, Intuition – sind in jeweils verschiedenen Kombinationen verbreitet. Auf anregende Weise hat der Schweizer Psychiater Wolf von Siebenthal beschrieben, wie ein und dasselbe Erlebnis ganz unterschiedlich erlebt werden kann und wie daraus Konflikte in Partnerschaften entstehen. Auch wenn Frauen häufig gefühlsbetonter sind als Männer, lässt sich diese Konstellation nicht generell auf die Geschlechterverhältnisse übertragen. Hinzu kommt, dass Emotionalität und Rationalität vornehmlich extravertiert oder intravertiert sein können. Und immer spielen auch die irrationalen Komponenten Empfinden und Intuition mit hinein. [7] Geschulte Psychologen würden das nationale wie internationale Führungspersonal durchaus diesbezüglich klassifizieren können. Doch was ließe sich damit erreichen? Dass mehr Rationalität ans Ruder kommt? Würde deutlicher Pragmatismus wirklich goutiert oder von manchen nicht doch mit Gefühlskälte in Verbindung gebracht? Weil Politik zudem immer wieder kaschieren muss, dass sie es mit schwer lösbaren Problemen zu tun hat, scheint die „Schiene“ des Moralisch-Emotionalen jedenfalls erfolgversprechender für gewünschte Zustimmung. Moral ist spannend, geil und attraktiv „Emotionen bringen Einschaltquoten und Klickzahlen, und selbst völlig fiktionale Formate wie Liebesgeschichten werden mit moralischen Verstärkern ausgestattet. Man findet diese schon in den Kitschromanen vergangener Jahrhunderte, in denen der ehrbare Geliebte sich gegen den Schurken an der Seite der Liebsten bewähren muss, aber ebenso in mit vermeintlichen Tabus ausgeschmückten Geschichten ‚verbotener‘ Liebe in Serien oder Filmen bis hin zur Pornographie. Moral ist spannend, geil und attraktiv.“ [8] Schuld und Sühne, Verbrechen und Strafe: Zwar gibt es Kriminalromane, die es mit dem Gedankenspiel genug sein lassen, einen Missetäter enttarnen, uns aber ersparen, dessen Verurteilung beizuwohnen. Doch in der Masse kommt das Genre nicht ohne Vergeltung aus. Beliebtes Muster gerade in Krimiserien: Jemand, der einen geliebten Menschen verloren hat, läuft Amok, um Rache zu üben oder ein aus seiner Sicht zu mildes Urteil anzufechten. Ich schaue mir sowas prinzipiell nicht an, aber dass es massenhaft existiert, zeigt doch, dass es auf gesellschaftlich fruchtbaren Boden fällt. Oder gehört das gar zu einer Konditionierung für Kriegszeiten? „Das Böse ist identifiziert, also muss es zur Rechenschaft gezogen werden – das ist die moralische Grundforderung. Ethik analysiert die Situation und sucht nach der besten Handlungsweise, um künftige Schäden zu vermeiden.“ Das könne „emotional sehr enttäuschend sein“, gibt Stephan Erdmann zu. Bevor ich etwas über ihn wusste, hätte ich ihn beim Lesen fast für einen Juristen halten wollen. Denn es geht im Buch immer wieder um Gesetzlichkeit, das Strafrecht, die Todesstrafe. „Moral will die Untat sühnen. Ethik will ihre Wahrscheinlichkeit reduzieren.“ [9] Das sind grundsätzlich verschiedene Herangehensweisen. Prävention von Verbrechen müsste darauf abzielen, „den allgemeinen Entstehungsbedingungen von Kriminalität in der Gesellschaft entgegenzuwirken“, wie es in einer Verlautbarung des Innenministeriums heißt. Bezeichnenderweise ist da zwar von Maßnahmen wie Wertevermittlung und Einübung gewaltfreier Konfliktlösung, von Alarmanlagen und Berufsausbildung im Strafvollzug die Rede, nicht aber von jenen sozialökonomischen Ungerechtigkeiten, auf deren Boden Kriminalität gedeiht. [10] Denn die lassen sich nicht so einfach abstellen. Da ist Moral in ihrer leichten Anwendbarkeit der Ethik überlegen. „Moral ist ein Narrativ, eine gültige Erzählung, die flexibel genug ist, um sie bei Bedarf neuen Bedürfnissen oder Fakten anzupassen, aber regelhaft genug, dass die gemeinsame soziale Basis anerkannt wird. Schon, dass es etwas Gutes und etwas Böses gibt, markiert Moral als Erzählung. Es gibt darüber hinaus Rollen, die besetzt werden müssen: Held, Schurke, Täter, Opfer, Engel, Teufel. Moral hat stets eine Moral. Ihre Geschichten gehen auf und belehren die Zuhörer. Die Moral der Moral bestätigt sie stets. Alles ist gut, Ausnahmen werden mit ihrer Hilfe und nach ihren Regeln entsprechend behandelt. Sie stellt sie selbst her, indem man ihr folgt. Schuld wird gesühnt, Sünden bestraft und damit Moral und ihre Ordnung wiederhergestellt. Grundsätzlich ist jeder an seinem Platz. Abweichungen werden von der herrschenden Moral stets sanktioniert.“ [11] Die Vorstellung, „das Eliminieren der Schuldigen trüge automatisch zu einer Verbesserung des Zustands bei“, lässt sich, so blödsinnig sie ist, ja tatsächlich als Erleichterung verkaufen. [12] „Dass Zivilisation von Hexenprozessen und peinlichen Strafen Abstand genommen hat, scheint für viele eher ein Verlust zu sein als eine zivilisatorische Errungenschaft. In der Strafe haben sich Rache, Trauma und Autoaggression kultiviert. Der Pöbel, der gern lynchen würde, erkennt sich selbst im Opfer wie im Täter. Jeder hat irgendwie immer Strafe verdient. Wer zudem noch Erfahrungen als Gewaltopfer gemacht hat, identifiziert sich gern umso eifriger mit dem Täter. Wer die größte Angst hat, schreit am lautesten nach Grausamkeit. Durch die Decke der Zivilisation, in der Vernunft verzweifelt versucht, das Ganze halbwegs erträglich zu gestalten, bricht sich immer wieder das Unbehagen Bahn – in Pogrom, Krieg und Massaker.“ [13] Im unerbittlichen Meinungskampf Zu massenhaften Gewaltexzessen ist es noch nicht gekommen. Noch handelt es sich um Meinungskampf – asymmetrisch, weil auf der einen Seite eine herrschende Meinung ist und auf der anderen nur eine persönliche. Und dazwischen wabert das Unbehagen. Wer hat es nicht schon im Bekanntenkreis erlebt: dieses Grollen und Schimpfen, dessen Hintergrund die Ohnmacht ist, sich mit den herrschenden Verhältnissen abfinden zu müssen, dem immer wieder öffentlich so benannten wirtschaftlichen Niedergang nichts entgegensetzen zu können und nicht zuletzt der Kriegsangst, für die jeweils unterschiedliche Seiten verantwortlich gemacht werden. Verdruss und Erbitterung sind gleichsam zu einem Chor geworden. Die Wut – worauf auch immer – will sich äußern und nicht durch Rationalität beschwichtigt werden. Ist das schon eine explosive Situation? Könnte daraus die Versuchung entstehen, die in sich zerstrittenen Massen durch die Konfrontation mit einer vermeintlichen äußeren Gefahr zusammenzuschweißen? In seinem Buch „Kapital und Ressentiment“ hat Joseph Vogl diese Vorgänge auf eine grundsätzliche Weise analysiert. [14] Der mit sozialer Unzufriedenheit und Entfremdung verbundene Zorn schwelt schon lange. Doch seit Corona-Zeiten hat er an Vehemenz gewonnen. Grundrechtseinschränkungen seitens des Staates führten zu heftigen Debatten und Protesten, deren Folge die Ausgrenzung Andersdenkender war. Vernünftig kaum nachvollziehbar, wie sich Verwandte und Bekannte zerstritten haben. Richtig oder falsch: Heute sind es die Kriege in der Ukraine, in Gaza und im Iran, die für derlei Verwirrung sorgen. Und auch dabei „ist Moral ein mächtiger Werkzeugkasten rhetorischer Mittel. Damit werden Forderungen erhoben, Werturteile abgegeben, Diskutanten disqualifiziert oder für unantastbar erklärt, Diskurse eingeschränkt oder verschoben und im Extremfall der gesamten Wirklichkeit das Recht auf Existenz aberkannt. Im Rahmen einer moralisch aufgeladen Diskussion spielt Realität keine relevante Rolle, weil das logische „wahr“ gegenüber dem moralischen „gut“ höchstens gleichwertig ist, womit es ausgelöscht wird.“ [15] Mit der Lösung konkreter Probleme hat das nichts zu tun. „Der Meinungskampf ist das Gegenteil eines Ringens um Erkenntnis: er ist vielmehr eine Veranstaltung, die in Zivilisationen weitgehend das mit Fäusten oder Schwertern ersetzt hat. Die Parlamente und vor allem Talkshows, in denen Meinungen im oft nur vermeintlichen Streit präsentiert werden, sind Arenen, in denen Gladiatoren im Auftrag von Interessengruppen antreten. Das kann unterhaltsam sein und hat vor allem – wie schon das antike Theater oder die Arenen Roms – eine integrierende Funktion. Die Frage, was ist und was daraus folgt, wird in solchen Veranstaltungen und auf diese Weise nicht beantwortet.“ [16] Gut und Böse werden dabei macht- und geopolitisch definiert. „Der Feind ist die Verschmelzung des Teufels mit denen, die nicht dazugehören.“ [17] Wie weit hat es uns bereits in die Kriegslogik hineingetrieben? Wie allenthalben Bekenntnisse erwartet werden, ist beängstigend. „Dabei gehen alle Differenzierungen verloren, die in politischen Zusammenhängen, politischer Kommunikation, rechtlichen Hintergründen und schon der Analyse der Lage höchst relevant wären. Beim Beispiel ‚Bündnistreue‘ wird dies schnell deutlich. Gemeint ist damit ein Militärbündnis, deren unumstrittene Führungsmacht jüngst ihr Verteidigungs- wieder in ein Kriegsministerium umbenannt hat. Diese Form von Treue bedeutet de facto Unterwerfung unter Entscheidungen Dritter, wo es um Krieg und Frieden geht, während diese anderen ihre Priorität in einer Weise offenbaren, die den eigenen Prinzipien fundamental widersprechen. Aber schon der offene Zweifel an diesem Weg gilt in der moralisch aufgeladenen Atmosphäre der Treueschwüre als Verrat.“ [18] Verwundern mag es mitunter, wie der Autor Wurzeln heutigen Verhaltens in der Vergangenheit sucht – in Clanstrukturen und mythischen wie religiösen Zusammenhängen. Aber es ist schon etwas dran. „Es macht den Eindruck, der Kontakt zum Bösen berge die Gefahr, man werde vom Teufel besessen. Schon ein Gespräch mit dem Feind, zumal deren Oberhaupt, gilt als Ketzerei und tendenzielle Zustimmung zu dessen vermeintlichen Zielen. Ein Treffen wäre gar völlig ausgeschlossen.“ [19] Der Feind: Wie soll man da nicht an unselige deutsche Vergangenheit denken? Nicht nur zur NS-Zeit, auch nach 1945, in Zeiten des Kalten Krieges, so Stephan Erdmann, war der „Sowjetmensch und Kommunist […] nach wie vor der Feind, die meisten alten Autoritäten waren nach wie vor im Spiel und selbst der Rassismus kaum gebrochen, was insbesondere der Umgang mit sogenannten ‚Zigeunern‘ belegte. Es gab ein paar neue Regeln, zu denen gehörte, dass man sich im Umgang mit Juden um 180 Grad zu drehen hatte. Viele alte Nazis in den Gerichten, der Verwaltung und der Politik wuschen sich weiß, und wer ein schlechtes Gewissen hatte, konnte sich damit trösten, etwas nicht gewusst zu haben oder auf Befehl gehandelt zu haben. Moral ist extrem flexibel und eben vor allem von Gruppen- und Machtstrukturen abhängig. Sie trägt inhaltlich und intellektuell absolut nichts zum Diskurs bei, sondern fungiert rein instrumentell.“ [20] Diplomatie hat immer das letzte Wort Moralische, „wertebasierte“ Politik oder eine, die auf realistischer Einschätzung der Wirklichkeit beruht? Erstgenannte ist im Mainstream fast unanfechtbar geworden. In Auseinandersetzung damit gibt es immerhin einige erhellende Buchpublikationen: Ein Klassiker ist John Mearsheimer „The Tragedy of Great Power Politics“, das nur in Originalsprache auf dem Buchmarkt ist. Lesenswert von deutschen Autoren: „Wir sind die Guten“ von Mathias Bröckers und Paul Schreyer, „Moral über alles“ von Michael Lüders, „Weltordnung im Umbruch“ von Peter Wahl, Erhard Crome, Frank Deppe und Michael Brie sowie „Innere Zeitenwende“ von Ingar Solty. Und damit sind noch längst nicht alle genannt. Gerade die NachDenkSeiten haben großen Anteil daran, dass solche Publikationen in den öffentlichen Diskurs kommen, die sonst oft totgeschwiegen werden. Dabei ist es doch gerade in Krisenzeiten wichtig, die Situation zu analysieren, Probleme zu identifizieren und Strategien zu deren Lösung unter den gegebenen Bedingungen zu diskutieren. Stephan Erdmann: „Die US-Regierung fragt als solche eines souveränen Staates ganz selbstverständlich niemanden danach, mit wem sie Gespräche führt, wo und in welcher Form sie stattfinden. Die restlichen NATO-Staaten, insbesondere die europäischen, erklären derweil in der oben geschilderten Weise den Kontakt zu Russland zum Sakrileg und machen auch keine Anstalten, weitere aktuelle Kriegsgegner des ‚Partners’ diplomatisch zu konsultieren. Wenn aber die USA Verhandlungen führen und sie davon ausschließt, empfinden sie das als Affront. Moral kann schwindelerregende Gedankenassoziationen hervorrufen, denen keine Vernunft mehr beikommt. Sie fördert offenbar auch und gerade dort infantiles Gebaren, wo dessen Gegenteil dringend notwendig wäre.“ [21] Ja, es mag infantil erscheinen, doch an Kriegen wird schamlos verdient, zumal man sich aus staatlichen Verteidigungsbudgets bedienen kann. Zu den Profiteuren gehören die globale Rüstungsindustrie, Cybersecurity-Unternehmen, Energiekonzerne, private Waffenhändler und wer nicht alles noch, während dieses ganze Geschacher auf Kosten der Bevölkerung geht. Und nicht zu vergessen die Macht der Ideologie. Nach dem Schema der Personalisierung ist „Putin“ lange schon als Erzfeind dämonisiert wie der „schwarze Mann“, mit dem die Nachbarin uns Kindern Angst machte, damit wir ihr in Abwesenheit der Eltern gehorchten. Solche Muster der Angsterziehung mögen überholt sein, doch ihre Spuren in den Seelen bleiben abrufbar. Hinzu kommt das Mitleid mit den Opfern. Fast schon ein Ritual in der „Tagesschau“ sind Bilder zerstörter Häuser, vor denen ukrainische Frauen klagen. Kein Wort über Schläge der ukrainischen Armee ins russische Hinterland. Und wenn, dann fast so, als habe man selbst einen Erfolg errungen. Deutschland und Europa haben sich in diesem Krieg auf eine Seite gestellt – entsprechend die Propaganda. Das ist an dieser Stelle mehrfach erörtert worden und auch, dass sich die Lage durch massive Angstmache jetzt zuspitzt. Dass „Putin“ Europa einen „Schattenkrieg“ aufzwingt. [22] Dass „Putin“ bald die NATO im Baltikum angreifen würde, wozu nun drei Szenarien vorbereitet würden. [23] Ständig dieses personalisierte Feindbild, als ob wir bereits im Kriegszustand wären. Oder sind wir es schon und wollen es nur nicht wahrhaben? Stephan Erdmann sieht in Diplomatie eine ethische Verpflichtung. „Auch im Jahr 2026 werden Kriege vielerorts auf der Welt geführt. Einigen Regierungen wird schlicht eine ‚Legitimität‘ aberkannt, worin der Grund für ‚Sanktionen‘, Invasionen, Embargos und Blockaden liegt (Venezuela, Kuba, Iran). Der US-Präsident stellt wörtlich seine persönliche „Moral“ über das Völkerrecht und erklärt sich für einen Menschen- und Friedensfreund, während er einen Krieg nach dem anderen befiehlt. Im Krieg mit Russland bezeichnen die Ukrainer aus Regierung und Armee Russen stetig als ‚Orks‘, für die folgerichtig keine Menschenrechte gelten und die reuelos zu töten sind. Es wird auf dieser Ebene sehr deutlich, dass im Zweifelsfall Moral nicht nur in Konflikt mit Recht und Rechtsgütern kommt, sondern diese negiert und durch maximale Gewalt ersetzt. Ist der Gegner oder Feind in einer solchen Konstellation erst einmal derart abgewertet, ist Diplomatie ausgeschlossen, weil schon Verhandlungen mit Illegitimen oder Monstern Handlungen im Dienste des Böse wären. Alles, was dem Feind schadet, was ihn dezimiert oder niederwirft, ist gut und dient dem Schutz der eigenen Partei. Alles, was dem im Wege steht, ist Kollaboration. In Zeiten, in denen Diplomatie und Rationalität im Sinne friedlicher Vereinbarungen am nötigsten wären, setzen sich regelmäßig Moral, Gewalt und Irrationalität durch. Erst wenn die Balance in diesem Verhältnis kippt, kann Vernunft übernehmen.“ [24] Wie und wann Vernunft übernehmen kann? Sicher ist nur: „Da jeder Krieg mit solchen Verhandlungen endete, sei es mit oder ohne bedingungslose Kapitulation, ist dieser Prozess alternativlos. Die Frage ist lediglich, wie und wann man damit beginnt. Sicher ist, dass jede Verzögerung zu mehr Tod und Gewalt führt. Moral hat keine Einwände gegen millionenfaches Leiden, sobald sie in den Kriegsmodus schaltet. Nur, wo sie schweigt, ist Diplomatie möglich, und die Diplomatie hat immer das letzte Wort.“ [25] Stephan Erdmann: Moral. Die Mär von Gut und Böse. München 2026, Tolino Media (Selbstverlag), Taschenbuch, 244 Seiten, ISBN 978-3695610495, 14,99 Euro. Titelbild: Pixelvario / Shutterstock [«1] Erdmann, S. 42 [«2] ebenda, S. 134 f. [«3] ebenda, S. 138 [«4] ebenda, S. 172 [«5] ebenda, S. 174 [«6] spektrum.de/news/wie-unterscheidet-sich-das-rationale-und-das-emotionale-gehirn/1351514 [«7] Empfehlenswert in diesem Zusammenhang sind die beiden Bände des Schweizer Psychiaters Wolf v. Siebenthal: „Denkmann und Fühlfrau“ sowie „Empfindungsfrau und Intuitionsmann“, wobei die Geschlechterzuschreibung auch umgekehrt wird. Beide sind 1993 und 1994 im Walter Verlag erschienen und derzeit nur noch antiquarisch zu haben. [«8] Erdmann, S. 80 [«9] ebenda, S. 163 [«10] bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/kriminalpraevention/kriminalpraevention-node.html [«11] Erdmann, S. 130 [«12] ebenda, S. 137 [«13] ebenda, S. 152 [«14] Joseph Vogl: Kapital und Ressentiment, Eine kurze Theorie der Gegenwart. C. H. Beck, 221 S., geb., 18 Euro. [«15] Erdmann, S. 105 [«16] ebenda, S. 107 [«17] ebenda, S. 79 [«18] ebenda, S. 217f [«19] ebenda, S. 218 [«20] ebenda, S. 159 [«21] ebenda, S. 219 [«22] handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-putin-zwingt-europa-einen-schattenkrieg-auf/100247774.html [«23] merkur.de/politik/was-wenn-russland-angreift-nato-bereitet-offenbar-drei-strategien-gegen-putin-attacke-vor-zr-94448037.html [«24] Erdmann, S. 235f [«25] ebenda, S. 233

Vokabelkritik ist zu Kriegszeiten das Gebot der Stunde. Ich veröffentliche, nicht zuletzt aus hygienischen Gründen, in unregelmäßigen Abständen eine Sammlung teils verharmlosender, teils lügenhafter Wörter oder Formulierungen, deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft – uns alle – an das Undenkbare zu gewöhnen und möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. – Diesmal geht es um den vollmundigen Jargon bestimmter Akteure in Medien und Politik. Von Leo Ensel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Alerta antifascista Donnerte die arrivierte Studienabbrecherin und erfolgreiche Neo-Langzeitstudentin (seit 13 Jahren ist sie bereits eingeschrieben!) Jamila Schäfer – selbstverständlich („Kreißsaal, Hörsaal, abgebrochenes Studium, Plenarsaal“) DIE GRÜNEN – in den Bundestag. Unmittelbar gefolgt von einem markigen „Slava Ukraini“. – Merke: Bei den GRÜNEN sind selbst Ungelernte wahre Sprachen- und Historikergenies! In diesem Sinne: „Avanti dilettanti!“ (vgl. „Faschismus, faschistisch, faschistoid“) belarusisch (mit stimmhaftem „s“) Tja, Ihr wackeren politischen Korrektlinge in den Öffentlich-Rechtlichen, da habt Ihr ein Problem! Einerseits wollt Ihr – im Interesse des Landes und seiner vom Langzeitdiktator und (angeblichen) Putinknecht drangsalierten Bevölkerung natürlich – es auch sprachlich von seinem mächtigen Nachbarn im Osten entfernen und redet deshalb schon lange nicht mehr von „Weißrussland“, sondern von „Belarus“. Aber was macht man mit der zweiten Silbe des Wortes oder gar mit dem Adjektiv? Die kreative Lösung: Man weicht verschämt auf ein langgezogenes „u“ und ein stimmhaftes „s“ aus. – Nur leider falsch! Es heißt nicht „belarusisch“, so „rosig“ sich das auch anhören mag! Es heißt auch nicht „Bellarus“, wie kriegerisch das auch immer tönen mag! Es heißt phonetisch- (wenn auch möglicherweise in euren Ohren nicht politisch-)korrekt: „Bjelaruss“. Mit scharfem „s“ auf der betonten letzten Silbe und peinlichen Assoziationen zu einem (von Euch) ungeliebten großen Land. – Bitte merken: Was beim Gendern – unter lautem Stöhnen der vergewaltigten Sprache – mit Ach und Krach vielleicht noch gerade so gehen mag, hier klappt es nicht: Nicht alles lässt sich sprachlich so hinbiegen, dass es einem endlich in den (politischen) Kram passt! einen riesigen Schaden angreifen Wollte, laut Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Russland mit einer – zum Glück noch rechtzeitig unschädlich gemachten – Unterwasserdrohne auf eine Plattform „gerade in Rumänien vor wenigen Tagen“. eine Tracht Prügel bekommen „Wir werden sie hart treffen“, versprach Donald Trump nach einem iranischen Raketenangriff auf einen US-Militärstützpunkt in Jordanien Ende Juli dem Sender Fox News. „Sie werden eine Tracht Prügel bekommen“, fügte er in dem ihm eigenen Erziehungsstil noch hinzu. (vgl. „keine Faxen reißen“, „sich nicht benehmen“, „Unfug machen“) Europa Ist die Ukraine. Auf Deutsch: „Ukraine is Europe“. So Ursula von der Leyen enthusiastisch am 15. Juli auf X. (Unmittelbar, nachdem sie von diesem „unbreakable & indestructible, stoic & unshakeable“ Land dankbar den „Europaorden“ entgegengenommen hatte.) – Ja, die Ukraine ist Europa. Und die Russen sind, laut Expertin Florence Gaub, „keine Europäer“! So einfach ist das. europäisches Erwachen „Für die Ukraine ist dieses europäische Erwachen heute eine Rettung in hoher Not.“ Verkündete Friedrich Merz am 1. Oktober in seiner berühmten Münsteraner NATO-Laudatio. – Europa erwacht. Solange das eine Tatsachenfeststellung und kein Imperativ ist, darf auch der Bundeskanzler dies öffentlich konstatieren. (vgl. „zu sich selbst kommen“) Faschismus, faschistisch, faschistoid Völlig inflatorisch gebrauchte markige Worthülsen, mit denen mittlerweile jedermann – wie zum Beispiel Herr Luigi Pantisano (Partisano?) von der Links-Partei – Schindluder treibt und die man besser durch „autoritäre Zustände, verursacht von üblen Leuten, die ich nicht leiden kann“ ersetzen sollte. (vgl. „Alerta antifascista!“) Feminismus Ist für die Ukrainerin Alina Sarnatska – der Kriegsdienst! (Wofür sie von Marion Gräfin Dönhoffs zeitengewendeter ZEIT euphorisch gefeiert – und auf dem Titelfoto schon mal Ophelia-like als „scheene Leich“ inszeniert – wird.) Die frohe emanzipatorische Botschaft: Frauen dürfen nun genauso gleichberechtigt töten und sterben wie seit grauen Vorzeiten die Männer! (Denn: „Uniform kennt kein Geschlecht.“) (vgl. „Girl’s Day“) Freiheit, Sicherheit und Stärke Auf Deutsch: „Our [‚our‘!] Europe must focus here on the essentials, on preserving and increasing our freedom, security and competitiveness.“ – Merken Sie was? Von Frieden („peace“) redete Kanzler Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz schon gar nicht mehr. Kann man sich schenken. Den gibt‘s ja schließlich für lau – auf jedem Friedhof! hart treffen (vgl. „eine Tracht Prügel bekommen“) heilige Mutter der Helden Ist natürlich nicht Maria, die Mutter Jesu, sondern für Dmytro Jarosch, Gründer des „Rechten Sektors“ und jetziger Kommandeur der Ukrainischen Freiwilligen Armee (UDA) – die Ukraine! Der Mann betreibt öffentlich – früher oder später ist es in jedem Krieg so weit – die Sakralisierung des Nationalen. Dennoch will er sicherheitshalber (man weiß ja nie!) auch noch „mit Gottes Hilfe“ „die östliche Horde aufhalten“. imperialistisch veranlagt Ist laut der stellvertretenden SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Siemtje Möller – hätten Sie‘s geahnt? – Russland! Den Imperialismus haben die Russen halt in den Genen. (vgl. „spürbare Konsequenzen“, „verschärfte Maßnahmen“) mit offener Feindseligkeit Tritt Russland – wohlgemerkt: das ganze Land –, Außenminister Wadephul (der es ja wissen muss) zufolge, „unserem Land“ entgegen. Weshalb ab sofort die „Einreisekontrollen für russische Staatsbürger“ – also auch für die 85-jährige Mutter meiner russischen Ex-Freundin aus der russischen Provinz – verschärft werden. (Und das ist richtig so: Schließlich tritt die Babuschka ja, wie alle russischen Staatsbürger, unserem Land „mit offener Feindseligkeit entgegen“!) nichts mit meinem Denken zu tun „Trump erklärte unterdessen, er stehe bei einem Ende des Krieges nicht unter Zeitdruck. Die bevorstehenden Zwischenwahlen im November hätten ‚nichts mit meinem Denken zu tun‘“, teilte er, laut Berliner Zeitung, Fox News mit. – Immerhin beruhigend zu wissen: Trump denkt! politischer Affront Noch dazu einer, „der überhaupt keine Notwendigkeit hatte“. Besteht für das Portal t-online darin, dass Bundespräsident Steinmeier wider Erwarten verkündete, dass der Himmel blau, sprich: der US-israelische Krieg gegen die Iran völkerrechtswidrig ist. (vgl. „mangelnder moralischer Kompass“, „Pose moralischer Überlegenheit“) Sicherheit für jedermann in Europa „A strong Ukraine in Nato, alongside other Nato countries, means security for everyone on the European continent.“ („Eine starke Ukraine in der NATO, an der Seite anderer NATO-Staaten, bedeutet Sicherheit für alle auf dem europäischen Kontinent.“) So wackelt der Schwanz mutig mit dem Hund, will sagen: So tönte Wolodymyr Selenskyj während des NATO-Gipfels in Ankara gegenüber der Financial Times. – Der trockene Kommentar der Strategieberaterin Petra Erler: Selenskyj sei mit seinem höchst eigenwilligen Sicherheitsverständnis nur darauf aus, „die Nato in den Krieg voll hineinzuziehen und Russland aus Europa wegzudenken oder auszuradieren.“ Slawa Ukrajini Kann selbst Kanzler Merz mittlerweile brav apportieren. Verbrechen „Nicht die Sprengung von Nord Stream war das Verbrechen – es war der Bau.“ („The true crime was building the Nord Stream pipelines, not destroying them.“) Orwellte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk über die anonyme Sprengung der Pipelines, die laut Bundesgerichtshof „für die öffentliche Energieversorgung Deutschlands von zentraler Bedeutung“ waren. – Merke: Wer eine Gaspipeline, die der Wirtschaft eines Landes und dessen Bevölkerung zu Wohlstand verhilft, baut, ist ein Verbrecher. Und wer sie klammheimlich zerstört, ein Freiheitskämpfer! waren (were) „Als wir im Irak waren, haben die Iraner Waffen an schiitische Milizen geliefert, mit denen US-Soldaten getötet wurden.“ („When we were in Irak the Iranians were giving weapons to shiite militias who were killing American soldiers.“) So im August 2016 der damalige stellvertretende CIA-Direktor Mike Morell in der US-Show von Charlie Rose. – „Waren“ („were“): originelles neues Wort für „völkerrechtswidriger Überfall“! we‘ll bomb the shit out of them „Wenn der Oman sich in den Weg stellt, werden wir das Land in Grund und Boden bombardieren“, tönte Trump Mitte August in einem Telefoninterview mit dem Fox-News-Reporter Trey Yingst. Im englischen Original drückte der Präsident sich noch einen Tick gewählter aus: „If Oman gets in the way, we‘ll bomb the shit out of them.“ In der noch vornehmeren Diktion eines Henry Kissinger lautet das so: „Es mag gefährlich sein, Amerikas Feind zu sein, aber Amerikas Freund zu sein, ist tödlich!“ We-Time „Zum 70. Jahrestag zeigen wir dir 70 verdammt gute Gründe, die Bundeswehr als Arbeitgeberin neu zu sehen. Welcher ist deiner? Finde ihn und werde Teil der Truppe.“ Und mit welchen Tricks – außer mit Edvard Grieg für den Krieg – umgarnt die attraktive Arbeitgeberin am raffiniertesten das ‚Kanonenfutter in spe‘? Vielleicht ja mit Grund 58: „Weil jetzt ‚We-Time‘ [nicht Tea-Time!] ist.“ Was auch immer das bedeuten mag … (Merkwürdigerweise steigen trotzdem die Anträge auf Kriegsdienstverweigerung rasant! Oder etwa deswegen?) zu US-Gebiet erklären Will Donald Trump ab sofort die Straße von Hormus. Fragt sich nur noch: Bevor oder nachdem er sich um Kuba, Grönland und Kanada „gekümmert“ hat? (wird fortgesetzt) Alle bisher erschienenen Folgen der Serie „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ von Leo Ensel können Sie in dieser Übersicht finden und diese auch einzeln darüber aufrufen. Leo Ensel: Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit – Krieg heißt Töten. Wien 2026, Promedia Verlag, Taschenbuch, 168 Seiten, ISBN 978-3-85371-563-5, 20 Euro. Titelbild: ChatGPT, erstellt mit künstlicher Intelligenz

Wie wir ein Monster bekämpfen, das wir selbst füttern – und wer prächtig daran verdient. Von Volker Neumann. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Wenn in Sonntagsreden oder auf Wirtschaftsgipfeln über Bürokratie geschimpft wird, ist das Rollenspiel immer dasselbe: Hier der dynamische Macher, dort der träge Staat, der alles mit Paragrafen zustellt. Das Zauberwort heißt gebetsmühlenartig „Bürokratieabbau“. Das klingt griffig, bedient jeden Reflex – und verschweigt stur, woher dieser Paragrafenwust eigentlich stammt. Und vor allem: wer verdammt gut daran verdient. Die öffentliche Debatte über den angeblichen „Amtsschimmel“ ist in Wahrheit ein perfekt inszeniertes Schauspiel. Medien und Politik lieben die polemische Posse über das absurd aufgestellte Verkehrsschild oder die kryptisch formulierte EU-Richtlinie. Das bringt Klicks und bedient das wohlfeile Stammtisch-Mantra vom dummen Staat. Es lenkt aber verlässlich davon ab, worum es im Kern geht: um eine gigantische Macht- und Kostenverlagerung, die unsere gesamte Gesellschaft umbaut. Das Gedächtnis unserer eigenen Ängste Bürokratie fällt nämlich nicht vom Himmel, weil Beamte morgens schlechte Laune haben. Sie ist schlicht das Gedächtnis unserer eigenen Ängste. Hinter fast jeder Vorschrift, jeder Prüfpflicht und jedem Formular steht irgendein Skandal aus der Vergangenheit: ein Pfusch am Bau, ein Lebensmittelskandal oder eine Pleite. Und jedes Mal folgte verlässlich derselbe Aufschrei durch alle Medien: „Wie konnte das passieren? Da muss der Staat doch eingreifen!“ Da liegt die fundamentale Doppelmoral unseres Regulierungsdiskurses. Wir fordern radikale Vereinfachung, verlangen aber im selben Atemzug eine lückenlose Vollkasko-Garantie für das gesamte Dasein. Wir wollen einfache Regeln für alle – solange sie uns nicht selbst betreffen. Sobald der Nachbar eine Gaube baut, die zwanzig Zentimeter zu hoch ist, der Flug Verspätung hat oder die eigene Steuererklärung auf dem Tisch liegt, rennen wir zum Anwalt und schreien nach Sonderfallregeln, Ausnahmen, Härtefallklauseln und lückenlosem Schutz. Bürokratie ist das direkte Produkt unserer eigenen Unfähigkeit, Lebensrisiken auszuhalten. Wer also lautstark fordert, die Axt an die Gesetze zu legen, müsste ehrlich dazusagen, welches Risiko wir ab morgen wieder auf die eigene Kappe nehmen wollen. Die Verwaltung als unbezahlt Frondienstleistung An dieser Stelle kommt regelmäßig die große Erlösungsphantasie ins Spiel: die Digitalisierung. Man müsse schließlich nur die alten Aktenordner einscannen, ein paar Online-Portale hochziehen und Algorithmen die Arbeit machen lassen – schon löst sich der behördliche Mief von allein auf. In der Praxis passiert genau das Gegenteil: Die Digitalisierung baut Bürokratie nicht ab, sie macht sie maßlos. Das alte Papierformular hatte eine unschätzbare Eigenschaft: Es war physisch begrenzt. Jede zusätzliche Frage kostete Papier und bedeutete reale Arbeit beim Abheften. Der Bildschirm kennt diese Grenze nicht. Weil Bits und Bytes nichts kosten, verführt das Digitale zu einer völlig schamlos gewordenen Kontrollwut. Wo früher eine Stichprobe reichte, verlangt die Eingabemaske heute lückenlose Abfragen. Was hier unter dem Deckmantel des technologischen Fortschritts tatsächlich geschieht, ist eine handfeste Arbeitslastverlagerung: Der Staat spart Personal an den Schaltern, schraubt den Service zurück und wälzt diese ganze bürokratische Frondienstleistung komplett auf die Bürger und die Betriebe ab. Wir sind heute alle unsere eigenen, unbezahlten Sachbearbeiter. Wir tippen Daten in Masken, scannen Nachweise, korrigieren Systemfehler und bringen den Nachweis der eigenen Unschuld gleich selbst mit. Es ist eine administrative Fronarbeit, die in den Bilanzen der Politik zynisch als „Effizienzgewinn“ verbucht wird, weil die Kosten nicht mehr im Staatshaushalt auftauchen, sondern in unserer Lebenszeit. Das Geschäft mit dem „Proof of proof“ Dabei verschiebt sich der Inhalt der Arbeit auf absurdeste Weise. Wir müssen sauber trennen zwischen sinnvoller Regulierung und reinem Bürokratismus. Regulierung beantwortet die materielle Frage: Was muss gewährleistet sein? (Hält die Brücke? Ist das Essen sauber?) Bürokratismus beantwortet irgendwann nur noch die Frage: Wie können wir beweisen, dass wir bewiesen haben, dass wir es gewährleistet haben? Es entsteht ein Wust aus Proof-of-proof-Mechanismen. Die eigentliche Qualität oder Sicherheit tritt völlig in den Hintergrund; entscheidend ist nur noch die lückenlose Papier- und Code-Spur für den Fall einer Haftungsklage. Die Transmutation: vom Schutzverein zum privaten Prüfmonopol Genau an dieser Schnittstelle der Haftungsangst entsteht ein privatisierter Milliardenmarkt. Der Wandel lässt sich historisch an einer Institution ablesen, die jeder Deutsche kennt: dem TÜV. Entstanden sind die Technischen Überwachungsvereine im 19. Jahrhundert als reine Selbsthilfeorganisationen der Industrie – als Dampfkessel-Überwachungsvereine. Der Auftrag war klar, konkret und technisch begründet: Man wollte verhindern, dass Kessel explodieren und Menschen sterben. Es war ein gemeinnütziger Schutzauftrag im Dienste der Allgemeinheit. Heute haben sich die TÜV-Gesellschaften längst in global agierende, gewinnorientierte Dienstleistungskonzerne verwandelt. Sie prüfen längst nicht mehr nur Autos oder Fabrikaufzüge. Ihr Wachstumsfeld ist die unendliche Weite der privaten Zertifizierung: Sie verkaufen weltweit ISO-Siegel, Datenschutz-Audits, Nachhaltigkeitszertifikate (ESG) und Compliance-Prüfungen. Wer an dieser Entwicklung weiter zweifelt, muss nur auf den Aufstieg der „Big Four“ blicken – PwC, EY, Deloitte und KPMG. Diese Giganten sind längst nicht mehr nur Buchprüfer. Sie sind die Architekten dieser neuen Weltordnung. Das Geschäftsmodell ist ökonomisch brillant: In Gremien und Ministerien schreiben sie an neuen Komplexitätsmonstern wie ESG-Richtlinien oder Taxonomien fleißig mit – um anschließend bei den Unternehmen anzuklopfen und die passenden Zertifikate, Prüfverfahren und Beraterverträge gegen saftige Stundensätze zu verkaufen. Der Burggraben der Großkonzerne An dieser Stelle entgegnet die Markt-Lobby gerne: „Aber ein privates Unternehmen wie der TÜV macht das doch viel effizienter als eine träge Staatsbehörde! Und müssten die Großkonzerne gegen diese Flut an Auflagen nicht genauso Sturm laufen?“ Das klingt eingängig, übersieht aber die ökonomische Machtlogik. Für einen Multikonzern ist die Zertifizierungsindustrie kein Hindernis, sondern der denkbar beste Schutzwall gegen Konkurrenz. Ein Konzern verteilt die Kosten für Compliance-, ISO- und ESG-Abteilungen auf Milliardenumsätze. Für ihn sind die Gebühren der Prüfkonzerne Portokasse. Für den mittelständischen Zulieferer, den Handwerksbetrieb oder das junge Start-up bedeuten dieselben Auflagen dagegen den finanziellen und administrativen Kollaps. Es entsteht ein mächtiger Burggraben-Effekt: Ein agiler Herausforderer mag das innovativere, günstigere oder nachhaltigere Produkt haben. Er scheitert aber nicht am Markt oder am Kunden, sondern an der Unmöglichkeit, die vom Einkauf der Großkonzerne geforderten Prüfsiegel und Risiko-Audits zu finanzieren. Bürokratie stellt das Geschäftsmodell der Riesen nicht infrage – sie zementiert ihre Marktmacht und hält den Nachwuchs vom Markt fern. Der Weg in den Regulierungsfeudalismus Dass wir diese Entwicklung kaum hinterfragen, liegt an einer psychologischen Falle im wahrgenommenen Absender. Staatliche Bürokratie erleben wir unmittelbar als Zwang und Bevormundung: Formular, Frist, Bescheid. Wir fragen sofort: Warum muss ich das? Private Regulierung kommt dagegen im Gewand der Vernunft daher. Sie nennt sich „Qualitätssicherung“, „Compliance“, „Zertifizierung“ oder „Best Practice“. Wir akzeptieren sie bereitwillig, weil sie wie ein Stück Professionalität wirkt. Hier schließt sich der Kreis der unternehmerischen Doppelmoral. Wenn Wirtschaftsverbände und Großkonzerne gebetsmühlenartig den „Abbau der Staatsbürokratie“ fordern, geht es ihnen keineswegs um das Ende von Kontrollen. Es geht um die gezielte Entmachtung des Staates als Schiedsrichter. Ein staatliches Gesetz hat für Konzerne nämlich einen entscheidenden Nachteil: Es entsteht in einem demokratischen Prozess, gilt für alle gleichermaßen und unterliegt der Kontrolle von Parlamenten und unabhängigen Verwaltungsgerichten. Gegen staatliche Entscheidungen gibt es den Rechtsweg. Private Regelsysteme hingegen sind ein Heimspiel für die Riesen. In den Normungsausschüssen der ISO und den Zirkeln der großen Prüfgiganten bestimmen nicht gewählte Abgeordnete die Regeln, sondern diejenigen mit den größten juristischen und finanziellen Ressourcen. Der lautstarke Ruf nach der Abschaffung der „staatlichen Bürokratie“ ist in Wahrheit die Einforderung einer Privatisierung der Macht. Der Staat soll sich als Schiedsrichter aus dem Spiel zurückziehen und das Feld einem privaten Kartell aus Konzernen, Auditoren und Beratern überlassen. Am Ende stehen wir vor einer bemerkenswerten Lebenslüge: Wir verachten den staatlichen Amtsschimmel, unterwerfen uns aber klaglos einem privatwirtschaftlichen Regulierungsfeudalismus, in dem der Großkonzern die Regeln schreibt, der Prüfkonzern kassiert und der Bürger den unbezahlten Frondienst leistet. Titelbild: Thomas Bethge / Shutterstock

Am 6. Oktober wurde im Landesparlament des Bundeslandes Sachsen-Anhalt der neue Landtagspräsident gewählt. Sein Name ist Tobias Rausch – von der AfD. Die mit Abstand größte Fraktion des Landtages stellt, so ist die bisherige Gepflogenheit, auch den Präsidenten des Hauses. Die Wahl des Landtagspräsidenten ist eigentlich eine unumstrittene Routine – nicht so in diesem Fall. In den Augen der Parteien der Mitte wurde mit seiner Wahl ein Tabu gebrochen, denn nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch aus den Reihen der Union müsse der AfD-Kandidat, so die Mutmaßung, Stimmen erhalten haben. Damit wäre die „Brandmauer“ löchrig geworden. Der Extremismus dringe mit Wucht in die Parlamente ein, mit diesen Worten wird Kanzler Merz als Reaktion auf die Wahl des AfD-Politikers im Deutschlandfunk zitiert. Von Alexander Neu. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Sicherlich könnte man hier die enorme Mit- oder besser gesagt Hauptverantwortung von Politikern wie Friedrich Merz, (unbeliebtester Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland), Olaf Scholz, Angela Merkel etc. und den dahinschmelzenden Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ am Popularitätsgewinn der AfD nun ausgiebig diskutieren. Ich möchte indessen die Aufmerksamkeit des Lesers auf eine andere Problematik fokussieren: Es geht um die Frage des Demokratie- und Rechtsstaatsverständnisses der „Parteien der demokratischen Mitte“ – wo endet die Toleranz jener Parteien für die, für „unsere Demokratie“? (hier zwei Beispiele für genau diese unglückliche Formulierung „unsere Demokratie“) Und was sagt diese „Brandmauer“intoleranz über das faktische Selbstverständnis dieser Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ aus? „Brandmauer“ Dass die „Brandmauer“ nur ein begrenztes Haltbarkeitsdatum haben würde, ist angesichts der wachsenden Zustimmungswerte der AfD offensichtlich. Das Einzige, was die „Brandmauer“ erreichen konnte, war, die Tabuschwelle zur überparteilichen Kooperation zwischen der AfD und der Union zumindest temporär hinauszuzögern und beim Zerbröseln der „Brandmauer“ der Union den schwarzen Peter für den Verrat zuzuschieben. Tatsächlich dürfte die „Brandmauer“ dem Erfolgskurs der AfD sogar eher genützt denn geschadet haben. Der Frust in der Bevölkerung über die demonstrative Ignoranz der „Parteien der demokratischen Mitte“, ihren Interessen zu dienen, bricht sich frei in der Wahl der AfD. Die Ausgrenzungspolitik der „Brandmauer“ als Zeichen gegen das „Schmuddelkind“ AfD wird zum Bumerang – die AfD wird für den ungehörten Bürger als Protestpartei nur noch interessanter. Die „Brandmauerpolitik“ ist nicht neu, sie ist nur alter Wein in neuen Schläuchen (Terminus). Die PDS und spätere Partei DIE LINKE war diesen parteipolitischen Isolationsversuchen (beispielsweise die „Rote-Socken-Kampagne“) durch die übrigen Parteien auch ausgesetzt. Auch jetzt in Berlin versucht die CDU derweil, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu verhindern. Der Druck auf die Berliner SPD und die Berliner Grünen ist erheblich. Als Hebel dient der Antisemitismusvorwurf gegenüber der Berliner LINKEN. Das tatsächliche Motiv dürfte eher die Verhinderung der Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne unter einer LINKEN Regierung sein. Dies ist die spiegelverkehrte Situation zur AfD, bei der die SPD und die Grünen gemeinsam mit der Bundes-CDU versuchen, Druck auf die Landes-CDU aufzubauen, bloß nicht die „Brandmauer“ gegen die AfD in Sachsen-Anhalt zu löchern. Es war vergeblich – offensichtlich gab es Stimmen aus der Unionsfraktion für den AfD-Kandidaten. Mehr noch: Laut MDR kursiert der Geist der Spaltung in der Unions-Fraktion in Sachsen-Anhalt. CDU, SPD und Grüne befinden sich damit in einem enormen Stressmodus: Sie wollen sich – trotz sinkender Zustimmung der Wähler – als Kartell der „Parteien der demokratischen Mitte“ gegen den linken und rechten Rand abgrenzen, ihn abwehren. Zugleich verdächtigen sie sich gegenseitig des Verrates an der „demokratischen Mitte“ durch mögliche Kooperationen mit den Rändern. Das ist Stress pur. Die Politik der „Brandmauer“ gegen die AfD steht symbolisch für ein absolutes No-Go mit der AfD, ihr keine Handlungsmöglichkeiten im parlamentarischen Raum zu geben – weder politisch (keine Zustimmung zu deren Anträgen) noch strukturell (Vorenthaltung parlamentarischer Posten wie beispielsweise das Amt des Bundestagsvizepräsidenten oder des Landtagspräsidenten oder keinen Vorsitz der Parlamentsausschüsse und wenn ja, dann möglichst Ausschüsse mit wenig Außenwirkung). Es geht darum, die AfD parlamentarisch strukturell entgegen der althergebrachten Praxis als auch der parlamentarischen Geschäftsordnungen am langen Arm verhungern zu lassen. So heißt es beispielsweise laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gemäß „§ 2 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter“: „(…). Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Die demokratietheoretisch sinnvolle Festlegung kann und wird mit Blick auf den Umgang mit der AfD indessen durch den vorangehenden Satz im Paragraphen politisch ausgehebelt: „Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln (§49) in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.“ Denn es kann kein Mitglied des Deutschen Bundestages gezwungen werden, einen Kandidaten zu wählen. Und somit fallen bislang alle von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten bei der Wahl regelmäßig durch, womit ihr Anspruch auf einen „Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin im Präsidium“ ins Leere läuft. Die Geschäftsordnung des sachsen-anhaltinischen Landesparlaments wird sogar noch deutlicher: „III. Präsident und Vizepräsidenten, Schriftführer § 4 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten (…) (2) Die stärkste Fraktion schlägt aus ihrer Mitte ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Präsidentin oder zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen aus ihrer Mitte jeweils ein Mitglied des Landtages für die Wahl zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten vor. (…)“ Die Formulierung „die stärkste Fraktion schlägt (…) vor“ ist keine „Soll-“ oder „Kann-Bestimmung“, sondern eine „Muss-Bestimmung“. Damit fällt das Vorschlagsrecht auf die AfD. Zwar muss auch hier eine Wahl erfolgen, gleichsam dem Prozedere der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, mit der die faktische Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten oder auch Vizepräsidenten unterlaufen werden könnte, aber mit der Stimmenmehrheit der AfD, dem BSW und an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Stimmen aus der CDU konnte die AfD den Posten des Landtagspräsidenten gemäß der Geschäftsordnung für sich behaupten. Die „Brandmauer“ wirkt zumindest bislang hinsichtlich der bundestagsinternen Strukturen. Im Landtag Sachsen-Anhalts ist die „Brandmauer“ hinsichtlich der Übernahme parlamentarischer Posten durch mutmaßliche Unionsüberläufer teilweise abgeräumt, gebrochen worden. Demokratietheoretische und verfassungsrechtliche Betrachtung Ob dieses „Handeln“ demokratietheoretisch vertretbar ist, muss der Leser für sich entscheiden. Hierbei sind zwei Bewertungskriterien zugrunde zu legen: Erstens: Aus formaler Perspektive verlief die Wahl auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Landtages korrekt. Keine Neuinterpretationen oder sonstige fragwürdige Hintertürchen der Geschäftsordnung wurden gegen die AfD genutzt oder, besser gesagt, konnten gegen sie genutzt werden – anders als im Deutschen Bundestag oder im Landtag Thüringens. Die AfD bekam, was ihr als stärkste Fraktion auch formaljuristisch zusteht. Auch wird mit dieser Wahl dem Wunsch von nahezu 44 Prozent des die AfD wählenden Souveräns Rechnung getragen, wodurch es auch unter demokratischem Aspekt schwer sein dürfte, diese Wahl politisch zu delegitimieren. Zweitens: Kann man eine Partei, der nachgesagt wird, „gesichert rechtsextrem“ zu sein, nach den gleichen demokratischen Regeln und Gepflogenheiten behandeln wie die „fdGO-treuen“ Parteien? Aus dieser Formulierung ergeben sich unmittelbar neue Fragen: Wer entscheidet, wie eine Partei behandelt wird, ob sie würdig ist, ob sie verfassungstreu ist – die anderen Parteien oder das Bundesverfassungsgericht im Sinne der Rechtsstaatlichkeit? Bislang maßen sich die Parteien der selbsternannten „demokratischen Mitte“ das Entscheidungsrecht an (Stichwort: Neuinterpretationen der Geschäftsordnungen der Parlamente zur Verhinderung parlamentarischer Posten für die AfD sowie Ausschluss von sicherheitsrelevanten Informationen). Sind derartige Entscheidungen unter verfassungsrechtlicher und demokratietheoretischer Perspektive zulässig? Eindeutig nein! Die übrigen Parteien maßen sich vielmehr eine Sonderstellung an, eine Art Staatsparteienkartell, das selbstherrlich darüber entscheidet, wer welchen Anteil vom Kuchen abkriegt und wer leer ausgeht, mit dem Argument, „unsere Demokratie“ schützen zu müssen. Die faktische Aneignung der Staatsgewalt durch ein Parteienkartell stellt allerdings das Grundgesetz selbst in Frage. Das Grundgesetz legt unmissverständlich fest, wer der Träger der Staatsgewalt ist: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art. 20 Abs. 2 GG). Aufschlussreich ist die Formulierung „alle Staatsgewalt“. Das heißt nicht etwa ein bisschen Staatsgewalt „vom Volk“ und auch etwas Staatsgewalt für die Parteien, sondern ausschließlich „vom Volk“. Mit anderen Worten: Diejenigen, die das Grundgesetz gegen die Feinde der fdGO schützen wollen, interpretieren die Verfassung auf eine letztlich mutmaßlich rechtsnegierende Weise – die wehrhafte Demokratie läuft Gefahr, von ihren selbsternannten „Beschützern“ zu Tode geschützt zu werden. Und damit sind wir bei der demokratischen Dimension: Ein Parteienkartell schließt eine Partei, hinter dem ein mittlerweile beachtlicher Anteil des Souveräns, der wählenden Staatsbürger steht, aus. Die parteipolitische Interessenvertretung – hier die AfD – eines Teils des Souveräns wird buchstäblich kaltgestellt. Das ist unzulässig, da die „Parteien der demokratischen Mitte“ Teile des Souveräns faktisch entmündigen. Ganz nach der Losung: „Wenn der Bürger falsch wählt, muss das eben von den Parteien der selbsternannten ‚demokratischen Mitte´ kurzerhand nachkorrigiert werden. Was interessiert uns der Wählerwille.“ Oder, um es mit den Worten Bertolt Brechts zu sagen: „Wenn die Regierung mit dem Volk nicht zufrieden ist, soll sie sich ein anderes Volk wählen.“ Und genau das scheint zwischenzeitlich das fatale Verständnis von Demokratie seitens dieses Parteienkartells zu sein. Dieses eigenwillige Verständnis dürfte die Frustration des Souveräns und sodann die Wählerzustimmung zur AfD nur noch erhöhen. „Wehrhafte Demokratie“ Angesichts der Tatsache, dass die sogenannte „demokratische Mitte“, die Bundesbehörde und Landesbehörden des Verfassungsschutzes der Auffassung sind, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, ist eine rechtliche Klärung zwingend erforderlich. Die klaffende Lücke zwischen der Behauptung, diese Partei sei „gesichert rechtsextremistisch“, und der rechtlichen Klärung muss geschlossen werden. Es muss Rechtssicherheit geschaffen werden – für den Wähler, also den Souverän, und für die AfD selbst. Aber auch für die übrigen Parteien, damit der Verdacht ausgeräumt werden kann, diese würden nur aus parteipolitischen Konkurrenzerwägungen heraus die AfD als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit des Parteienverbotes vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Machtübernahme der Nazis in der Weimarer Republik explizit vor. (Art. 21 Abs. 2 GG): „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ Das Verbotsverfahren liegt nicht in den Händen der Exekutiven oder der Legislativen, sondern der Judikativen im Sinne der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung (Art. 21 Abs 4 GG), um zu verhindern, dass eine Regierungspartei Parteienverbote ausspricht, um ihre Macht zu monopolisieren. „Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“ Und tatsächlich gab es in der jungen Geschichte der Bundesrepublik bereits in der Adenauer-Ära zwei juristisch, politisch und politikwissenschaftlich umstrittene Parteienverbote: Die „Sozialistische Reichspartei“, eine Nachfolgepartei der NSDAP, sowie das Verbot der KPD, der Kommunistischen Partei. Bundesverfassungsgericht versus Souverän? Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich angerufen werden mit der Zielsetzung, die AfD zu verbieten, so könnte, wie bereits oben ausgeführt, Rechtssicherheit geschaffen werden. Sollte das Bundesverfassungsgericht tatsächlich die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen und sie verbieten, entsteht zwangsläufig ein Dilemma: „Alle Staatsgewallt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ (Art. 20 Abs. 2, GG). Steht das Bundesverfassungsgericht über dem Volksouverän? Nein, laut Art. 20 Abs 2 GG unterliegt auch die Judikative dem Souverän. Entsprechend lautet bei Gerichtsureilen die Formel „Im Namen des Volkes“, womit deutlich wird, dass die Judikative sich die Macht zur Rechtsprechung vom Volke ausleiht bzw. das Volk in dessen Namen vertritt. Was aber, wenn eine beachtliche, nicht mehr im demokratietheoretischen Sinne zu vernachlässigende Größe an Zustimmung des Souveräns für die AfD besteht? Das Dilemma ist offensichtlich: Es kollidieren unter staatsrechtsphilosophischem und demokratietheoretischem Gesichtspunkt das Urteil „im Namen des Volkes“ des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Verfassungsgrundsatz der Volkssouveränität. Und was, wenn ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht letztlich scheitern würde? Dies wäre ein massiver Reputationsgewinn für die AfD und eine unfassbare Blamage für die selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“. Es wird deutlich, dass eine juristische Einhegung, also ein Verbot der AfD, sehr viele Unwägbarkeiten und Risiken birgt. Zumal die politischen Probleme und Herausforderungen, wie die innere Sicherheit, Sozial- und Friedenspolitik sowie auch die Migrationsfrage, die die Menschen als prioritär betrachten, von den „Parteien der demokratischen Mitte“ nach wie vor nicht ausreichend und überzeugend aufgearbeitet werden. Von der Richtigkeit des eigenen politischen Kurses gesinnungsethisch geblendet, finden trotz der katastrophalen Wahlergebnisse keine signifikanten Kurskorrekturen statt. Berlin und Mecklenburg-Vorpommern In Berlin wurde vor wenigen Tagen eine LINKEN-Abgeordnete zur Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses relativ geräuschlos gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern steht die Wahl des Landtagspräsidenten noch aus. Die AfD ist mit 32 Sitzen die stärkste Fraktion im Landtag. Jedoch hat das BSW dort den Einzug knapp verpasst, sodass eine Unterstützung wie in Sachsen-Anhalt nicht möglich ist. Aus der Union kann es keine Überläufer geben, da sie ebenfalls nicht im Landtag vertreten ist. SPD, Grüne und LINKE zusammen können 39 Sitze auf sich vereinen. Es ist anzunehmen, dass diese drei Parteien der AfD als stärkste Fraktion nicht den Posten des Landtagspräsidenten und ebenso wenig das Ministerpräsidentenamt zugestehen werden. Die nicht erfolgreiche politische Ausgrenzungspraxis, die „Brandmauer“politik, wird also bis auf Weiteres unbeirrt fortgesetzt werden. Doch die Erosion der „Brandmauer“ könnte auch sinnbildlich für die fortgesetzte Erosion der „Parteien der demokratischen Mitte“ stehen. Titelbild: Achim Wagner / Shutterstock

Der Reformzug der Bundesregierung rollt immer weiter. Manchmal gerät er kurzzeitig etwas ins Stocken, weil die angesichts ihres freien Falls von nackter Panik getriebene SPD mal ein bisschen bremsen will, wie zuletzt bei der Pflegeversicherung. Dann gibt es ein paar eindringliche Gespräche hinter verschlossenen Türen, und manchmal ruft sogar der Bundespräsident beim Parteivorsitzenden an und verklickert ihm, wo der Hammer hängt. Und dann rollt es wieder. Von Rainer Balcerowiak. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Die massiven Kürzungen bei den Sozialversicherungssystemen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) sowie beim Wohngeld sind auf dem Weg und sollen nach Beratung und Entscheidung im Bundestag ab Januar wirksam werden. Bereits in Kraft ist die neue Grundsicherung, die das „Bürgergeld“ ersetzt und mit verstärkter Repression gegen Erwerbslose an die alten Hartz-IV-Gesetzen anknüpft. Nun wird zügig das nächste Ziel angesteuert: Jetzt ist der Arbeitsmarkt dran. Dabei geht es laut Bundesregierung um so noble Ziele wie „Entfesselung“, „Entbürokratisierung“, „Flexibilisierung“ und „Wettbewerbsfähigkeit“. Im Mittelpunkt steht eine Stärkung des guten alten „Hire and Fire“-Prinzips. Die 2018 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingeschränkten Möglichkeiten für sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen erheblich ausgeweitet werden. Laut „Reformpaket“ sollen Arbeitsverträge maximal vier Jahre lang ohne sachlichen Grund befristet und in dieser Zeit bis zu sechsmal verlängert werden können. Das ist eine Verdopplung im Vergleich zu den bisherigen Regelungen. Eine weitere Reformattacke betrifft die Arbeitszeit. Bislang ist die tägliche Regelarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz auf acht Stunden begrenzt. Ausnahmen sind möglich, unterliegen aber dem Mitbestimmungsrecht für Betriebsräte. Künftig soll es nur noch eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit geben, auf 48 Stunden. Zwar bläst die SPD-Basis in der jetzigen Phase wieder gewaltig die Backen auf, aber welchen Effekt das hat, sollte man spätestens nach dem Sturm im Wasserglas bei der Pflegereform verstanden haben. Weniger Kündigungsschutz und ein paar hässliche Gemeinheiten Natürlich sind diese beiden Vorhaben noch nicht die ganz große Sense, aber sie sind ein Einstieg in die systematische Deregulierung des Arbeitsmarktes. Wirtschaftsverbände und relevante Teile der CDU lassen auch keinen Zweifel daran, dass das alles nur der Anfang sein kann und weitere „Reformen“ folgen müssen. Das gilt auch für ein weiteres Element des aktuellen Pakets: Der Kündigungsschutz soll eingeschränkt werden. Widerspricht ein Arbeitsnehmer einer Kündigung und kommt die Sache vor Gericht, kann er keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung gelten machen, sondern nur noch auf eine Abfindung. Zunächst soll das nur für Spitzenverdiener (ab einem Brutto-Jahreseinkommen von ca. 180.000 Euro) gelten, aber die Büchse der Pandora beim Kündigungsschutz wäre geöffnet, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das ausgeweitet wird. Dazu kommen bei diesem Reformpaket noch ein paar hässliche Gemeinheiten. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) soll künftig grundsätzlich ab dem ersten Krankheitstag gesetzlich verpflichtend sein. Die rein telefonische Krankschreibung ohne direkten Arztkontakt soll abgeschafft werden. Begründet wird das von der Koalition mit gestiegenen Fehlzeiten und hohen Krankenständen in den Unternehmen. Was ja alles die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft beeinträchtige. Ob das so durchkommt, ist noch offen. Ärzteverbände laufen Sturm gegen die Pläne. Sie befürchten Millionen zusätzliche Praxisbesuche, überlastete Wartezimmer und eine unnötige Belastung erkrankter Arbeitnehmer sowie des Praxispersonals. Zudem ist eine derartige Drangsalierung von Arbeitnehmern in vielen Branchen tarifvertraglich ausgeschlossen, was den Gesetzgeber angesichts stetig schwindender Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft wohl nicht an seinem Vorhaben hindern würde. Sonderregeln für Rüstungsbetriebe Weitgehend unter dem Radar einer breiteren Öffentlichkeit und auch kein Bestandteil des „Programms für Aufschwung und Beschäftigung“ ist eine weitere Entwicklung, die immer mehr Arbeitsnehmer betreffen könnte. Und das hat etwas mit der allseits propagierten „Kriegstüchtigkeit“ zu tun, denn derzeit gibt es eine regelrechte Welle der Umwandlung von zivilen Produktionsanlagen in Rüstungsstandorte, vor allem – aber nicht nur – in der kriselnden Autoindustrie nebst Zulieferern. Und da kommt dann der Geheimschutz ins Spiel, der die im Betriebsverfassungsgesetz verankerten betrieblichen Mitbestimmungsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Betriebsräte benötigen dann für bestimmte Informationen spezielle Sicherheitsüberprüfungen. Ohne diese bleibt ihnen der Zugang zu sensiblen Dokumenten verwehrt. Grundlage dafür ist das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG). Aber selbst wenn ein Betriebsratsmitglied die höchste Sicherheitsstufe besitzt, gilt im Geheimschutz das strikte Prinzip: Informationen werden nur geteilt, wenn sie für die konkrete Aufgabenerfüllung absolut notwendig sind. Und dieses Prinzip ist äußerst dehnbar. Unter Berufung auf das SÜG und den staatlichen Geheimschutz werden wirtschaftliche Daten, Projektdetails, Verträge oder technische Neuentwicklungen oft vorenthalten oder extrem geschwärzt. Für die Sicherheitsüberprüfung müssen die Mandatsträger tiefe Einblicke in ihr Privatleben, ihre Finanzen, Auslandsreisen und das Leben ihrer Ehe- oder Lebenspartner gewähren. Verweigert ein Betriebsratsmitglied diese Überprüfung, behält er zwar sein Mandat, bleibt aber von zentralen Informationen abgeschnitten und darf im Extremfall bestimmte Bereiche des Werks nicht mehr betreten. Auch das Prinzip der kollektiven Arbeit im Betriebsrat durch Austausch von Informationen zwecks gemeinsamer Entscheidungsfindung wird ausgehebelt. Erhält ein überprüfter Betriebsrat Einblick in als geheim eingestufte Daten, darf er sein daraus resultierendes Wissen nicht an Betriebsratskollegen weitergeben, die keine Sicherheitsprüfung durchlaufen haben. Und so fügt sich eins ins andere. Auf der einen Seite werden die sozialen Sicherungssysteme geschreddert und das geltende Arbeitsrecht ausgehöhlt. Und auf der anderen wird die Militarisierung in vielen gesellschaftlichen Bereichen – z.B. auch im Gesundheitswesen – immer weiter vorangetrieben. Umso wichtiger wäre es, diese zentralen Konfliktfelder – Kriegsvorbereitung und massiver Sozialabbau – als Einheit zu begreifen, als umfassenden Klassenkampf von oben; dem man einen umfassenden Klassenkampf von unten entgegensetzen muss. Eine Erkenntnis, der sich vor allem die Gewerkschaftsführungen bislang noch weitgehend verweigern. Einige Ansätze gibt es, aber wir sollten uns ziemlich beeilen. Titelbild: Andrii Yalanskyi / Shutterstock

Der Auftritt der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag auf dem Berliner Bebelplatz war eine Unverschämtheit. Durch die befremdliche Selbstdarstellung als (selektive) „Antifaschisten“ haben die Sozialdemokraten den historischen Nazi-Widerstand für eine Ego-Show instrumentalisiert und die AfD vermutlich wieder ein Stück stärker gemacht. Es bleibt dabei: Die tatsächlichen Steigbügelhalter für die Rechten stammen aus der „radikalen Mitte“. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am Abend nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt formierte sich die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag zum Protestmarsch durch Berlin bis zum Bebelplatz, wie der Spiegel berichtet. Manche Politiker trugen demonstrativ das Grundgesetz bei sich. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einem „Tag der Schande“, einem „Tag von Wut“ und einem „Tag von Enttäuschung“ darüber, dass „Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte und die Geschichte sich wieder wiederholen lasse“. „Wer das zugelassen hat, hat sich an der Demokratie unseres großartigen Landes vergangen.“ Angesichts dessen könne man nicht „zur Tagesordnung übergehen“. Schließlich stimmte Pistorius noch die Nationalhymne an. Der Spiegel bemerkt außerdem, dass die Versammlung im Dunkeln zu Ende ging: „Ein Setting, wie man es von vielen Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht am 9. November 1938 kennt.“ Peinliche Selbstdarstellung Es wurden von der SPD-Bundestagsfraktion also alle symbolischen Register gezogen. Heraus kam dabei eine peinliche und geradezu unverschämte Instrumentalisierung des Nazi-Widerstands, um sich einmal mehr als „die Guten“ darzustellen. Die Aktion dürfte nach hinten losgegangen sein: Es würde mich nicht wundern, wenn das durchschaubare und eitle Schauspiel der AfD wieder zahlreiche Stimmen zugeführt hat. Zusätzlich aufreizend ist, dass sich die Sozialdemokraten durch den Auftritt indirekt von eigenen Taten distanzieren wollen – Politiker der SPD haben als Teil der „radikalen Mitte“ erheblich zum Aufstieg der AfD beigetragen: Durch die sture Weigerung, ihre Politik bezüglich Jugoslawienkrieg, Hartz IV, Migration, Teil-Privatisierungen (Rente, Gesundheit, Post, Bahn …), Klimapolitik, Wohnungsmisere, woke Hysterie, Corona und vielem mehr angemessen kritisch zu analysieren, hat auch die SPD den trügerischen Status der AfD als „Notbremse“ befördert. Dazu kommt noch der für die hiesigen Bürger voraussehbar zerstörerische Wirtschaftskrieg gegen Russland, den auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD mittlerweile mitträgt. Und obendrauf kommt die ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Kanzler ausgerufene militaristische Zeitenwende, die nicht nur die Kriegsgefahr und den Energienotstand fördert, sondern zusätzlich indirekt sozialen Kahlschlag nach sich ziehen wird. Bereits der Versuch, diese jahrelange Verantwortung für den Aufstieg der Rechten jetzt mit triefender „antifaschistischer“ Symbolik zu verdecken, muss als billige Ablenkung vonseiten der beteiligten SPD-Politiker eingeordnet werden. Ein echter „Kampf gegen Rechts“ würde einen Ausgleich zu Russland suchen, die Corona-Politik streng aufarbeiten, den Rüstungsexzess beenden, Privatisierungen rückgängig machen, gegen die Tendenzen zu Zensur und Kampagnen einschreiten, die allgemeine neoliberale Dominanz angreifen und, und, und … Dazu kommt noch: Was sind das für SPD-Antifaschisten, die hierzulande einen hysterischen/nutzlosen/kontraproduktiven „Kampf gegen Rechts“ zelebrieren und gleichzeitig einer ukrainischen Regierung kritiklos Milliarden überlassen, die ganz offen Nazi-Kollaborateure verehrt? „Die alte Tante SPD hat auf die Pauke gehauen“ Immerhin: Der Spiegel ist begeistert, das ehemalige Nachrichtenmagazin kriegt sich in diesem Kommentar gar nicht mehr ein. Das seien „starke, aufgeladene Bilder“ gewesen, eine „Rückversicherung für die große Mehrheit der Demokraten in diesem Land“, „patriotische Gegenbilder“, „das demokratische Deutschland, in aller Kürze“, der Autor fordert mehr solcher „Gänsehautmomente“ für „eine größere Story zum Nutzen des Landes“. Und weiter: „Die alte Tante SPD hat auf die Pauke gehauen. Ausgerechnet diese gerupfte, verunsicherte, vom Wahlvolk verschmähte Partei hat gezeigt, was in ihr steckt: politische Emotionen. Eines der besten Mittel gegen Populisten und Extreme. Die spontane Protestaktion der SPD-Fraktion in Berlin bewirkt mehr als manche Reform.“ Allein dieser Absatz illustriert verschiedene (vorsätzliche) „Missverständnisse“: Es stimmt nur sehr begrenzt, dass politische Emotionen eines der „besten Mittel gegen Populisten und Extreme“ sind: Emotionen können zwar sehr helfen, im Meinungskampf eigene Inhalte nach vorne zu bringen – aber dafür müssen auch Inhalte da sein. Wer sich bei vielen zentralen Themen von der Debatte über Inhalte aber verabschiedet und sich (wie Teile der radikalen Mitte in Deutschland) überwiegend darauf beschränkt, die eigene angeblich „gute Politik“ zwar „noch besser zu erklären“, sie aber unverändert zu lassen und stattdessen die „falsch“ wählenden Bürger zu beleidigen, der betreibt reinen Populismus. Außerdem hat sich die Strategie „Kitsch statt Taten“ inzwischen mutmaßlich schwer abgenutzt. Trotzdem will auch etwa die CDU „begriffsstutzige“ Wähler weiter „emotional“ an die Hand nehmen. „Haltet den Dieb!“ Auch der Begriff „Reform“ wird in dem Spiegel-Zitat wieder irreführend eingesetzt. Die aktuell geplanten „Reformen“ sind überwiegend bürgerfeindliche Kürzungen. Wer etwas gegen den aufhaltsamen Aufstieg der Rechten „bewirken“ will, sollte von solchen „Reformen“ umgehend Abstand nehmen, anstatt sie auch noch fälschlich als Dienst am Bürger darzustellen, der das Potenzial hätte, die Rechten zu schwächen. Dass die überwiegend neoliberal geprägte und nicht einmal beim Thema Ausgleich zu Russland abschließend glaubwürdige AfD die Hoffnungen vieler Protestwähler enttäuschen wird, ist sehr wahrscheinlich, das ist aber Stoff für einen anderen Artikel. Die aktuell vielzitierten „multiplen Krisen“ sind keine Naturgewalt, sondern Ergebnis einer konkreten Politik, die auch von der SPD getragen wurde. Die Verantwortlichen für diese Politik sind die tatsächlichen „Steigbügelhalter“. Die wollen sich nun von den eigenen Taten lossagen, indem sie sich auf den Bebelplatz stellen und rufen: „Haltet den Dieb!“ Titelbild: Screenshot/Welt

Wann verdient ein Topmanager zu viel? Was bedeutet Leistung? Wie viel ist genug? Wie wichtig kann ein einzelner Mensch für ein Unternehmen mit tausenden Mitarbeitern sein? Es gibt Fragen, die stellen sich immer wieder neu. So auch in diesen Tagen. Denn mit Lutz Meschke, einem früheren Spitzenmanager des Sportwagenbauers Porsche, gibt es erneut einen Fall, Weiterlesen

Während im ntv-Studio Johann Wadephul beim Interview sitzt, spielt die Redaktion hinter ihm ein großes Bild ein. Es zeigt den Außenminister komplett im Tarnfleck, er ist umgeben von Bundeswehrsoldaten, vor ihm, hinter ihm. Ein Detail fällt ins Auge: Der Soldat, der vor ihm zu sehen ist, hat auch sein Gesicht mit schwarzer Farbe getarnt. Er Weiterlesen

Der Bücherherbst ist da, heute beginnt die Frankfurter Buchmesse – ein schöner Anlass, Ihnen ein neues Buch vorzustellen: Unser geschätzter Gastautor, der britisch-italienische Journalist und Autor Thomas Fazi, hat mit „Die Brüsseler Tyrannei oder: Der diskrete Staatsstreich“, erschienen im Westend Verlag, ein fulminantes Buch über die Europäische Union geschrieben. Es ist eine umfassende Abrechnung Weiterlesen

„Das Land, die Demokratie und der Rechtsstaat sind in Gefahr. Und zwar von innen heraus, aus den Institutionen und Strukturen dieser Ordnung heraus“ – das sagt der Publizist Thomas Moser im Interview mit den NachDenkSeiten. Moser, der sich in einem spannenden Buch mit dem „missbrauchten Rechtsstaat“ auseinandersetzt, kennt sich mit heiklen Prozessen aus. Er Weiterlesen

Liebe Berliner, ich hätte da eine Idee. Ok, streng genommen stammt die Idee gar nicht von mir. Sie kommt aus dem Lehrbuch der Hochfinanz. Dort ist sie seit Jahrzehnten erprobt, und jede bessere Business School bringt sie ihren Studenten bei. Ich habe sie nur ein wenig für den Hausgebrauch übersetzt. Eine Glosse von Jens Berger. Dieser Weiterlesen

Die Welt will in einem Artikel zum Ukraine-Krieg erklären, was „Merz den Deutschen nicht sagt“. Ein Journalistenkollege aus dem Hause Springer macht auf der Plattform X auf den Beitrag aufmerksam. Dann hagelt es Kritik. Daraufhin schließt er die Kommentarfunktion mit launigen Worten. Eines der Grundprobleme, das seit Jahrzehnten besteht, kommt deutlich zum Vorschein: Weiterlesen

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat dazu aufgerufen, „kompromittierende Infos“ über einen BSW-Politiker zu sammeln. Begründet wird dieser abstoßende Aufruf mit dem Gerede, das BSW würde „unser Land der AfD ausliefern“. Das ist Unsinn: Der Erfolg der AfD muss der „radikalen Mitte“ zugeschlagen werden – und ihrer sturen Weigerung, ihre bürgerfeindliche Politik zu ändern. Wer Weiterlesen

Seit den Wahlen in Berlin läuft die Antisemitismusvorwurf-Maschinerie mal wieder auf Hochtouren. Ziel ist die Linkspartei. Aufhänger ist deren Kritik an Israels Völkermord in Gaza. Sowas ist im politischen Diskurs hierzulande ja tabu. Es geht aber auch, so darf man annehmen, um die Verteilungsfrage, an der die Linke mit ihrer Forderung, große Wohnungskonzerne zu Weiterlesen

Der deutsche Michel kann sein Glück kaum fassen. Denn die Obrigkeit lässt sich dazu herab, ihm, dem Untertanen, Geschenke und Rabatte zu gewähren. Was haben wir doch für ein Glück. Und die medialen Hofschranzen in ihrer beachtlichen Staatsferne transportieren die Botschaften der politischen Gönner sogar im Wortlaut ohne jegliche kritische Anmerkung oder zumindest einer erkennbaren Weiterlesen

„Die deutsche Bevölkerung steht hinter der Ukraine“ – das sagte Friedrich Merz am Sonntag in Kiew. Die Aussage ist in ihrer Pauschalität so falsch wie vieles Weiteres, was der Bundeskanzler sagte. Ein Kommentar von Marcus Klöckner. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Am Abend des Tages der Deutschen Einheit ist der Bundeskanzler zu Weiterlesen