Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Nach der Abreise der US-Sondergesandten Witkoff und Kushner aus Moskau und Kiew hat Russland seine Angriffe auf die Ukraine wieder aufgenommen. │ Große Probleme vor allem für die ukrainischen Getreidebauern gibt es nach der Sperrung des Hafens von Odessa. Der Schiffsverkehr ist praktisch zum Erliegen gekommen.│ Finnland errichtet einen 200km langen Zaun zur Grenze nach Russland. │ Die USA und Iran haben wieder begonnen sich gegenseitig anzugreifen. Der Iran überlegt jetzt nicht mehr zu reagieren, sondern von sich aus zu attackieren

Die AfD erzielt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Rekordergebnis und sorgt mit Forderungen nach einer Annäherung an Russland und einem Ende der Sanktionen für Diskussionen. Aus Russland kommen dagegen überwiegend positive Reaktionen auf den Wahlsieg. │ Nach diplomatischen Kontakten der USA mit Moskau und Kiew geht es um die Frage, ob neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine vor dem Winter wieder in Gang kommen könnten und welche Signale Kreml und ukrainische Führung aktuell senden. │ Das VW-Werk in Osnabrück steht vor einem tiefgreifenden Wandel: Statt Autos sollen künftig Komponenten für Luftabwehrsysteme produziert werden. Dafür soll mit dem israelischen Rüstungsunternehmen Rafael kooperiert werden. │ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist nach Grönland, weil die Europäische Union ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Arktis ausbauen will. Im Fokus stehen Investitionen in Rohstoffe, erneuerbare Energien und Infrastruktur sowie die strategische Bedeutung Grönlands im internationalen Wettbewerb. │ Uneinigkeit herrscht innerhalb der Europäischen Union bei der geplanten Stärkung der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Eine neue Expertengruppe zur Analyse militärischer Schwachstellen wird kurzfristig gestoppt.

Die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner waren nach einem Treffen mit Kremlchef Putin in Moskau gestern zu Gesprächen über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs in Kiew. Was haben sie erreicht?│ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will heute in Grönland eine engere Zusammenarbeit mit der Insel vereinbaren.│Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat offenbar die Räumung nicht genehmigter Siedler-Außenposten im Westjordanland angeordnet. Damit reagiert er auf den Druck der USA.│Nach gegenseitigen Angriffen der USA und des Iran auf Tanker ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus auf den niedrigsten Stand seit Mai eingebrochen.│Der Internationale Gerichtshof in Den Haag befasst sich erneut mit Nicaraguas Klage gegen Deutschland. Dabei geht es um Rüstungsexporte nach Israel.

Die US-Gesandten Witkoff und Kushner sind zu Gesprächen über eine mögliche Friedenslösung im Ukraine-Krieg in Kiew. │ Witkoff spricht von einer ermutigenden, substanziellen und wichtigen Diskussion mit ukrainischen Regierungsvertretern. │ Russland hat offenbar einen ukrainischen Frachter im Schwarzen Meer angegriffen. │ Den Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung nennt der Grünen-Politiker von Notz den schwersten IT-Sicherheitsvorfall auf Landesebene. │ Der russische Außenminister Lawrow weist die Vorwürfe nach dem Anschlagsversuch auf dem Leipziger Flughafen zurück und spricht von dem Beginn eines echten Krieges. │ Israelische Angriffe auf den Südlibanon: Präsident Aoun ruft die USA und die internationale Gemeinschaft zu "dringendem Handeln" auf.

Trump: Gefechte mit Iran sind nut ein "militärischer Konflikt" aber kein Krieg │ Im Libanon gibt es Tote und Verletzte nach israelischen Angriffen │ Neue Ukraine-Verhandlungen: US-Sondergesandte verhandeln in Moskau │ Nach Stromnetz-Sabotage: NRW-Innenminister Reul findet deutliche Worte │ Die Vereinten Nationen fordern originalgetreuere Weltkarten

Nach den Anschlägen auf die Stromversorgung in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hat sich ein Mann aus NRW zu den Sabotageakten bekannt. │ In zwei Bekennerschreiben wirft der mutmaßliche Täter der Bundesregierung Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die aktuelle Sabotageserie hat also offenbar einen anderen politischen Hintergrund als frühere Anschläge. │Bei den mit Sprengstoff beladenen Drohnen am Leipziger Flughafen geht die Budnesregierung ja von Russland als Drahtzieher aus. Und das sieht auch der Leiter der Recherche-Kooperation von NDR, WDR und SZ, Jörg Diehl, so. │ Für Jörg Diehl ist außerdem klar, dass Russland längst einen hybriden Krieg gegen Deutschland führt. │ Im Jemen verschärft der wieder aufflammende Krieg die Hungerkrise. │ Eine russische Drohen hat ein Gebäude des ukrainischen Geheimdienstes in der Kiewer Innenstadt getroffen. Dabei wurden fünf Menschen verletzt.

Nachdem gestern Abend ein verdächtiger Gegenstand an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf gefunden wurde, geht die Polizei auch dort von einem Sabotageakt aus. │ US-Präsident Trump fordert von europäischen Staaten die Rückzahlung von US-Militärhilfen für die Ukraine. │ Israels rechtsextremer Minister Ben-Gvir will den Gaza-Streifen innerhalb von sieben Jahren entvölkern.

Nach den jüngsten Angriffen auf Stromanlagen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wird über einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur mit Überwachungskameras und Drohnenabwehr diskutiert │ Bundesweit gab es in diesem Jahr schon mehr als 160 sogenannte Sabotageverdachtsfälle. Außerdem sollen die Polizeien in Bund und Ländern mehr als hundert Straftaten mit Bezug zu Spionage festgestellt haben. Das zeigt ein internes Lagebild des Bundeskriminalamts, das NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt. │ "Man muss konstatieren, dass die Lage ernst ist und die Gefahr eines großen Krieges steigt." Das sagt Linken-Politiker Dietmar Bartsch zur aktuell sehr schlechten Stimmung zwischen Russland und Deutschland. │ Außenminister Wadephul bedauert die Schließung des Goethe-Institutes in Russland. │ In Dänemark warnt der Geheimdienst die Bevölkerung vor russischen Sabotage-Plänen. │ Russland hat 2026 mehr Drohnen-Angriffe in der rumänisch-ukrainischen Grenzregion ausgeführt als in allen vorigen Kriegsjahren zusammen.

Russland hat als Reaktion auf deutsche Sanktionen nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle alle Goethe-Institute im Land geschlossen. Zugleich verschärft sich der diplomatische Konflikt zwischen Berlin und Moskau durch gegenseitige Vorwürfe, Proteste und Drohungen. │ Nach den Angriffen auf Strom-Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen überprüft Hamburg vorsorglich sicherheitsrelevante Anlagen. Polizei und Einsatzkräfte kontrollierten rund um das Kraftwerk Moorburg und weitere Standorte mögliche Hinweise auf Sabotage oder vorbereitete Anschläge. │ Rumänien sieht sich zunehmend mit hybriden Bedrohungen konfrontiert, nachdem russische Drohnen wiederholt in den rumänischen Luftraum eingedrungen sind. Experten warnen zudem vor Desinformation, KI-gesteuerten Einflusskampagnen und politischen Destabilisierungsversuchen durch russlandnahe Netzwerke.

Bundesaußenminister Wadephul bedankt sich für den europäischen Zusammenhalt. Nachdem die Bundesregierung Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hat, haben mehrere EU-Staaten russische Gesandte und Botschafter einbestellt. Die EU berät außerdem über weitere gemeinsame Sanktionen. │ Außerdem hat Wadephul die Kritik des russischen Präsidenten Putin entschieden zurückgewiesen. Putin hatte der Bundesregierung vorgeworfen, aus innenpolitischem Interesse und wahltaktischen Gründen zu handeln. Putin sagte, Merz brauche einen Feind, um von seinen sinkenden Beliebtheitswerten abzulenken. │ Iran und die USA greifen sich weiterhin gegenseitig an. Die USA melden neue Angriffe auf iranische Ziele nahe der Straße von Hormus. Iranische Staatsmedien berichten von zivilen Opfern. Als Reaktion auf die US-Attacken beschoss Iran offenbar Jordanien mit ballistischen Raketen.

Seit dem Abend wissen wir: Deutschland macht Russland für den versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und kündigt Sanktionen an. │ Der russische Präsident Putin hat reagiert und die angekündigten Sanktionen als "erneuten schweren Fehler" bezeichnet. │ Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut die Schwarzmeer-Hafenstadt Odessa attackiert. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor Flügen über Russland gewarnt - Grund sind ukrainische Drohnenangriffe. │ Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich gestern nach den schwersten gegenseitigen Angriffen seit Wochen wieder verschärft. │ Die deutsche Marine hat im Nordatlantik einen zuvor geheim gehaltenen Test des israelischen Raketensystems Lora erfolgreich abgeschlossen.

Außenminister Wadephul und Innenminister Dobrindt wollen heute offiziell die Ermittlungsergebnisse zu dem Vorfall in Leipzig vorstellen. Anfang August war eine Drohne mit Sprengstoff gefunden worden. │ Die EU-Verteidigungsminister beraten in Irland unter anderem über weitere Hilfe für die Ukraine. │ Ukraine-Korrespondentin Rebecca Barth berichtet aus der ukrainischen Stadt Cherson, wo russische Soldaten die Bewohner mit Drohnen terrorisieren und jagen. │ Der Schulstart nach den Sommerferien in der Ukraine ist nicht so wie sonst gefeiert worden - aus Angst vor russischen Luftangriffen. │ Wegen Drohungen aus Israel dürfen Kinder in Flüchtlingslagern im Gazastreifen keine Drachen mehr steigen lassen.

Die G20 Finanzminister treffen sich in Asheville in South Carolina , um über Maßnahmen zur Belebung der Weltwirtschaft zu verhandeln. │ Die Ukraine meldet erneut schwere russische Luftangriffe mit mehreren Toten vor allem auf Kiew. │Um die weitere Unterstützung der Ukraine geht es beim EU-Verteidigungsminister-Treffen im irischen Wicklow. Nahtlos schließt sich das Treffen der EU-Außenminister an. │ Erstmals wird ein jüdischer Israeli bei den Parlamentswahlen am 27.Oktober in Israel als Kandidat für eine arabisch-islamistische Partei antreten.

Die Regierung will demnächst auf den Fund der Sprengstoff-Drohne in Leipzig reagieren. Eine mögliche Reaktion ist, Artikel 4 des Nato-Vertrags zu aktivieren. Es gibt keine Beweise, dass Russland hinter der Attacke steckt, doch die meisten Fachleute gehen davon aus. Wird die Regierung Beweise vorlegen? │ Die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland wird immer heftiger, Ministerpräsident Netanjahu laviert angesichts der bevorstehenden Wahlen. │ Die USA haben nach rund einem Monat wieder den Iran angegriffen, doch es sieht nicht danach aus, dass dies der Beginn größerer Kampfhandlungen ist.

Die USA greifen erstmals seit Ende Juli wieder Ziele im Iran an und nehmen Raketenwerfer auf der Insel Larak in der Straße von Hormus ins Visier. Washington begründet den Einsatz mit einer drohenden Gefahr durch mit Seeminen bestückte Raketen der Revolutionsgarden. Iran reagiert umgehend mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Jordanien und kündigt weitere Vergeltung an. │ Island lehnt neue EU-Beitrittsgespräche mit knapp 53 Prozent ab. Die Regierung setzt dennoch weiter auf die Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsraum. │ Die EU-Verteidigungsminister beraten heute in Irland unter anderem über Drohnenabwehr. Besonders Rumänien verschärft nach dem Eindringen zahlreicher russischer Drohnen in den rumänischen Luftraum nahe der Ukraine-Grenze seine Schutzmaßnahmen.

Ungewohnt deutlich hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Gewalt rechtsextremer Siedler im Westjordanland kritisiert. │ Ein neues Buch des Völkerrechtlers Kai Ambos stellt Fragen zu deutschen Waffenlieferungen an Israel und nach der "Staatsräson nach Gaza" │ Die Führung in Kiew zeigt sich erschüttert darüber, dass ein weiteres Mal ein Munitionslager nahe einem Pflegeheim explodiert ist, diesmal mit besonders vielen Todesopfern.

Die USA haben sich die Kontrolle über Ölvorkommen in Venezuela gesichert. Die US-Ölreserven verdoppeln sich damit nahezu und Sprit in den USA wird voraussichtlich über Jahre billiger. │ Island stimmt über die Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU ab. Drohungen von US-Präsident Trump, Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. │ In der Ukraine sind durch einen russischen Angriff auf ein Munitionslager viele Menschen gestorben. Moskau hat dabei wieder Hochgeschwindigkeitsdrohnen eingesetzt.

Beim Baltic Sea Security Summit in Flensburg beraten die Innenminister der Ostsee-Anrainerstaaten über hybride Bedrohungen wie Cyberattacken und Drohnenangriffe. │ Die USA warnen Russland davor, die NATO auf die Probe zu stellen. Militärhistoriker Sönke Neitzel ordnet die Sicherheitslage für Europa und Deutschland ein. │ Deutschlands Verteidigungsausgaben steigen weiter, die Rüstungsindustrie profitiert davon deutlich, und in Schleswig-Holstein erreicht die Zahl der Beschäftigten in der Branche einen neuen Höchststand. │ Sechs Monate nach Beginn des Kriegs zwischen den USA, Israel und dem Iran bleibt die Straße von Hormus blockiert und ein diplomatischer Durchbruch ist nicht in Sicht. │ Geplante internationale Gespräche in Istanbul über eine Lösung des Konflikts werden verschoben. │ Die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Drohungen gegen den Iran treffen vor allem die Bevölkerung, wo Versorgungsängste wachsen und lange Schlangen vor Tankstellen die angespannte Lage verdeutlichen.

Seit Februar dauert der US-Krieg gegen den Iran. Ein Ende ist nicht absehbar │ Beim nächsten Treffen der G20-Finanzminister im Bundesstaat North Carolina in den USA soll der Druck auf das Land nochmals erhöht werden. │Bundesinnenminister Dobrindt lädt heute seine Amtskollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten zu einem zweitägigen Treffen nach Flensburg ein. Vor allem die zunehmenden hybriden Bedrohungen stehen auf der Tagesordnung.

Bei mehr als 70 Testanrufen hat der Bayerische Rundfunk eine gravierende Sicherheitslücke in deutschen Mobilfunknetzen aufgedeckt: Bereits beim Verbindungsaufbau wurden sensible Daten des angerufenen Smartphones übertragen – etwa die Gerätekennung IMEI oder die Version des Betriebssystems. Solche Informationen können Angreifern helfen, gezielt nach Schwachstellen eines Geräts zu suchen und Spionageangriffe vorzubereiten. Der Verfassungsschutz stuft die Lücke deshalb als sicherheitsrelevant ein. │ CIA-Direktor John Ratcliffe ist überraschend nach Moskau gereist, zu Gesprächen mit dem russischen Geheimdienst. Nach US-Medienberichten hat er den Kreml davor gewarnt, die NATO militärisch auf die Probe zu stellen. │ Deutschland investiert massiv in die Bundeswehr, doch es gibt Zweifel, ob das Geld schnell genug und sinnvoll ausgegeben wird. Laut einem SPIEGEL-Bericht bemängeln Kritiker fehlende Prioritäten, hohe Preise und teure Fehlentwicklungen.