Machtfragen - Das sicherheitspolitische Update

Vor Bulgariens Küste sind wieder Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. Bei dem Angriff sank ein Frachter, mehrere Seeleute werden vermisst. │ Die bulgarische Regierung verdächtigt Russland und schaltete die NATO ein. Ministerpräsident Radew hat die russische Botschafterin einbestellt. │ Bereits vergangene Woche waren vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe von Drohnen getroffen worden. │ Nato-Chef Rutte hat bei Bedarf eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht gestellt. │ Die deutsche Polizei hat zwei Männer festgenommen, die einen Brandanschlag auf eine Starlink-Station in Polen verübt haben sollen. │ Außenminister Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken.

Die vom Iran unterstütze Huthi-Miliz hatte zuletzte Flughäfen mehrerer saudiarabischer Städte attackiert, darunter auch den Flughafen in Riad. Dieser bleibt vorerst geschlossen. │ Unser Korrespondent für die Region Moritz Behrendt gibt uns einen Einblick in die aktuelle Lage im Jemen und der arabischen Halbinsel. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Nach einem gemeinsamen Telefonat fordern Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj den russischen Präsidenten Putin auf, die Waffenruhe für Energieanlagen einzuhalten. │ Unterdessen werden heute früh wieder Explosionen auf der urkainischen Hauptstadt Kiew gemeldet.

Die EU hat ihr bisher größtes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen und nimmt damit über 1.600 weitere Personen und Organisationen ins Visier. Brüssel-Korrespondentin Kathrin Schmid erklärt, welche Wirkung die Maßnahmen haben und warum die fehlende Konsequenz der USA dabei ein Problem darstellt. │ Für Aufsehen sorgt derweil der Diesel-Deal zwischen den USA und Russland, während Donald Trump gleichzeitig Druck auf die Ukraine ausübt und einen neuen Präsidenten fordert. Sicherheitsexperte Christoph Heusgen kritisiert Trumps Verhalten gegenüber dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj scharf, auch aus Europa kommt deutliche Kritik am "Ukraine-Bashing". │ Abschließend geht es um die Situation der Pressefreiheit in Israel, wo der deutschen Journalistin Serena Bilancheri die Arbeitserlaubnis verweigert wurde. Grund dafür sind ihre früheren kritischen Äußerungen zu Israel. Kritiker sehen eine erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit.

Die EU-Außenminister wollen heute bei einem Treffen in Luxemburg über die Abwehr von russischen Desinformations-Kampagnen und Sabotage-Akten beraten. │ Für die gestern von US-Präsident Trump verkündete Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine in Bezug auf Energie-Anlagen gibt es bisher keine Bestätigung der beiden Kriegsgegner. │ Die Außenbeauftragte der EU, Kallas, warnt vor gravierenden Umweltschäden durch die russische Schattenflotte. │ Die US-Luftfahrtbehörde warnt weiter vor Flügen nach Saudi-Arabien.

US-Präsident Trump versucht weiter, Druck auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufzubauen und sagt: "Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt". Selenskyj wiederum bekommt öffentlich Rückendeckung von ukrainischen Politikern. Und auch Bundesaußenminister Wadephul hat Selenskyj weitere Unterstützung zugesagt – und zugleich gefordert, den Druck auf Moskau zu erhöhen.

US-Präsident Donald Trump hat die Lieferung großer Mengen Diesel an die USA und den Weltmarkt durch Russland angekündigt. │ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat diese zwischen den USA und Russland vereinbarte Aufhebung von Sanktionen scharf kritisiert. │ Die Bundesregierung hat in einer Reaktion auf das Dieselabkommen deutlich gemacht, dass sie weiter an den Sanktionen gegen Russland festhält. │ Vor genau einem Jahr hat die Waffenruhe im Gazastreifen offiziell begonnen. Dennoch wird nahezu täglich weitergekämpft und Menschen sterben. Die humanitäre Lage ist weiterhin katastrophal, wie unsere Korrespondentin berichtet. │ Der Copilot der in Saudi-Arabien notgelandeten Flydubai-Maschine wollte nach Angaben der emiratischen Ermittler einen Selbstmordanschlag auf den Flughafen im israelischen Tel Aviv verüben.

Die südafrikanische Juristin Navi Pillay erhält überraschend den Friedensnobelpreis 2026 - die Jury würdigt damit ihren Einsatz für Völkerrecht und Menschenrechte. │ Während UN-Menschenrechtschef Volker Türk die Entscheidung feiert, ist Israel empört. Politologe Thomas Jäger ordnet die Entscheidung als bewusstes politisches Signal gegen Donald Trumps Politik ein. │ Gerhard Schröder als Gast bei Putins Geburtstagsfeier in Moskau - das sorgt für heftige Kritik aus der deutschen Politik. │ Der Krieg in der Ukraine eskaliert weiter: Russland greift verstärkt zivile Infrastruktur an, was zu Stromausfällen und Zerstörung führt - die Ukraine wiederum attackiert ihrerseits russische Rüstungsbetriebe und Ölraffinerien. Ein Bundeswehr-Oberst ordnet im Interview mit NDR-Kollegen ein, dass es sich dabei um eine gezielte Kampagne gegen Zivilisten handelt.

Neue Bewegung in den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs: Ein ukrainisches Verhandlungsteam reist zu Gesprächen mit Vertretern der US-Regierung in die USA. Auch Sicherheitsberater aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen beteiligt werden. Im Mittelpunkt stehen neue Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, Wiederaufbau und möglichen Friedensgesprächen. │ Bundesaußenminister Wadephul verschärft nach neuen russischen Angriffen den Ton gegenüber Moskau. Gleichzeitig sorgt Altkanzler Gerhard Schröder mit seinem Auftritt bei Putins Geburtstagsfeier erneut für Kritik. │ Russland meldet die Einnahme einer Ortschaft in der Region Charkiw, während die Ukraine eine große Ölraffinerie in Omsk angreift. │ Nach fast einem Jahr kehrt die Besatzung des US-Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln in die Heimat zurück. Berichte über schlechte Bedingungen an Bord und die Belastungen des Einsatzes heizen die Kritik am Iran-Krieg in den USA weiter an. │ In Oslo wird der Träger des Friedensnobelpreis 2026 verkündet. Nach der umstrittenen Preisvergabe des Vorjahres richtet sich die Aufmerksamkeit der Welt erneut auf die Entscheidung des Nobelkomitees.

US-Präsident Trump hat angekündigt, dass er mit Kremlchef Putin telefonieren will. Dabei soll es um den Lungenpest-Verdacht nach dem Tod einer Labormitarbeiterin in Sibirien gehen. │ Die russische Gesundheitsaufsicht hat eine Lungenentzündung als Ursache für den Tod der Frau genannt. │ Die WHO fordert mehr Informationen zu dem Erreger, der zu der Lungenentzündung der Frau geführt haben soll. │ Wird in Russland am Pesterreger als mögliche Biowaffe geforscht? │ Bei russischen Angriffen im Osten der Ukraine sollen mindestens 30 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden sein. │ Die Ukraine hat ein Rechenzentrum des größten russischen Internetkonzerns Yandex in Sassowo getroffen.

Allein 20 Menschen sterben bei einem Angriff auf ein Wohnhaus in der nordukrainischen Stadt Pryluky, darunter 5 Kinder. │ Das russische Verteidigungsministerium spricht von einem massiven Schlag gegen militärische Einrichtungen in der Ukraine. │ Die EU erweitert die Liste ihrer Russland-Sanktionen. Die Strafmaßnahmen richten sich vor allem gegen Unternehmen und Personen, die in die Raketenproduktion eingebunden sind. │ EU-Handelskommissar Sefcovic trifft zu Gesprächen in Peking ein. Es geht um einen Kompromiss beim großen Handelsdefizit zwischen China und der EU. Im Raum stehen aber auch neue Strafmaßnahmen der EU. │ Die iranische Revolutionsgarde und die US-Armee streiten über die Kontrolle der Straße von Hormus. │ Infolge der Kämpfe zwischen Huthis und den von Saudi-Arabien unterstützten Regierungstruppen wurden nach UN-Angaben bereits 200.000 Menschen vertrieben.

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls erinnert Israel an die mehr als 1.200 Getöteten und hunderte Geiseln vom 7. Oktober 2023. Auf dem Gelände des Nova-Festivals und in den überfallenen Kibbuzim fanden Gedenkfeiern statt. │ Die befreite Geisel Luis Har berichtet von seinen 129 Tagen in Gefangenschaft der Hamas und den bis heute anhaltenden psychischen Folgen. │ Der Palästinenser Farid lebt seit dem 7. Oktober getrennt von seiner Familie im Gazastreifen, da er zur Zeit des Angriffs auf Arbeit in Israel war. │ Die Hamas ist nach Einschätzung von Experten zwar militärisch stark geschwächt, aber keineswegs besiegt. │ Der Friedensplan für Gaza stockt, da die vorgesehene Entwaffnung der Hamas und der Einsatz einer internationalen Stabilisierungstruppe bisher nicht umgesetzt wurden. │ Der Überfall prägt auch den Wahlkampf in Israel, denn die Menschen verlangen von ihrer Regierung Aufklärung, warum das Land so schlecht vorbereitet war. Premierminister Netanjahu steht dabei stark in der Kritik. │ Bundeskanzler Merz bekräftigte am Jahrestag die feste Solidarität Deutschlands mit Israel. │ Russland hat die Ukraine mit einem der schwersten Luftangriffe seit langem attackiert, bei dem mindestens 19 Menschen getötet wurden.

Vor drei Jahren tötete die Hamas bei ihrem Angriff auf Israel rund 1.200 Menschen und verschleppte etwa 250 weitere. Israel begeht heute einen nationalen Gedenktag für die Opfer des Terroranschlags. Auch in Deutschland wird erinnert, während Kanzler Merz die Solidarität mit Israel bekräftigt und der Schutz jüdischen Lebens im Fokus steht. │ Saudi-Arabien meldet die Abwehr einer von den Huthis abgefeuerten ballistischen Rakete nördlich von Riad. Zudem soll die pro-iranische Miliz mit Raketen und Drohnen den Flughafen Aden angegriffen haben. │ Russland greift Kiew und weitere Regionen der Ukraine erneut mit Raketen und Drohnen an; mindestens zwei Zivilisten kommen ums Leben. Die Ukraine soll im Schwarzen Meer einen russischen Öltanker mit Seedrohnen attackiert haben. │ China weist die von Deutschland und Frankreich geforderten neuen EU-Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken zurück. Hintergrund sind Spannungen über Subventionen, Überkapazitäten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von chinesischen Lieferanten.│

August Hanning war mal Deutschlands oberster Geheimagent und als Staatssekretär zuständig für die Innere Sicherheit. Heute wurde er festgenommen. Der Verdacht: Landesverrat und Spionage. Er und sein ehemaliger Büroleiter sollen geheime BND-Dokumente beschafft und weitergegeben haben.

Nach neuen Huthi-Angriffen auf den Flughafen von Riad melden die saudi-arabischen Verbündeten Geländegewinne im Jemen. Zugleich wollen die Türkei und Pakistan Truppen zur Unterstützung des Königreichs entsenden.│ Die Ukraine greift Russlands Energieanlagen mit Hunderten Drohnen an. Nach dem gestrigen russischen Angriff auf Charkiw melden die Behörden von dort sechs Tote und zahlreiche Verletzte. │Die Vergabe eines milliardenschweren Fregattenprojekts in Deutschland sorgt für politische und juristische Auseinandersetzungen. Die Opposition fordert jetzt Aufklärung über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums. │Außenminister Wadephul thematisiert bei der heute beginnenden Klimakonferenz den Zusammenhang zwischen Klimaschutz und Sicherheitspolitik. Diskutiert werden die Folgen von Hunger, Energieknappheit, steigenden Preisen und deren Auswirkungen auf Frieden und Stabilität. │

BND-Chef Martin Jäger, Sinan Selen vom Verfassungsschutz und Martina Rosenberg vom Militärischen Abschirmdienst haben heute öffentlich Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages beantwortet. Dabei ging es fast ausschließlich um Russland und die Bedrohung, die nach Meinung der Geheimdienste für Deutschland von Moskau ausgeht │ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat heute bestätigt, dass Emden wieder Standort der Marine wird, neben Wilhemshaven der zweite Bundeswehr-Standort an der deutschen Nordseeküste.

Bundeskanzler Merz ist nach seinem Ukraine-Besuch zurück in Deutschland und nutzte ein Interview im "Bericht aus Berlin" auch für eine Art Appell an die deutsche Bevölkerung.│Bei einem russischen Luftangriff auf Charkiw gab es nach ukrainischen Angaben einen Toten und mehrere Verletzte.│Bekommt Emden den Zuschlag für einen neuen Marinehafen an der Nordsee? Verteidigungsminister Pistorius und Ministerpräsident Lies kommen heute in die ostfriesische Stadt.│ Flávio Bolsonaro hat die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahl für sich entschieden. Der Herausforderder von Amtsinhaber Lula da Silva zieht damit als Favorit in die Stichwahl in drei Wochen.

Bundeskanzler Merz ruft Russlands Präsident Putin zum Stopp des Ukraine-Krieges auf. │ Russland greift während des Kanzlerbesuchs eine Brücke in Kiew an. │ Kanzler Merz kündigt ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine an. │ Die britische Schifffahrtsbehörde meldet weitere Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus. │ Der Iran beharrt auf die Bedingungen des Interimsabkommens mit den USA. │ Jemens Regierung will eine militärische Großoffensive gegen die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz starten.

Bundespräsident Steinmeier ruft die Gesellschaft zum Tag der Deutschen Einheit zur Geschlossenheit auf. │ Tausende Menschen in Deutschland gehen gegen Krieg und Aufrüstung auf die Straße. │ Russland beschießt erneut Brücken in Kiew. │ Nach dem Angriff in einer Flydubai-Maschine gehen auch die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate von einem Terrorakt aus. │ Ein israelischer Luftangriff trifft ein Wohnhaus in Gaza, mindestens fünf Menschen werden getötet.

Die Bundeswehr bekommt ein Drohnenregiment: Verteidigungsminister Pistorius will Spezialisten und unterschiedliche unbemannte Systeme in einem neuen Regiment bündeln, das sich um Aufklärung, Drohnenabwehr und bewaffnete Drohnen kümmern soll. Bei Technik, Einsatz und Beschaffung will die Bundeswehr neue Wege gehen und dabei auch von den Erfahrungen der Ukraine im Krieg lernen. │ Die NATO steckt trotz Aufrüstung in einer tiefen Krise: Anlässlich der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die NATO analysiert der Politikwissenschaftler Christian Mölling den Zustand des Bündnisses. Nach seiner Einschätzung stellt die schwindende Verlässlichkeit der USA die NATO vor erhebliche Selbstzweifel, obwohl gleichzeitig massiv in Verteidigung investiert wird. │ Wadephul berät im Vatikan über Russlands Krieg gegen die Ukraine: Außenminister Wadephul und Erzbischof Paul Gallagher vergleichen ihre Eindrücke aus Gesprächen mit der russischen Seite. Wadephul sieht kein wirkliches Interesse der russischen Führung an einem Ende des Krieges und thematisiert zudem Afrikaner, die unter falschen Versprechungen für Russland rekrutiert würden. │ Nach dem FlyDubai-Zwischenfall sitzen Reisende in den Emiraten fest: Nach einem Vorfall an Bord einer Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv hat die Airline ihre Israel-Flüge ausgesetzt. Zehntausende Menschen sind laut Podcast in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestrandet, während geplante Rückholflüge israelischer Airlines wegen zusätzlicher Sicherheitsabsprachen verzögert werden. │ Israels Oberstes Gericht lässt arabische Parteien zur Wahl zu: Das Gericht hebt die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees auf, zwei arabische Parteien von der Parlamentswahl auszuschließen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius kündigt beim Besuch auf dem Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen den Aufbau eines Drohnenregiments im Laufe des kommenden Jahres an. │Angriffe im Krieg in der Ukraine gab es sowohl auf Kiew, als auch auf Industrieanlagen im russischen Wolgograd. │ Ein Datenleak im Bundesnachrichtendienst machte wohl über Jahre hinweg die Handynummer des Vizepräsidenten öffentlich. │ Der Copilot des Zwischenfalls einer Flydubai Maschine auf dem Weg nach Tel Aviv ist in die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt worden.