KONTRAFUNK aktuell

Wie konnte ein ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen und Einpeitscher des Mauerschießbefehls Karriere machen in der Bundespolizei? Der Fall Sven Hüber wirft viele Fragen auf. Antworten gibt Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Seit dem Amtsantritt der Regierung Meloni im Herbst 2022 sollen deutsche Seenotretter rund 22.500 Migranten nach Italien gebracht haben. Den aktuellen Streit zwischen Rom und Berlin beleuchtet der Historiker Marco Gallina. In den Niederlanden sind die Bauern auf den Straßen. Grund für die neuerlichen Proteste sind Stickstoffreduktionspläne der Regierung. Die Hintergründe erläutert Jos Ubels, Vizevorsitzender von Farmers Defence Force. Im Kommentar gibt Martina Binnig Einblicke in das Corona-Tagebuch von Dr. Anthony Fauci.

Geschlecht, sexuelle Identität und Identitätspolitik sind derzeit allgegenwärtig – vom Grundgesetz über die Schule bis zur Universität. Inge Bell, Frauenrechtlerin und ehemalige stellvertretende Vorsitzende von Terre des Femmes, warnt vor möglichen Folgen der geplanten Grundgesetzänderung für Frauenrechte. Im Gespräch mit Oliver Stock, Herausgeber von „Business Punk“, beleuchten wir nervöse Finanzmärkte, steigende Anleiherenditen und die wachsende US-Schuldenlast. Mathias Gebhard berichtet über den LGBT-Workshop an der Schule seines 14-jährigen Sohnes und ein daraus entstandenes Bußgeldverfahren. Und Markus Vahlefeld kommentiert den „queeren Universitätssumpf“. 00:00 Moderation Gernot Danowski 02:16 Inge Bell: „Sexuelle Identität“ im Grundgesetz 16:48 Oliver Stock: Die Märkte fürchten die Schulden 32:39 Mathias Gebhard: Bußgeld wegen LGBT-Workshop 44:58 Markus Vahlefeld: Der queere Universitätssumpf 51:26 Verabschiedung Gernot Danowski

Wird beim Bau von Windrädern aktiv auf den Umweltschutz verzichtet? Über die erschreckende Praxis berichtet der Journalist Stefan Spiegelsperger, Betreiber des Kanals „Outdoor Chiemgau“. In Österreich hat die Regierung ein Dürrehilfspaket für Landwirte beschlossen. Darüber und über die Auswirkungen der Trockenheit sprechen wir mit dem Landwirt Paul Pree vom Unabhängigen Bauernverband Oberösterreich. Die Ludwig-von-Mises-Stiftung erfährt in Bayern eine Diffamierungskampagne. Was dahintersteckt, erklärt der Unternehmer und Publizist Benjamin Mudlack. In seinem Kommentar analysiert Christian Erhardt die Kosten und den politischen Nutzen von Gleichstellungsbeauftragten.

Was ist von den Szenarien gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt aus Verfassungssicht zu halten? Die Analyse dazu gibt es von Rupert Scholz, Staatsrechtler und ehemaliger Bundesverteidigungsminister. Über seinen Befund zur Doktorarbeit der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg spricht der Plagiatsexperte Stefan Weber. Der Journalist Alexander Peske beurteilt die Motive und Chancen eines neuen Herausforderers des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Und Alexander Heiden kommentiert die marode Berliner Feuerwehr, während sich Ex-Politiker über einen Geldsegen freuen können.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit der AfD-Politikerin Martina Müller über ihre politisch bedingte Kündigung, mit dem Journalisten Axel Bojanowski über Klimapanik durch Niedrigwasser und mit dem Biochemiker Jobst Landgrebe über die Corona-Aufarbeitung in den USA. Außerdem zu Gast waren Erich Vad, Brigadegeneral a. D. der deutschen Bundeswehr, Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der Drohnen-Spezialist Marcel Thoma sowie die Journalisten Markus Fiedler, Dirk Pohlmann, Björn Harms und Helmut Scheben.

Religiöser Druck macht deutsche Schulen zu Problemschulen (Interview mit Pädagogin Birgit Ebel) Links-grüne Juristen infiltrieren das deutsche Justizsystem (Interview mit Journalist Björn Harms) Niedrigwasser ist kein Beweis für Klimakrise (Gespräch mit Wissenschaftsjournalist Axel Bojanowski) Corona-Aufarbeitung in den USA: Bald klicken die Handschellen (Interview mit Dr. Jobst Landgrebe)

Sollte der Ukrainekrieg sich ausweiten, würde Deutschland zum Haupt-Schlachtfeld. Die deutsche Bundesregierung müsste sich schon deshalb aktiv um Friedensverhandlungen bemühen. Doch es geschieht genau das Gegenteil. Wie gefährlich die Situation bereits ist, darüber spricht Dr. Erich Vad, Brigadegeneral a.D. und früherer Merkel-Berater im Kanzleramt. In Deutschland darf jeder erwachsene Bürger wählen und sich zur Wahl aufstellen lassen. So steht es im Grundgesetz. Doch vor der Kommunalwahl in Niedersachsen geschehen dort merkwürdige Dinge. Wir sprechen mit Martina Müller. Ihr wurde der Job fristlos gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert. In Australien werden gerade Wildvögel gegen die Vogelgrippe geimpft. Wie gefährlich ist die Krankheit wirklich und für wen? Ist Vorsicht angebracht oder wird wiedermal mit Panikmache viel Geld verdient? Kontrafunk-Redakteur Felix Feistel mit Hintergründen. Im Kommentar des Tages schaut Oliver Stock auf den Gegensatz zwischen Jubel an der Börse und schlechten Nachrichten aus der deutschen Wirtschaft.

Eine mit Sprengstoff ausgerüstete Drohne am Flughafen Leipzig/Halle wirft Fragen nach hybrider Kriegsführung und der neuen Qualität möglicher Angriffe auf. Marcel Thoma, CEO der Meritis AG und Drohnen-Spezialist, erklärt die technischen und sicherheitspolitischen Hintergründe. Außerdem geht es um die mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt und die praktischen Folgen der politischen Brandmauer. Unser Berliner Politikanalyst Frank Wahlig zu den Entwicklungen. Carsten Drebenstedt, Professor für Bergbau-Tagebau an der TU Bergakademie Freiberg, spricht über Wasserprobleme bei der Flutung ehemaliger Braunkohletagebaue. Thomas Hartung kommentiert das ungewöhnliche Schaukelpferdfoto von Thüringens Ministerpräsidenten Mario Vogt. 00:00 Moderation Gernot Danowski 02:14 Marcel Thoma: Was ist hybride Kriegsführung? 16:57 Frank Wahlig: Die Optionen der AfD 32:55 Carsten Drebenstedt: Wasserverfüllung von Tagebaulöchern und Schächten 45:48 Thomas Hartung: Herrenreiter Voigt auf dem Schaukelpferd 51:51 Verabschiedung Gernot Danowski

Bürgerrechte in Deutschland durch Geheimdienstreform gefährdet? (Interview mit dem Geheimdienstexperten Dirk Pohlmann) Wikipedia-Artikel über Vize-GDP-Chef manipuliert? (Interview mit dem Journalisten Markus Fiedler) Schweizer Medien und Parteien trommeln gegen Neutralitätsinitiative (Interview mit dem Journalisten Dr. Helmut Scheben) PR-Agenturen gegen die AfD (Ein Kommentar von Stefan Litwin)

Änderungen am Grundgesetz: Gibt es ein Zuviel? Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau erläutert, welche Probleme sich für die jüngste Forderung ergeben, eine Bundeszuständigkeit für den Hitzeschutz ins höchste deutsche Gesetz aufzunehmen. Antimuslimischer Rassismus in Deutschland: Die Islamismusforscherin Sigrid Herrmann spricht mit uns über einen Skandal, den es so nicht gegeben hat. Ist Großbritannien derzeit im Dauerkrisenmodus? Unsere Großbritannien-Korrespondentin Sabine Beppler-Spahl analysiert die aktuelle politische Lage im Vereinigten Königreich. Und Markus Vahlefeld kommentiert den Fall des britischen Soziologen Jason Arday, der die Debatte um die sogenannte Identitätspolitik neu entfacht hat.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, über den Operationsplan Deutschland, mit dem Investigativjournalisten Daniel Gräber von „Apollo News“ über die „Lex AfD“ in Niedersachsen und mit dem Tropenmediziner Prof. Martin Haditsch über neue Informationen zum US-Immunologen Anthony Fauci. Außerdem zu Gast waren der Finanzjournalist René Zeyer, Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D. der deutschen Bundeswehr, unsere Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska, der Diplom-Ingenieur Dr. Bernd Fleischmann, der Journalist und Autor Patrik Baab, Dr. Ludger Weß von der Initiative „Transparente Demokratie“ und Prof. Thomas Meyer, Gründungsdirektor der Denkfabrik Flossbach von Storch Research Institute.

Interne Nachrichten von Anthony Fauci werfen neue Fragen zur Corona-Impfkampagne auf. Der Mediziner Prof. Martin Haditsch kennt die Hintergründe. Vor den Landtagswahlen im Osten will Campact mehrere Millionen Euro einsetzen, um der AfD zu schaden und demokratische Initiativen zu stärken. Woher das Geld stammt und wer es erhält, erläutert Dr. Ludger Weß von der Initiative Transparente Demokratie. In den USA fließen gewaltige Summen in KI-Rechenzentren. Prof. Thomas Mayer vom Flossbach von Storch Research Institute erklärt, ob sich diese Investitionen durch tragfähige Geschäftsmodelle rechtfertigen lassen oder ob an den Börsen eine gigantische KI-Blase entsteht. Und Philipp Gut beschäftigt sich im Kommentar mit der Schweizer Neutralitätsinitiative und der Frage, ob Äußerungen aus Moskau bereits als russische Einflussnahme zu bewerten sind.

Wie könnte Europa der Ukraine helfen, noch mehr russische Soldaten zu töten? Dies fragte der deutsche Journalist Michael Martens den ukrainischen Präsidenten Selenski öffentlich. Die Hintergründe dieser Entgleisung und die Stimmungsmache gegen Russland analysiert Patrik Baab. Sobald irgendwo ein Waldbrand ausbricht, beginnt die mediale Panikmache. Wie fundiert diese ist und was hilft, Waldbrände zu verhindern, erläutert Christian Erhardt-Maciejewski. Die neue EU-Verpackungsverordnung hat größtenteils negative Auswirkungen auf kleinere Händler und den EU-Binnenmarkt. Unser Wirtschaftsredakteur Oliver Stock berichtet Näheres. Und Alexander Heiden kommentiert die gerichtliche Entscheidung, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer in Sachsen-Anhalt keine Jagd- und Sportwaffen mehr besitzen dürfen.

Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben einen Militärpakt geschlossen. Mit welchem Ziel und welchen Folgen? Kay-Achim Schönbach, Vizeadmiral a. D., beurteilt die „Nato im Miniformat“. Seit Wochen sind die Medien voll von Hitzewarnungen und Rekordmeldungen. Der Diplom-Ingenieur Dr. Bernd Fleischmann hinterfragt die Grundlagen der Alarmstimmung. Die grösste Oppositionspartei Polens, PiS, spaltet sich auf. Über die Hintergründe und möglichen Auswirkungen spricht unsere Polen-Korrespondentin Aleksandra Rybinska. Ein Polizeigewerkschafter mit schillernder Vergangenheit will im Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung den Widerstand ausrufen. Den Vorgang kommentiert Silke Hasselmann. 00:00 Moderation Stefan Millius 02:51 Kay-Achim Schönbach: Mini-Nato im Nahen und Mittleren Osten 16:16 Aleksandra Rybinska: Gespaltene Opposition in Polen 29:45 Silke Hasselmann: An der Grenze zum Aufruf zum Staatsputsch 36:56 Bernd Fleischmann: Der Hitzealarm und was davon zu halten ist 52:14 Verabschiedung Stefan Millius

Eine anhaltende Dürre sorgt derzeit für niedrige Pegelstände an Deutschlands Flüssen. Was helfen kann und wie Politik und Wirtschaft reagieren, erklärt Wirtschaftsexperte Oliver Stock. In einigen Wochen findet in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Neutralität des Landes statt. Welche Kooperationen es bereits jetzt mit der Nato gibt und wie die Kritik daran lautet, berichtet der Journalist Philipp Gut. In der Schweiz wächst der Frust über private Solaranlagen, auch wegen einer undurchsichtigen Gesetzeslage. Seine persönlichen Erfahrungen schildert der Schweizer Metzger Anton Ruf. Und Frank Wahlig kommentiert die deutsche Sozialdemokratie, die mit alten Vorschlägen neue Wähler verprellt.

Was ist der „Operationsplan Deutschland“? Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, erläutert die Hintergründe. Hat Niedersachsen eine „Lex AfD“ beschlossen? Daniel Gräber, Investigativjournalist von „Apollo News“, berichtet über zweifelhafte Ausschlüsse von AfD-Kandidaten von der bevorstehenden Kommunalwahl in Niedersachsen. Ist der Finanzplatz Liechtenstein am Ende? Der Finanzjournalist René Zeyer schildert einen spektakulären Hackerangriff auf vertrauliche Kontodaten im Fürstentum Liechtenstein. Und Markus Vahlefeld kommentiert skandalöse Vorgänge in der Ausländerbehörde von Köln.

Ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Dr. Christoph Canne von der Bundesinitiative Vernunftkraft über die Deutschland drohende 38-Milliarden-Strafe wegen verfehlter CO₂-Ziele, mit Fußballschiedsrichter Noah Schmuck über die Folgen seiner AfD-Mitgliedschaft und mit Saida Keller-Messahli über betende Busfahrer in Zürich und Bayern. Simon Donhauser erläuterte die Krise der Schweinebauern, Prof. Fritz Vahrenholt warnte vor der Sicherheitsplattform Strom der Bundesnetzagentur. Dr. Saskia Ludwig und Marco Gallina analysierten Ceuta und die EU-Asylpolitik. Dr. Beate Sibylle Pfeil berichtete über die Pandemie-Enquetekommission, Sascha Schmid sprach über den geplanten Bau eine Großmoschee in St. Gallen. Und Prof. Fritz Söllner erklärte Deutschlands Steuer- und Schuldenprobleme.

Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages soll die Pandemiepolitik aufarbeiten. Die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil berichtet über die Arbeit des Gremiums, interne Konflikte und die Frage, welche Lehren tatsächlich gezogen werden. In St. Gallen stößt der geplante Bau einer Großmoschee auf Widerstand. Die Kritik an dem Projekt und die politische Debatte in der Schweiz stellt SVP-Kantonsrat Sascha Schmid vor. Deutschland nimmt so viele Steuern ein wie nie zuvor und steckt dennoch immer tiefer in finanziellen Schwierigkeiten. Der Volkswirt Prof. Fritz Söllner erläutert, wie es dazu kommen konnte und welche Folgen die wachsende Verschuldung haben wird. Rechtsanwalt Dirk Schmitz kommentiert das von mehr als tausend Juristen geforderte Verbotsverfahren gegen die AfD.

Nach dem Migrantenansturm auf Ceuta dringt Italiens Ministerpräsidentin Meloni auf eine weitere Verschärfung der EU-Asylpolitik. Ob sie ihre Pläne durchsetzen kann, analysiert der Historiker Marco Gallina. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten wollen die ostdeutschen Ministerpräsidenten noch das Rentenkonzept ändern. Weshalb die abschlagsfreie Frührente besonders für den Osten wichtig ist, erläutert Prof. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in Dresden. Nach den Sommerferien könnte in manch einer Schulklasse bei uns ein Mädchen fehlen. Die Sozialwissenschaftlerin und Frauenaktivistin Astrid Warburg-Manthey kennt den Grund: eine Zwangsverheiratung im Ausland während der Ferienzeit.

Was die Insolvenz eines niedersächsischen Traditionsunternehmens über die schwierige Lage der Schweinebauern verrät, erläutert Landwirt Simon Donhauser. Seit zwei Jahren bereitet die deutsche Bundesnetzagentur im Geheimen eine Sicherheitsplattform Strom vor. Was dies vor allem für industrielle Großverbraucher bedeutet, erklärt der Energiekonzernmanager Prof. Fritz Vahrenholt. Die Ereignisse in Ceuta waren ein Warnschuss. Was Deutschlands Bundesregierung nun tun müsste und warum die Ablehnung des AfD-Antrages zu einer Ceuta-Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses falsch ist, verdeutlicht die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Saskia Ludwig. Und Markus Vahlefeld kommentiert die jüngste Verschwörungstheorie, gemäß der Israel hinter dem Massenansturm illegaler Migranten auf die spanische Exklave Ceuta steckt. 00:00 Moderation Silke Hasselmann 02:05 Simon Donhauser: Die Lage der Schweinebauern in Deutschland 16:51 Fritz Vahrenholt: Die „Sicherheitsplattform Strom“ der deutschen Bundesnetzangetur 30:03 Kommentar: Markus Vahlefeld 37:40 Saskia Ludwig: Die Folgen des Ceuta-Massenansturms 52:25 Verabschiedung Silke Hasselmann