#53: Vor und Zurück an der Grenze, AfD-Gutachten, Openjur vor Gericht, NGOs unter Druck
Beschreibung der Episode
Themen:
00:01:35 Zurückweisungen: Dobrindt und Merz widersprechen sich - was gilt nun?
00:13:23 AfD-Gutachten öffentlich: Was steht drin und was folgt daraus?
00:21:12 Urteilsdatenbank vor Gericht: Warum Openjur Journalismus macht
00:29:26 Gemeinnützigkeit: Wie politisch dürfen NGOs sein? (mit: Prof. Dr. Burkhard Küstermann)
Shownotes:
Im Rechts-Check: Dobrindts Erlass, Merz‘ EM-Vergleich und Verwirrung um die Notlage
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/dobrindt-erlass-zurueckweisungen-merz-asyl-notlage
LTO: Von der "Herrschaft des Unrechts" ins "Notlagen-Chaos"?
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zurueckweisungen-grenzen-ausnahme-weisung-europarecht-thym
Dobrindt verbietet Reichsbürgergruppe "Königreich Deutschland"
Cicero: Cicero veröffentlicht das gesamte Geheimgutachten des Verfassungsschutzes zur AfD
SZ: Nur mal angenommen, die AfD würde tatsächlich verboten …
Urteil nicht anonymisiert: Anwalt mit Geldproblemen verliert gegen Openjur
Feedback gern an: gerechtigkeit-loseblatt@njw.de
Schnitt und Produktion: Matthias Pletz, Media Carrots
Redaktion: Maximilian Amos
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