Fabian Lehr

In der neuen Ausgabe von "Die Linke im Porträt" geht es um die Gruppe ArbeiterInnenmacht (Vielen wohl unter dem Kürzel GAM bekannt), die deutsche Sektion der Liga für die 5. Internationale. Mit Dilara Lorin und Martin Suchanek, die in Berlin als Kader in der GAM aktiv sind, spreche ich über Geschichte und theoretisches Selbstverständnis der Orga, über die herausragende Bedeutung, die Palästina-Soliarbeit für sie hat, über ihre Entscheidung, als KommunistInnen in die LINKE hineinzugehen und manches mehr.

Sozialismus vs. menschliche Natur - ein Widerspruch?

Wirtschaftsministerin Reiche denkt über zukünftige Renten nach, "von denen man nicht mehr leben kann", und Hendrik Streeck philosophiert für die CDU darüber, kranke Alte zur Kostenersparnis sterben zu lassen statt teuer zu therapieren - so frohgemut und offen hat die deutsche Reaktion schon lange nicht mehr das Sterbenlassen lästiger Armer erörtert.

Die LINKE, die zur Zerstörung Gazas lange Zeit kaum etwas zu sagen wusste, hat sich in diesem Jahr deutlich der Palästina-Solibewegung angenähert und hat inzwischen eine in ihrer überwältigenden Mehrheit stark palästinasolidarische Basis. Über die Stellung und die Aussichten der Palästina-AktivistInnen innerhalb der LINKEN habe ich mich mit Hannah von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität der LINKEN Berlin unterhalten.

Social media-Plattformen sind der Ort, an dem heute die Mehrheit der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihre ersten außerfamiliären Politisierungserfahrungen machen. Ein Kampffeld, das von links lange vernachlässigt wurde. Unter den in den letzten Jahren endlich aufgekommenen linken PolitinfluencerInnen auf social media nimmt Simon David Dressler mit seiner hohen Reichweite vor allem auf Tiktok eine wichtige Stellung ein, vor allem für seine antimilitaristischen Positionen, seinen Widerstand gegen Wehrpflicht und "Kriegstüchtigkeit" der BRD. Darüber, was linke Agitation auf Tiktok und Co erreichen kann und was nicht, wie verschiedene Plattformen eigentlich funktionieren und was Agitation auf social media von klassischen bürgerlichen Medien unterscheidet, darüber habe ich mit Simon ein sehr interessantes Gespräch geführt.

Die deutsche Mega-Aufrüstung der BRD dient sicher un erster Linie einem politischen Ziel - der Fähigkeit des deutschen Imperialismus, auch ohne die USA größere Kriege führen zu können. Die Hochrüstung hat aber offenkundig auch eine zweite Funktion, über die ich heute ein wenig sprechen will: Riesiges Subventionsprogramm zur Sanierung des kriselnden deutschen Industriekapitals.

Der Mamdani-Hype begeistert Linke und lässt Rechte durchdrehen und von einem kommunistischen New York fantasieren. Darüber, was tatsächlich hinter Mamdani und seiner Bewegung steckt, habe ich mich mit Nathaniel Flakin unterhalten. Nathaniel ist in den USA aufgewachsen und hat längere Zeit in New York gelebt, wo er als sozialistischer Aktivist (Jetzt in Berlin bei Klasse gegen Klasse) die dortige linke Szene gut kennenlernte. Über amerikanische wie deutsche Politik schreibt er regelmäßig für "Left Voice" und verschiedene andere linke Medien und hat Mamdanis Aufstieg in etlichen Artikeln verfolgt.

Das Thema "Wie umgehen als SozialistInnen mit der LINKEN?" ist eines, das so wichtig wie umstritten bleibt. Um darüber zu diskutieren und über Reformismus und Revolution überhaupt (Und die französische Revolution, den New Deal, den deutschen Mamdani und vieles mehr), habe ich mich mit Pedram Shahyar vom Komm:on-Podcast getroffen. Unsere Diskussion war wild - aber seht selbst.

Obdachlosigkeit - "ein komplexes Problem ohne einfache Lösungen"

Die Frage der Liberalisierung aktiver Sterbehilfe ist so eine typische Ethikunterrichtsfrage, an der man alle möglichen interessanten lebensphilosophischen Fragen erörtern kann. Und es ist eine, die exemplarisch zeigt, warum man solche Ethikunterrichtsfragen nicht sinnvoll abstrakt beantworten kann, ohne über das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu sprechen, in dem diese Frage sich stellt. Es ist eine Frage, die zeigt, wie etwas, das in einer sozialistischen Zukunftsgesellschaft eine unproblematische Selbstverständlichkeit sein könnte, in einer kapitalistischen das Tor in die pure Dystopie öffnen kann.

Etliche sozialistische Organisationen in Deutschland haben sich bereits als kommunistische Parteien konstituiert. Die erst vor wenigen Jahren ins Leben gerufene "Kampagne für eine sozialistische Partei" (KSP), zusammengesetzt aus Linken, die unzufrieden mit dem bisherigen organisatorischen Spektrum der deutschen Linken waren, ist dagegen der Auffassung, dass die Bedingungen für eine solche Parteigründung noch längst nicht reif seien. Mit Odie, der in Berlin für die KSP aktiv ist, habe ich mich über Geschichte und Selbstverständnis der KSP unterhalten, über die politische Lage in der BRD und darüber, was dafür getan werden kann, wieder eine linke Massenbasis aufzubauen, die dann in die neue ArbeiterInnenpartei mündet.

Friedrich Merz klang mit seinen Stadtbild- und Töchteraussagen zuletzt 1:1 wie ein Rechtsaußen-AfDler. Gleichzeitig damit betonte Merz in den letzten Tagen aber ungewöhnlich deutlich die Notwendigkeit der Abgrenzung von der AfD - womit offensichtlich nicht Abgrenzung von ihrem Rassismus gemeint ist. Diese beiden Dinge scheinen mir zwei Seiten derselben Medaille zu sein: Union und AfD machen sich bereit für die Entscheidung darüber, wer von ihnen für die nächsten Jahre bis Jahrzehnte die Hauptpartei des deutschen Kapitals und dominante Führung des ganzen rechten Spektrums werden wird.

Merz' Stadtbild-Aussagen haben klargemacht, dass offener Rassismus neonazistischer Art mittlerweile wieder explizite Herrschaftsideologie des deutschen Staates wird. Ich werde dazu bald einen tagespolitischen Kommentar aufnehmen, will aber erst einmal etwas weiter zurückgreifen: Warum die Nation eine Konstruktion ist, deren genaue Definition schwer möglich ist und warum jede Setzung eines "wir" ggü. "denen" eine rein politische Setzung, aber nicht Feststellung einer Naturtatsache.

Türkisch und Arabisch sind die nach Deutsch meistgesprochenen Sprachen in Deutschland mit Millionen MuttersprachlerInnen, die im Fall des Türkischen oft schon in vierter Generation hier leben. Trotzdem gibt es nicht den Hauch irgendeiner offiziellen Anerkennung oder Würdigung dieser Sprachen, während Fremdsprachenkenntnisse ansonsten gefeiert und eingefordert werden - warum eigentlich?

Warum öffentlich-rechtliche Medien auch nicht unbedingt besser als Springer sind - warum aber auch Linke klassischen Journalismus weiterhin unbedingt brauchen und wieso auch du junge Welt und neues Deutschland abonnieren solltest

Die unter Merz zunehmend rechtsradikale Union und die sogenannte Sozialdemokratie haben gemeinsam eine alte Faschistenforderung erfüllt und beschlossen, dass Arbeitslose, die sich der Kooperation mit dem Jobcenter entziehen, dafür künftig sterben sollen. Alles einerseits, weil die frechen Sozialschmarotzer den Staat Richtung Bankrott treiben und andererseits aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit, weil man prekären ArbeiterInnen dadurch eine Freude machen kann, dass man freche Arbeitslose umbringt. Ein Blick in die Argumentation aus den Abgründen der deutschen Reaktion.

Kürzlich war ich bei der Frankfurter Rundschau auf ein Podium zum Thema Wehrpflicht und Militarisierung geladen, und die geballte Ladung von im deutschen liberalkonservativen Bürgertum dominierender militaristischer Propaganda, mit der ich dort konfrontiert war, hat mich motiviert zu einem kleinen Bellizismus-Bullshit-Bingo zu den gängigsten Mythen deutscher Aufrüstungspropaganda. 0:00-1:46: Einführung 1:46-16:05: UNSER Militarismus ist rein defensiv! 16:05-29:06: Steht der Russe morgen in Berlin? 29:06-46:56: Aber verteidigt wirst doch DU! 46:56-48:06: Verabschiedung/Outro

Schon länger hatte ich geplant, Hinweise auf interessante und wichtige linke Demos, Diskussionsveranstaltungen, Vorträge und sonstige Events in einem kommunistischen Terminkalender-Format zu bündeln, aber wegen Terminstress wurde daraus zunächst nix. Jetzt ist aber die erste Ausgabe endlich online und ihr solltet reinschauen, weil in den nächsten Wochen in ganz Deutschland u.a. sehr wichtige Mobilisierungen gegen Militarisierung und Kriegsvorbereitung stattfinden, an denen ihr teilnehmen solltet! 0:00-3:14: Einführung 3:14-13:08: Berlin 13:08-15:38: Stuttgart 15:38-17:06: Verschiedene Städte 17:06-18:49: Hamburg 18:49-21:32: Verabschiedung/Outro

Die taz hat in ihrer Humor-Rubrik vor ein paar Tagen einen der übelsten rassistisch gefärbten Hetz-Texte gegen die Bevölkerung Gazas und deren SympathisantInnen im Westen veröffentlicht, die ich bisher in einem nicht offen rechtsradikalen Medium gesehen habe. In der neuen Ausgabe analysiere ich ein wenig diese ultrareaktionäre "Satire".

Vielleicht bist du gerade verzweifelt, weil es mit der Wohnungssuche in Berlin, München, Frankfurt oder Düsseldorf nicht so gut läuft und du dich auf deine bevorstehende Wohnungslosigkeit vorbereitest. Oder weil du zwar eine Wohnung hast, für diese aber 50% deines Einkommens als Miete zahlen musst. Wenn dem so sein sollte, lass dich vom Gedanken daran trösten, dass andere aber noch viel schlimmer dran sind als du - bspw. die armen Kleinvermieter.