Die Justizreporter*innen

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte" - dass der Mensch Informationen am besten über das Auge wahrnimmt, ist bekannt. Nicht ohne Grund ist der Einsatz von Virtual Reality aus dem Privatbereich heute kaum mehr wegzudenken. Wie sieht es aber im Gerichtssaal aus? Kann die Justiz noch so funktionieren wie vor 100 oder 200 Jahren? Hat die Coronazeit in Sachen Digitalisierung vielleicht schon etwas in der Justiz verändert? Die Anwaltschaft ist hier recht weit: Dort werden teilweise bereits Schriftsätze mit KI-Unterstützung zusammengesetzt. Könnte Virtual Reality nicht auch der Richterschaft den Arbeitsalltag erleichtern und Verfahren beschleunigen? Wird es in Zukunft noch zwingend notwendig sein, sich in Gebäuden zu treffen, um zu verhandeln? Darüber haben die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Heuser mit dem Juraprofessor und Mitbegründer der Initiative "Digitale Richterschaft", Simon Heetkamp, gesprochen.

Mittwoch, der 5. Juli, am späten Abend: Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht eine Pressemitteilung. Es geht um das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte „Heizungsgesetz“. Das Gericht ordnet in einer Eilentscheidung den vorläufigen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens an. Damit sollen die Abgeordneten im Bundestag mehr Zeit bekommen, um sich mit dem Gesetz zu befassen. Die Entscheidung sorgt für großes Aufsehen, sowohl in der Politik als auch in Juristenkreisen. Denn es ist noch nie vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht sich in den Ablauf eines Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag eingemischt hat. Warum hat der zweite Senat des Gerichts das getan? War das Gericht tatsächlich „übergriffig“, wie in manchen Schlagzeilen zu lesen war? Und was folgt nun nach dieser Eilentscheidung? Darüber spricht Justizreporter Klaus Hempel mit dem Kollegen Dr. Wolfgang Janisch von der Süddeutschen Zeitung sowie mit dem Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland, der häufig als Prozessbevollmächtigter und Sachverständiger im Bundesverfassungsgericht zu sehen ist.

Seit 150 Jahren ist die juristische Ausbildung im Großen und Ganzen unverändert. Viele finden: das ist nicht mehr zeitgemäß. Die Mehrheit von Jurastudierenden, Referendar*innen und Volljurist*innen wünscht sich eine Reform der juristischen Ausbildung. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie iur.reform – die größte Studie, die zur Reform der Jura-Ausbildung in Deutschland jemals durchgeführt wurde. Kein Wunder, denn mehr als die Hälfte der Jurastudierenden in der Examensvorbereitung zeigt laut einer Studie der Universität Regensburg Anzeichen für einen chronischen Erschöpfungszustand. Doch was soll sich eigentlich genau ändern? Und was soll bleiben? Darüber haben die Justizreporterinnen Alena Lagmöller und Caroline Greb mit einer Studentin in der Examensvorbereitung, dem Ausbildungsleiter am Oberlandesgericht Karlsruhe sowie mit Sophie Dahmen von iur.reform gesprochen.

Der BGH hat ein weiteres wichtiges Urteil zum Diesel-Skandal gefällt, das die Position von Verbrauchern deutlich stärkt: Diesel-Käufer können grundsätzlich Schadensersatz geltend machen, wenn in ihren Autos eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist. Experten sprechen von sogenannten „Thermofenstern“, die dafür sorgen, dass bei bestimmten Temperaturen die Reinigung der Abgase gedrosselt oder ganz heruntergefahren wird. Der BGH hat in seinem Urteil sehr genaue Vorgaben gemacht, unter welchen Umständen geschädigte Autokäufer Ansprüche durchsetzen können. Ist dies der Fall, können sie 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zurückverlangen. Vorausgegangen waren wichtige Entscheidungen des EuGH in Luxemburg zu den Thermofenstern, die den BGH dazu gebracht haben, seine Rechtsprechung zu ändern. Bisher hatte der BGH Ansprüche verneint. Die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel erläutern das Urteil und schildern, wie groß die Chancen auf Schadensersatz tatsächlich sind und was in den unteren Instanzen nun geprüft werden muss – dort sind bundesweit zehntausende Klagen anhängig. Weiteres Thema: Ex-Audi-Chef Rupert Stadler wurde im Zuge des Diesel-Skandals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Vorausgegangen war ein sogenannter Deal zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, der für heftige Kritik sorgte.

1 bis 3 Euro Stundenlohn - so wenig verdienen Inhaftierte, die im Gefängnis arbeiten. Sieht so ein fairer Lohn für produktive Arbeit aus? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: nein. Denn hier geht es nicht nur um den Wert der Arbeit, sondern auch um das Resozialisierungsgebot, welches aus dem Grundgesetz folgt. Den Gefangenen soll nämlich auch der Wert „ehrlicher“ Arbeit vor Augen geführt werden. Außerdem sollen sie die Chance erhalten, Schulden zu tilgen, Unterhalt zu zahlen und Täter-Opfer-Ausgleich zu leisten. Die Justizreporter*innen Christoph Kehlbach und Caroline Greb haben für euch hinter die Kulissen des Justizvollzugs geschaut. Sie haben mit Inhaftierten, einer JVA-Leiterin und Manuel Matzke von der Gefangenengewerkschaft gesprochen und erklären, was die Richter*innen aus Karlsruhe jetzt vom Gesetzgeber fordern.

„Mit Recht nachhaltig“ – das ist das Motto des Deutschen Anwaltstags in Wiesbaden. Der Anwaltstag ist ein großer Fachkongress, der jährlich stattfindet, diesmal mit rund 2.000 Teilnehmern: vorwiegend Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, aber auch Vertreter aus Justiz, Politik und Wissenschaft, Jurastudentinnen und -studenten. Auf dem Anwaltstag wurde das Thema Nachhaltigkeit vielfältig thematisiert: Inwieweit kann ich den Klimaschutz als Menschenrecht geltend machen? Wie kann Umwelt- und Klimaschutz vor den Gerichten durchgesetzt werden? Wie schaffe ich es als Anwaltskanzlei, nachhaltiger zu werden, sprich mehr für den Klimaschutz zu tun? Wie können auch Anwält*innen als Dienstleister die vorhandenen Ressourcen möglichst schonend nutzen? Die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Klaus Hempel waren vor Ort in Wiesbaden und haben mit Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen und Rechtsanwalt Stefan von Raumer über die Besonderheiten von Klimaklagen insbesondere am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gesprochen. Außerdem berichten uns Ira Tsoures, Rechtsanwältin bei einer Berliner Großkanzlei, und Jan Lukas Kemperdiek, Rechtsanwalt bei einem Mittelständler, über die Herausforderung, eine Anwaltskanzlei nachhaltig zu führen.

Wenn sie ihrem obersten Gericht vertrauen können, gibt das Menschen ein Gefühl von Sicherheit. Das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für Demokratien auf der ganzen Welt. Aber was braucht es dafür? Die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat Verfassungsgerichte aus vielen verschiedenen Ländern verglichen. Die Aufhebung des Grundsatzurteils Roe v. Wade zu reproduktiven Rechten des U.S. Supreme Courts warf ein Schlaglicht auf die Ernennung von Richtern in den USA. Doch wie sieht dort die Entscheidungsfindung unter den Richtern aus? Und warum findet die richterliche Entscheidungsfindung in Brasilien öffentlich statt? Doch es sind nicht nur die großen Fragen, die Ausschlag geben, manchmal sind die Voraussetzungen für rechtsstaatliche und unabhängige Gerichte auch ganz handfest: Wer entscheidet, wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter einem Richter zuarbeiten? Ist das etwa der Präsident, der damit seine Lieblinge im Gericht fördert? Der Überblick über die Verfassungsgerichte dieser Welt ist hochspannend. Gigi Deppe spricht mit Gertrude Lübbe-Wolff darüber, was ein echter Rechtsstaat unbedingt braucht.

Zwangsverheiratet als 13-Jährige – so erging es auch Cennet Krishak, die sich am Ende aus ihrer Ehe befreien konnte. Um Kinder und Minderjährige hier in Deutschland zu schützen, hat der Gesetzgeber 2017 das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen" verabschiedet. Die wesentliche Neuregelung: Wenn ein Partner bei Eheschließung unter 16 Jahre alt war, sind im Ausland geschlossene Ehen hier automatisch unwirksam. Das Gesetz muss allerdings nachgebessert werden, befand das Bundesverfassungsgericht im März. Aber was genau muss geändert werden? Und was bedeutet das für die betroffenen, meist minderjährigen Mädchen? Und warum sollte man unterscheiden zwischen Früh- und Kinderehe? Darüber sprechen die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Kehlbach mit den beiden AutorInnen des Buches „Frühehe im Recht“, Prof. Dr. Nadjma Yassari und Prof. Dr. Ralf Michaels.

Roger Waters – britischer Rock-Musiker und Mitbegründer der Band Pink Floyd steht immer noch weltweit auf der Bühne. Und er macht seine Rock-Bühne auch gerne zur politischen Bühne. Zur politischen Bühne für Antisemitismus. Bei seinen Konzerten schwebt regelmäßig ein riesiger Ballon in Schweineform durch den Saal. Bisweilen mit einem Davidstern auf der Flanke, das antisemitische Hassbild der „Judensau“. Derzeit ist Roger Waters wieder auf Deutschland-Tournee. Sein Auftritt in der Frankfurter Festhalle sollte verboten werden, doch Roger Waters hatte mit einer Klage gegen das Verbot Erfolg und darf nun auftreten. Kann man rechtlich gar nichts dagegen tun? Schützt die Kunstfreiheit auch die Auftritte eines ausgewiesenen Antisemiten? Dieser Frage gehen die Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel nach, unter anderem im Gespräch mit Christoph Möllers, Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität Berlin.

Diesel-Klagen bringen Gerichte nach wie vor an Belastungsgrenzen. Eine Situation, die sich nach neusten Erkenntnissen der ARD-Rechtsredaktion und von SWRdata auch in Zukunft wiederholen kann. Hundertausende Menschen haben sich gefragt, ob sie ihr Auto zu teuer gekauft haben, was mit dem Wertverlust des Fahrzeugs ist und wie man sich wehren kann. Diese Woche hat der SWR die Ergebnisse einer nicht repräsentativen systematischen Umfrage zu den Dieselklagen veröffentlicht. Fabian Töpel spricht mit Claudia Kornmeier über die Ergebnisse der von ihr initiierten Umfrage. Außerdem gibt Professor Michael Heese seine Einschätzungen zu Massenverfahren auch mit Blick auf deren Handhabung in den USA. Die Umfrage: https://www.swr.de/swraktuell/diesel-klagen-ueberlastung-der-justiz-jederzeit-moeglich-100.html

Im März hatte der Europäische Gerichtshof in einem aufsehenerregenden Urteil entschieden, dass Eigentümer von Diesel-Pkw mit sogenannten Thermofenstern leichter Schadensersatz von den Herstellern fordern können. Das Urteil sorgte hierzulande auch deshalb für großen Wirbel, weil der Bundesgerichtshof bisher Schadensersatzansprüche verneint hatte. Nun hat der sogenannte „Dieselsenat“ des BGH über die Frage verhandelt, wie das EuGH-Urteil in Deutschland umzusetzen ist. Eine Entscheidung hat er für den 26. Juni angekündigt. Unsere Justizreporter Max Bauer und Klaus Hempel haben die fünfstündige Verhandlung aufmerksam verfolgt und sind der Meinung, dass sich ziemlich deutlich abgezeichnet hat, in welche Richtung die Entscheidung gehen wird. Weiteres Thema: Vorm Landgericht München II hat der im Dieselskandal ebenfalls verwickelte Ex-Audi-Chef Rupert Stadler ein Geständnis angekündigt, im Zuge eines Deals mit Gericht und Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug kann er mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Was steckt hinter diesem Deal? Ist es gerecht, wenn Stadler auf Bewährung freikommt? Darüber reden wir mit unserem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam.

Jedes Wochenende wird in den Stadien in ganz Deutschland heiß diskutiert, ob wieder Recht oder Unrecht gesprochen wurde. Oft wird danach auch an den Sportgerichten in Deutschland weiterdiskutiert. Wie funktionieren eigentlich Sportgerichte und warum gibt es sie überhaupt? Kann man einem Spieler wegen Dopings verbieten seinen Beruf auszuüben? Kann es rechtens sein einem Verein, wie zuletzt dem 1.FC Köln, zu verbieten neue Spieler zu kaufen? Und warum gibt es eigentlich eine Altersobergrenze bei Schiedsrichtern? Es gibt also viel zu diskutieren für die Justizreporter Fabian Töpel und Christoph Heuser, die mit Rechtsanwalt Horst Kletke sprechen. Er vertritt seit Jahrzehnten immer wieder Spieler und Vereine an den Sportgerichten und erzählt von seinen Erfahrungen.

Ein Hochzeitspaar wollte im August 2020 kirchlich heiraten und hatte zu diesem Zwecke schon eine Fotografin engagiert. Knapp die Hälfte des Honorars wurde als Anzahlung bereits geleistet. Doch dann kam Corona und die Hochzeit wurde verschoben. Am neuen Termin wollte das Brautpaar einen anderen Fotografen. Dieser hatte bereits die standesamtliche Trauung fotografiert, war am ursprünglichen Termin für die kirchliche Trauung aber verhindert. Das Paar teilte diese Entscheidung der Fotografin mit und verlangte nun das angezahlte Geld zurück. Dieser Fall wurde heute am Bundesgerichtshof verhandelt und entschieden. Ist das Festhalten am ursprünglichen Vertag für das Hochzeitspaar unzumutbar? Liegt hier vielleicht sogar ein absolutes Fixgeschäft vor? Haben sie ein Rücktrittsrecht aus Störung der Geschäftsgrundlage? Oder ist eine ergänzenden Vertragsauslegung vorrangig? Die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Kerstin Anabah sprechen mit den Praktikant*innen Philipp Willock und Naike Radewagen über ihren ersten Besuch am Bundesgerichtshof und diskutieren anschließend die Grundlagen der Entscheidung.

Was tun, wenn ein Schreiben kommt, das dazu auffordert, als Soldat in den Krieg zu ziehen und das Land nicht mehr verlassen zu dürfen? Das ist die Realität für hunderttausende russische Männer. Viele von ihnen haben bereits im letzten Jahr versucht, das Land zu verlassen. Einige haben es nach Deutschland geschafft und nun bemühen darum, hier legal zu bleiben. Ein junger russischer Mann erzählt in unserer Sendung, wie es ihm ergangen ist. Über verschiedene Wege, dem Unrechtsregime zu entkommen. Außerdem sprechen die Justizreporter*innen Fabian Töpel und Gigi Deppe mit Alexander Gorski, Rechtsanwalt aus Berlin, der viele Russen vertritt, die nach Deutschland vor der Einziehung in den Krieg geflohen sind oder noch fliehen wollen. Welche Möglichkeiten haben diese Männer? Gibt es eine Chance auf Asyl? Und wenn nein, was dann? Die Dokumentation der deutschen Welle über Leben von Russen in Georgien: https://www.youtube.com/watch?v=dYkA-s3cuhg

Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland, halten das Grundgesetz für nicht verbindlich und hätten am liebsten das Kaiserreich zurück – Reichsbürger und Selbstverwalter stehen gerade in jüngster Zeit immer wieder im Fokus der Strafjustiz. Was führt dazu, dass Menschen zu Reichsbürgern werden? Welche Motive stecken dahinter? Und wie gefährlich ist die Szene in Deutschland wirklich? Darüber sprechen die Justizreporter Kolja Schwartz und Christoph Kehlbach mit der Soziologin und Politikwissenschaftlerin Verena Fiebig vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg

„Karlsruhe verspielt seinen Ruf.“ „Merkels Lieblingsrichter Stephan Harbarth.“ „Das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt.“ In vielen Zeitungsberichten ist das Bundesverfassungsgericht in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade gut weggekommen. Dem Gericht wurde Kumpanei mit der Bundesregierung vorgeworfen. Auch die Rechtsprechung wurde ungewöhnlich scharf kritisiert mit Blick auf die Corona-Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder abgesegnet hat. Bisher haben sich Vertreterinnen und Vertreter des Gerichts mit Reaktionen auf die Vorwürfe stark zurückgehalten. Justizreporter Klaus Hempel hatte nun die Gelegenheit, sich mit Verfassungsrichter Prof. Dr. Henning Radtke länger zu unterhalten, der zu den Anschuldigungen ausführlich Stellung bezieht.

130 Schuss Munition hat der Amoktäter von Hamburg bei seiner Tat verschossen. Er tötete sieben Menschen und danach sich selbst, mit einer halbautomatischen Pistole, die er legal besaß. Und auch der Reichsbürger, der gerade in Reutlingen mutmaßlich auf einen Polizisten geschossen hat, hatte ganz legal 22 Waffen angemeldet. Kann ein schärferes Waffenrecht solche Waffengewalt verhindern? Die Bundesinnenministerin sagt ja, und arbeitet an einem Entwurf für ein neues Waffenrecht. Was soll sich ändern? Und was sagen die, die von dem neuen Recht betroffen wären, wie die Sportschützen. Oder die Polizist*innen, die der Gefahr durch Waffen besonders ausgesetzt sind. Die Justizreporter Max Bauer und Fabian Töpel haben mit dem Bund Deutscher Sportschützen gesprochen und mit der Gewerkschaft der Polizei – in unserer neuen Podcast-Folge zum Waffenrecht.

Ein Leben auf dem Mars scheint bald nicht mehr unmöglich, die USA holen immer häufiger unbekannte Flugobjekte vom Himmel und in Japan forscht man zu außerirdischem Leben am International UFO Lab. Aber welche Probleme gäbe es denn ganz praktisch zu lösen, wenn morgen Aliens – auch „Extraterrestrische“ genannt – in die Erdatmosphäre eindringen und mit uns Kontakt aufnehmen würden? Wären wir darauf vorbereitet - politisch, aber auch rechtlich? Und wie könnte ein friedliches Miteinander der E.T. mit uns Erdenbürgern funktionieren? Bedarf es dafür neuer rechtlicher Grundlagen? Darüber sprechen die Justizreporter*innen Elena Raddatz und Fabian Töpel mit dem Berliner Rechtsanwalt Klaus Stähle. Er befasst sich in seinem neuen Buch eingehend mit Rechtsfragen beim Kontakt mit Außerirdischen

Die Verbrechen an den Jesid*innen werden auch in hierzulande strafrechtlich verfolgt. Die deutsche Justiz hat mittlerweile zahlreiche IS-Rückkehrer und auch ihre Frauen verurteilt. Über einen der bekanntesten Fälle urteilte nun der Bundesgerichthof. Es ist der Fall der deutschen IS-Rückkehrerin Jennifer W. Sie hat zugesehen, wie ihr ehemaliger Mann im Irak eine fünfjährige Jesidin in der Mittagssonne im Hof ankettete und verdursten ließ. Die Justizreporter*innen Claudia Kornmeier und Fabian Töpel sprechen darüber mit der Filmemacherin und Aktivistin Düzen Tekkal und dem Straf- und Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling von der Universität Nürnberg-Erlangen.

Brennende Autos, Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehrleute und Polizist*innen – nicht nur aus Berlin, sondern auch aus NRW oder Baden-Württemberg gab es wieder einmal krasse Bilder an Silvester. Und ebenfalls heftig war die Empörung danach in den Medien und in der Politik: „Kurzer Prozess mit den Tätern, die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ – solche Forderungen konnte man nach Silvester oft hören. Aber sind diese Forderungen berechtigt? Warum können schnelle Strafen wichtig sein, vor allem bei jugendlichen Gewalttätern? Und wie viel Rechtsstaatlichkeit bleibt bei schnellen Strafverfahren auf der Strecke? Fragen, denen die Justizreporter*innen Ann-Kathrin Jeske und Max Bauer nachgehen.