Die Frage des Tages

Das BSW will die Brandmauer zur AfD einreißen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht spricht von einer "Brandmauer-Idiotie" und die BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Claudia Wittig, bezeichnet die Isolierung der AfD als „undemokratisch“ und als Sackgasse. Eine formale Koalition mit der in Teilen rechtsextremen Partei lehnt das BSW zwar ab, eine "sachbezogene, parlamentarische" Zusammenarbeit unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten kann sich die BSW-Führung aber vorstellen. Und die AfD scheint nicht abgeneigt. Björn Höcke hatte Sahra Wagenknecht dazu eingeladen, mit vereinten Kräften den thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Die Parteien, die sich eigentlich auf verschiedenen Seiten des politischen Spektrums befinden, nähern sich an. Kommt da zusammen, was zusammen gehört? - Das ist heute unsere Frage des Tages. Es antwortet der Journalist und Autor Claudius Seidl.

Der Tod des Cambridge-Professors Jason Arday hat weltweit eine Rassismusdebatte losgetreten: Bis vor kurzem war Jason Arday der jüngste schwarze Professor der Uni Cambridge. Dann kamen Plagiatsvorwürfe, vorgebracht am 21. Juli vom US-Wissenschaftler Nathan Cofnas, der sich selbst als "Rassenrealist" bezeichnet. Die Plagiatsaffäre hat sich schnell zu einem Skandal entwickelt. Cambridge hat angekündigt, die Vorwürfe zu untersuchen. Rechte Kommentatoren haben die Einstellungspolitik der Uni kritisiert und Arday als "Aushängeschild" für Gleichstellungs- und Inklusionsprogramme bezeichnet. Weltweit ließen Medien den 41-jährigen Bildungssoziologen nicht nur als Plagiator, sondern als Hochstapler und Lügner dastehen und nahmen seine gesamte Lebensgeschichte in den Fokus – ob etwa stimmen kann, dass er als Autist mit 18 immer noch nicht lesen und schreiben konnte. Vor eineinhalb Wochen war Jason Arday von seiner Professur zurückgetreten, am Freitag hat er sich mutmaßlich das Leben genommen. Vom Guardian über die New York Times, die ZEIT, die WELT bis hin zur taz wird diskutiert, ob der Grund für die tragischen Ereignisse Rassismus ist oder überzogene Wokeness: weil Jason Arday gar nicht erst so weit hätte kommen dürfen. In der Frage des Tages auf radio3 fragen wir Anatol Stefanowitsch, der sich als Hochschullehrer mit Berufungsverfahren auskennt und weiß, wie mit Plagiaten in der Regel umgegangen wird: Wäre es einem weißen Professor, der im Verdacht steht, plagiiert zu haben, genauso ergangen wie Jason Arday?

Das Volksbad ist das erste Event des neuen Intendanten der Berliner Volksbühne Matthias Lilienthal. Ein Freibad vorm Theater, an dem alle Menschen Berlins zusammenkommen und schwimmen können. Einige Zeitfenster sind aber exklusiv für Berliner Vereine reserviert, zum Beispiel dem EOTO e.V., in dem sich ein Teil der schwarzen Community in Berlin organisiert. Vor allem in den sozialen Medien gibt es Empörung, weil sich weiße Menschen ausgeschlossen fühlen und dem Volksbad Rassismus vorwerfen. So sehr, dass der Slot für EOTO gestern wieder abgesagt wurde. Aber ist es denn überhaupt rassistisch, wenn das Volksbad exklusiv Menschen aus der schwarzen Community schwimmen lässt? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet Claus Leggewie.

Die Menschen in Deutschland werden immer älter und zugleich sinkt die Geburtenrate. Das stellt das Rentensystem vor Herausforderungen, denn immer weniger Arbeitnehmer:innen müssen die Rente von immer mehr Rentner:innen zahlen. Die Bundesregierung hat deshalb die Frühstart-Rente beschlossen: Jedes Kind bekommt ab dem sechsten Lebensjahr monatlich zehn Euro, um es am Kapitalmarkt anzulegen. Kann das klappen? Kannn die Frühstart-Rente die Altersversorgung junger Menschen sichern helfen? Unsere Frage des Tages beantwortet heute Nora Bossong.

Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Das stand schon lange fest vor der Attacke mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am Flughafen Leipzig in der vergangenen Woche. Cyberangriffe, Sabotage, Spionage fordern die Sicherheitsbehörden heraus und so will sich das Bundeskabinett heute mit einer Reform der Gesetze über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz befassen, die deren Aktionsradius erweitern. Kritiker warnen vor tiefen Eingriffen in Grundrechte. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung daher: Muss diese Nachrichtendienstreform an mehr Kontrolle geknüpft werden?

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD bereits vereinbart, künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen, anstelle des festen Acht-Stunden-Tages. Das entsprechende Gesetz soll im Herbst kommen, doch schon jetzt nimmt die Debatte wieder an Fahrt auf: Der 8-Stunden-Tag sei nicht mehr zeitgemäß - sagen die einen. Die anderen warnen vor den ausbeuterischen Verhältnissen der industriellen Revolution. Unsere Frage des Tages an den Historiker Götz Aly lautet daher: Droht ein Rückfall ins 19. Jahrhundert, wenn Arbeitszeiten flexibilisiert oder auch erhöht werden?

Wenn alles nichts hilft, dann Druck durch Drohung. So könnte man die Äußerungen von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (in der Bild am Sonntag) interpretieren. Er will den Managern der Deutschen Bahn nur dann Boni zahlen, wenn sie die gemeinsam gesteckten Ziele auch erreichen. Das ist bei der Bahn vor allem eins: mehr Pünktlichkeit. Nur etwa jeder zweite Fernzug ist derzeit pünktlich. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn findet die Idee, Manager-Boni an Leistungen zu knüpfen, gut. Meint aber, dass die Politik dann auch genug Geld für die Infrastruktur zur Verfügung stellen müsse. Derzeit verhandeln Bahn und Bundespolitik über eine neue Finanzierung. Darin wird genau geregelt, wie viele Milliarden in die Schieneninfrastruktur fließen. Die Gelder sollen an konkrete Vorgaben geknüpft werden. Wir fragen in unserer Frage des Tages auf radio3 unseren Kommentator, den Publizisten und Journalisten Mohamed Amjahid: Machen an Leistung geknüpfte Manager-Boni die Bahn wieder besser?

Die Linke ist bei Wahlumfragen in Berlin mit über 20% zurzeit die stärkste Kraft. Die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner denkt daher über die Bedingungen nach, unter denen sich die Partei an der Regierung beteiligen würde. Ihre wichtigste Forderung ist die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Das wollen auch die Grünen, doch Union und SPD lehnen Enteignungen ab - nicht zuletzt, weil hohe Entschädigungen gezahlt werden müssten. Doch Schwerdtner formuliert sehr kategorisch: "Es wird mit der Berliner Linken in der Regierung vergesellschaftet werden", sagt sie. Das sei "gar keine Frage." Ist die Berliner Linke in der Position, anderen Parteien Bedingungen zu diktieren? Das ist unsere heutige Frage des Tages. Es antwortet die Journalistin und Schriftstellerin Jana Hensel.

Die Abschaffung der "Rente mit 63" gilt als entscheidender Baustein der Rentenreform der Bundesregierung. Doch der Widerstand dagegen nimmt zu. Die Ministerpräsidenten von sieben Bundesländern wollen das Menschen weiterhin nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Dafür werden sie von der CDU-Spitze kritisiert und auch von Arbeitgeberseite. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, meint: Wer an der Rente ab 63 festhalte, so Kampeter, ignoriere den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die wirtschaftliche Lage. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong: Wäre es fahrlässig, an der Rente mit 63 festzuhalten?

Seit der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 gibt es auch keinen Zivildienst mehr. Nun trifft das Bundesfamilienministerium nach eigenen Angaben Vorkehrungen für eine mögliche Rückkehr der Wehrpflicht und eines Ersatzdienstes. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält das für "sehr klug und richtig" und verweist darauf, dass sich die Bundesregierung auf "Eventualitäten" vorbereite. Für Menschen, die den Dienst an der Waffe verweigern, müsse es dann auch die Möglichkeit geben, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. Sollte der Zivildienst tatsächlich zurückkehren, wäre damit auch eine alte Debatte wieder auf dem Tisch: Unter welchen Voraussetzungen soll er geleistet werden und wer soll Zugang dazu haben? Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht war dafür eine Gewissensprüfung erforderlich. Unsere Frage des Tages lautet: Sollte der Zugang zum Zivildienst an eine Gewissensprüfung geknüpft sein? Es kommentiert der Filmemacher Andres Veiel.

Waldbrände und Hitzewellen prägen den Sommer, auch die Flüsse leiden unter den extremen Bedingungen. Der Rhein ist auf historische Niedrigstände gefallen, die Spree führt ebenfalls ungewöhnlich wenig Wasser. Die Folgen der Klimakrise sind unübersehbar. Und die Menschen nehmen sie wahr: Zwei Drittel der Deutschen sorgen sich laut ARD-DeutschlandTrend um die Folgen des Klimawandels, eine große Mehrheit fordert mehr Investitionen in den Schutz vor Hitze. Doch in der politischen Debatte dominieren derzeit andere Themen: von Wirtschaft über Migration bis zur Rente. Unsere Frage des Tages lautet: Setzt die Politik angesichts der Klimakrise die richtigen Prioritäten? Es kommentiert der Autor und Journalist Claudius Seidl.

Innerhalb weniger Tage sind bis zu 50 Tausend Menschen von Marokko in die spanische Exklave Ceuta eingedrungen. Mittlerweile sind fast alle wieder zurück nach Marokko gebracht worden. Dennoch: Die Geschehnisse in Ceuta lösten heftigen Streit innerhalb der Europäischen Union aus. Mehrere Mitgliedstaaten kritisierten die spanische Migrationspolitik. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez warf indessen einigen EU-Ländern eine "egoistische" und "rechtswidrige" Reaktion vor. Italien hatte für zunächst einen Monat wieder Kontrollen im Flug- und Schiffsverkehr mit Spanien eingeführt. Morgen treffen sich die EU-Innenminister in einer Viedoschalte außerplanmäßig. Spaltet die Migrationspolitik die EU? Unsere Frage des Tages an den Sprachwissenschaftler und Publizisten Anatol Stefanowitsch.

Die neuen Kabinettsmitglieder der CDU sind in dieser Woche ernannt worden, doch Ruhe ist in der Partei bisher nicht eingekehrt. Unionsabgeordnete schildern offen den Unmut an der Basis und kritisieren den Führungsstil von Friedrich Merz. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg sagte, er habe "selten so eine wirklich schlechte Stimmung wahrgenommen". Auch vom Parteinachwuchs kommt Kritik: Gestern ist die Vorsitzende der Jungen Union Brandenburg, Laura Strohschneider, aus Protest gegen die Politik der Bundesregierung aus der Partei ausgetreten. Friedrich Merz kündigte an, die Kommunikation zwischen Regierung, Fraktion und Partei verbessern zu wollen. Gleichzeitig erklärte er den Umbau des Kabinetts für abgeschlossen. Die Debatte über den Kanzler und seine Autorität hält jedoch an. Unsere Frage des Tages lautet: Kann Friedrich Merz die CDU noch erfolgreich führen? Es kommentiert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie.

Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf den CSD am Samstag in Berlin sucht die Politik nach Antworten. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat gestern angekündigt, mögliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der Überwachung des mutmaßlichen Attentäters vollständig aufzuarbeiten. Die Grünen fordern einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus. Die Berliner CDU hat indes angekündigt, härter gegen islamistischen Terror vorgehen zu wollen. Spitzenkandidat Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg haben in einem Zehnpunkteplan Maßnahmen formuliert, unter anderem mehr Überwachung von Gefährdern, KI-gestützte Auswertung von Fußfesseldaten, erleichterter Präventivgewahrsam und härtere Strafen. Unsere Frage des Tages lautet: Hat die Berliner CDU ein wirksames Sicherheitskonzept gegen islamistischen Terror vorgelegt? Es kommentiert die Schriftstellerin Nora Bossong.

Der Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin hat die queere Community und viele Menschen bundesweit erschüttert. An den kommenden Wochenenden sind in weiteren Städten CSD-Umzüge geplant. Nun überprüfen die Veranstalter gemeinsam mit den Behörden ihre Sicherheitskonzepte. In Lübeck wird über eine kürzere Route mit weniger einmündenden Straßen nachgedacht, der CSD Sachsen-Anhalt überlegt, Zufahrts- und Zugangskonzepte anzupassen sowie weitere technische Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Zugleich aber betonte Städtetagspräsident Burkhard Jung, dass Schutzmaßnahmen wirksam sein müssten, ohne öffentliche Räume abzuriegeln oder den offenen Charakter der Innenstädte zu zerstören. Unsere Frage des Tages lautet: Müssen öffentliche Plätze noch stärker gegen Terroranschläge gesichert werden? Es kommentiert Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung.

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Unions-Fraktionschef hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine regelrechte Personalrochade in Gang gesetzt: Carsten Linnemann als Gesundheitsminister, Steffen Bilger als Verkehrsminister, Franziska Hoppermann als CDU-Generalsekretärin, Philipp Amthor neuer Staatsminister im Kanzleramt und so weiter... Aber sind das gute Entscheidungen für die Zukunft der Republik oder nur ein langweiliger Verschiebebahnhof? Hat Merz hier eine Chance verpasst? Das fragen wir unseren Kommentator, den Historiker Götz Aly in der Frage des Tages.

Der Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day Samstagnacht hat weit über Berlin hinaus Entsetzen ausgelöst. Eine Frau starb, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Für viele ist der CSD ein Ort der Sichtbarkeit, des Protests und des Feierns. Nun ist er zum Schauplatz einer Gewalttat geworden. Unsere Frage des Tages an den Journalisten Mohamed Amjahid lautet: Hat der CSD-Anschlag das Herz der queeren Community getroffen?

Mitten im Krieg mit dem Iran, in dem es auch um das iranische Atomprogramm geht, hat US-Präsident Trump ein Abkommen zur zivilen Nutzung von Kernenergie mit Saudi-Arabien unterzeichnet. Der milliardenschwere Deal könnte nach Informationen von US-Medien auch den Weg für eine eigene Urananreicherung in Saudi-Arabien freimachen. Dadurch wächst die Sorge vor einem möglichen Wettrüsten im Nahen Osten, denn die Fähigkeit zur Urananreicherung könnte Saudi-Arabien langfristig den Weg zu einem eigenen Atomwaffenprogramm eröffnen und andere Staaten in der Region zu einer nuklearen Aufrüstung ermutigen. Unsere Frage des Tages an den Politikwissenschaftler Claus Leggewie lautet: Macht Trump die Welt durch seinen Atom-Deal mit Saudi-Arabien unsicherer?

Kanzleramtsminister Thorsten Frei soll nach dem Rücktritt von Jens Spahn neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Darauf haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, nach Informationen der Deutschen Presseagentur geeinigt. Thorsten Frei, der zu den engsten Vertrauten von Merz zählt und als ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion die internen Abläufe kennt, galt früh als Favorit für den Posten. Kritiker halten ihn allerdings für zu zurückhaltend und bezweifeln, dass er sich in Konflikten - auch mit dem Koalitionspartner SPD - konsequent genug durchsetzen kann. Ist Thorsten Frei der Richtige an der Spitze der Unions-Fraktion? Das ist unsere Frage des Tages an die Journalistin Nicole Diekmann.

Am kommenden Samstag ist Christopher Street Day in Berlin. Darum schauen wir uns auf radio3 noch mal einen Gesetzentwurf des Bundesrates an: der will den Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität ergänzen. Dafür wird sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Im Bundestag aber hängt der Entwurf seit Monaten im Rechtsausschuss fest. Berlins Senatorin für Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe, hat diese Woche Bundestagspräsidentin Julia Klöckner öffentlich zu mehr Unterstützung für die Grundgesetzänderung aufgerufen. Die Frage des Tages an den Filmemacher Andres Veiel darum: Muss der Schutz queerer Menschen angesichts von zunehmendem Hass und Gewalt im Grundgesetz verankert werden?