Die Entscheidung – Momente, die alles verändern

Bonn, Mai 1993: Im Bundestag soll eine Änderung des Asylrechts beschlossen werden. Der "Asylkompromiss". Demonstrierende versuchen, das Parlament zu blockieren, Abgeordnete müssen mit Hubschraubern eingeflogen werden. An der aufgeheizten Stimmung wird deutlich, dass in den Monaten davor eine der schärfsten politischen Debatten geführt wurde, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erlebt hat. Soll das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl wirklich eingeschränkt werden? Wir nehmen euch mit zu den Wurzeln eines Streits. Des Streit um Asyl. Anfang der 90er waren es Union und FDP, die für eine Asylrechtseinschränkung waren, die SPD hingegen strikt dagegen. In dieser Folge erfahrt ihr, u.a. von Zeitzeugen wie Günther Beckstein (CSU) und Herta Däubler-Gmelin (SPD), warum die SPD 1993 dann doch zugestimmt hat - und was der Streit damals mit der Asyldebatte heute zu tun hat. *** Uns erreicht ihr hier: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. *** Unser Podcast-Tipp: "15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen". 15 Minuten stellt für euch die Frage, was die aktuellen News mit uns ganz persönlich zu tun haben. https://1.ard.de/15Minuten

Denijen Pauljevic macht sich Anfang der 90er auf den Weg. Aus Serbien, aus dem zerfallenden Jugoslawien - er will nicht von der Armee eingezogen werden, nicht im Krieg kämpfen. Im Sommer 1993 kommt er nach Deutschland - und trifft auf eine neue Gesetzeslage. Asyl beantragen? Das soll für ihn nicht mehr möglich sein, weil er versucht, über Tschechien, einen sicheren Drittstaat, einzureisen. Es folgt: Ein Leben in der Illegalität. Was hat der Asylkompromiss für Menschen wie Denijen Pauljevic verändert - für alle, die trotzdem nach Deutschland kommen? Und hat der Asylkompromiss den "inneren Frieden" gebracht, wie von der Bundespolitik erhofft? *** Uns erreicht ihr hier: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. *** Unser Podcast-Tipp: "0630 - der News-Podcast". 0630 ist genau richtig für euch, wenn ihr früh morgens informiert werden wollt, was heute in Sachen und Politik und Gesellschaft wichtig ist. Die Hosts beziehen euch als Community regelmäßig ganz aktiv mit ein. https://1.ard.de/0630derNews-Podcast

In den 1990ern war oft von "Asylmissbrauch" die Rede - heute ist es wieder so. In den 90ern wurde von der CSU gefordert, das individuelle, einklagbare Recht auf Asyl ganz abzuschaffen - auch das eine Parallele zu heute. In den 90ern stand eine Partei unter Druck, der das Asylrecht im Grundgesetz besonders wichtig war - und heute ist es wieder so. Nur, dass die Rolle, die Anfang der 90er die SPD innehatte, heute vor allem den Grünen zufällt. Auch wenn die politischen Karten neu gemischt sind, löst die Asyldebatte heute doch ein gewisses Déjà-vu aus. Auch heute ist ein Großteil der Bevölkerung Umfragen zufolge dafür, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken. Wie gehen die Grünen damit um, die einerseits für einen weitreichenden Flüchtlingsschutz stehen, andererseits aber Zugeständnisse machen in Richtung restriktivere Asylpolitik? Stehen wir wieder vor einer großen Veränderung? All das besprechen wir mit Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Eine Politikerin, die den Asylstreit der 1990er, aber auch die rassistische Gewalt damals sehr bewusst miterlebt hat. *** Uns erreicht ihr hier: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. *** Hier geht's zu Folge 1 unserer Staffel zu Schengen, Europa und den wiederkehrenden Grenzkontrollen, in der wir immer wieder über die europäische Asyl- und Migrationspolitik sprechen: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/der-traum-von-grenzenloser-freiheit-eu-schengen-und-der-kampf-um-grenzkontrollen-1-4/br24/13452499/ *** Unser Podcast-Tipp: "RadioWissen". RadioWissen präsentiert jeden Tag überraschende Wissensgeschichten. Für Geschichte-Fans, Leute, die sich für Psychologie und Philosophie interessieren, für Kultur- und Literaturliebhaber und für den deep dive in Natur und Technik. https://1.ard.de/radiowissen

In unserem Feed von "Die Entscheidung" posten wir diese Ausgabe von BR24Medien. Darin geht es um den Transfer der ersten Folge unserer Podcast-Staffel "Die Entscheidung" ins Englische. Thema: Der Anruf. Trump, die US-Wahlen und die Demokratie. Übersetzt durch KI. Wie gut ist die Übersetzung? Was kann die KI, wo stößt sie an ihre Grenzen? Und auf welcher Grundlage gehen wir als Medienunternehmen dabei vor? Mit dabei sind die Host von Die Entscheidung, Jasmin Brock und Luca Zug, der die KI trainiert hat. *** Die BR-Ethik-Richtlinie zur KI findet ihr hier: https://www.br.de/extra/ai-automation-lab/ki-ethik-100.html.

The call // The US election, Trump and democracy Wir haben für euch die erste Folge unserer Staffel zur US-Wahl ins Englische übersetzt. Genauer gesagt hat das die KI gemacht. Sie hat die Stimmen von Host Jasmin und Reporter Jasper nachgeahmt. Mit deren Einverständnis natürlich. Und wir haben die Arbeit der KI redaktionell betreut und bearbeitet. Das Ganze ist ein Experiment. Hört rein und gebt uns gerne Feedback: dieEntscheidung@br.de. In BR24Medien https://www.ardaudiothek.de/sendung/br24-medien/12370469/ erzählen wir euch außerdem, wie wir unser KI-Experiment durchgeführt haben. *** We've translated the first episode of our season on the US election into English by AI. It imitated the voices of host Jasmin and reporter Jasper. With their consent, of course. And of course the podcast was editorially reviewed. If you'd like to learn more about this experiment you can follow our accompanying coverage https://www.ardaudiothek.de/sendung/br24-medien/12370469/ or visit our AI ethics guidelines https://www.br.de/extra/ai-automation-lab/ki-ethik-100.html. We welcome your feedback: DieEntscheidung@br.de. *** Description: It's January 2, 2021. Donald Trump is still US-President - but he will only be for a few more weeks. He refuses to accept that he lost the 2020 election. And so - on January 2, 2021 - Trump calls Georgia and urges the Secretary of State, Brad Raffensperger, to find votes for him. An attempt to influence the election just a few days before the storming of the Capitol - unprecedented in US history. And well documented thanks to a courageous woman. What difference did this phone call make in Georgia? *** Host: Jasmin Brock; Reporter: Jasper Ruppert

Nur vier Tage nachdem Ulli Köppe die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gefragt hat, wann er seinen Freund heiraten darf, stimmt der Bundestag über die "Ehe für alle" ab - in einer Gewissensentscheidung.

Im Juli 2002 räumt das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für die eingetragene Lebenspartnerschaft. Bei Karl Kreile und Bodo Mende knallen die Sektkorken.

An einem Tag im Sommer 1992 machen sich homosexuelle Paare in ganz Deutschland auf den Weg ins Standesamt. Sie wollen ihr Aufgebot bestellen. Es ist eine politische Protestaktion. Diese Paare fordern die rechtliche Anerkennung ihrer Partnerschaft.

26. Juni 2017. Im Herbst sind Bundestagswahlen, Angela Merkel ist Gast beim Brigitte-Talk in Berlin. Im Publikum sitzt ein junger schwuler Mann, Ulli Köppe. Und der stellt am Ende der Veranstaltung der Bundeskanzlerin eine entscheidende Frage ...

2015 kommen viele Geflüchtete über Österreich nach Deutschland. Bayern führt Grenzkontrollen ein, später auch eigene Grenzpolizei. Heute wird auch an der Grenze zu Polen kontrolliert. Ist Schengen gescheitert - oder bleibt die offene Grenze eine Vision? Bayern setzt Grenzkontrollen durch, führt 2018 sogar eine eigene Grenzpolizei wieder ein. Notwendige Maßnahmen, wie Joachim Herrmann auch heute noch findet. Auch an der deutsch-polnischen Grenze wird inzwischen wieder kontrolliert. Kriminalkommissar Andreas Mathis und sein polnischer Kollege sind hier unterwegs - auf der Suche nach Schleppern und Migranten, die illegal über die Grenze kommen. Immer mehr Staaten setzen auf Kontrollen an den Binnengrenzen. Ist Schengen also gescheitert? Die Doktorandin Hannah will das nicht akzeptieren. Sie reist regelmäßig zwischen Deutschland und Österreich hin und her, muss sich dabei immer wieder ausweisen. Gemeinsam mit ihrer Anwältin Gisela Seidler klagt sie gegen die Grenzkontrollen. Robert Goebbels, ehemaliger luxemburgischer Staatssekretär und Erstunterzeichner des Schengenabkommens, ahnte 1985 nicht, was aus der Idee von Schengen einmal werden würde und wie viele Länder sich anschließen würden. Schengen war eine Vision. Hält sie der Realität stand? Host: Jasmin Brock Reporter: Stephan Ozsváth Redaktion: Ina Krauß und Veronika Wagner Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de

Schengen - grenzenloses Reisen in Europa. Doch die Freiheit innerhalb des Schengenraums heißt auch: Tür zu nach außen. In dieser Folge geht es um José Palazón. Er dokumentiert die brutalen Menschenrechtsverletzungen an der EU-Außengrenze. In dieser Folge geht es um José Palazón, einen Fotografen, der in der spanischen Exklave Melilla dokumentiert, welche brutalen Menschenrechtsverletzungen an dieser EU-Außengrenze passieren. Wie realistisch ist es überhaupt, die gesamten Außengrenzen des Schengenraums abzusichern? Auch Robert Goebbels, der das Schengen-Abkommen jahrelang mit verhandelt hat, ist da sehr skeptisch. Doch der Druck auf die Außengrenzen wächst. Und Migrationsbewegungen in Richtung Europa werden weiter zunehmen, meint Ulf Laessing, Leiter des Regionalprogrammes Sahel bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Und sie werden von Autokraten als politisches Druckmittel gegen Europa eingesetzt. Wird das zu einer Gefahr für die Schengen-Idee? Bereits jetzt kontrollieren mehrere EU-Länder wieder an ihren Grenzen. Host: Jasmin Brock Reporter: Stephan Ozsváth Redaktion: Ina Krauß und Veronika Wagner Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de

Während es mit der Idee von Schengen Ende der 80er Jahre langsam voran geht, passiert hinter dem Eisernen Vorhang etwas, mit dem nur wenige gerechnet hätten. Der ungarische Ministerpräsident Miklós Németh lässt im Frühjahr 1989 Grenzzäune abbauen. Nach Reisefreiheit. Und tatsächlich lässt der ungarische Ministerpräsident Miklós Németh im Frühjahr 1989 Grenzzäune abbauen. Eine heikle Entscheidung, erzählt Miklós Németh rückblickend. Wie wird die Sowjetunion darauf reagieren? Werden russische Truppen einmarschieren und die Grenze mit Gewalt aufrechterhalten? Im Sommer 1989 wagen Oppositionelle dann sogar eine symbolische Grenzöffnung im ungarischen Sopron: das Paneuropäische Picknick. Während im Osten Grenzen und Mauern fallen, legt die Bundesrepublik Deutschland plötzlich ein Veto gegen Schengen ein. Wie hat der Fall des Eisernen Vorhangs Schengen beeinflusst? Host: Jasmin Brock Reporter: Stephan Ozsváth Redaktion: Ina Krauß und Veronika Wagner Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de

Es beginnt 1985 - mit Politikern aus der zweiten Reihe und in einem Dorf in Luxemburg: In Schengen entsteht der europäische Traum von Reisefreiheit. In den 80er Jahren ahnt keiner, dass diese Idee zu einer der größten Errungenschaften Europas wird. Davon, dass die Bürgerinnen und Bürger Europas sich zwischen den Ländern bewegen können, ohne an der Grenze kontrolliert zu werden. Mitte der 80er Jahre ahnt keiner, dass diese Idee zu einer der größten Errungenschaften Europas werden sollte. Selbst Robert Goebbels sagt, er sei nur durch Zufall Teil der Geschichte geworden. Er ist damals luxemburgischer Staatssekretär für Außenbeziehungen und Wirtschaft und einer der Erstunterzeichner des Schengen-Abkommens. Nur: Was ist fast 40 Jahre später aus dieser Idee von einem Europa ohne Grenzen geworden? Jetzt, wo doch wieder kontrolliert wird? Host: Jasmin Brock Reporter: Stephan Ozsváth Redaktion: Ina Krauß und Veronika Wagner Kontakt zum Podcast-Team: dieentscheidung@br.de

Ernst Grube hat als jüdisches Kind die NS-Zeit überlebt. Mo Asumang, afrodeutsche Moderatorin und Journalistin, hat von Neonazis eine Morddrohung erhalten. In Form eines Liedes. Schweigen und sich wegducken, das ist für beide keine Option. Sie haben ihren eigenen Weg gefunden, gegen rechtsradikale Ideologien zu kämpfen. Und sie haben beide eine klare Antwort auf die Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen werden sollte. Ernst Grube weiß dabei auch persönlich, welche Bedeutung es hat, wenn eine Partei verboten wird: Nach dem Krieg gehörte er einer der beiden Parteien an, die in Deutschland verboten wurden, der kommunistischen KPD. Mit allen Konsequenzen. Host: Christine Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr über die Mailadresse: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. Im Radio-Feature "Ernst Grube: KZ-Kind, Antifaschist, Jude" erzählt Thies Marsen von dem bewegten Leben des NS-Verfolgten: https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zeit-fuer-bayern/ernst-grube102.html In der Doku "Die Arier" begibt sich Mo Asumang auf die Suche nach den Ursprüngen des Arierbegriffs und spricht mit Neonazis, Rechtsradikalen und Rassisten: https://www.bpb.de/mediathek/video/198266/die-arier/ Und zu guter Letzt noch unsere Podcastempfehlung: "Das Wissen" In dem SWR-Podcast gibt es täglich Neues aus Gesundheit und Geschichte, Wissenschaft und Weltgeschehen. Hier findet Ihr wichtige Zusammenhänge, gründliche Recherchen, überraschende Hintergründe. https://www.ardaudiothek.de/sendung/das-wissen/8758500/

Zweimal wurde versucht, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Zweimal ist ein Verbotsverfahren gescheitert. Aktuell wird wieder über ein Parteiverbot mit Blick auf die AfD diskutiert. Welche Folgen haben die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bis heute? Und was muss eine Demokratie auch aushalten? Manchmal mehr als einem lieb ist, findet die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie ist gegen ein AfD-Verbotsverfahren. Das Risiko zu scheitern, sei zu groß. Aber eine Demokratie muss nicht stillhalten, wenn versucht wird, sie von innen heraus zu zerstören, sagt der renommierte Rechtsextremismus-Forscher Fabian Virchow. Wie manche in der AfD ticken, das hätten die Leaks aus Chatgruppen gezeigt, in denen AfD-Abgeordnete offen vom Umsturz sprechen. Wie also kann eine wehrhafte Demokratie mit einer Partei umgehen, die in Teilen bereits als rechtsextrem eingestuft wurde? Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht dabei und warum sind manche Besucher eigentlich enttäuscht, wenn sie das erste Mal dort sind? Host: Christine Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr über die Mailadresse: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. Wir empfehlen Euch den Podcast "Paula sucht Paula: Vergessene Heldin im Hitlerputsch?" In dem Podcast geht es um die jungen Journalistin Paula Schlier, die uns heute, 100 Jahre später, einen seltenen Einblick in die Anfänge des Nationalsozialismus in München gibt. Wer war diese Frau? Was hat sie motiviert? Die BR-Reporterin Paula Lochte begibt sich auf Spurensuche. https://www.ardaudiothek.de/episode/alles-geschichte-history-von-radiowissen/paula-schlier-und-der-hitlerputsch-1923-1-3-paula-sucht-paula/bayern-2/12885997/

Nachdem die NPD 2003 nicht verboten wird, wächst die Partei. Die Verbindungen zu militanten Neonazis sind kein Geheimnis. Und dennoch ahnt kaum jemand, was Deutschland ein paar Jahre später schwer erschüttern und schließlich zu einem zweiten NPD-Verbotsverfahren führen wird. Der Druck ist groß. Ein weiteres Mal soll das Parteiverbotsverfahren nicht scheitern. Dafür sorgen soll er: Rechtsprofessor Christoph Möllers. Er schreibt mit seinem Team einen neuen Verbotsantrag. Sie sind zuversichtlich, dass es dieses Mal ausreicht für ein Verbot der Partei. Und tatsächlich: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die NPD für verfassungsfeindlich. Doch verboten wird die NPD trotzdem nicht. Warum? Und was würde es für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD bedeuten, dass ein Parteiverbot kein "Gesinnungsverbot" ist, wie die Verfassungsrichter damals feststellen? Host: Christine Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr über die Mailadresse: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. Unsere Podcast-Empfehlung: Die Justizreporter*innen. Das ist der Jura-Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Erfahrene Journalistinnen und Journalisten informieren Euch über die wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - und zwar so, dass jeder es versteht. https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/72290090/

Nur drei Mal hat man in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg versucht, eine Partei zu verbieten. Das letzte Mal die rechtsextreme NPD. Parteiverbotsverfahren sind umstritten und kompliziert. Das Verbotsverfahren gegen die NPD scheitert beim ersten Anlauf, noch bevor es richtig begonnen hat. Der Grund: Der Verfassungsschutz hatte zu viele Spitzel in der Parteiführung platziert. Die Details, die während des Verfahrens ans Licht kommen, sind wie aus einem schlechten Spionagethriller und eine Blamage für den Staat. Ursula Knapp hat diese Blamage als Gerichtsreporterin mitverfolgt. Stephan J. Kramer, derzeitiger Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, sagt: Wir haben daraus gelernt. Die NPD aber, die profitiert damals davon. Erstmal.... Was bedeutet all das heute für die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD? Host: Christine Auerbach Reporter: Thies Marsen Uns erreicht Ihr hier: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns Eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. Unsere Podcast-Empfehlung: Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig. Hier geht es um folgende Fragen: Was passiert im politischen Berlin und drumherum? Wer dealt mit wem? Und welche Rolle spielt der Osten im Politik-Zirkus? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier. Immer freitags, alle 14 Tage. https://www.ardaudiothek.de/sendung/wahlkreis-ost-der-politik-podcast-aus-leipzig/92668138/

Zuerst hat er dafür gesorgt, dass der Zugverkehr in der Ukraine auch in Kriegszeiten funktioniert. Inzwischen stellt er den Nachschub für die Soldaten an der Front sicher. Das Selbstbewusstsein des ukrainischen Rüstungsminister Oleksandr Kamyschin ist zu Recht groß. Aber zaubern kann er nicht: Wie er es schaffen will, dass die Ukraine durchhält, erzählt er uns im Interview. In dieser vierten und letzten Folge unserer Staffel geht es um die Sicht der Ukraine ? Sollen wir sie jetzt in die Nato aufnehmen? Und es geht um das (Über)Leben im Krieg: Was lässt die Ukrainerinnen und Ukrainer durchhalten? Host: Christine Auerbach Reporter: Clemens Verenkotte Wenn ihr Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge habt, schickt sie uns an: dieEntscheidung@br.de Unsere Podcast-Empfehlung: Eltern ohne Filter https://www.ardaudiothek.de/sendung/eltern-ohne-filter/68705722/ https://www.ardaudiothek.de/sendung/eltern-ohne-filter/68705722/

Welche Verantwortung trägt Deutschland für den Krieg gegen die Ukraine? Seit Jahren steht die deutsche Russlandpolitik in der Kritik: Stichwort Nord Stream-Pipeline. Unsere Russlandpolitik war genau richtig, sagt Merkels ehemaliger Sicherheitsberater Christoph Heusgen. War sie nicht, sagt Stefanie Babst. Sie war bei der Nato für Sicherheitsstrategien zuständig und erzählt, wie dort aus ihrer Sicht Deutschland gemauert hat, wenn es darum ging, klare Kante gegen Putin zu zeigen. Woher kommt unser spezielles Verhältnis zu Russland und Putin? Und was zeigt dabei dieses eine Zusammentreffen mit Merkel und Putins Hund? Host: Christine Auerbach Reporter: Clemens Verenkotte Wenn ihr Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge habt, schickt sie uns an: dieEntscheidung@br.de Unsere Podcast-Empfehlung: Die Folge Ukraine: Schlaflos im Krieg?von 11km: der tagesschau-Podcast https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/ukraine-schlaflos-im-krieg/tagesschau/13174715/ https://www.ardaudiothek.de/episode/11km-der-tagesschau-podcast/ukraine-schlaflos-im-krieg/tagesschau/13174715/

Die Ukraine in die Nato aufnehmen? Nicht mit Russland! Das macht Putin auf dem Nato-Gipfel 2008 klar. Lange pendelte seine Politik zwischen Kooperation oder Konfrontation mit dem Westen. Beim Nato-Gipfel 2008 wird klar, in welche Richtung es gehen wird. Der frühere Nato-Sprecher Jamie Shea nimmt uns mit zum denkwürdigen Auftritt Putins auf dem Gipfel und wir klären, warum der schon ein Vorgeschmack auf den heutigen Krieg in der Ukraine ist. Host: Christine Auerbach Reporter: Clemens Verenkotte Wenn ihr Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge habt, schickt sie uns an: dieEntscheidung@br.de Unsere Podcast-Empfehlung: Politikum? Der Meinungspodcast https://www.ardaudiothek.de/sendung/wdr-5-politikum-der-meinungspodcast/46798088/ https://www.ardaudiothek.de/sendung/wdr-5-politikum-der-meinungspodcast/46798088/