Politikerhaftung: Stephan Brandner fordert knallharte Konsequenzen für Minister!

Immer wieder werden hohe Beträge durch politischeFehlentscheidungen verursacht, wie im Fall Northvolt oder den überteuerten Corona-Maskenbeschaffungen, die den Staat Milliarden kosten. Ein unhaltbarer Zustand, den wir verändern wollen.

Stephan Brandner rechnet im Interview mit Spahn, Habeck,Lauterbach und Co. ab und stellt klar: „Die Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen muss kommen! Gleiches Recht für alle!“

AfD-Gesetzentwurf: https://afdbundestag.de/entwurf-eines-gesetzes-zur-einfuehrung-der-haftung-von-bundesministern-bei-amtspflichtverletzungen-2/